FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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SOS Mitmensch-Bericht: Rechtsextreme FPÖ-Verflechtungen erreichen 2025 neuen Höchststand
Eine aktuelle Erhebung von SOS Mitmensch zeigt: Die Dichte an rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Wir haben weit über 160 Vernetzungs- und Förderaktivitäten der FPÖ in Bezug auf rechtsextreme Szenen im In- und Ausland registriert. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor.

FPÖ als Vernetzungs- und Förderanstalt für rechtsextreme Szenen

„Die FPÖ ist zu einer Vernetzungs- und Förderanstalt für verfassungsgefährdende Szenen geworden. Das betrifft die Verschmelzung mit Akteuren der rechtsextremen ‚Identitären Bewegung‘ ebenso wie Verbindungen zu jenen Teilen der AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Und es umfasst die Unterstützung für verfassungsfeindliche und antisemitische Medienkanäle“, zeigt sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak über die sich weiter beschleunigende Radikalisierung der FPÖ besorgt.

Über 160 Vorfälle im heurigen jahr

SOS Mitmensch hat für die vergangenen zwölf Jahre insgesamt mehr als 450 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen und verfassungsgefährdenden Szenen dokumentiert. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2024 wird im heurigen Jahr mit weit über 160 Vorfällen noch einmal deutlich übertroffen.

SOS Mitmensch-Bericht: Rechtsextreme FPÖ-Verflechtungen erreichen 2025 neuen Höchststand

Radikalisierung der FPÖ hat sich beschleunigt - Eine aktuelle Erhebung von SOS Mitmensch zeigt: Die Dichte an rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Wir haben weit über 160 Vernetzungs- und Förderaktivitäten der FPÖ in Bezug auf rechtsextreme...

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Gericht sieht "unvertretbare Rechtsmeinung" der Staatsanwältin in Causa FPÖ-Finanzen
Weiteres erstinstanzliches Urteil in Grazer FPÖ-Finanzcausa stützt Vorwürfe der Verschleppung und bringt die Staatsanwaltschaft unter Druck

Es ist ein noch nicht rechtskräftiges Urteil, das heikle Fragen an die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt und ihre frühere Verfahrensführung in der blauen Finanzcausa in der Steiermark aufwirft. Und es ist ein Erfolg für Alexis Pascuttini, den früheren FPÖ-Politiker, der um Aufklärung in der Causa kämpft.

Pascuttini ist Klubchef des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs Graz (KFG), der aus Gemeinderäten besteht, die aus der FPÖ ausgeschlossen worden waren. Er kämpfte auf mehreren Ebenen dagegen an, dass die StA Klagenfurt den KFG vorübergehend aus dem Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der FPÖ Steiermark ausgeschlossen hatte. In der Causa geht es unter anderem um den Verdacht der Veruntreuung von Klubförderungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Opferstatus
Der KFG schloss sich als Privatbeteiligter schon an, als sein Klub noch FPÖ hieß – mit dem Argument, dass dem Klub ein Schaden von 1,8 Millionen Euro zugefügt worden sei. Nach der Umbenennung in KFG bestanden diese Ansprüche und damit der Opferstatus weiter. Diesbezüglich gibt es bereits rechtskräftige Urteile vom Landesgericht Klagenfurt und dem Oberlandesgericht Graz.

Gericht sieht "unvertretbare Rechtsmeinung" der Staatsanwältin in Causa FPÖ-Finanzen

Weiteres erstinstanzliches Urteil in Grazer FPÖ-Finanzcausa stützt Vorwürfe der Verschleppung und bringt die Staatsanwaltschaft unter Druck

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Die blaue Finanzaffäre wird immer mehr zur Justizaffäre
Gravierende Fehler im Ermittlungsverfahren gegen die FPÖ Steiermark führen zu einem unvertretbaren Vertrauensverlust. Die Justizministerin muss handeln

Das Recht sollte niemand biegen können. Auch nicht mächtige Politiker. Wenn man das Ermittlungsverfahren gegen das Umfeld und auch den Kern der steirischen FPÖ beobachtet, wofür seit vier Jahren Zeit ist, kommen böse Zweifel auf, dass hier alles mit rechten Dingen vor sich geht.

Dabei geht es in der Causa nicht nur um mutmaßlich veruntreute Steuergelder in Millionenhöhe. In Klagenfurt ermittelt zwar seit dem Vorjahr endlich ein Staatsanwalt, der diese Aufgabe ernst zu nehmen scheint, doch was zuvor hier passierte – und nicht passierte –, wurde schon mehrmals von unterschiedlichen Parlamentsfraktionen als Verschleppung zugunsten der FPÖ kritisiert.

Lästige Aufklärung
Ein – nicht rechtskräftiges – Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 18. Dezember wirft nun ein gnadenloses Licht auf die Causa. Eine "unvertretbare Rechtsmeinung" bescheinigte es der mittlerweile abgezogenen Staatsanwältin. Sie hatte den "lästigen" Aufklärer und Ex-FPÖler Alexis Pascuttini und seinen Klub als Privatbeteiligte aus dem Verfahren geworfen.

Dabei folgte sie beinahe wortwörtlich einem von der FPÖ bezahlten Gutachten und ignorierte die Strafprozessordnung.

Pascuttini ist Jurist und kennt seine Rechte, die er mit langem Atem wieder zurückerlangte. Was aber dürfen jene erwarten, die weder die Expertise noch das Geld für Anwälte haben? Justizministerin Anna Sporrer sollte jetzt genau prüfen lassen, was hier schiefgelaufen ist. (Colette M. Schmidt, 19.12.2025)

Die blaue Finanzaffäre wird immer mehr zur Justizaffäre

Gravierende Fehler im Ermittlungsverfahren gegen die FPÖ Steiermark führen zu einem unvertretbaren Vertrauensverlust. Die Justizministerin muss handeln

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Blaue Wesen, die ständig Opfer sind: Neuer Avatar-Film erzählt FPÖ-Geschichte

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Er gilt schon jetzt als das berührendste Epos des Jahres: Der neue Avatar-Film! Was viele nicht wissen: Regisseur James Cameron hat sich für seinen Blockbuster von wahren Begebenheiten inspirieren lassen. Die Handlung über die blauen Wesen, die sich ständig als Opfer sehen und Überfremdung ihrer Heimat fürchten, beruht auf der Leidensgeschichte der FPÖ.

HOLLYWOOD – Im Film führt Cameron sein Publikum auf den abgeschiedenen Zwergplaneten Pandora, der vom moralisch überlegenen Waldvolk der Na’Zi besiedelt wird. Ihre Haut schimmert nicht nur durch und durch blau, sie ist auch extrem dünn. Diese evolutionäre Anpassung ermöglicht ihnen ihre tägliche rituelle Opferrolle.

Anstatt auf intergalaktische Wissenschaft zu vertrauen, pflegen die Na’Zi eine tief verwurzelte Skepsis gegenüber der modernen Medizin. Die bösen Geister von Aufklärung und Vernunft werden mit Dinosaurierentwurmungsmittel vertrieben.

Doch das friedliche Leben der Na’zi findet ein jähes Ende: Die Ureinwohner werden von intergalaktischen Wirtschaftsmigranten bedroht, die in ihrem Habitat Regenbogenfahnen hissen und eine Woke-Dikatur errichten wollen.

Viele Parallelen
Das stolze, blaue Volk der Na’zi hat eine tiefe, fast schon esoterische Verbindung zu seinem heimischen Boden. Als die Ureinwohner von globalistischen Eliten heimgesucht werden, die darauf aus sind, die das letzte Wirtshaus am Planeten durch die verpflichtende Errichtung einer genderneutralen Toilette zu zerstören, kocht die Wut über: Droht die „Festung Pandora“ endgültig zu fallen?

https://dietagespresse.com/blaue-wesen-die-staendig-opfer-sind-neuer-avatar-film-erzaehlt-fpoe-geschichte/

 

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Die blauen Abkassierer: Die schärfsten Kritiker der Elche sind selber welche!
1997 wurde das alte Politikerpensionssystem eigentlich abgeschafft. Eigentlich. Denn wie eine aktuelle Recherche des ORF offenlegt, beziehen auch heute noch immer fast 500 Personen eine Politikerpension. In den Jahren vor der Abschaffung 1997 gehörten FPÖ-Politiker zu den heftigsten Kritikern des alten Systems. 1997 stimmten sie aber gegen ein neues System und damit gegen die Abschaffung der alten Politikerpensionen. Warum das? Die Daten des ORF liefern eine Erklärung. FPÖ-Politiker gehören zu den unverschämtesten Abkassierern. Eine Recherche von Karl Öllinger.

462 Personen auf Bundes- und auf Länderebene beziehen aktuell eine alte Politikerpension, hat der ORF (17.12.25) recherchiert. Dazu kommt noch eine unbekannte Anzahl an Personen, die eine Bürgermeisterpension oder eine für die Tätigkeit als Gemeindearzt (gesichert in OÖ) erhalten (haben). Alles völlig legal, weil sich die Politiker:innen ihre Pensionsregelungen und ‑privilegien selbst geschrieben und beschlossen haben.

Das ist der erste große Unterschied zu den Pensionsregelungen für den Großteil der Bevölkerung (ASVG, APG, GSVG usw.): Da beschließen Politiker*innen für andere.

Der zweite – riesige – Unterschied: Die alten Politikerpensionen (vornehm „Ruhebezüge“ genannt) gab es schon nach vier Jahren Tätigkeit als Regierungsmitglied oder zehn Jahren als Abgeordnete (Nationalrat, Bundesrat, Landtag), nicht erst nach dreißig, vierzig oder fünfzig Jahren Arbeit wie bei „normalen“ Pensionsversicherten. Die alte Politikerpension war fast ausschließlich ein fettes „Zubrot“ zur außerpolitischen Pension oder zu einem Aktiveinkommen.

https://www.stopptdierechten.at/2025/12/20/die-blauen-abkassierer-die-schaerfsten-kritiker-der-elche-sind-selber-welche/?fbclid=IwY2xjawO1iEJleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEexTPQ2MNuwaCO1RC_My7Fl5Pb_I3xH15TeLOQ9vB1qsU7P9BywDHr8bKVGzA_aem_AyaEfa-ebeGYj1h-Lewj9g

 

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Blaue Jugend macht EU-Austritt zum Thema: "Stalin wäre stolz"
FPÖ-Jungpolitiker fordert auf rechtsextremer Plattform den Öxit aus der "marxistisch-autokratischen Politunion"

"Kein Freiheitlicher will aus der Europäischen Union austreten", versicherte FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Jahresbeginn 2025 beim blauen Neujahrstreffen. Das stimmt, zumindest elf Monate später, nicht mehr: In einem Beitrag für das rechtsextreme Info-Direkt forderte Jan Staudigl, Landesjugendsekretär der freiheitlichen Jugend Wien, nun den Öxit.

Die Österreicher hätten 1994 sinngemäß ohnehin nur aufgrund "andauernder Propagandawellen" für den EU-Beitritt gestimmt; heute sei die EU eine "marxistisch-autokratische Politunion". Staudigl weiter: "Genosse Stalin wäre stolz." Brüssel diene lediglich der Rüstungs-, Pharma- und Flüchtlingsindustrie, wettert Staudigl. Befreie man sich von der "Propagandamaschinerie", sehe man, "dass uns absolut nichts in dieser Union hält und auch nie gehalten hat".

Gegenüber dem Falter soll ein Sprecher von Parteichef Kickl den Beitrag als "persönliche Meinung" von Staudigl bezeichnet haben, der aber ein "im Großen und Ganzen realistisches Bild der EU, wie sie sich aktuell präsentiert, zeichnet".

Immer wieder Thema
Ein Instagram-Posting, das Staudigl und Info-Direkt gemeinsam geteilt haben, wurde jedenfalls von Wiener Landtagsabgeordneten geherzt. Der Wiener Nachwuchspolitiker war immer wieder auf Demonstrationen der rechtsextremen Identitären anzufinden und auch in den Vorfall rund um Schubsereien gegen ein Puls4-Kamerateam während einer FPÖ-Demo im März 2024 involviert.

Blaue Jugend macht EU-Austritt zum Thema: "Stalin wäre stolz"

FPÖ-Jungpolitiker fordert auf rechtsextremer Plattform den Öxit aus der "marxistisch-autokratischen Politunion"

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Russland-Sager: Brandstätter gewinnt Klage gegen FPÖ-Mandatar Haider
Roman Haider hatte den EU-Abgeordneten der Neos nach einem ORF-Duell geklagt, als Brandstätter seine Aussage vom "russischen Teil der Ukraine" kritisiert hatte

Wien – Helmut Brandstätter, EU-Abgeordneter der Neos, hat vor Gericht einen Lauf: Nachdem er kürzlich eine Klage gegen das rechte Portal Exxpress gewonnen hatte, siegte er auch gegen FPÖ-EU-Mandatar Roman Haider. Das Oberlandesgericht Wien gab Brandstätter als Berufungsinstanz recht, nachdem er zuvor in erster Instanz verloren hatte. Die FPÖ kann in Form ihres Rechtsanwalts Michael Schilchegger, er ist selbst auch Abgeordneter der FPÖ im Nationalrat, nur noch eine außerordentliche Revision erheben.

Stein des Anstoßes der gerichtlichen Auseinandersetzung war ein Interview, das Haider im April 2024 den Oberösterreichischen Nachrichten gegeben hatte. Er antwortete auf den Einwand des Interviewers, dass Russland die Ukraine militärisch überrollen werde, wenn der Westen seine Militärhilfen für das Land einstellen würde, mit: "Was passieren wird, wissen wir nicht."

Was er sich als "Alleräußerstes" vorstellen könne, ist, dass sich Wladimir Putin den "Dnjepr als Grenze nimmt". Das wäre der "russische Teil" der Ukraine, präzisierte Haider, nachdem er zuvor im Interview darauf hingewiesen wurde, dass das fast die Hälfte der Ukraine wäre.

Hälfte der Ukraine
Brandstätter nahm in einer ORF-Diskussion vor der EU-Wahl 2024 Bezug darauf und kritisierte im Duell mit Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, die Russland-Position der Partei. So habe Haider gesagt, dass sich Putin die Ukraine bis zum Dnjepr nehmen solle. Und er habe noch eine "Lüge" angefügt, als er gesagt hatte, dass "dort eh Russen leben", so Brandstätter. Und: "Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die östlich des Dnjepr leben, und das sind viele Millionen, soweit sie nicht flüchten mussten, die wollen nicht in einer Diktatur leben."

Russland-Sager: Brandstätter gewinnt Klage gegen FPÖ-Mandatar Haider

Roman Haider hatte den EU-Abgeordneten der Neos nach einem ORF-Duell geklagt, als Brandstätter seine Aussage vom "russischen Teil der Ukraine" kritisiert hatte

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VfGH: Volksbefragung „gesetzeswidrig“
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Anfechtung der Kärntner Volksbefragung über Windkraftanlagen wegen einer wertenden Fragestellung stattgegeben. Die Volksbefragung sei wegen einer wertenden Fragestellung gesetzeswidrig gewesen.

Die Frage bei der Volksbefragung vom Jänner 2025 lautete: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“

Volksbefragungszweck verbietet wertende Fragestellung
Eine Volksbefragung habe, so der VfGH in einer Aussendung, den Zweck, den Willen der Stimmberechtigten über eine bestimmte Angelegenheit herauszufinden. Dieser Zweck verbiete jedoch eine Frage, mit der versucht werde, die Antwort in eine bestimmte Richtung zu lenken. In diesem Sinn schreibe das Kärntner Volksbefragungsgesetz ausdrücklich vor, dass die Frage, die zur Abstimmung gestellt wird, möglichst kurz, sachlich und eindeutig und ohne wertende Beifügungen zu formulieren sei.

VfGH: Volksbefragung „gesetzeswidrig“

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Anfechtung der Kärntner Volksbefragung über Windkraftanlagen wegen einer wertenden Fragestellung stattgegeben. Die Volksbefragung sei wegen einer wertenden Fragestellung gesetzeswidrig gewesen.

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Hanger: Zu viele Nullen für das FPÖ-U-Ausschuss-Team
FPÖ-Abgeordneter Hafenecker macht aus 1.500 Seiten Aktenlieferung des Innenministeriums beachtliche 30.000 Seiten

Wien (OTS) -
“Die FPÖ hat wohl die letzten Tage vor dem Fest für eine kleine Weihnachtsfeier genützt und die Aktenlieferung der Ministerien an den U-Ausschuss im morgendlichen Nebelwetter begutachtet. Wie sonst kann es passieren, dass aus einer Aktenlieferung von rund 1.500 Seiten in der Beschwerde-Aussendung von Abgeordnetem Hafenecker plötzlich 25.000 bis 30.000 Seiten werden?” Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss, sorgt für Aufklärung, denn es seien innerhalb der Frist und damit völlig korrekt die Aktenlieferungen aus den Ministerien eingetroffen. “Da sind eindeutig zu viele Nullen beim U-Ausschuss-Team der FPÖ hineingerutscht. Bis jetzt bedient sich die FPÖ argumentativ ja vorwiegend aus den Verschwörungstheorien des Polit-Aktivisten Pilz und hat es mit den harten Fakten nicht so. Verständlich, dass sich die Initiatoren des Pilnacek-Untersuchungsausschusses mit Tatsachen schwer tun, die die eigenen Schwurbeltheorien entzaubern.”

Für Hanger sei viel bemerkenswerter, wie klein die Aktenlieferung der Volksanwaltschaft sei, die die Causa ein Jahr lang geprüft hat. “Wir werden deshalb ausreichend Gelegenheit haben, verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Volksanwaltschaft als Auskunftspersonen im U-Ausschuss intensiv zu befragen, denn das, was da geliefert wurde, kann ja wohl nicht alles sein.”

Andreas Hanger plädiert dafür, die Causa nicht zu einem Politspektakel der FPÖ werden zu lassen und den Verschwörungstheorien von Pilz und Co die harten Fakten entgegenzustellen. “Wir werden nicht zulassen, dass die FPÖ die Arbeit der Polizei und der Justiz kriminalisiert und schlechtredet.” (Schluss)

Hanger: Zu viele Nullen für das FPÖ-U-Ausschuss-Team

FPÖ-Abgeordneter Hafenecker macht aus 1.500 Seiten Aktenlieferung des Innenministeriums beachtliche 30.000 Seiten

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