FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Kickls gefährliches Spiel mit der Angst
In einer Demokratie ist Sicherheit ein Versprechen – kein Vorwand. Doch der Kampfprediger Kickl, Innenminister a. D. und heutiger FPÖ-Chef, hat dieses Versprechen längst in eine Waffe verwandelt. Wo nüchterne Politik Fakten und Lösungen verlangt, setzt er auf ein anderes Rezept: maximale Angst, minimale Substanz. Migration, Kriminalität, Terror – diese Themen werden bei Kickl nicht nüchtern analysiert, sondern in Dauerschleife alarmistisch zugespitzt. Die Botschaft ist stets dieselbe: Gefahr überall, Rettung nur bei ihm. Das ist nicht Sicherheitspolitik – das ist Panik als Geschäftsmodell.
Analyse: Angst als politisches Kapital
Wer Angst hat, ist leichter zu steuern. Kickl weiß das – und inszeniert sich seit Jahren als „Sicherheitsgarant“. Dabei folgt er einem simplen, aber wirkungsvollen Muster:
1. Einzelne Fälle oder Bedrohungen werden isoliert, verallgemeinert und dramatisiert.
2. Statistische Zusammenhänge, die ein differenziertes Bild zeigen würden, verschwinden im rhetorischen Nebel.
3. Die öffentliche Debatte wird auf ein „Wir gegen die Anderen“ verengt – auf Kosten von Vernunft und Zusammenhalt.
Das Ergebnis: Sicherheitsdiskurse werden emotional aufgeladen, sachliche Kritik wirkt wie Relativierung, und jede Gegenrede lässt sich als „Verharmlosung“ brandmarken. Genau dieses Klima braucht man, wenn man autoritäre Eingriffe rechtfertigen will – sei es mehr Überwachung, härtere Strafen oder eine Aushöhlung von Grundrechten.
Keine Lösungen, nur Eskalation
Hinter den martialischen Sprüchen bleibt eines konstant: die Abwesenheit realer, nachhaltiger Lösungen. Während Kickl als Innenminister medienwirksam Razzien inszenierte, verschleppte er Reformen in der Polizei, setzte auf Symbolpolitik statt auf Prävention und verschärfte Gesetze, die in der Praxis kaum Wirkung zeigten. Unter seiner Verantwortung stiegen etwa die Asylverfahren in die Länge – was er später selbst als Missstand beklagte.
Die von ihm propagierte Abschottung löst weder Fachkräftemangel noch organisierte Kriminalität. Seine Rezepte gegen Terrorismus reduzieren sich auf Schlagzeilenpolitik – ohne Investitionen in Deradikalisierung, internationale Kooperation oder digitale Sicherheitsinfrastruktur. Sicherheit wird so zum Reizwort, nicht zum Schutzschild.
Sicherheit durch Stärke und Vernunft
Echte Sicherheit entsteht nicht aus Dauerpanik, sondern aus handlungsfähigen Institutionen, klaren Gesetzen und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wer Sicherheit ernst nimmt, investiert in gut ausgebildete Polizei, in wirksame Grenz- und Justizzusammenarbeit in der EU, in Bildung, Integration und Resozialisierung. Er sorgt dafür, dass Straftaten konsequent verfolgt werden – egal von wem sie begangen werden. Und er vermeidet, dass sich ganze Bevölkerungsgruppen durch pauschale Schuldzuweisungen entfremden.
Eine Sicherheitsstrategie, die diesen Namen verdient, schützt vor Kriminalität und davor, dass Angstpolitik die Demokratie unterwandert.
Herbert Kickl spricht oft von „Gefahr für das Land“ – und hat recht, wenn auch anders, als er meint: Die größte Gefahr ist eine Politik, die Angst sät, um Freiheit zu ernten.

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[Ivo2]

Der Opfermythos der Rechten – Wenn Täter sich selbst bemitleiden
Es ist die wohl zynischste Rolle, die die politische Rechte – allen voran die FPÖ – seit Jahren spielt: die des vermeintlich Unterdrückten. Da stehen Politiker, die in Parlamenten sprechen, auf Plakatwänden kleben, in Talkshows sitzen und via Social Media Millionen Menschen erreichen – und behaupten ernsthaft, man „dürfe ja nix mehr sagen“. Ein Satz, der stets mit donnernder Lautstärke in Mikrofone geschrien wird. Ausgerechnet jene, die ihre Hetze frei verbreiten können, stilisieren sich zu Opfern einer angeblichen „Meinungsdiktatur“.
Das Märchen vom Maulkorb
Die Rhetorik der „Meinungsdiktatur“ funktioniert nach einem einfachen Muster: Kritische Reaktionen auf extreme Aussagen werden als Beweis für Unterdrückung gedeutet. Wer widerspricht, ist angeblich Teil eines „Systems“, das Abweichler mundtot machen will. Dieses Narrativ blendet eine Tatsache konsequent aus: In einer Demokratie ist Meinungsfreiheit keine Einbahnstraße. Sie schützt nicht vor Widerspruch – sie garantiert ihn.
Die FPÖ nutzt diesen rhetorischen Trick, um jede Kritik zu delegitimieren. Wenn Medien auf Lügen, Halbwahrheiten oder ausländerfeindliche Hetze hinweisen, ist das in der Logik der Blauen kein Beweis für Qualitätsjournalismus, sondern angeblich der Beleg für „System-Medien“. Das Problem daran: Wer pauschal behauptet, Medien seien gleichgeschaltet, untergräbt bewusst das Vertrauen in unabhängige Berichterstattung – ein Grundpfeiler jeder Demokratie.
Täter-Opfer-Umkehr als politische Waffe
Die Täter-Opfer-Umkehr ist keine zufällige Übertreibung, sondern eine strategische Methode. Indem sich eine Partei, die seit Jahrzehnten Teil des politischen Betriebs ist, als entrechtete Außenseiterin inszeniert, kann sie aggressiv austeilen und sich bei Gegenwehr gleichzeitig ins Schneckenhaus der Opferrolle zurückziehen.
Beispiele dafür gibt es reichlich:
• Wenn Herbert Kickl in Wahlkampfreden pauschal Journalist:innen als „Lügenpresse“ diffamiert, ist das ein Angriff – die anschließende Empörung wird dann als „Beweis“ verkauft, dass er angeblich „die Wahrheit gesagt“ habe.
• Wenn die FPÖ im Parlament demokratische Institutionen diskreditiert und dafür scharfen Widerspruch erntet, präsentiert sie sich im eigenen Publikum als Märtyrerin „gegen das System“.
Diese Inszenierung wirkt, weil sie Emotionen anspricht: Sie bietet Wutbürgern ein einfaches Feindbild und gibt ihnen das Gefühl, selbst Teil einer verfolgten Gemeinschaft zu sein – ganz gleich, wie privilegiert und lautstark diese Gemeinschaft tatsächlich ist.
Echte Repression sieht anders aus
Wer wirklich in einer Meinungsdiktatur lebt, weiß, dass dort keine oppositionellen Plakate kleben, keine kritischen Reden im Parlament gehalten und keine regierungskritischen Demonstrationen genehmigt werden. In autoritären Systemen – von Russland über Belarus bis Ungarn – werden unabhängige Medien geschlossen, Journalist:innen verfolgt, Oppositionelle inhaftiert.
In Österreich dagegen genießt auch die FPÖ volle Presse- und Redefreiheit. Sie kann ungehindert ihre Botschaften verbreiten, kandidieren, in Regierungsämter einziehen. Wer dieses Privileg mit den Repressionen in Diktaturen gleichsetzt, verhöhnt die, die unter realer Unterdrückung leiden.
Wer Täter zu Opfern erklärt, macht die echten Opfer unsichtbar – und ebnet jenen den Weg, die die Demokratie von innen aushöhlen wollen.

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Partei der Mächtigen – Warum die FPÖ nicht für euch, sondern für ihre Förderer agiert
Sie sprechen vom „kleinen Mann“, posieren volksnah – doch all das ist Theater. Der Blick ins offizielle FPÖ-Wahlprogramm 2024, betitelt „Festung Österreich. Festung der Freiheit“, entlarvt die Inszenierung als Fassade. Statt handfester Verbesserungen für Beschäftigte bietet das Programm Steuerentlastungen für Superreiche („Keine Millionärssteuer“), die Abschaffung der Leerstandsabgabe, Kürzungen im Sozialstaat und die Senkung der Lohnnebenkosten – die automatisch zu schlechterer Absicherung bei Krankheit, Pension oder Arbeitslosigkeit führen. Das ist kein Umbau zugunsten von Arbeitnehmer, das ist der Abriss ihrer sozialen Sicherheit.
Dabei richtet sich ein gefährlicher Angriff nicht gegen Besserverdienende – sondern direkt in Richtung der demokratischen Schutzstruktur: Die FPÖ will die Arbeiterkammer schwächen, indem sie die Kammerumlage abschafft. Diese ist die zentrale Finanzierungsquelle für Beratung, rechtlichen Beistand und Lobbyarbeit für Arbeitnehmer
. Ohne sie wäre der Schutz vor Ausbeutung massiv gefährdet. Das ist kein Reformzug für mehr Bürger
Ähe, das ist ein gezielter Schlag gegen die Interessensvertretung der Arbeitnehmer:innen.
Wer auf soziale Entlastungen hofft, wird gleich mehrere Male enttäuscht: Statt den Sozialstaat zu stärken, nimmt die FPÖ Abbau ins Visier.
All das steht in einem Wahlprogramm, das zwar nationalistische Parolen bedient, in der Wirtschaftspolitik jedoch klar neoliberale Ziele verfolgt – mit Vorteilen für Vermögende, nicht für die arbeitende Bevölkerung.
Das Finanzierungskonstrukt der Partei passt zur Programmatik: FPÖ finanziert sich überproportional durch staatliche Mittel – sei es auf Bundes- oder Landesebene – sowie durch eigenen Vorfeldorganisationen. Diese Struktur widerspricht dem Narrativ von Basisdemokratie und unabhängiger Bürgerpartei. Stattdessen spricht sie für ein politisches Modell, das sich über Institutionen und Konstrukte finanziert – nicht über breite gesellschaftliche Unterstützung.
Diese Faktenlage macht deutlich: Die FPÖ ist keine Alternative für Arbeitnehmer:innen. Sie ist das Gegenteil – geeignet, soziale Absicherung auszuhebeln, Interessenvertretung zu schwächen und die Politik dem neoliberalen Zeitgeist zu unterwerfen. Ihre Programmatik schützt nicht Beschäftigte – sie gefährdet sie.
Das ist die bittere Wahrheit: Eine Partei, die Schutzmechanismen demontiert, die statt besserer Arbeitsbedingungen Entlastungen für Reiche inszeniert und sich über staatliche, nicht gesellschaftliche Unterstützung finanziert, wird niemals in Interesse des kleinen Mannes / Frau regieren.

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Seit dem die FPÖ und der Kampfprediger Hetze zur Leitkultur ernannt haben ist alles andere linksextrem.

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Wie die FPÖ aus einer Umfrage eine Mehrheit für ein Freibad ohne Ausländer herleitet
Laut einem blauen Social-Media-Posting sind 59 Prozent der Österreicher für ein "ausländerfreies Schwimmbad" – die Umfrage, auf die sich die FPÖ bezieht, gibt das aber nicht her

Für Aufsehen sorgten Anfang Juli Medienberichte, wonach ein Schweizer Freibad Ausländern den Sprung ins kühle Nass verwehrt. Noch bis 31. August bekommen in der Kleinstadt Porrentruy nur Einheimische und ausgewählte Menschen aus dem Ausland Zutritt zum Freibad.

Grundlage für die Maßnahme ist ein Beschluss des dortigen Gemeinderats, wonach nur noch Schweizer Staatsbürger, Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitsbewilligung sowie Touristen ins Freibad dürfen. Kolportiert wurde, dass durch das Verbot vor allem junge Männer aus dem grenznahen Frankreich, oft mit nordafrikanischem Migrationshintergrund, von dem Bad ferngehalten werden sollen.
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Konstruierte Mehrheit
Mitten im politischen Sommerloch greift auch die FPÖ das Thema auf und sieht in der Maßnahme der Schweizer Gemeinde ein Vorbild. Auch hierzulande seien 59 Prozent der Österreicher für ein "ausländerfreies Schwimmbad", verbreitet die FPÖ dieser Tage auf ihren Social-Media-Kanälen. Die Partei bezieht sich dabei auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM zur Sicherheit in Bädern im Auftrag von Servus TV. Über die Ergebnisse der Umfrage hatte der Sender Anfang Juli in seinem Nachrichtenmagazin Blickwechsel berichtet.

Konkret geht aus dem Beitrag allerdings lediglich hervor, dass das "Ausländerverbot" in dem Schweizer Bad "auf viel Zustimmung" trifft, so hätten 59 Prozent der Österreicher "Verständnis" für die Maßnahme. Dass 59 Prozent Verständnis für die Maßnahme haben, bedeutet aber nicht automatisch, dass diese auch explizit für ein Eintrittsverbot von Ausländern in Freibädern sind oder ein solches gar fordern.
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Demnach gaben 27 Prozent an, die Maßnahme für sinnvoll zu halten, damit Sicherheit und Ruhe gewährleistet sind. Weitere 32 Prozent zeigten zwar Verständnis dafür, denken aber, dass es auch andere Lösungen geben würde. 37 Prozent wiederum halten die Maßnahme für ungerechtfertigt und zu restriktiv. Die meiste Zustimmung für das Verbot gab es mit 64 Prozent übrigens von FPÖ-Wählern, unter ihnen halten nur fünf Prozent die Maßnahme für überschießend.

Dass es hierzulande also eine Mehrheit für ein "ausländerfreies Schwimmbad" gibt, lässt sich aus diesen Antworten nicht schlussfolgern – im Gegenteil. 27 Prozent halten die Maßnahme des Schweizer Freibads für sinnvoll. Ob das nun bedeutet, dass jeder Vierte auch hierzulande Schwimmbäder möchte, die Ausländern den Zutritt verwehren, darüber lässt sich nur spekulieren. (Sandra Schieder, 20.8.2025)

Wie die FPÖ aus einer Umfrage eine Mehrheit für ein Freibad ohne Ausländer herleitet

Laut einem blauen Social-Media-Posting sind 59 Prozent der Österreicher für ein "ausländerfreies Schwimmbad" – die Umfrage, auf die sich die FPÖ bezieht, gibt das aber nicht her

www.derstandard.at

 

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DIE FPÖ VERSAGT. Steiermark, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Vorarlberg – fünf von neun Bundesländer werden inzwischen von der FPÖ regiert. Man hat den Menschen versprochen, dass alles besser wird, wenn die FPÖ an der Macht ist. Und die Realität? Sie versagt. Alles wird noch schlechter. In der Steiermark verlieren hunderte Beschäftigte ihre Arbeit. Sozialleistungen werden brutal zusammengestrichen.
In den anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus, überall wird bei den Menschen gekürzt und gestrichen. Die FPÖ lässt sich aber genauso in fetten Dienstwägen kutschieren, erhöht sich in manchen Ländern genauso Gagen & Parteiförderung, versorgt ihre Leute. Was sie an den anderen Parteien kritisiert, macht sie selbst – und teils noch schlimmer. Das ist die traurige Realität, wenn die FPÖ an der Macht ist.
Aber es kommt noch etwas dazu: Mit dieser FPÖ unter Herbert Kickl, dieser in Programmatik, Sprache und Inszenierung deutlich radikalisierten Truppe, kommt es auch zum Einsickern von demokratiefeindlichen Personen in wichtige Strukturen. Und das dürfen wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Das Problem an der FPÖ ist nicht, was sie in Frage stellt. Das unterstreiche ich manchmal sogar.
Das Problem an der FPÖ sind die falschen Versprechen und die Radikalität von Teilen ihrer Funktionäre und Anhänger. Und das unterscheidet sie auch so dramatisch von anderen Parteien. Man findet überall Gutes und Schlechtes bei politischen Parteien und ich übe gerne und häufig Kritik an allen. Aber diese Verrohung der Sprache, diesen Hass und diese Ausgrenzung, die gibt’s nur bei der FPÖ. Stoppen wir sie!

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Warum rechte Politik nicht entlastet.
Ein Land, in dem viele Menschen jeden Euro dreimal umdrehen müssen, braucht Politik mit Substanz – nicht Schlagworte, die im Parlament verpuffen. Die FPÖ wirbt seit Jahren mit „Entlastung für die kleinen Leute“. Doch ein Blick auf ihr Abstimmungsverhalten, ihre Programme und ihre Regierungszeit zeigt: Die Entlastung, die sie verspricht, bleibt oft aus – und dort, wo Entscheidungen fallen, profitieren häufig andere.
Beim Thema Mindestlohn hat die FPÖ im Nationalrat mehrfach gegen Initiativen gestimmt, die eine verbindliche Untergrenze von 1.700 Euro netto festschreiben wollten. Die Begründung: Tarifautonomie und „keine Einmischung des Staates“. Faktisch bedeutet das, dass die niedrigsten Einkommen weiter dem Spielraum einzelner Branchen ausgeliefert bleiben. Wer Vollzeit arbeitet und trotzdem an der Armutsgrenze lebt, findet in der FPÖ-Programmatik keine verbindliche Garantie auf ein existenzsicherndes Gehalt.
In der Pflegepolitik betont die FPÖ regelmäßig, wie wichtig ihr dieses Thema sei. In ihrer Regierungszeit 2017–2019 blieb jedoch die Einführung einer bundesweiten Personaluntergrenze in Heimen aus, ebenso eine spürbare Verbesserung bei den Pflegelöhnen. Stattdessen wurde das Pflegegeld in dieser Zeit nicht inflationsangepasst erhöht, was real zu Kaufkraftverlust führte. Der große Wurf, den viele Pflegekräfte erwarteten, blieb aus.
Beim Wohnen fällt ein ähnliches Muster auf. Die FPÖ spricht von „leistbarem Wohnraum für Österreicherinnen und Österreicher“ und lehnt gleichzeitig Maßnahmen wie eine bundesweite Mietpreisbremse ab. In der Nationalratsdebatte 2018 stimmte sie gegen Anträge, die Mieterhöhungen bei befristeten Verträgen begrenzen sollten. Statt den sozialen Wohnbau massiv auszubauen, setzte sie auf restriktive Zugangskriterien – und koppelte diese oft an die Staatsbürgerschaft. Das mag im Wahlkampf mobilisieren, löst aber nicht das Problem steigender Mieten.
Die Idee eines „sozialen Patriotismus“ klingt gut – bis man prüft, wie sie im politischen Alltag mit Leben gefüllt wird. Wer Entlastung ernst meint, muss Maßnahmen für alle schaffen, die Unterstützung brauchen – nicht nur für ausgewählte Gruppen. Eine Politik, die wichtige Reformen bremst oder an Bedingungen knüpft, die viele ausschließen, sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern für wachsende Ungleichheit.

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Wenn rechte Politik das Gesundheitssystem ruiniert!
Die FPÖ präsentiert sich gern als Kämpferin für „die kleinen Leute“ und verspricht, Missstände im Gesundheitswesen zu beheben. In ihren Reden fordert sie „bessere Versorgung“ und „Entlastung der Bevölkerung“. Doch konkrete Maßnahmen gegen den Pflegenotstand oder den dramatischen Kassenärztemangel sucht man in ihren Konzepten vergeblich. Statt Investitionen in Personal, mehr Landärzte oder den Ausbau psychischer Versorgung zu fordern, werden Präventionsprogramme abgewertet und psychische Gesundheit als Nebenthema behandelt. Wer so auftritt, legt den Grundstein für ein Gesundheitssystem, das unter strukturellem Mangel weiter leidet.
Wie FPÖ-Politik in Regierungsverantwortung aussieht, zeigte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. 2018 vergab sie ohne Ausschreibung einen Auftrag über zehn Millionen Euro an eine Werbeagentur – für Leistungen, die auch interne Stellen oder Praktikanten hätten übernehmen können. Parallel dazu setzte sie die Zusammenlegung der Krankenkassen durch, die hunderte Millionen Euro verschlang, aber laut späteren Prüfungen keine Vorteile für Versicherte brachte. Als der Rechnungshof Einblick fordern wollte, ließ sie die entscheidenden Akten für Jahrzehnte sperren. So werden Steuergelder verschwendet und Kontrolle verhindert – beides auf Kosten der Versicherten.
Auch in der Opposition zeigt die FPÖ, welche gesundheitspolitischen Prioritäten sie setzt. Statt tragfähiger Konzepte gegen Personalmangel oder Versorgungslücken dominieren Themen wie „Zwangsimpfung“, „Sozialtourismus“ oder „Systemversagen“. Schlagworte ersetzen dabei konkrete Lösungen – und Feindbilder ersetzen die Auseinandersetzung mit strukturellen Problemen. Für Patientinnen und Patienten bedeutet das: Viel politische Lautstärke, aber keine neuen Spitalsbetten, keine zusätzlichen Landärzte, keine kürzeren Wartezeiten.
Ein funktionierendes Gesundheitssystem braucht verlässliche Finanzierung, mehr Pflegekräfte und Ärzte, starke Prävention und flächendeckenden Zugang zu Therapieplätzen. Die FPÖ steht für das Gegenteil: Personalaufbau wird als „unnötige Aufblähung“ abgetan, Prävention als „Luxus“ verspottet, psychische Gesundheit kleingeredet. Ihr Kurs bedeutet Abbau statt Ausbau – weniger öffentliche Verantwortung, gekürzte Leistungen, mehr Türöffnungen für private Anbieter. Das ist kein Zukunftsplan, sondern der direkte Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin, in der Wartezeiten länger, Behandlungen teurer und die Chancen auf Versorgung vom Kontostand abhängen.

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