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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Rechtsextremismus reicht in Österreich bis ins Parlament hinein
Der Übergang von der rechtsextremen Szene zur FPÖ ist fließend. Dass ihre Anhänger so gut vernetzt sind, macht diese Ideologie so gefährlich

Rechtsextremismus ist tödlich. Allein in den vergangenen zehn Jahren wurden in Deutschland dutzende Menschen durch rechtsterroristische Taten ermordet. Es ist wohl teils Glück, teils ein Erfolg der Sicherheitsbehörden, dass es in Österreich keine Todesopfer zu beklagen gab. Attentatspläne hegten Neonazis jedenfalls. Zu Anschlägen kam es aber bislang nur durch Islamisten.

Doch im Unterschied zum Jihadismus ist der Rechtsextremismus in Österreich strukturell verankert. Mit der FPÖ gibt es seit Jahrzehnten eine bedeutsame Partei, die als politischer Anknüpfungspunkt für die Szene agiert. Das soll nicht heißen, dass die Parteigranden und Abgeordneten einer gewaltbereiten Ideologie anhängen oder braunes Gedankengut hegen. Aber – und das ist ein signikantes Aber: Es ist keinerlei Protest gegen die Szene und die punktuelle Kooperation mit deren Strömungen wahrnehmbar. Das zeigt einmal mehr der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs für Österreichischen Widerstand (DÖW).

Antisemitische Spielsachen
Ein Beispiel dafür ist die Familie Schimanek. Der Langenloiser Stadtrat René Schimanek war Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, als Ermittler ein Forsthaus bei der Ruine Kronsegg durchsuchten. Sie halfen deutschen Kollegen, die gegen Schimaneks Neffen aus Sachsen vorgingen. Die jungen Männer stehen seit Freitag in Dresden wegen der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung vor Gericht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

René Schimanek war in diesem Forsthaus gemeldet und Mieter. Rosenkranz sprach davon, seinem Büroleiter "mehr als hundert Prozent" zu vertrauen. Ein "Meldevergehen", alles kein Problem. Mittlerweile weiß man, dass in diesem Forsthaus etwa Spielzeug-LKWs mit der Aufschrift "Auschwitz-Birkenau-Express" oder "Weltweit über 6 Millionen zufriedene Kunden" gefunden wurden. Wer hat so etwas daheim? Warum?

 
Gigi, Identitäre und Schießen: So radikal ist die FPÖ-Jugend
In der Freiheitlichen Jugend wächst die nächste Generation an FPÖ-Politikern heran. Sie sind identitär, teils gewaltaffin und befürworten Massenabschiebungen von Eingebürgerten – nun wird gegen mehrere Mitglieder ermittelt.
Die freiheitlichen Jungfunktionäre träumen von nichts weniger als einer „Revolution“. Einem Umsturz. Alle großen Revolutionen der Geschichte hätten nichts anderes getan, „als eine Entwicklung in die Tat umzusetzen, die sich zuvor schon unterschwellig in den Geistern vollzogen hatte“, schreibt einer der blauen Nachwuchskader auf der Website der freiheitlichen Parteiakademie.

Bei Umfragewerten von aktuell 36 Prozent für die FPÖ sollte man das nicht als Hirngespinst abtun. Es ist wahrscheinlich, dass einige der Jungfreiheitlichen bald in wichtige Ämter rutschen, einige rechte Recken bevölkern bereits jetzt das Parlament.

Die jungen Männer und Frauen, die bald die FPÖ anführen könnten, sind rechts, teils gewaltaffin und lehnen die liberale Gesellschaft aus tiefster Überzeugung ab.

Wen das Zitat des Jungfunktionärs an den italienischen Marxisten Antonio Gramsci und seinen Kampf um gesellschaftliche Hegemonie erinnert, liegt richtig: Neurechte Vordenker haben bei Gramsci abgeschrieben. Anders als der Kommunist wollen sie rechtsextremes Gedankengut mehrheitsfähig machen und führen einen Kulturkampf.

 
Nicht alle FPÖler sind rechtsextrem...
.... aber alle Rechtsextremen sind bei der FPÖ

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