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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Freunde Putins Österreich (FPÖ)
Die Freiheitlichen verbinden sich mit ostmitteleuropäischen Machthabern zu einem Sabotageblock in der EU

In Finnland steht der Kapitän eines russischen "Schattenschiffs" vor Gericht, das in der Ostsee über 90 km den Anker schleifen ließ und damit jede Menge Kabel zwischen Estland und anderen Ostsee-Anrainern zerstört hat. Französische Truppen entern ein anderes "Schattenschiff", weil von dort die Drohnen aufgestiegen seien, die über Europa gesichtet wurden und werden (zuletzt über dem Münchner Flughafen). Die dänische Ministerpräsidentin sagt als Gastgeberin des EU-Gipfels: "Der Krieg geht nicht nur gegen die Ukraine, sondern zielt auf Europa." Zahlreiche EU-Politiker, darunter auch – verhalten – der österreichische Bundeskanzler, äußern sich ähnlich.

Dagegen gibt der russische Diktator Wladimir Putin bei seiner Waldai-Konferenz in Sotschi den Europäern die Schuld am anhaltenden Krieg in der Ukraine, den er begonnen hat und mit größtmöglicher Brutalität gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt.

Intellektuelle Verrottung
In Österreich hingegen gibt es einen Vertreter der größten Partei, den FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky, der dazu folgendes Unfassbares zu sagen hat: Die EU bespreche bei ihrem Gipfel nur "Krieg, Eskalation, Waffen" und verwandle sich immer mehr in eine "Kriegsunion". Das ist nicht nur intellektuelle Verrottung der Spitzenklasse. Damit reiht sich die FPÖ ein weiteres Mal unter die Einflussagenten Putins innerhalb der EU.

 
ORF-Satiriker Klien beim FPÖ-Parteitag: Kickl verehrt Hannibal
Westenthaler gibt ORF-Satiriker seine Stimme bei der Romy-Wahl. Viel mehr war bei der FPÖ für "Gute Nacht Österreich" in Salzburg nicht zu holen

Kein Schwitzkasten für den TV-Satiriker, kein Blick auf Herbert Kickl, sogar Burgenlands FPÖ-Chef Norbert Hofer wollte vor Peter Kliens ORF-Mikrophon diesmal nicht recht in Stimmung kommen.

Aber eines bringt Klien von der Satirereportage über den FPÖ-Parteitag in Salzburg mit: Peter Westenthaler hat gerade vor laufender Kamera beim Publikumsvoting für den diesjährigen TV-Preis Romy für den Gute Nacht Österreich-Host gestimmt. Und die Stimmen dort sind Klien gerade sichtlich sehr wichtig. Er ist übrigens nicht in der Kategorie Unterhaltung, sondern in der Kategorie TV-Journalismus nominiert.

"Beliebt wie eine Sommergrippe"
"Ich hoffe, Sie merken sich das", sagt ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler dem ORF-Satiriker gleich nach seiner Online-Stimmabgabe. Die FPÖ hat den früheren FPÖ- und BZÖ-Politiker ins oberste ORF-Gremium entsandt. Nun schaut er wie Gerald Grosz, ebenfalls ehemaliger FPÖ- und BZÖ-Politiker, beim Bundesparteitag der Freiheitlichen vorbei.

 
Neunkirchen: Vizestadtchef aus FPÖ ausgeschlossen
Die FPÖ-Landespartei hat am Montagnachmittag im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung den Neunkirchner Vizebürgermeister Marcus Berlosnig aus der Partei ausgeschlossen. Dieser hatte angekündigt, bei einem umstrittenen Sparprogramm mitstimmen zu wollen.

Thema der Gemeinderatssitzung am Montagabend waren Sparmaßnahmen in der Bezirkshauptstadt. 28 Punkte sollten sich laut Medienberichten allein mit der Budgetkonsolidierung befassen.

In Neunkirchen arbeiten ÖVP und FPÖ in einer Koalition zusammen. Vizebürgermeister Marcus Berlosnig (FPÖ) hatte angekündigt, bei dem umstrittenen Sparprogramm mitstimmen zu wollen. Er sei somit sofort aus der Partei ausgeschlossen worden, hieß es seitens der FPÖ-Landespartei bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag.

Man werde jeden aus der Partei ausschließen, der dem Paket zustimmt, betonte FPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Fiedler, „ohne Wenn und Aber und ohne Rückkehrmöglichkeit“. Berlosnig sprach von sechs weiteren FPÖ-Mandataren, die sich ihm anschließen. Er werde seine Funktion als freier Mandatar weiter ausüben.


Klar, FPÖ mitverantwortlich für ein finanzielles Desaster, will aber die Verantwortung nicht tragen.
 
Genau. So schaut Verantwortung übernehmen bei der FPÖ aus.
FPÖ schließt sieben Gemeinderäte aus Partei aus
Die Landes-FPÖ schließt sieben Gemeinderäte aus Neunkirchen aus der Partei aus. Grund dafür ist, dass sie einem Sparpaket für die Stadt zustimmten. Der Ex-FPÖ-Vizebürgermeister kritisiert nun die Landespartei. Für die Expertin zeigt der Fall einen „Bruch in der Partei“.

Der Ausschluss von Vizebürgermeister Marcus Berlosnig aus der FPÖ sorgte am Montagnachmittag für große Überraschung. Vor allem weil die Landespartei damit auch den acht weiteren Gemeinderäten drohte, die dem umstrittenen, aber mit dem Koalitionspartner ÖVP ausgearbeiteten Sparprogramm für die Stadt bei der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend zustimmen würden.


Diese Partei hat keine Lösungen für Probleme, dafür recht viel ....
 
Die FPÖ führt einen gefährlichen Feldzug gegen NGOs, um kritische Stimmen und zivilgesellschaftliches Engagement zu schwächen. Nun treffen sich Rechtsextreme Parteien sogar in Wien, um koordiniert NGOs europaweit zu attackieren.
Dieses Vorgehen folgt autoritären Mustern von Russland bis Ungarn und greift die Grundlagen unserer Demokratie an

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Russisch-unorthodoxe Kampfschamanen
Warum Herbert Kickl als Unterstützer anderer Glaubensrichtungen glaubwürdiger wäre

Herbert Kickls Rede am FPÖ-Parteitag hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während Kritiker meinten, er hätte bloß Gift und Galle gespuckt, erklärte Kickl: "Ich habe alles gegeben, was in mir steckt." Es könnte also sein, dass in diesem Fall beide Seiten recht haben.

Für Diskussionen sorgte auch Kickls biblisch inspirierte Rhetorik, die als katholisch orientierter Anbiederungsversuch interpretiert und vom Salzburger Erzbischof Franz Lackner mit der Mahnung, man möge Religion nicht parteipolitisch instrumentalisieren, zurückgewiesen wurde. Vielleicht sollte es der FPÖ-Obmann nächstes Mal mit einer anderen Glaubensgemeinschaft versuchen, als deren Unterstützer er deutlich glaubwürdiger wirken würde, nämlich mit der russisch-orthodoxen Kirche.

Qualifiziert dafür hat er sich spätestens mit seinen jüngsten Aussagen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Kickl forderte ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland, denn es sei "gerade ein Zeitfenster offen, eine Annäherung zwischen Europa und Russland zu versuchen" – quasi "Zeit-fensterln" als eine eurasische Brauchtumsvariante der Brautwerbung. Für deren Gelingen müsse man "auf Russland zugehen und die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen". Zur Frage, wie diese "Berücksichtigung" in der Praxis ausschauen soll, hat der Russland-Zugeher auch eine Idee: Europa möge keine Gegenmaßnahmen gegen russische Drohnenangriffe ergreifen.

Gemeinsame Wellenlänge
Erstaunlicherweise hat der FPÖ-Obmann noch nicht behauptet, dass Österreich laut Neutralitätsgesetz zu Eurofighter-Begleitschutz für russische Drohnen verpflichtet sei, aber Kickls gemeinsame Wellenlänge mit der russischer Orthodoxie steht jetzt schon außer Zweifel. Der Moskauer Patriarch Kyrill gilt sowohl als Meister der Annäherung an Wladimir Putin als auch als verlässlicher Berücksichtiger seiner Sicherheitsinteressen. Die beiden eint nicht nur, dass sie einst für den russischen Geheimdienst KGB aktiv waren, sondern auch ihre Einschätzung des russischen Überfalls auf die Ukraine als "metaphysische Schlacht", denn "die Spezialoperation ist ein Krieg zwischen Himmel und Hölle." Das bringt unter anderem neue, von der Kirche offiziell gesegnete Gebete für Frontsoldaten hervor, wie zum Beispiel: "Gewähre dem Oberbefehlshaber Wladimir, dem mutigen und gottesfürchtigen Herrscher Russlands den Sieg". Dass im Gebet Putin ohne Nachnamen genannt wird, gilt als Zeichen seiner Kanonisierung.

 
Sitzfleisch gefragt
FPÖ-Antragsflut: Landtag droht 14-Stunden-Sitzung
Das Kalkül der Freiheitlichen, möglichst viele Anträge zu stellen, ging nach hinten los. 14 Stunden oder länger könnte die Sitzung im Burgenland nun dauern. Die FPÖ wollte bereits zurückrudern, doch die SPÖ bleibt hart. Die Mandatare können sich deswegen schon auf eine Nachtschicht einstellen.

Gutes Sitzfleisch werden die Abgeordneten im Landtag kommende Woche benötigen, denn es wird eine besonders lange Sitzung erwartet. Während bisher bei den Zusammenkünften der Abgeordneten meist zwischen zehn und 15 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden – und deren Behandlung sich schon oft in die Länge zieht – werden es dieses Mal fast 40 sein und damit mehr als doppelt so viele wie sonst üblich. Erwartet wird, dass die um zehn Uhr vormittags startende Rekord-Sitzung 14 Stunden oder länger dauern könnte.

Zu viele „Sinnlos-Anträge“
Die Schuld sieht SPÖ-Klubobmann Roland Fürst bei den Freiheitlichen: „Die Hofer-FPÖ hat es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht, den Landtag mit einer Flut von KI-generierten Sinnlos-Anträgen lahmzulegen.“ Sinnlos oder nicht, sämtliche Anträge sollen nun ordnungsgemäß behandelt werden – auch wenn es etwas später werden könnte.

 
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