FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Die braune Suppe konnte zu lange vor sich hin köcheln
Der Prozess gegen den Ex-Chefredakteur der "Aula" sollte alle Demokratinnen und Demokraten interessieren. NS-Propaganda ist nicht Meinung, sondern die größte Gefahr

Die dunklen Holzvertäfelungen an den Wänden, die hohen Fenster: Auf historischen Fotos ist der große Schwurgerichtsaal in Graz mühelos wiedererkennbar. Hier wurde 1963 der "Schlächter von Wilna", Franz Murer von Geschworenen freigesprochen. Holocaust-Überlebende, die als Zeugen aussagten, wurden teils verspottet und gedemütigt.

Herbst 2025: Im selben Saal werden rund 300 Texte, die von 2005 bis 2018 in der rechtsextremen Monatszeitschrift Aula erschienen sind, besprochen. Großteils relativieren, verharmlosen oder leugnen diese sogar den Holocaust. Man hört von CDs mit NS-Liedern und Reden von Hitler, Goebbels und Göring, die beworben und zum Verkauf dargeboten wurden. Und immer wieder fragt Richter Erik Nauta, warum verurteilte Kriegsverbrecher zu Todes- oder Geburtstag in der Aula in Porträts gehuldigt wurden.

Dehumanisierung
67 Jahre vertrieb die Monatszeitschrift, deren Inhaber Burschenschaftsverbände waren, immer wieder historische Unwahrheiten, Antisemitismus und Rassismus. Texte aus 13 Jahren werden nun verhandelt. Angeklagt wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung ist der Ex-FPÖ-Politiker Martin Pfeiffer, der in diesen Jahren Aula-Chefredakteur war. 2018 wurde die Aula eingestellt.

In mehreren Artikeln wurden Überlebende des KZ Mauthausen als "Kriminelle" und "Landplage" bezeichnet. In NS-Manier wurde ihre Inhaftierung gerechtfertigt und sie wie Insekten dehumanisiert. Einer dieser Artikel sorgte 2016 für einen Justizskandal. Die beiden renommierten deutschen Historiker Moritz Fischer und Magnus Brechtken müssen daher als Gutachter auch 2025 erklären, was Mauthausen war. Etwa, dass rund 20.000 der Überlebenden bei deren Befreiung nicht einmal das Lager verlassen konnten, weil sie zu geschwächt waren.

Die braune Suppe konnte zu lange vor sich hin köcheln

Der Prozess gegen den Ex-Chefredakteur der "Aula" sollte alle Demokratinnen und Demokraten interessieren. NS-Propaganda ist nicht Meinung, sondern die größte Gefahr

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wo ist jetzt die Transparenz von der Kickl und sonstige FPÖ-Granden ständig reden?

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Im Juni schickte die FPÖ eine Anfrage an die gesamte Bundesregierung, welche Vereine und Organisationen zwischen 2019 und 2025 wie viel staatliche Förderungen bekommen haben. Die Liste wurde von der Job-Plattform "ngo-jobs" kopiert und mit KI zusammengebastelt. Das Ergebnis: Der Großteil der Förderungen im abgefragten Zeitraum, nämlich 77%, ging an öffentliche Unis - und nicht an NGOs.
Trotzdem scheint die FPÖ Angst zu haben, dass NGOs gerade dabei sind, eine linke Weltverschwörung zu planen. Deshalb hat sie nun einen Unter-Ausschuss im Parlament beantragt, der die angeblichen Machenschaften der NGOs "aufdecken" soll. Damit wollen die Freiheitlichen für Transparenz sorgen. Aber alles, was sie tun, ist, sich einzelne Vereine und Hilfsorganisationen herauszupicken, die nicht in ihr ideologisches Bild passen: Frauen- und Menschenrechts- sowie Umweltschutzvereine. Kein Problem hat die FPÖ scheinbar mit dem, was sie gute "NGO von rechts" nennt, wie etwa die rechtsextreme Identitäre Bewegung.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

FPÖ macht Stimmung in der Bevölkerung gegen Menschenrechts-, Klimaschutz- und Gedenkvereine

Die FPÖ attackiert NGOs und stellt damit viele Hilfsorganisationen unter Generalverdacht. Nun beantragt sie einen Ausschuss im Parlament.

kontrast.at

 

[Ivo2]

Warum setzt die FPÖ so viele KI-Bilder ein?
Die FPÖ nährt Wut und Unmut mit Darstellungen, die eine schreckliche Scheinrealität zeichnen – und zwar dank der KI

Womöglich fiel Ihnen das auch auf: Von allen Parteien sticht die FPÖ damit hervor, KI-Bilder und KI-Videos einzusetzen. Mal sind es Bilder, die negative Gefühle gegenüber Minderheiten verstärken, mal sind es Darstellungen, die ein negatives Bild von Österreich zeichnen.

Aber woran liegt das, dass ausgerechnet diese Partei jetzt so sehr auf KI setzt? Das hat in meinen Augen einen simplen Grund: Die KI ermöglicht umso einfachere Dramatisierung und Überzeichnung. Wer muss sich mit der spröden Realität beschäftigen, wenn man überzeichnete KI-Bilder verwenden kann? Nehmen wir ein simples Beispiel – die FPÖ fährt ja eine Kampagne gegen das neue Pfandsystem. Sie spricht vom "Pfandmonster" und sie nutzt online überzogene Sujets.

Ein Bild suggeriert etwa, die Österreicherinnen und Österreicher würden unter dem Flaschenpfand leiden. Aber noch mehr als das! Das Bild ist geradezu grotesk. Der Raum, der gezeigt wird, ist ekelhaft verdreckt, irgendwelche Flüssigkeiten wurden auf die Wände und den Pfandautomaten gespritzt. Eigenartig große Insekten fliegen herum. Die Menschen sehen geplagt aus (kein Wunder, das wäre ich auch bei all den Insekten und dem Dreck). Ich würde dieses Bild so auslegen, dass die FPÖ suggeriert: Mit dem Flaschenpfand und mit Regierungen, die ihn mittragen, geht das Land zugrunde. Die KI ermöglicht eine neue Dramatisierung – billig, auf Knopfdruck, imposant.

Warum setzt die FPÖ so viele KI-Bilder ein?

Die FPÖ nährt Wut und Unmut mit Darstellungen, die eine schreckliche Scheinrealität zeichnen – und zwar dank der KI

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wer ist der wahre Kriegstreiber? Die EU!
Aber nur, wenn es nach der Russenpartei FPÖ geht

Wer ist in Europa der wahre Kriegstreiber? Na, die EU natürlich. Zumindest, wenn es nach der FPÖ, bzw. ihren Abgeordneten zum EU-Parlament geht. Petra Steger etwa warnt angesichts des EU-Beschaffungsprogrammes für die notwendige Nachrüstung vor einem "Einstieg in die Kriegswirtschaft". Ja, so muss man das wohl nennen, wenn man die letzten vier Jahre in einem Zustand der kognitiven Verweigerung verbracht hat und Wladimir Putin für einen Friedensengel hält.

Putins Geschäft
Der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky wiederum rügt, dass sich "Europa anmaßt, die Friedensbemühungen von Donald Trump zu sabotieren". Vilimsky hat vor etlichen Jahren zu beweisen versucht, dass ein selbst zugefügter Elektroschock per Taser aber überhaupt keine gesundheitlichen Auswirkungen hat. Meint er jetzt den "Friedensplan" von Trump, der von den Russen diktiert wurde? Meint er die Superdiplomatie von Trumps Sondergesandten Steve Witkoff, der den Russen gute Desinformazija-Ratschläge gab?

Es weiß eh jeder, dass die FPÖ eine Russenpartei ist. Aber sie möchte auch andere Russen-Einflussagenten ins Spiel bringen. Laut Vilimsky haben die Europäer in Sachen Ukraine nix mitzureden, außer der Putin-Freund Viktor Orbán führt die Verhandlungen. Man kann Putin nur gratulieren: von Steve Witkoff über Orbán bis zur FPÖ in Avstrija erledigen viele sein Geschäft. (Hans Rauscher, 27.11.2025)

Wer ist der wahre Kriegstreiber? Die EU!

Aber nur, wenn es nach der Russenpartei FPÖ geht

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Transparenzstreit
Marchetti knöpft sich Kickl vor: “Steuergeld-Versteckspiel der FPÖ”
Im politischen Schlagabtausch wirft die ÖVP der FPÖ Doppelmoral vor: Während die Freiheitlichen mehr Kontrolle fordern, verweigern sie selbst die Offenlegung ihrer Wahlkampfkosten.

Die Volkspartei fordert von der FPÖ mehr Transparenz bei den eigenen Wahlkampfkosten. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti kritisiert die Freiheitlichen für ihren widersprüchlichen Kurs in Sachen Finanzkontrolle. Einerseits verweigere die FPÖ die Offenlegung ihrer Wahlkampfausgaben gegenüber dem Rechnungshof, andererseits fordere sie im Verfassungsausschuss eine Ausweitung der Prüfkompetenzen eben dieser Kontrollinstanz.

Widersprüchliche Haltung
“Die FPÖ ist voll auf Zick-Zack-Kurs. Denn obwohl die FPÖ sich selbst weigert, ihre eigenen Wahlkampfkosten – immerhin Millionen aus Steuergeld – vom Rechnungshof kontrollieren zu lassen, fordert sie im heutigen Verfassungsausschuss eine Ausweitung seiner Prüfkompetenzen. Dass Populismus im Widerspruch zu seriöser Politik steht, ist bekannt, aber das ist nur noch dreist. Was will die FPÖ mit der Verweigerung von Kontrolle und dieser bizarren Verwirrungsstrategie vor der Bevölkerung verbergen?”, fragt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

Appell an FPÖ
Marchetti appelliert an die Freiheitlichen, bei sich selbst anzufangen, wenn sie Transparenz einfordern. “Wenn ihr schon scheinheilig eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes fordert, fangt doch mal bei euch selber an. Legt eure Wahlkampfkosten endlich offen, es gibt keinen sachlichen Grund, das nicht zu tun.

Die Parteifinanzen der FPÖ sind nicht das Privatsparbuch von Herbert Kickl, sondern das Steuergeld der hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher”, so Marchetti abschließend.

Marchetti knöpft sich Kickl vor: "Steuergeld-Versteckspiel der FPÖ"

Die ÖVP kritisiert die FPÖ für fehlende Transparenz bei Wahlkampfkosten. Während die Freiheitlichen mehr Kontrolle verlangen, verweigern sie die eigene Offenlegung – warum dieser Kurs für Aufregung sorgt, erfährst du jetzt.

www.kosmo.at

 

[Ivo2]

FPÖ beklagt Blockade in „kleinem U-Ausschuss“ zu NGOs
Die FPÖ hat heute vor der Sitzung des von ihr erwirkten „kleinen Untersuchungsausschusses“ zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen, der formal ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ist, eine Blockade durch die Regierungsfraktionen beklagt.

Stein des Anstoßes sind die aus Sicht der Freiheitlichen mangelhafte Aktenlieferung und das Nichterscheinen der geladenen Minister. Bis dato gebe es keine Ministerliste, kritisierte der blaue Fraktionschef Christoph Steiner in einer Pressekonferenz.

Statt der geladenen Minister schicke die Regierung einen Universitätsprofessor der WU, der zu Nonprofit-Management und Governance forscht, so Steiner, „also jemanden, der als größter Verteidiger dieses Systems und dieses Sumpfes auftritt“.

FPÖ will sich Organisationen im parteinahen Umfeld ansehen
In der Sitzung wolle man sich „vor allem jene Organisationen ansehen, die sich im parteinahen Umfeld der Systemparteien bewegen“, so Steiner: Darunter zu subsumieren sei etwa das Austria-Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, als dessen Präsident Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) fungiert. Ebenso im Fokus steht das Ökosoziale Forum. Als Präsident amtiert Stephan Pernkopf, Stellvertreter von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

FPÖ beklagt Blockade in „kleinem U-Ausschuss“ zu NGOs

orf.at