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Ex-CIA-Mitarbeiter lässt US-Spionage auffliegen
- Ersteller BeZZo
- Erstellt am
Y
Yunan
Guest
In einem Rechtsstaat finde ich es in Ordnung und notwendig, demokratisch legitimierten Exekutivorganen die Möglichkeit einzuräumen, im öffentlichen Raum und auf ausdrückliche Bitte der Betroffenen auch im privaten Raum für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen und nach begangener Straftat gegen Gesetzesverstöße vorzugehen. Das ist etwas völlig anderes als der von dir geschilderte Fall, denn die Polizei kann ohne richterlichen Beschluss nicht in deine Wohnung einbrechen und Dinge beschlagnahmen weil du irgendetwas getan hast dass nach Ansicht irgendwelcher unkontrollierter Geheimdienste in Zukunft vielleicht gefährlich sein könnte - für die Öffentlichkeit aber eventuell vielleicht auch nur für das System. Im Internet tun sie aber genau das. Das, lieber HAL, ist nämlich die Umgehung der Gesetze durch diejenigen, die für die Einhaltung dieser sorgen sollen und für die selbst auch Gesetze gelten.
Emperor
Balkaner
wenn man das ganze neutral betrachtet,dann hat snowden verraten,denn er ist mit seinen infos zu den anderen geheimdiensten gerrannt,wie würde russland oder china auf einen spion reagieren,der den usa alles erzählt? nicht viel anders!
er hat nichts für den frieden getan,er ist von der einen drecks pfütze zur anderen gesprungen.
und das wir ausspioniert werden,dass wussten wir auch schon,es war ein offenes geheimniss,aber wir können nichts machen,ausser die führer köpfen.
aber bis dahin ist es noch ein weiter weg.
er hat nichts für den frieden getan,er ist von der einen drecks pfütze zur anderen gesprungen.
und das wir ausspioniert werden,dass wussten wir auch schon,es war ein offenes geheimniss,aber wir können nichts machen,ausser die führer köpfen.
aber bis dahin ist es noch ein weiter weg.
In einem Unrechtsstaat ist Widerstand nicht möglich, in einem Rechtsstaat ist er nicht nötig.
Worin leben wir dann?
Ausserdem gibt es andere Wege "die Führer" zu beseitigen als sie wie in der Französischen Revolution mit Gewalt zu stürzen.
Es gibt eine Bewegung gegen Regierungen die jedoch im Moment noch weit Unterwandert ist.
Die breite Masse glaubt immer noch das die Nato in Afghanistan für Demokratie sorgt oder das die Amerikaner die Schutzengel der Welt sind
und das Recht haben in jedes Land einzufallen nur weil sie die letzte verbliebene Weltmacht sind.
Wenn wir eine friedliche Veränderung herbeiführen wollen müssen wir die Menschen aus dieser Scheinwelt befreien.
Assange und Snowden sind Vorbilder und Beispiele für solche Befreier.
Doch damit wir gegen die Regierungen ankommen müssen es aber deutlich mehr werden...
M
Mulinho
Guest
Obama Osama
Damien
Ultra-Poster
Effizientere Programme, mehr Kapazitäten
Neue Details zur Internet-Überwachung der NSA
Die US-Administration unter Barack Obama hat bis 2011 eine Vorratsdatenspeicherung betrieben, die noch aus der Zeit von Ex-Präsident George W. Bush stammte. Danach wurde die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten aber nicht aufgegeben, sondern durch neue NSA-Programme ersetzt, berichtet der Guardian.
Die Informationen stammen wie gehabt aus dem Fundus an Dokumenten, die der Whisteblower Edward Snowden an den Guardian übergeben hat. Demnach hat die NSA bis 2011 die bei der Kommunikation im Internet anfallenden Metadaten gespeichert. Dazu zählen etwa bei E-Mails der Absender, der oder die Empfänger und die jeweiligen IP-Adressen, nicht aber der Inhalt. Der Guardian verweist aber darauf, dass die Trennung zwischen Inhalten und Metadaten zwar formal einfach klingt, technisch aber nicht ohne weiteres zu lösen ist – etwa weil die Betreff-Zeile einer E-Mail bereits dem Inhalt zugerechnet wird.
Die Daten werden von Geheimdiensten genutzt, um Muster in der Internet-Kommunikation zu analysieren und diverse Verbindungen aufzuzeigen. Die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung wurde von der Bush-Administration im Jahr 2001 infolge der Anschläge vom 11. September veranlasst, betraf aber zunächst keine US-Bürger. Die Metadaten von der Internet-Kommunikation wurden gespeichert, wenn es sich zumindest bei einem Teilnehmer nicht um einen US-Bürger gehandelt hatte oder die Herkunft der Teilnehmer nicht festzustellen war. Diese Vorgaben hatten aber nur bis zum Jahr 2008 bestand, danach wurden diese durch eine vom US-Kongress beschlossene Änderung des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISC) aufgeweicht.
Anfangs fand die Überwachung noch ohne richterlichen Beschluss statt, doch nachdem es innerhalb der Bush-Administration zu Protesten kam, wurde der FISC-Gerichtshof involviert, der die Massenüberwachung alle 90 Tage still und heimlich abnickte. Die Geheimurteile des Gerichtshofs stehen seit geraumer Zeit in der Kritik, den Wünschen der US-Administration und US-Sicherheitsbehörden lediglich einen formalen Stempel zu verpassen. Mit der Veröffentlichung der ersten Dokumente von Edward Snowden verschärften sich die Vorwürfe nochmals.
Neue Programme, noch mehr Daten
Eine Sprecherin der Obama-Administration bestätigte gegenüber dem Guardian die von Bush 2001 initiierte und von Obama fortgesetzte US-Vorratsdatenspeicherung, doch die US-Regierung habe das Programm nach einer internen Prüfung Ende 2011 auslaufen lassen und nicht neu aufgelegt. Letztlich bedeutet das aber nicht, dass die NSA die anlasslose Massen-Datenspeicherung beendet hatte, sondern vielmehr das Gegenteil. Die Internet-Überwachung wurde auf wesentlich effizientere Programme umgestellt.
Dazu zählen Programme wie „EvilOlive“, das die NSA als „One-End Foreign (1EF) solution“ bezeichnet. Dem Guardian-Bericht zufolge filtert es bereits 75 Prozent des internationalen Traffics nach Verbindungsdaten zwischen US-Bürgern und Internetnutzern, die nicht aus den USA stammen. Eindrücke von den gespeicherten Datenmengen liefert indes „ShellTrumpet“. In einem internen Report von Ende 2012 heißt es, dass die NSA innerhalb von fünf Jahren eine Billion „Internet-Metadaten“ gesammelt hat – die Hälfte davon entfalle auf das Jahr 2012.
Die Daten stammen nicht nur aus den Quellen der NSA, sondern auch aus Kooperationen mit Geheimdiensten der internationalen US-Partner. So hat die NSA etwa auch Zugriff auf die Metadaten des britischen GCHQ, der im Rahmen des „Tempora“-Programms direkt die atlantischen Unterseekabel anzapft. Dennoch klingt eine Billion Verbindungsdaten zunächst absurd hoch, allerdings haben bereits die veröffentlichten Ausschnitte vom Data-Mining-Programm „Boundless Informant“ gezeigt, dass die NSA allein im März 2013 den Zugriff auf knapp 100 Milliarden Verbindungsdaten hatte.
Zukünftig sollen die Kapazitäten für die Internet-Überwachung sogar noch ausgebaut werden, besagten die dem Guardian vorliegenden Dokumente. So sind etwa für den September 2013 neue Programme mit den Codenamen „MoonLightPath“ und „Spinneret“ vorgesehen.
Neue Details zur Internet-Überwachung der NSA - ComputerBase
Neue Details zur Internet-Überwachung der NSA
Die US-Administration unter Barack Obama hat bis 2011 eine Vorratsdatenspeicherung betrieben, die noch aus der Zeit von Ex-Präsident George W. Bush stammte. Danach wurde die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten aber nicht aufgegeben, sondern durch neue NSA-Programme ersetzt, berichtet der Guardian.
Die Informationen stammen wie gehabt aus dem Fundus an Dokumenten, die der Whisteblower Edward Snowden an den Guardian übergeben hat. Demnach hat die NSA bis 2011 die bei der Kommunikation im Internet anfallenden Metadaten gespeichert. Dazu zählen etwa bei E-Mails der Absender, der oder die Empfänger und die jeweiligen IP-Adressen, nicht aber der Inhalt. Der Guardian verweist aber darauf, dass die Trennung zwischen Inhalten und Metadaten zwar formal einfach klingt, technisch aber nicht ohne weiteres zu lösen ist – etwa weil die Betreff-Zeile einer E-Mail bereits dem Inhalt zugerechnet wird.
Die Daten werden von Geheimdiensten genutzt, um Muster in der Internet-Kommunikation zu analysieren und diverse Verbindungen aufzuzeigen. Die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung wurde von der Bush-Administration im Jahr 2001 infolge der Anschläge vom 11. September veranlasst, betraf aber zunächst keine US-Bürger. Die Metadaten von der Internet-Kommunikation wurden gespeichert, wenn es sich zumindest bei einem Teilnehmer nicht um einen US-Bürger gehandelt hatte oder die Herkunft der Teilnehmer nicht festzustellen war. Diese Vorgaben hatten aber nur bis zum Jahr 2008 bestand, danach wurden diese durch eine vom US-Kongress beschlossene Änderung des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISC) aufgeweicht.
Anfangs fand die Überwachung noch ohne richterlichen Beschluss statt, doch nachdem es innerhalb der Bush-Administration zu Protesten kam, wurde der FISC-Gerichtshof involviert, der die Massenüberwachung alle 90 Tage still und heimlich abnickte. Die Geheimurteile des Gerichtshofs stehen seit geraumer Zeit in der Kritik, den Wünschen der US-Administration und US-Sicherheitsbehörden lediglich einen formalen Stempel zu verpassen. Mit der Veröffentlichung der ersten Dokumente von Edward Snowden verschärften sich die Vorwürfe nochmals.
Neue Programme, noch mehr Daten
Eine Sprecherin der Obama-Administration bestätigte gegenüber dem Guardian die von Bush 2001 initiierte und von Obama fortgesetzte US-Vorratsdatenspeicherung, doch die US-Regierung habe das Programm nach einer internen Prüfung Ende 2011 auslaufen lassen und nicht neu aufgelegt. Letztlich bedeutet das aber nicht, dass die NSA die anlasslose Massen-Datenspeicherung beendet hatte, sondern vielmehr das Gegenteil. Die Internet-Überwachung wurde auf wesentlich effizientere Programme umgestellt.
Dazu zählen Programme wie „EvilOlive“, das die NSA als „One-End Foreign (1EF) solution“ bezeichnet. Dem Guardian-Bericht zufolge filtert es bereits 75 Prozent des internationalen Traffics nach Verbindungsdaten zwischen US-Bürgern und Internetnutzern, die nicht aus den USA stammen. Eindrücke von den gespeicherten Datenmengen liefert indes „ShellTrumpet“. In einem internen Report von Ende 2012 heißt es, dass die NSA innerhalb von fünf Jahren eine Billion „Internet-Metadaten“ gesammelt hat – die Hälfte davon entfalle auf das Jahr 2012.
Die Daten stammen nicht nur aus den Quellen der NSA, sondern auch aus Kooperationen mit Geheimdiensten der internationalen US-Partner. So hat die NSA etwa auch Zugriff auf die Metadaten des britischen GCHQ, der im Rahmen des „Tempora“-Programms direkt die atlantischen Unterseekabel anzapft. Dennoch klingt eine Billion Verbindungsdaten zunächst absurd hoch, allerdings haben bereits die veröffentlichten Ausschnitte vom Data-Mining-Programm „Boundless Informant“ gezeigt, dass die NSA allein im März 2013 den Zugriff auf knapp 100 Milliarden Verbindungsdaten hatte.
Zukünftig sollen die Kapazitäten für die Internet-Überwachung sogar noch ausgebaut werden, besagten die dem Guardian vorliegenden Dokumente. So sind etwa für den September 2013 neue Programme mit den Codenamen „MoonLightPath“ und „Spinneret“ vorgesehen.
Neue Details zur Internet-Überwachung der NSA - ComputerBase
murzalka1
EC - expert
Damien
Ultra-Poster
US-Geheimdienst verwanzte EU-Büros
So umfassend späht die NSA in Deutschland
Zahlen aus dem Dokumenten-Schatz von US-Whistleblower Snowden beziffern erstmals das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung der NSA in Deutschland: bis zu 60 Millionen Anrufe und Online-Verbindungen pro Tag. Einem Ex-US-Geheimdienstler zufolge gibt es zudem "geheime Deals" mit Washington. Bundeskanzlerin Merkel sei informiert. Zudem verwanzte die NSA mehrere EU-Vertretungen und Ministerbüros in Brüssel. EU-Politiker schäumen und sehen das Freihandelsabkommen in Gefahr.
Bis zu 60 Millionen Kommunikationsvorgänge pro Tag, bis zu 500 Millionen pro Monat: kein anderes europäisches Land wird einer Statistik des US-Geheimdienstes NSA zufolge intensiver ausgespäht als Deutschland. "Strukturelle Kompletterfassung" nennt der "Spiegel" die Aktivitäten der National Security Agency, die auf Internetdatensätze und Telefonverbindungen abzielt. Das Magazin fußt seine Ausführungen auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden, der sich momentan auf der Flucht befindet.
Welcher Telefonanschluss mit welchem anderen verbunden war gehöre ebenso zur Überwachung wie Mails, SMS und Chat-Inhalte, heißt es darin. Das Ausmaß hierzulande sei ähnlich wie in China, Irak oder Saudi-Arabien. Ein Grund dafür könnte der Verlauf des globalen Datenstroms sein. So wird in Frankfurt, einem der größten Internet-Knotenpunkte auf dem alten Kontinent, auch Datenverkehr mit Ländern wie Mali oder Syrien sowie Osteuropa abgewickelt.
Zudem gibt es eine Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, eine aktive Kooperation, um Daten an Kommunikationsknotenpunkten anzuzapfen. Sie gehöre zu mehreren bilateralen "Arrangements" außerhalb jedweder militärischer oder ziviler Beziehungen in Europa, wird ein Experte zitiert.
Die US-Wirtschaft ist am Abhörnetzwerk beteiligt.
Deutschland in Kategorie drei
Der US-Geheimdienst unterteilt die Welt offenbar in Partnerklassen. Staaten zweiten Ranges werden dabei nicht von der NSA überwacht. Dazu zählen nur die anderen Mitglieder der Geheimdienstallianz "Five Eyes", der fünf Augen – Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland. Deutschland gehört mit rund 30 anderen Staaten zur dritten Kategorie. Und dessen Signale werden abgegriffen; jederzeit, wenn nötig. Auch die vertrauliche Kommunikation der gesamten Bundesregierung sei dabei.
Der NSA zur Seite stehen über 80 "große globale Firmen", die dem US-Geheimdienst bei der Verteidigung nationaler sowie beim Abhören ausländischer Netze helfen. Eine informelle Allianz, die Unternehmen zum Teil des weltweiten Spionagenetzwerkes der USA macht. "Jedes Mal, wenn eine solche Kooperation auffliegt, wird sie für kurze Zeit eingestellt, nur um dann wieder von Neuem zu beginnen", so der US-Journalist James Bamford. Den Nutzen stellt er indes infrage. Er sehe keine Anzeichen, dass die erhöhte Überwachung Terroranschläge aufhalte.
Was weiß Merkel?
Angela Merkel hat sich bislang kaum zu den Vorgängen geäußert.
Der Ex-NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen sagte dem Blog "privacysurgeon.org" indes, neben Deutschland und Großbritannien hätten auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien "geheime Deals" mit Washington. Sie sollen sich darin verpflichtet haben, nach Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen. Auch die britische Zeitung "The Guardian" hatte dies zunächst gemeldet, inzwischen ist der Text jedoch online nicht mehr zugänglich. "Dieser Artikel wurde wegen einer laufenden Untersuchung offline gestellt", heißt es an entsprechender Stelle.
Madsen, der 12 Jahre lang für den Abhördienst NSA gearbeitet hatte, sprach in dem Blog-Beitrag von "undurchsichtigen Vereinbarungen". Der einstige Marineoffizier sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen "nur die halbe Wahrheit" über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte - teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs - zurückgehe.
Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen, sagte Madsen. Er wirft zudem Bundeskanzlerin Merkel vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. "Ich verstehe nicht, wie Angela Merkel keine Miene verziehen kann, während sie von Obama und Großbritannien Versprechen fordert, während Deutschland exakt die gleichen Beziehungen unterhält", so Madsen.
Wanzen für EU-Politik
Auch ein "Angriffsziel": Hochrangige EU-Politiker.
Doch offenbar werden nicht nur Bürger und die Bundesregierung, sondern auch die politische Ebene der Europäischen Union gezielt ausgespäht. Auch dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der Informant Edward Snowden mitgenommen habe, heißt es im "Spiegel". Demnach habe der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. In dem NSA-Dokument würden die Europäer ausdrücklich als "Angriffsziel" benannt.
Zudem habe die NSA vor etwas mehr als fünf Jahren auch am Sitz der EU in Brüssel einen Lauschangriff gestartet. So seien den dortigen Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude - also dem Sitz des Ministerrates - gegolten hatten. Die Spur des Anrufers habe ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere geführt, wo in einem abgeschirmten Bereich Experten der NSA säßen. In dem EU-Ratsgebäude hat jeder EU-Mitgliedstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss, in die sich Minister zurückziehen können.
"Vertrauen ist erschüttert"
Führende EU-Politiker reagierten empört. "Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihrer Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört."
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA", sagte er. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. "Das Vertrauen ist erschüttert."
"Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe", sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?"
Angesichts der massiven Daten-Ausspähung durch amerikanische und britische Geheimdienste pocht SPD-Chef Sigmar Gabriel auf mehr politische Kontrolle in diesem Bereich. "Die Politik muss Regeln schaffen, um grundlegende Freiheits- und Persönlichkeitsrechte zu sichern", sagte er. "Gegen Staaten, aber auch gegenüber den wirtschaftlichen Datengiganten", ergänzte er mit Blick auf Unternehmen wie Google oder Amazon. Weder Staaten noch Unternehmen hätten das Recht, den gläsernen Menschen zu produzieren.
US-Geheimdienst verwanzte EU-Büros: So umfassend späht die NSA in Deutschland - n-tv.de
So umfassend späht die NSA in Deutschland
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Zahlen aus dem Dokumenten-Schatz von US-Whistleblower Snowden beziffern erstmals das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung der NSA in Deutschland: bis zu 60 Millionen Anrufe und Online-Verbindungen pro Tag. Einem Ex-US-Geheimdienstler zufolge gibt es zudem "geheime Deals" mit Washington. Bundeskanzlerin Merkel sei informiert. Zudem verwanzte die NSA mehrere EU-Vertretungen und Ministerbüros in Brüssel. EU-Politiker schäumen und sehen das Freihandelsabkommen in Gefahr.
Bis zu 60 Millionen Kommunikationsvorgänge pro Tag, bis zu 500 Millionen pro Monat: kein anderes europäisches Land wird einer Statistik des US-Geheimdienstes NSA zufolge intensiver ausgespäht als Deutschland. "Strukturelle Kompletterfassung" nennt der "Spiegel" die Aktivitäten der National Security Agency, die auf Internetdatensätze und Telefonverbindungen abzielt. Das Magazin fußt seine Ausführungen auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden, der sich momentan auf der Flucht befindet.
Welcher Telefonanschluss mit welchem anderen verbunden war gehöre ebenso zur Überwachung wie Mails, SMS und Chat-Inhalte, heißt es darin. Das Ausmaß hierzulande sei ähnlich wie in China, Irak oder Saudi-Arabien. Ein Grund dafür könnte der Verlauf des globalen Datenstroms sein. So wird in Frankfurt, einem der größten Internet-Knotenpunkte auf dem alten Kontinent, auch Datenverkehr mit Ländern wie Mali oder Syrien sowie Osteuropa abgewickelt.
Zudem gibt es eine Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, eine aktive Kooperation, um Daten an Kommunikationsknotenpunkten anzuzapfen. Sie gehöre zu mehreren bilateralen "Arrangements" außerhalb jedweder militärischer oder ziviler Beziehungen in Europa, wird ein Experte zitiert.
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Die US-Wirtschaft ist am Abhörnetzwerk beteiligt.
Deutschland in Kategorie drei
Der US-Geheimdienst unterteilt die Welt offenbar in Partnerklassen. Staaten zweiten Ranges werden dabei nicht von der NSA überwacht. Dazu zählen nur die anderen Mitglieder der Geheimdienstallianz "Five Eyes", der fünf Augen – Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland. Deutschland gehört mit rund 30 anderen Staaten zur dritten Kategorie. Und dessen Signale werden abgegriffen; jederzeit, wenn nötig. Auch die vertrauliche Kommunikation der gesamten Bundesregierung sei dabei.
Der NSA zur Seite stehen über 80 "große globale Firmen", die dem US-Geheimdienst bei der Verteidigung nationaler sowie beim Abhören ausländischer Netze helfen. Eine informelle Allianz, die Unternehmen zum Teil des weltweiten Spionagenetzwerkes der USA macht. "Jedes Mal, wenn eine solche Kooperation auffliegt, wird sie für kurze Zeit eingestellt, nur um dann wieder von Neuem zu beginnen", so der US-Journalist James Bamford. Den Nutzen stellt er indes infrage. Er sehe keine Anzeichen, dass die erhöhte Überwachung Terroranschläge aufhalte.
Was weiß Merkel?
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Angela Merkel hat sich bislang kaum zu den Vorgängen geäußert.
Der Ex-NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen sagte dem Blog "privacysurgeon.org" indes, neben Deutschland und Großbritannien hätten auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien "geheime Deals" mit Washington. Sie sollen sich darin verpflichtet haben, nach Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen. Auch die britische Zeitung "The Guardian" hatte dies zunächst gemeldet, inzwischen ist der Text jedoch online nicht mehr zugänglich. "Dieser Artikel wurde wegen einer laufenden Untersuchung offline gestellt", heißt es an entsprechender Stelle.
Madsen, der 12 Jahre lang für den Abhördienst NSA gearbeitet hatte, sprach in dem Blog-Beitrag von "undurchsichtigen Vereinbarungen". Der einstige Marineoffizier sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen "nur die halbe Wahrheit" über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte - teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs - zurückgehe.
Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen, sagte Madsen. Er wirft zudem Bundeskanzlerin Merkel vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. "Ich verstehe nicht, wie Angela Merkel keine Miene verziehen kann, während sie von Obama und Großbritannien Versprechen fordert, während Deutschland exakt die gleichen Beziehungen unterhält", so Madsen.
Wanzen für EU-Politik
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Auch ein "Angriffsziel": Hochrangige EU-Politiker.
Doch offenbar werden nicht nur Bürger und die Bundesregierung, sondern auch die politische Ebene der Europäischen Union gezielt ausgespäht. Auch dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der Informant Edward Snowden mitgenommen habe, heißt es im "Spiegel". Demnach habe der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. In dem NSA-Dokument würden die Europäer ausdrücklich als "Angriffsziel" benannt.
Zudem habe die NSA vor etwas mehr als fünf Jahren auch am Sitz der EU in Brüssel einen Lauschangriff gestartet. So seien den dortigen Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude - also dem Sitz des Ministerrates - gegolten hatten. Die Spur des Anrufers habe ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere geführt, wo in einem abgeschirmten Bereich Experten der NSA säßen. In dem EU-Ratsgebäude hat jeder EU-Mitgliedstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss, in die sich Minister zurückziehen können.
"Vertrauen ist erschüttert"
Führende EU-Politiker reagierten empört. "Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihrer Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört."
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA", sagte er. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. "Das Vertrauen ist erschüttert."
"Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe", sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?"
Angesichts der massiven Daten-Ausspähung durch amerikanische und britische Geheimdienste pocht SPD-Chef Sigmar Gabriel auf mehr politische Kontrolle in diesem Bereich. "Die Politik muss Regeln schaffen, um grundlegende Freiheits- und Persönlichkeitsrechte zu sichern", sagte er. "Gegen Staaten, aber auch gegenüber den wirtschaftlichen Datengiganten", ergänzte er mit Blick auf Unternehmen wie Google oder Amazon. Weder Staaten noch Unternehmen hätten das Recht, den gläsernen Menschen zu produzieren.
US-Geheimdienst verwanzte EU-Büros: So umfassend späht die NSA in Deutschland - n-tv.de