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Ex-CIA-Mitarbeiter lässt US-Spionage auffliegen

Lauschangriff: Ehemaliger US-Agent wirft Merkel geheuchelte Empörung vor

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Laut WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange sind die Enthüllungen des früheren CIA-Agenten Edward Snowden nicht mehr zu stoppen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Snowden sei ein„Held, der die Existenz eines „Staates im Staate“ aufgedeckt und den Menschen gezeigt hat, dass das illegale Abfangen ihrer privaten Informationen durch die US-Geheimdienste viel umfassender als unter dem früheren Präsidenten Richard Nixon ist, der nach der Watergate-Affäre zurücktreten musste.

Die Enthüllungen gehen derweil weiter. Der britische „Guardian“ berichtete unter Berufung auf Quellen in der US-amerikanischen Agentur für Nationale Sicherheit (NSA), dass insgesamt 38 europäische diplomatische Vertretungen in den USA ausgespäht worden seien. Dabei geht es ungewöhnlicherweise um Verbündete wie EU, Frankreich, Italien, Griechenland, Japan, Mexiko, Südkorea usw. Nur Großbritannien und Deutschland wurden nicht erwähnt.

Auch das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Vortag berichtet, dass die EU-Vertretung in der New Yorker UN-Zentrale abgehört worden sei. EU-Politiker zeigten sich empört über das Vorgehen der Amerikaner.
Der frühere NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen behauptete auf der Webseite Privacy Surgeon, dass die Hälfte der westlichen Länder mit den USA in einem Boot säßen, wenn es darum ginge, geheime Informationen zu beschaffen. Dabei kritisierte er die Europäer für deren „scheinheiligen Protest“. Wie könne Bundeskanzlerin Angela Merkel von Washington und London Erklärungen fordern, wenn Berlin selbst in dunkle Deals zwischen den US-amerikanischen und europäischen Geheimdiensten verwickelt sei, so Madsen. Entsprechende Hinweise seien bereits in einem Bericht des EU-Parlaments aus dem Jahr 2000 enthalten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, twitterte: „Berlin und Paris verlangen von den USA ‚Klarheit’ über das Abhören von EU-Bürgern, während der neue Dissident Wayne Madsen sagt, dass sie davon gewusst haben. Das ist ja ein Zirkus!“

Madsen nannte sieben EU-Länder, die mit den US-Geheimdiensten eng kooperiert hätten, und zwar Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien. Auch andere europäische Länder seien darin verwickelt gewesen.
Zu Snowden äußerte sich Madsen wie folgt: „Viele verurteilen Snowden und behaupten, er hätte einzelne Details über die NSA-Spionage nicht veröffentlichen dürfen. Aber hat denn NSA-Direktor General Keith Alexander das Recht, bei Treffen der Bilderberg-Konferenz über die NSA-Aktivitäten offen zu reden? Alexander behauptet, das amerikanische Volk vor Terroranschlägen zu schützen. Im Grunde aber informiert er das Establishment über die Methoden der NSA zum Ausspionieren von Arbeiter-, Studenten- und religiösen Organisationen.“

Lauschangriff: Ehemaliger US-Agent wirft Merkel geheuchelte Empörung vor | Zeitungen | RIA Novosti
 

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Jagd auf Snowden: Maschine von Boliviens Präsident durchsucht - Diplomaten sprechen von „Aggression“

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Als einen „Aggressionsakt“ hat die Uno-Botschafterin Boliviens in Genf, Angelica C. Navarro Llanos, die Durchsuchung der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales bezeichnet, meldet Reuters.
Die Uno-Botschafterin dementierte die Berichte, laut denen sich der amerikanische Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord der Präsidentenmaschine befunden haben soll.

Bei der erzwungenen Zwischenlandung in Wien wurde die Maschine von Morales von den österreichischen Behörden im Wiener Flughafen durchsucht. Snowden wurde dabei nicht gefunden.
Der bolivianische Uno-Botschafter in New York, Sacha Llorentty Soliz, betonte laut Reuters, er zweifle nicht daran, dass die Anweisung, die Präsidentenmaschine nicht durchzulassen und zu durchsuchen, von den USA ausgehe.
Bolivien werde den Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon um eine Stellungnahme zu dem Vorfall bitten, so der Diplomat.

Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales war in der Nacht zum Mittwoch auf dem Weg aus Moskau zur Landung in Wien gezwungen worden: Zuvor hatten Frankreich und Portugal Überflugrechte für das Flugzeug verweigert.
Grund dafür war der Verdacht, dass sich der amerikanische Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord der Präsidentenmaschine befindet.
Der bolivianische Uno-Botschafter verwies darauf, dass mit dieser Aktion gegen das Völkerrecht verstoßen worden sei.

Jagd auf Snowden: Maschine von Boliviens Präsident durchsucht - Diplomaten sprechen von
 
Lauschangriff: Ehemaliger US-Agent wirft Merkel geheuchelte Empörung vor

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Laut WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange sind die Enthüllungen des früheren CIA-Agenten Edward Snowden nicht mehr zu stoppen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Snowden sei ein„Held, der die Existenz eines „Staates im Staate“ aufgedeckt und den Menschen gezeigt hat, dass das illegale Abfangen ihrer privaten Informationen durch die US-Geheimdienste viel umfassender als unter dem früheren Präsidenten Richard Nixon ist, der nach der Watergate-Affäre zurücktreten musste.

Die Enthüllungen gehen derweil weiter. Der britische „Guardian“ berichtete unter Berufung auf Quellen in der US-amerikanischen Agentur für Nationale Sicherheit (NSA), dass insgesamt 38 europäische diplomatische Vertretungen in den USA ausgespäht worden seien. Dabei geht es ungewöhnlicherweise um Verbündete wie EU, Frankreich, Italien, Griechenland, Japan, Mexiko, Südkorea usw. Nur Großbritannien und Deutschland wurden nicht erwähnt.

Auch das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Vortag berichtet, dass die EU-Vertretung in der New Yorker UN-Zentrale abgehört worden sei. EU-Politiker zeigten sich empört über das Vorgehen der Amerikaner.
Der frühere NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen behauptete auf der Webseite Privacy Surgeon, dass die Hälfte der westlichen Länder mit den USA in einem Boot säßen, wenn es darum ginge, geheime Informationen zu beschaffen. Dabei kritisierte er die Europäer für deren „scheinheiligen Protest“. Wie könne Bundeskanzlerin Angela Merkel von Washington und London Erklärungen fordern, wenn Berlin selbst in dunkle Deals zwischen den US-amerikanischen und europäischen Geheimdiensten verwickelt sei, so Madsen. Entsprechende Hinweise seien bereits in einem Bericht des EU-Parlaments aus dem Jahr 2000 enthalten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, twitterte: „Berlin und Paris verlangen von den USA ‚Klarheit’ über das Abhören von EU-Bürgern, während der neue Dissident Wayne Madsen sagt, dass sie davon gewusst haben. Das ist ja ein Zirkus!“

Madsen nannte sieben EU-Länder, die mit den US-Geheimdiensten eng kooperiert hätten, und zwar Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien. Auch andere europäische Länder seien darin verwickelt gewesen.
Zu Snowden äußerte sich Madsen wie folgt: „Viele verurteilen Snowden und behaupten, er hätte einzelne Details über die NSA-Spionage nicht veröffentlichen dürfen. Aber hat denn NSA-Direktor General Keith Alexander das Recht, bei Treffen der Bilderberg-Konferenz über die NSA-Aktivitäten offen zu reden? Alexander behauptet, das amerikanische Volk vor Terroranschlägen zu schützen. Im Grunde aber informiert er das Establishment über die Methoden der NSA zum Ausspionieren von Arbeiter-, Studenten- und religiösen Organisationen.“

Lauschangriff: Ehemaliger US-Agent wirft Merkel geheuchelte Empörung vor | Zeitungen | RIA Novosti

Peer Steinbrück, einer der für mich unsympathischsten Menschen auf der deutschen Politikbühne, hat so etwas auch angetönt. Ist naheliegend, dass sie von der Überwachung wussten oder damit gerechnet haben. Die Empörung ist wahrsch. wirklich geheuchelt.

Bah, Politik kotzt so an. Was für ein abgekartertes Spiel. Das einzig Positive der letzten Tage ist, dass die dreckigen Seiten der Saubermannstaaten zum Vorschein kommen.
 
Nachricht von Edward Snowden

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Vor einer Woche habe ich Hongkong verlassen, weil klar wurde, dass meine Freiheit und meine Sicherheit wegen der Enthüllung der Wahrheit in Gefahr waren.

Dass ich noch in Freiheit bin, ist den anhaltenden Anstrengungen meiner neuen und alten Freunde, meiner Familie und anderen zu verdanken, die ich zum Teil nie getroffen habe und vermutlich auch nie treffen werde.
Ich habe ihnen mein Leben anvertraut und sie sind diesem Vertrauen mit einem Glauben in mich begegnet, für den ich immer dankbar sein werde.

Am Donnerstag erklärte Präsident Obama der Welt, er werde in meinem Fall kein diplomatisches 'Kungeln' erlauben. Tatsächlich wird nun aber berichtet, dass er nach diesem Versprechen den Vize-Präsidenten angewiesen hat, die Führer jener Länder, bei denen ich um Schutz bat, unter Druck zu setzen und meine Anträge auf Asyl abzuweisen.


Diese Art der Täuschung eines Führers in der Welt hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun – ebenso wenig wie die außerrechtliche Strafe des Exils. Dies sind alte, schlechte Werkzeuge des politischen Kampfes. Ziel ist es, zu ängstigen, nicht mich, aber alle jene, die nach mir kommen.

Jahrzehntelang waren die Vereinigten Staaten von Amerika die stärksten Verfechter des Menschenrechts auf Asyl. Traurigerweise wird dieses Recht, das in Artikel 14 der 'Universal Declaration of Human Rights' verankert ist, von der derzeitigen Regierung meiner Heimat mit Füßen getreten.

Die Obama-Regierung hat sich entschieden, Staatsbürgerschaft als Waffe einzusetzen. Obwohl ich nicht angeklagt bin, wurde mir mein Pass genommen, so dass ich heute staatenlos bin.
Ohne gerichtliche Anordnung versucht die Regierung nun, mich davon abzuhalten, ein einfaches Recht anzuwenden. Ein Recht, das für alle gilt. Das Recht auf Asyl.

Am Ende fürchtet die Obama-Regierung keine Whistleblower, wie mich, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt und machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer gut informierten, wütenden Öffentlichkeit, die jene rechtsstaatliche Regierung fordert, die ihr versprochen wurde. Und so sollte es sein.

Meine Überzeugung ist ungebrochen, und ich bin beeindruckt von den Anstrengungen, die viele auf sich nehmen."


Edward Joseph Snowden
Montag, 1. Juli 2013

Statement from Edward Snowden in Moscow
 
Halten wohl nicht viel von Briefgeheimnis!

160 Milliarden Sendungen des US Postal Service
USA fotografieren kompletten Briefverkehr


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Wer wem etwas schickt, wird offenbar nicht nur online registriert - seit über zehn Jahren nun fotografiere der staatliche US-Postdienstleister sämtliche Sendungen, heißt es in einem Medienbericht. "Die Regierung verschafft sich einen guten Überblick der persönlichen Kontakte", so ein Experte.

Die USA lassen einem Zeitungsbericht zufolge den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. Absender und Empfänger jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung werden von Computern abfotografiert, berichtet die "New York Times". Die Zeitung beruft sich dabei unter anderem auf Mitarbeiter des US-Justizministeriums und auf einen ehemaligen Agenten der amerikanischen Bundespolizei FBI.

Rund 160 Milliarden Postsendungen sollen in dem vermeintlichen Überwachungsprogramm "Mail Isolation Control and Tracking" (MICT) vergangenes Jahr fotografiert worden sein. Auf diesem Wege soll die US-Regierung die Briefkontakte von Millionen US-Amerikanern zurückverfolgen können. Wie lange die Daten gespeichert werden, geht aus dem Bericht nicht hervor. Laut der Zeitung wurde MICT im Jahr 2001 ins Leben gerufen, nachdem Briefe mit dem tödlichen Gift Anthrax an US-Politiker verschickt worden waren. Die Giftbriefe kosteten in den USA fünf Menschen das Leben.


Kontaktnetzwerk für die Regierung


Früher wurden Briefbelege nur genutzt, wenn es einen berechtigten Verdacht gab, dass jemand eine Straftat begangen habe, wird ein Kriminalbeamter des Justizministeriums zitiert. Nun scheine es so zu sein, dass der komplette Postverkehr registriert wird, um in Zukunft eventuell darauf zurückgreifen zu können. "Der Regierung verschafft es einen guten Überblick der persönlichen Kontakte, auch wenn sie nicht den Inhalt lesen", so ein Experte für Computersicherheit.

Ähnlich wie die Abhörmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA, bei denen Telefon- und Internetverbindungen überwacht werden, diene das MICT-Programm vor allem der Arbeit US-amerikanischer Strafverfolgungsbehörden, schreibt die Zeitung. So sei dem FBI dank der gesammelten Daten gelungen, die Schauspielerin Shannon Guess Richardson wegen des mutmaßlichen Versands von Giftbriefen an Präsident Barack Obama und New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg aufzuspüren.

"Es ist eine Informations-Goldgrube", wird ein ehemaliger FBI-Agent in der "New York Times" zitiert. Schon die Briefumschläge reichten aus, um wertvolle Hinweise für die Ermittler zu sammeln. Einen Brief tatsächlich zu öffnen, erfordert dagegen den Beschluss eines Richters.

160 Milliarden Sendungen des US Postal Service: USA fotografieren kompletten Briefverkehr - n-tv.de
 
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Merkwürdigerweise gab es keine Proteste auf der Straße, und kommt nicht mit Protesten im Netz an, wer oder was soll/will/kann im Netz protestieren? Vor allem von den Pfeifen der Piratenpartei hört man nichts in den Medien. Dann soll man sich auch nicht wundern wenn man abgeschöpft wird.
 
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