Aktuelles
Von:
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

EU-Beitritt Kroatien zum 1.7.2013

Kroatien bleibt im Streit über EU-Haftbefehle hart

Kroatien will im Streit mit der EU über die Geltung des europäischen Haftbefehls hart bleiben. „Wir sind im Recht und gehen bis zum Ende, selbst wenn sie uns bestrafen“, zitierte die Zeitung „Jutarnji list“ heute in Zagreb einen Regierungsbeamten. Die EU-Kommission will möglicherweise schon in der kommenden Woche über Sanktionen gegen das Neumitglied Kroatien beraten.
Zagreb hatte zwei Tage vor dem EU-Beitritt am 1. Juli im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das den pensionierten hohen Geheimdienstgeneral Josip Perkovic vor einer Auslieferung schützt. Perkovic wird von der Bundesanwaltschaft als mutmaßlicher Auftraggeber eines Mordes an einem früheren jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfrathshausen steckbrieflich gesucht.
Die Medien in Kroatien hatten am Vortag übereinstimmend berichtet, das Land müsse mit einer Kürzung der Finanzhilfen aus Brüssel in Höhe von 135 Millionen Euro rechnen. Auch der für 2015 anvisierte Beitritt zum Schengen-Raum sowie die Finanzierung einer wichtigen Brücke vom Festland auf die Halbinsel Peljesac an der südlichen Adria würden zurückgestellt.
Publiziert am 15.09.2013
 
[h=1]EU hat Strafverfahren gegen Kroatien offiziell eingeleitet[/h][h=6]18. September 2013, 13:04[/h]



[h=2]Konsultation mit Staaten läuft zehn Tage[/h]Brüssel - Im Streit um die Auslieferung eines pensionierten Geheimdienstoffiziers nach Deutschland hat die EU-Kommission das Sanktionenverfahren gegen Kroatien am Mittwoch offiziell gestartet. Binnen zehn Tagen müssen die EU-Staaten Stellung dazu nehmen, erklärte die Kommission in Brüssel. In dem Konsultationsverfahren beruft sich die EU-Kommission auf Artikel 39 im kroatischen EU-Beitrittsvertrag, der Sanktionen bei der Nicht-Umsetzung des europäischen Haftbefehls ermöglicht.
"Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem eine intensivere Überwachung und die Aussetzung der Schengen-Fazilität", erklärte die EU-Kommission. Mit dem Geld - für 2014 sind zwei Tranchen in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro vorgesehen - soll Kroatien für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum vorbereitet werden. Über die geplanten Sanktionen muss die EU-Kommission dann noch einmal gesondert entscheiden.
"Das Kollegium, das von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Einvernehmen mit Kommissionspräsident (Jose Manuel) Barroso und dem für die Erweiterung zuständigen Kommissar (Stefan) Füle über die Sachlage informiert wurde, befürwortete die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 39 des Beitrittsvertrags mit Kroatien", erklärte die EU-Kommission
 
Meinen Glückwunsch an den kroatischen Staat, dass er im Streit mit der doppelzüngigen eu nicht nachgibt und dafür sogar erhebliche finanzielle Nachteile auf sich nimmt. Anstatt groß die Fresse aufzureißen sollten sich eu und brd mal ins Gedächtnis rufen, was sie in den Neunziger Jahren unternommen haben, als Israel die Auslieferung des weltweit gesuchten Kriegsverbrechers Salomon Morel mit dem Hinweis auf dessen israelische Staatsbürgerschaft ablehnte, nämlich nichts! Dabei hätte insbesondere die brd ein großes Interesse daran haben müssen, Morel wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein Gericht zu stellen, denn durch seine Hand bzw. in seinem Verantwortungsbereich(als KZ-Kommandant des Lagers Zgoda in Oberschlesien) wurden mehrere Hundert Deutsche(und nochmals ebenso viele Polen) umgebracht. Aber die brd unternahm damals überhaupt nichts(einzig die polnische Justiz bemühte sich um die Auslieferung Morels), warum sie dann heute wegen der Auslieferung von Perkovic so einen Alarm macht, ist mir absolut nicht begreiflich. Offensichtlich haben deutsche Opfer für die brd-Justiz keinerlei Wertigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass dieses unwürdige Theater von eu und brd bald ein Ende hat...
 
Niemiec schrieb:
Meinen Glückwunsch an den kroatischen Staat, dass er im Streit mit der doppelzüngigen eu nicht nachgibt und dafür sogar erhebliche finanzielle Nachteile auf sich nimmt. Anstatt groß die Fresse aufzureißen sollten sich eu und brd mal ins Gedächtnis rufen, was sie in den Neunziger Jahren unternommen haben, als Israel die Auslieferung des weltweit gesuchten Kriegsverbrechers Salomon Morel mit dem Hinweis auf dessen israelische Staatsbürgerschaft ablehnte, nämlich nichts! Dabei hätte insbesondere die brd ein großes Interesse daran haben müssen, Morel wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein Gericht zu stellen, denn durch seine Hand bzw. in seinem Verantwortungsbereich(als KZ-Kommandant des Lagers Zgoda in Oberschlesien) wurden mehrere Hundert Deutsche(und nochmals ebenso viele Polen) umgebracht. Aber die brd unternahm damals überhaupt nichts(einzig die polnische Justiz bemühte sich um die Auslieferung Morels), warum sie dann heute wegen der Auslieferung von Perkovic so einen Alarm macht, ist mir absolut nicht begreiflich. Offensichtlich haben deutsche Opfer für die brd-Justiz keinerlei Wertigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass dieses unwürdige Theater von eu und brd bald ein Ende hat...
Zum Vergrößern anklicken....


...sorry aber hier geht es um mehr als doppelmoral oder sonnst irgendwas......perkovic gehört verprügelt, gequält....ausgeliefert nach deutschland....und dort sollte er jeden tag im gefängnis vergewaltigt werden....scheiss milanovic....dafür gehören sanktionen bis zum geht nicht mehr.....krieg das kotzen wenn ich sehe wie diese schweine regierung rote vebrechen vertuschen will....
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben