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EU-Beitritt Kroatien zum 1.7.2013

Grdelin schrieb:
Vuk, ti si pravi balkanac. Svugdje vidiš neku urotu.
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Grdelin, nikada nisam rekao da je ovo sve 100% istinito sto iznosim. To su neki moji zakljucci, koji su malo dublji od nekih tabloida, gdje se iskljucljivo spominje "Lex Perkovic" i toboznji tvrdoglavi Milanovic. Ruku na srce, mislis da on moze sam vuci ovake poteze i prkositi jednoj Njemackoj? Ja mislim (ne kazem da je tako) da su i britanci ljuti na njega, s obzirom da ga u EPH probritanskim tabloidima sve vise kritiziraju. Vjerojatno Milanovic od Britanaca ocekuje diplomatsku podrsku u blokiranju sankcija, a oni mu pomoci ne mogu. Da mi je znati sto su svabe rekli Karamarku - valjda su mu iznjeli svoje daljnje korake i upute kako da se ponasa HDZ, jer su bliski kancelarki Merkel. To sto Britanija skoro nigdje i u nijednom kontextu (u javnosti, medijima, politici) ne spominju Hrvatsku ili aktualnosti u RH, ne znaci da se ne bavi politikom na Balkanu. Javna je tajna, da MI6 (britanska tajna sluuba za vanjske poslove) aktivno prati i djeluje u Burmi, Kongu, Rumunjskoj, Hrvatskoj i jos ponegdje. A to nije tema tabloida. Ne zaboravi kada pricamo o geopolitickom temama, da se Britanci nikada nisu pomirili sto je Hrvatska toliko odmakla od Srbije, odgoda Schengena je svakako vazan korak u "ispravljanju" toga. Imas slicne situacije prije 10, 20 godina, tako da nevjerujem u slucajnost. To je ista ta Britanija, koja je 1994 htjela da se Baranja pripoji Srbiji. I ne zaboravi, saveznistva nisu vjecna i ne ovise o emocijama nego o stanju na terenu. Danas mi jesi saveznik, Sutra mi nisi. I bez "Lex Perkovic", postoji jos mnooogo tezi i siri sukob: Sukobi oko BiH: Amerika i Engleska za centraliziranu, a Njemacka i Francuska za etnicku i decentraliziranu drzavu.

Ali, SDP ima malo i nimalo veze s udbasima i s UDBOM, najveca udbaska partija i leglo udbinih "andjela" je HDZ i to od prvoga dana. Ko stvarno misli da SDP vuce ovdje sam konce, taj nije jos razumio kako se vode geopoliticki interesi. Kakav Perkovic, ljudi moji.
 
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Kroatien lenkt im Auslieferungsstreit mit EU ein | tagesschau.de

Umstrittenes Auslieferungsgesetz wird gekippt[h=3]Kroatien lenkt im Streit mit EU ein[/h]Unter dem Druck der EU hat Kroatien im Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher aus dem früheren Jugoslawien eingelenkt. Der kroatische Justizminister Miljenic sagte zu, ein umstrittenes Gesetz spätestens am 1. Januar 2014 zu ändern.

Es sind nur zwei Wörter, aber die dürften in den Ohren der Europäischen Kommission klingen wie Musik: "Schnell" und "bedingungslos" lauten sie. Und genau so, schnell und bedingungslos, will die kroatische Regierung nun ein Gesetz anpassen, über das sie sich seit Monaten mit der EU heftig zankt: Eilig werde Kroatien nun alle notwendigen Schritte einleiten, um das Gesetz wieder mit EU-Recht in Einklang zu bringen, versprach Justizminister Miljenic in Brüssel.
[h=4]Gesetzesänderung in letzter Sekunde[/h]Kaum war Kroatien im Juli Mitglied der EU geworden, hatte sich der Neuzugang auch schon den Zorn der Gemeinschaft zugezogen: Hatte es doch drei Tage vor dem Beitritt noch geschwind ein Gesetz verabschiedet, das die Auslieferung von mutmaßlichen Schwerverbrechern einschränkt, die in anderen EU-Staaten gesucht werden.
"Wenn Sie sagen, sie wollen das Gesetz in Übereinstimmung mit EU-Recht bringen - dann heißt das doch: Ihre Regierung hat das europäische Recht gebrochen. Warum haben Sie das getan?", wollte ein kroatischer Journalist von seinem Justizminister wissen. Er erhielt jedoch keine zufriedenstellende Antwort: "Ich will nicht in diese Diskussion einsteigen", sagte Miljenic. "Das würde lange dauern. Es wird Zeit, dass wir dieses Thema beenden und uns nach vorne bewegen."
[h=4]Brüssel erwägte Subventionsstopp[/h]Hier kam dem Minister die Vizepräsidentin der EU-Kommission zu Hilfe, die ebenso befand: Man müsse jetzt die Zukunft im Blick haben, nicht die Vergangenheit. Jedenfalls begrüßte EU-Justizkommissarin Viviane Reding das Versprechen Kroatiens. Der EU-Neuling, dieses Eindrucks kann sich in Brüssel niemand erwehren, lenkt ein. "Wir sind hier, um das Problem zu lösen", erklärte Reding. "Was jetzt wichtig ist, ist dass Kroatien sich daran hält, was unterschrieben ist, und das Gesetz wieder herstellt, wie es vorher war."
Es sieht also danach aus, als würde sich das jüngste EU-Mitglied dem Druck aus Brüssel beugen. Die Kommission hatte gedroht, wichtige Fördergelder einzufrieren. Die Rede war von 80 Millionen Euro. Gleich morgen will Kroatiens Justizminister den neuen Vorschlag ins Kabinett einbringen.
[h=4]Die Drohung bleibt[/h]So ganz mochte Reding die Drohkulisse allerdings noch nicht abbauen: "Wir werden den Prozess genau beobachten. Wir werden sehen, wann das Gesetz in Kraft tritt. Und dann prüfen, ob die ursprüngliche Gesetzgebung wiederhergestellt worden ist. Und dann entscheiden wir über weitere Schritte."
Noch also schwebt die Drohung, die EU könne Kroatien da treffen, wo es weh tut, nämlich beim Geld, weiter über dem jüngsten Mitgliedsland. Kroatien hat versprochen, die Gesetzesänderung allerspätestens bis zum 1. Januar vornehmen zu wollen. Ist die in Kraft - und ist sie so in Kraft, wie Brüssel sich das vorstellt - ist der Streit vom Tisch.
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Cobra schrieb:
Nicht das der Kollege bis dahin zufällig verstirbt....
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Irgendwie hab ich das Gefühl, die legen es darauf an...
Kann sein, dass ich mich irre, aber wenn er wirklich irgendwelche geheimen Informationen hat, und die wird er haben, wie nun mal jeder (ehemalige) Geheimdienstler, dann kann es der Regierung nicht passen, dass er im Ausland angeklagt wird, da evtl. aussagt etc.
Und er ist halt auch nicht mehr der jüngste...
 
Kroatien ändert Gesetz über Europäischen Haftbefehl

Das kroatische Parlament hat eine Begrenzung des Europäischen Haftbefehls zurückgenommen. Damit können auch Tatverdächtige ausgeliefert werden, die vor 2002 schwere Verbrechen begangen haben sollen. Bisher hatte Kroatien das ausgeschlossen. Das hatte die EU kritisiert und unter Androhung von Sanktionen eine Änderung verlangt. Kroatien verabschiedete das umstrittene Gesetz drei Tage vor dem EU-Beitritt im Juli. Dadurch konnte unter anderem ein Geheimdienstagent, der in Deutschland 1983 einen Mord begangen haben soll, bisher nicht ausgeliefert werden.

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Kroatiens Parlament hat sich dem Druck der EU gebeugt und ...
Kroatien nimmt Begrenzung von Europäischem Haftbefehl zurück Kroatiens Parlament hat sich dem Druck der EU gebeugt und eine Begrenzung des Europäischen Haftbefehls zurückgenommen, die auch die Auslieferung eines früheren Geheimagenten an Deutschland blockierte. Eine große Mehrheit der Abgeordneten in Zagreb stimmte am Freitag dafür, die aus Brüssel beanstandeten Teile eines entsprechenden Gesetzes zu streichen. Damit hat das Land auch umfassende Sanktionen der EU abgewendet.

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Die ganze Scheiße war sowas von unnötig.
 
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