FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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FPÖ in Niederösterreich: Postenschacher-Vorwürfe und lukrative Nebenjobs
Die FPÖ Niederösterreich präsentiert sich gerne als Alternative zum politischen Establishment. Doch im Landtag zeigt sich ein anderes Bild. Abgeordnete der Freiheitlichen sitzen auf einflussreichen Posten in landeseigenen Unternehmen oder öffentlichen Institutionen – oft ohne erkennbare Qualifikation. Gleichzeitig bessern zahlreiche FPÖ-Mandatare ihr Abgeordnetengehalt mit lukrativen Nebenjobs auf.
Dieser Artikel beleuchtet Postenschacher-Vorwürfte rund um die FPÖ. Er zeigt, wie eng viele Mandatare der Freiheitlichen in Niederösterreich mit dem politischen Betrieb verflochten sind – und wie stark sie persönlich davon profitieren.

Schlüsselpositionen in NÖ Landesgesellschaften mit FPÖ-Günstlingen besetzt
NÖGUS, NÖVOG, VOR, Notruf NÖ GmbH und MAG: All diese Unternehmen sind Landesgesellschaften in Niederösterreich. Es sind also Organisationen, die mehrheitlich dem Land gehören und verschiedene Aufgaben der öffentlichen Vorsorge übernehmen. Unter anderem koordinieren sie das Gesundheitssystem, stellen die Einsatzleitstelle für medizinische Notfälle, betreiben regionale Bahn- und Busangebote und beraten Arbeitssuchende.

Was all diese unterschiedlichen landeseigenen Unternehmen gemeinsam haben, ist eine Auffälligkeit: in der aktuellen Legislaturperiode sind zahlreiche Spitzenpositionen – etwa Geschäftsführung, Prokura und Aufsichtsrat – mit Personen besetzt, die eine enge Verbindung zur FPÖ oder ihrem innerparteilichen Netzwerk in Niederösterreich aufweisen. Bemerkenswert ist dabei, dass sich diese Entwicklung nicht auf Einzelfälle begrenzt, sondern in mehreren Landesunternehmen zu beobachten ist. Ist der Postenschacher bei der FPÖ ein festes Prinzip bei der Vergabe öffentlicher Ämter?

Ex-FPÖ-Büromitarbeiter als Geschäftsführer: Niederösterreichischer Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS)

FPÖ in Niederösterreich: Postenschacher-Vorwürfe und lukrative Nebenjobs

FPÖ-Abgeordnete in NÖ stehen wegen einflussreicher Jobs in der Kritik. Dieser Artikel beleuchtet Postenschacher-Vorwürfe rund um die FPÖ NÖ.

noe-aktuell.at

 

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Politische Immunität
Was Abgeordnete anstellen können – und wann sie (nicht) ungeschoren davonkommen
"Linke Zecke" Andreas Babler, Videos mit rassistischen Codes: In der Regel werden Herbert Kickl und Markus Abwerzger von der FPÖ deshalb nicht zur Strafverfolgung an die Justiz ausgeliefert. Warum eigentlich?

Das kommt auch nicht alle Tage vor: In der Vorwoche wurde am selben Tag publik, dass die Staatsanwaltschaft um Aufhebung der Immunität zweier FPÖ-Politiker in völlig unterschiedlichen Causen ersucht.

Zum einen will die Staatsanwaltschaft Wien gegen Herbert Kickl wegen des Verdachts auf Beleidigung ermitteln – und hat deshalb beim Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Der FPÖ-Obmann hatte in seiner Rede zum 1. Mai SPÖ-Chef Andreas Babler als "linke Zecke" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wiederum will gegen Markus Abwerzger wegen des Tatbestands der Verhetzung vorgehen – und hat deshalb beim Tiroler Landtag einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt. Grund dafür sind Social-Media-Videos mit rassistischen und rechtsextremen Codes, wegen derer der blaue Tiroler Landesparteiobmann seit Tagen in der Kritik steht.

Hier wie dort gilt: Die für derlei Angelegenheiten zuständigen Immunitätsausschüsse werden sich erst im Herbst damit befassen. In der Regel werden Kickl und Abwerzger deshalb nicht zur strafrechtlichen Verfolgung an die Justiz ausgeliefert. Wobei Abwerzger Montagabend angekündigt hat, dem Antrag zur Aufhebung seiner Immunität zustimmen zu wollen. "Ich verstecke mich sicher nicht hinter der Immunität", sagte er. Eine Mehrheit im Landtag könnte deshalb seinem Wunsch nachkommen und ihn ausliefern, das entspräche den Usancen.

Was Abgeordnete anstellen können – und wann sie (nicht) ungeschoren davonkommen

"Linke Zecke" Andreas Babler, Videos mit rassistischen Codes: In der Regel werden Herbert Kickl und Markus Abwerzger von der FPÖ deshalb nicht zur Strafverfolgung an die Justiz ausgeliefert. Warum eigentlich?

www.derstandard.at

 

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Studierendenheim vor dem Aus: Protest gegen FPÖ-Pläne
Die steirische Landesregierung plant, das Studierendenheim in der Grazer Billrothgasse zu schließen. Ehemalige Bewohner und die Opposition leisten Widerstand

Dass sich Benedikt Hofer sein Studium leisten kann, verdankt er unter anderem dem Studierendenhaus Graz Ries in der Billrothgasse. "Traditionell wohnen viele Studierende der ersten Generation dort", erklärt er. Also Personen, die als Erste in ihrer Familie studieren. "Wie ich auch", sagt der Lehramtsstudent. Von den fast 100 Bewohnerinnen und Bewohnern stammen viele aus weniger privilegierten Verhältnissen – den Zugang zu höherer Bildung ermöglichen die günstigen Zimmer: 293 Euro pro Monat für 22 Quadratmeter, um 227 Euro gibt's elf Quadratmeter.

Solche Preise können bestehen, weil die Liegenschaft im Besitz der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) Steiermark ist. Ist damit bald Schluss? Wie die Krone und die Kleine Zeitung berichteten, wird aktuell ein Verkauf geprüft.

Studierendenheim vor dem Aus: Protest gegen FPÖ-Pläne

Die steirische Landesregierung plant, das Studierendenheim in der Grazer Billrothgasse zu schließen. Ehemalige Bewohner und die Opposition leisten Widerstand

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Die FPÖ und die Tempobolzer-Internationale: Rechts, Gas, Freiheit!
Europaweit instrumentalisieren rechtspopulistische Parteien das Thema Autofahren, indem sie sich als Verteidiger von freier Fahrt für freie Bürger gegen Umweltauflagen und EU-Regulierungen inszenieren.

Es gibt sie, die politische Internationale der Tempobolzer. Sie steht, oder treffender formuliert, fährt am äußerst rechten bis rechtsextremen politischen Rand; und sie gewinnt mit dem Versprechen von Mobilität ohne jedwede (Geschwindigkeits-) Beschränkungen als Symbol individueller und nationaler Freiheit Wahlen – in Österreich und in Europa. Das aktuell prominenteste Beispiel ist die tschechische Partei „Autofahrer für sich selbst“ (AUTO). Bei den Europawahlen im Vorjahr kam sie mit ihrer Partnerpartei „Versprechen“ (Přísaha) beim erstmaligen Antreten auf über zehn Prozent der Stimmen und zwei Mandate im Europaparlament. Dort gehören sie zur Fraktion „Patrioten für Europa“, die nach den EU-Wahlen von Herbert Kickl, Viktor Orbán und Andrej Babiš gegründet wurde und Marine Le Pens „Rassemblement National“ genauso zu den Mitgliedern zählt wie Matteo Salvinis „Lega“ oder Geert Wilders „Partij voor de Vrijheid“ und ein halbes Dutzend weiterer Parteien vom äußerst rechten politischen Rand.

Für alle diese Parteien eignet sich das Thema (Verbrenner-)Auto als Trägerrakete, um damit in einem Symbol zusammengefasst gleichzeitig Europa-Skepsis, Anti-Establishment-Rhetorik, Klimawandelleugnung und den Kampf gegen „grüne Ideologien“ sowie die Ablehnung von allem, was unter „Woke“-Verdacht steht, unters Wahlvolk zu bringen. Vertreten wird die tschechische AUTO-Partei im Europaparlament vom ehemaligen Amateurrennfahrer Filip Turek. Dazu passt, dass es der politische Quereinsteiger nicht mit parlamentarischem Fleiß, sondern aufgrund eines Führerscheinentzug-Verfahrens wegen Raserei in die Schlagzeilen tschechischer Medien schaffte. Turek war mit über 200 km/h auf einer tschechischen Autobahn unterwegs, obwohl oder vielleicht gerade weil dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Stundenkilometern gilt.

Die FPÖ und die Tempobolzer-Internationale: Rechts, Gas, Freiheit!

Rechtspopulistische Parteien inszenieren sich europaweit als Verteidiger der Autofahrer – gegen Tempolimits, Umweltauflagen und EU-Vorgaben.

www.furche.at