FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Ivo2 · 19 Mai 2026

EU-Parlament hebt Immunität Vilimskys auf
Das EU-Parlament hat heute in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky gestimmt.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte einen entsprechenden Antrag von den zuständigen Behörden in Österreich erhalten. Diese können nun Ermittlungen gegen Vilimsky aufnehmen, laut dem FPÖ-Mandatar wegen der Anfertigung einer Sicherheitstür auf FPÖ-Kosten.

Die Immunität soll die Abgeordneten vor willkürlicher Strafverfolgung und rechtlichen Konsequenzen schützen und ihnen die ungehinderte Ausübung ihres Amtes erleichtern.

Ihre Aufhebung ermöglicht die Aufnahme von Ermittlungen gegen einen EU-Abgeordneten, bedeutet aber noch keine Verurteilung und auch keinen automatischen Verlust des Mandats. Gegen die Aufhebung kann auch berufen werden, was in der Vergangenheit auch gemacht wurde.

„Kostengünstiger als dauerhafte Sicherheitskraft“
Er habe seine „Partei gebeten, die Kosten für den Einbau einer Sicherheitstür in meiner Mietwohnung zu übernehmen“, so Vilimsky laut schriftlicher Stellungnahme gegenüber der APA nach der Abstimmung des zuständigen Rechtsausschusses. Er habe das aus großer Sorge um die Sicherheit seiner Familie getan.

EU-Parlament hebt Immunität Vilimskys auf

orf.at

Ivo2 · 20 Mai 2026

„Herbert Kickl hat den Rechtsschwenk der FPÖ als Parteichef ab 2019 befeuert. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die FPÖ heute als im Kern rechtsextrem qualifiziert werden kann.“
FALTER-Redakteurin Nina Horaczek hat für das aktuelle Heft mit Andreas Kranebitter, Herausgeber des neuen „Handbuch Rechtsextremismus in Österreich“, gesprochen: Wie gefährlich ist die FPÖ? Warum ist dem migrantischen Rechtsextremismus im Buch ein eigenes Kapitel gewidmet? Und warum ziert Herbert Kickl nicht das Cover?

Neues Rechtextremismus-Handbuch: Wie gefährlich ist die FPÖ, Herr Kranebitter?

Nach 30 Jahren erscheint im Falter Verlag eine neue Ausgabe des Standardwerks über die rechte Szene. Herausgeber Andreas Kranebitter, Chef des DÖW, über die Frage, wo die Freiheitlichen dort zu verorten sind – und warum Herbert Kickl nicht am Cover ist

www.falter.at

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Ich zitiere hier nur, was der FALTER berichtet. Das ist nicht meine Bewertung.

Ivo2 · 20 Mai 2026

Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist eine Kapitulation vor illegaler Massenmigration und ein Verrat an Österreich! Mit dem Pakt gibt Österreich die nationale Souveränität in der Asylfrage auf und unterwirft sich einem Diktat aus Brüssel, das neue Migrationswellen auslösen wird. In Wahrheit ist dieser Pakt eine Einladung an Millionen von Migranten.

Ohne Kommentar. Danach kam noch eine Rede, ich hatte Angst um die Gesundheit der Frau Fürst.

Ivo2 · 21 Mai 2026

Schon wieder ein „Einzelfall“.
Schon wieder ein Treffen.
Schon wieder dieselben Namen.
Schon wieder dieselben Netzwerke.
Schon wieder dieselben Ausreden.
Diesmal trifft sich die sogenannte „Neue Rechte“ im Schloss Albeck in Kärnten. Mit dabei Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, rechtsextreme Ideologen, ein AfD Politiker und Funktionäre aus der FPÖ. Einer der angekündigten Teilnehmer ist Reinhard Teufel. Nicht irgendein Hinterbänkler aus einer Ortsgruppe, sondern Büroleiter von Herbert Kickl und FPÖ Klubobmann in Niederösterreich.
Organisiert wird das Ganze von Heinrich Sickl. Ein Mann mit Vergangenheit in der Neonazi Szene, später im Umfeld der FPÖ und der Identitären. Unterstützt wird die Veranstaltung von Götz Kubitschek, seit Jahren einer der zentralen Vordenker der sogenannten „Neuen Rechten“ im deutschsprachigen Raum.
Jetzt wird es interessant.
Denn genau dieselbe Partei, die permanent behauptet, sie werde „zu Unrecht“ mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht, taucht auffallend oft genau dort auf, wo sich rechtsextreme Netzwerke treffen.
Das Muster ist inzwischen fast absurd vorhersehbar.
Wenn Journalisten darüber berichten, ist es plötzlich eine „linke Kampagne“.
Wenn der Verfassungsschutz hinsieht, spricht man von „politischer Verfolgung“.
Wenn Kontakte offengelegt werden, sind es „private Treffen“.
Wenn Funktionäre auftreten, waren sie „nur als Privatpersonen dort“.
Aber irgendwann stellt sich eine simple Frage.
Warum fühlt sich die FPÖ eigentlich immer dort wohl, wo sich Rechtsextreme, Identitäre und autoritäre Ideologen vernetzen?

Ivo2 · 22 Mai 2026

Herbert gegen KIckl, das ist Brutalität :lol27:

Ivo2 · 22 Mai 2026

Der extrem rechte Verschwörungssender RTV kündigt für 22. Mai einen Tag der offenen Tür in Garsten bei Steyr an. Samt kostenlosem Essen. Das wär ja blöd, wenn enorm viele Leute kommen, kritische Fragen stellen und sich auch noch auf Kosten des Hauses den Bauch vollschlagen.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Berichte, Video-Schlagzeilen und politische Standpunkte auf RTV decken sich nahezu lückenlos mit den Kampagnen und Kernforderungen der FPÖ.
Der Sender veröffentlicht regelmäßig unkritische Berichte über FPÖ-Spitzenpolitiker. In den Nachrichtenformaten laufen Einspielungen oder Pressemitteilungen der Partei (z. B. zu Themen wie dem EU-Asylpakt oder Herbert Kickl).
Artikel und Sendungen auf der Plattform werden regelmäßig direkt mit bezahlten Inseraten und Werbebeiträgen der FPÖ bespielt.
Rechtlich gesehen gehört der Sender nicht der FPÖ. RTV Regionalfernsehen OÖ wird als privates Familienunternehmen vom Gründer und Geschäftsführer Christian Schott betrieben.
Obwohl der Sender in der Kritik steht, rechte Propaganda zu verbreiten, erhält er als lizenziertes Privatfernsehen in Österreich reguläre staatliche Medienförderungen (über die RTR/KommAustria). Dies sorgt regelmäßig für mediale Debatten und öffentliche Proteste.

Ivo2 · 22 Mai 2026

Kickls Auftritt in Linz hatte auch im Parlament ein Nachspiel. Dort haben die Parteien diskutiert, wie wichtig es ist, dass Kinder ohne Gewalt - weder in Familien noch in Schulen - aufwachsen. Abgestimmt wurde auch ein Antrag dazu. Die FPÖ hat als einzige Partei gegen das Bekenntnis zu Gewaltfreiheit gestimmt.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Ivo2 · 22 Mai 2026

Echt? Kann ich ja kaum glauben
EU-Abgeordneter schickte "treudeutsche" Grüße und sexistische Fotos in FPÖ-Chats
Neue Chatauswertungen der Staatsanwaltschaft in der Finanzaffäre der steirischen FPÖ zeigen: Auf Panamareisen hat eine blaue Delegation offenbar auch einen Stripklub besucht

Warum reisten FPÖ-Politiker und deren Mitarbeiter so oft nach Südamerika – und hatten die Trips 2016, 2017 und 2018 tatsächlich einen politischen Zweck?

Mit dieser Frage beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt, die in der weitflächigen Finanzaffäre der steirischen FPÖ ermittelt. Sie hat das Handy des früheren Grazer Klubchefs Armin Sippel nach Chats zu Südamerika ausgewertet. Im Hintergrund steht die Frage, ob Steuergeld für Privatvergnügen bei Reisen, etwa nach Panama oder Chile, ausgegeben wurde.

Mit dabei war auch der blaue EU-Abgeordnete Georg Mayer, der in Brüssel unter anderem in der "Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft" sitzt. Er interessierte sich in Chats mit Sippel für die "Bude, wo wir in Panama waren". Konkreter: "Das andere Hotel". Sippel fragte, ob das mit den "Hasen" gemeint sei: Le Palace.

Dabei handelt es sich laut Webseite um den "besten Nachtklub" mit den "schönsten Frauen aus Panama". Um 22 Uhr marschieren diese durch den Club, später gibt es "sinnliche Stripshows". Da wollte Mayer wieder hin: "Mit dir", wie er Sippel schrieb.

"Osterhäschen in freier Wildbahn"
Sexuell konnotiert waren eine Reihe von Fotos, die Mayer in den FPÖ-Chat zur Reise schickte. Etwa einen "Ostergruß", auf dem langgezogene Schamlippen als Hasenohren fungieren. Oder ein Foto einer älteren, korpulenten Frau, die barbusig mit Hasenohren-Haarreif posiert. "Ein Osterhäschen! Sieht man ja nur noch selten in freier Wildbahn", steht auf dem Foto.

EU-Abgeordneter schickte "treudeutsche" Grüße und sexistische Fotos in FPÖ-Chats

Neue Chatauswertungen der Staatsanwaltschaft in der Finanzaffäre der steirischen FPÖ zeigen: Auf Panamareisen hat eine blaue Delegation offenbar auch einen Stripklub besucht

www.derstandard.at

Ivo2 · 22 Mai 2026

Passt ja
Roland Weinert, ein FPÖ-Mann als mächtigster Beamter im Hohen Haus
Walter Rosenkranz beruft den 50-jährigen Juristen zum Parlamentsdirektor. Zuvor war der Burschenschafter unter anderem Generalsekretär von Heinz-Christian Strache

Der Parlamentsdirektor steht selten im Rampenlicht. Und doch zählt die Funktion zu den mächtigsten im politischen Betrieb. Der oberste Beamte des Hohen Hauses verantwortet die Parlamentsdirektion mit ihren fast 500 Mitarbeitern und sorgt dafür, dass der parlamentarische Apparat auf allen Ebenen funktioniert. Als Mitglied der Präsidiale sitzt er zudem in einer der Steuerzentralen der Republik.

Mit Roland Weinert übernimmt nun ein Mann diese Schlüsselrolle, dessen Karriere eng mit der FPÖ verknüpft ist. Aus elf Bewerbungen wurde der Jurist von einer vierköpfigen Kommission als einziger Kandidat als "in höchstem Ausmaß geeignet" eingestuft, teilte das Parlament am Freitag mit. Vorsitzender der Kommission war Andreas Reichhardt, der ebenfalls enge Verbindungen zur FPÖ aufweist: Er fungierte unter anderem als Generalsekretär im Verkehrsministerium von Norbert Hofer und ist Burschenschafter.

Roland Weinert, ein FPÖ-Mann als mächtigster Beamter im Hohen Haus

Walter Rosenkranz beruft den 50-jährigen Juristen zum Parlamentsdirektor. Zuvor war der Burschenschafter unter anderem Generalsekretär von Heinz-Christian Strache

www.derstandard.at

Ivo2 · 23 Mai 2026

Wie Kickl und sein engster Zirkel die FPÖ im Dauerwahlkampf halten
Die Freiheitlichen inszenieren sich als effiziente Kampagnenpartei ohne großen Beratungsapparat. Damit die Maschinerie auf Hochtouren läuft, setzt der FPÖ-Chef auf einen kleinen Machtzirkel – und auf sich selbst

Die FPÖ verweigerte dem Rechnungshof monatelang Einsicht in ihre Finanzen, nachdem dieser auffallend niedrige Ausgaben für Agenturleistungen im EU-Wahlkampf angezweifelt hatte. Erst ein Machtwort des Verfassungsgerichtshofs zwang die Partei zum Einlenken. Die Freiheitlichen betonen, den Großteil ihrer Kampagnen ohne externe Strategen und weitgehend inhouse zu entwickeln. Wer sind die Masterminds hinter den Kampagnen, wer zieht im innersten Machtzirkel die Fäden – und wie plausibel ist die Darstellung der FPÖ, mit geringen Kosten die Partei dauerhaft im Kampagnenmodus zu halten?

FPÖ und Rechnungshof liefern einander seit Monaten einen bemerkenswert harten Machtkampf – so hart, dass sogar das Höchstgericht eingeschaltet wurde. Es geht um Geld, Kontrolle – und um die Frage, wie glaubwürdig die Selbstdarstellung der Freiheitlichen als effizienteste Kampagnenmaschine unter den Parteien tatsächlich ist.

Ausgangspunkt des Konflikts ist eine Zahl, die den Rechnungshof stutzig machte. Gerade einmal 72.000 Euro soll die FPÖ laut ihrem Bericht für die EU-Wahl 2024 für Agenturleistungen ausgegeben haben. Während andere Parteien teils Millionen in externe Berater und Strategen steckten, wollen die Freiheitlichen mit einem Bruchteil ausgekommen sein. Auch die ausgewiesenen Kosten für zusätzliches Personal lagen deutlich unter jenen der Konkurrenz. Für den Rechnungshof klang das schlicht zu schön, um wahr zu sein.

Wie Kickl und sein engster Zirkel die FPÖ im Dauerwahlkampf halten

Die Freiheitlichen inszenieren sich als effiziente Kampagnenpartei ohne großen Beratungsapparat. Damit die Maschinerie auf Hochtouren läuft, setzt der FPÖ-Chef auf einen kleinen Machtzirkel – und auf sich selbst

www.derstandard.at

Suche

Suche

FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Ivo2

Administrator

EU-Parlament hebt Immunität Vilimskys auf

Ivo2

Administrator

Neues Rechtextremismus-Handbuch: Wie gefährlich ist die FPÖ, Herr Kranebitter?

Anhänge

Ivo2

Administrator

Ivo2

Administrator

Ivo2

Administrator

Ivo2

Administrator

Anhänge

Ivo2

Administrator

Anhänge

Ivo2

Administrator

EU-Abgeordneter schickte "treudeutsche" Grüße und sexistische Fotos in FPÖ-Chats

Ivo2

Administrator

Roland Weinert, ein FPÖ-Mann als mächtigster Beamter im Hohen Haus

Ivo2

Administrator

Wie Kickl und sein engster Zirkel die FPÖ im Dauerwahlkampf halten

Wir schützen deine Privatsphäre