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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Mit „Airbert One“ bedient Herbert Kickl verlässlich das intellektuelle Tiefparterre seiner Anhängerschaft. Die Vorstellung eines fliegenden Abschiebe-Dauerbrenners ist die perfekte Beruhigungspille für jene, die komplexe globale Migration am liebsten mit der Logik einer rabiaten Wirtshausschlägerei lösen würden. Doch die markige Rhetorik vom politischen Aschermittwoch in Ried entlarvt vor allem eines: die tiefe Verachtung der FPÖ und Herbert Kickl für alles, was einen modernen demokratischen Rechtsstaat ausmacht.
Hinter dem Schenkelklopfer-Namen „Airbert“ verbirgt sich die gefährliche Allmachtsfantasie eines autoritären Scheinriesen. Die Botschaft ist so plump wie durchschaubar: Ein starker Mann räumt vermeintlich auf, ohne Rücksicht auf Verluste. Dass ein funktionierender Staat kein rechtsfreier Raum für blaue Allmachtsfantasien ist, wird dabei geflissentlich verschwiegen.
In Europa gelten Gesetze, Verfassungen und internationale Abkommen. Menschenrechte sind keine freundliche Empfehlung, sondern bindendes Recht. Verfahren dauern, Instanzen prüfen, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schiebt der Willkür regelmäßig einen Riegel vor. Das ist kein Systemversagen, sondern die Brandmauer gegen den Totalitarismus.
Die Idee einer täglichen Luftbrücke für Massenabschiebungen ist reines Blendwerk für das eigene Stimmvieh. Kickl, der ehemalige Innenminister, kennt die Realität der internationalen Verträge, die Bürokratie der Herkunftsstaaten und die völkerrechtlichen Grenzen ganz genau. Er weiß, dass Menschen keine Frachtgüter sind, die man nach Belieben exportieren kann. Die bewusste Inszenierung dieses Luftschlosses zeigt die eiskalte Berechnung hinter der Methode FPÖ: Es geht niemals um echte, rechtlich haltbare Lösungen, sondern ausschließlich um die permanente Bewirtschaftung von Angst und Wut.
Hier zeigt sich die wahre Fratze des FPÖ Populismus. Komplexität wird durch ein stumpfes Symbol ersetzt, um dem Publikum das wohlige Gefühl von Härte zu vermitteln. Die entscheidende Trennlinie verläuft dabei zwischen jenen, die eine rechtsstaatliche Ordnung verteidigen, und jenen, die sie zertrümmern wollen.

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Die FPÖ verwendet ganz bewusst den zentralen Begriff der Rechtsextremen. Er klingt ganz harmlos, aber das was damit gefordert wird, ist ein ethnische Homogenität durch massenhafte Abschiebungen.
Die FPÖ meint damit keine Asylbewerber:innen, die abgewiesen werden sollen, nein, laut FPÖ müssen alle gehen, die nicht Weiß sind, die nicht Müller oder Meier heißen, usw.
Egal ob du einen österreichischen Pass hast oder deine Großeltern schon vor Jahrzehnten nach Österreich gekommen sind - die FPÖ sieht keine Individuen es gibt nur Gruppen und wenn du zur falschen gehörst, würdest du abgeschoben werden.
Dieser brutale Rassismus und rechtsextreme Kampfbegriffe haben nichts in unserem Herzen der Demokratie verloren!

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Eigentlich wollte ich nur einmal die typischen FPÖ-Aufregervideos auf Social Media etwas überspitzt nachstellen. Die Reaktionen darauf waren teilweise überraschend heftig. Offenbar habe ich damit einen Nerv getroffen.
Deshalb möchte ich die tatsächliche Rede und die faktischen Hintergründe noch einmal sachlich einordnen.
Es ging um eine nachträgliche Umbenennung des Koralmtunnels in Dr.-Jörg-Haider-Tunnel. Eine solche Vorgangsweise ist weder üblich noch rechtlich vorgesehen. Aus diesem Grund wurde der Antrag abgelehnt.

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Ja, Herr Kunasek fährt die Steiermark momentan an die Wand. Die Steiermark hat die Spitze der pro Kopf Verschuldung übernommen und die FPÖ-Graz ist in einem Finanzskandal verwickelt. Da muss man schon mit irgendwelchen dubiosen Forderungen medial auftreten. Österreich hat so ziemlich die strengsten Einbürgerungsgesetze in der EU.
Kunasek fordert Verschärfung bei Einbürgerung
Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) fordert für Migranten und Migrantinnen einen erschwerten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Grund sind die zuletzt gestiegene Zahl der Einbürgerungen, vor allem von Syrern und Afghanen, die zehn Jahre nach der großen Flüchtlingswelle nun einen Antrag auf einen österreichischen Pass stellen können.

Im Vorjahr wurde 1.854 Personen die Staatsbürgerschaft verliehen, heuer waren es von Jänner bis März bereits 580 – laut Statistik Austria ist das fast eine Verdoppelung im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres und österreichweit der deutlichste Anstieg.

„Man muss strenger werden“
Migranten, die ab 2015 ins Land gekommen sind, können nun einen Staatsbürgerschaftsantrag stellen, kritisiert Kunasek die Vergabe als zu leichtfertig: „Ich glaube, man muss strenger werden, und das ist ein Bundesgesetz, und da ist die Bundesregierung aufgefordert – und es hat auch Vorschläge der freiheitlichen Partei gegeben –, auf 15 Jahre zu gehen. Die Länder vollziehen dieses Gesetz, und wir haben erkannt, dass es im Bereich der Afghanen und Syrer zu eklatanten Steigerungen gekommen ist. Die Verantwortung liegt hier beim Bund, und da erwarte ich mir schon eine Reaktion des Innenministers.“

 
Serbs in Austria

Serbs are

- contributors hard workers and educated
- law abiding non rapists
- Christians
- white caucasian european people

Hence big bosses who even the far right respects not a target of remigration

But croats bosnians and greeks are too most nations from Balkan

Now you will say but Mort is a gypo not a serb yes i have roma ancestry and roma are not what serbs are but i say it about the serbs what i know im not speaking of my personal case and i like serbs

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Die gute Klima-Nachricht, die durch Trump zur rechten Verschwörung wurde
Während die erste Hitzewelle über Europa rollte, verbreitete sich Desinformation aus dem Weißen Haus auch in Österreich und Deutschland. FPÖ und AfD versuchen, das zu nützen

"Manometer!"-Durchblick
Es war eigentlich eine gute Nachricht: Das schlimmste aller wissenschaftlichen Klimaszenarien – das so genannte "RCP 8.5 Szenario", das eine extreme globale Erwärmung von bis zu maximal 5,4 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts kommen sah – ist mittlerweile unwahrscheinlich geworden. Das liegt am Erfolg der globalen Klimaschutzbemühungen in den vergangenen Jahren, vor allem aber an den großen Fortschritten in der Energiewende. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem Fachartikel, der bereits Anfang April veröffentlicht wurde.

US-Präsident Donald Trump gelang es dennoch, mit einem Social-Media-Posting die positive Nachricht in eine Verschwörungserzählung zu verkehren, und erhielt große Resonanz – auch in deutschsprachigen rechten und konservativen Medien: "Endlich sind sie weg! Nachdem die Dumokraten 15 Jahre lang versprochen haben, dass der 'Klimawandel' den Planeten zerstören würde, hat der oberste Klimarat der Vereinten Nationen gerade zugegeben, dass seine eigenen Prognosen (RCP8.5) FALSCH waren! FALSCH! FALSCH!"(Anm. "Dumokraten" und Großbuchstaben wie im Original.), schrieb Trump auf der Plattform X, die auch vom offiziellen Kanal des Weißen Hauses geteilt wurde.

 
Die FPÖ feiert sich seit Monaten für Umfragewerte jenseits der 30 Prozent Marke. Stabil. Konstant. Fast schon wie ein Fußballverein, der seit Wochen auf Platz zwei festhängt und trotzdem so tut, als hätte er die Champions League bereits gewonnen.
Nur stellt sich trotdem eine Frage.
Wenn dieses Land tatsächlich kurz vor dem Zusammenbruch stehen würde, wie Herbert Kickl und seine Partei es täglich behaupten, warum wächst die FPÖ dann nicht weiter?
Warum explodieren die Werte nicht Richtung absolute Mehrheit?
Die Antwort ist simpel.
Weil die Mehrheit der Menschen in Österreich eben doch keine autoritäre Politik will.
Ja, es gibt einen harten Kern von Menschen, die mit Demokratie, unabhängigen Medien, Rechtsstaat und pluralistischer Gesellschaft nie wirklich etwas anfangen konnten. Diese Gruppe existiert. Sie ist laut. Sie ist radikalisiert. Sie hält Kickl für eine Art politischen Erlöser mit Megafon.
Aber der Rest?
Das sind vielfach frustrierte Menschen. Menschen mit Sorgen. Menschen, die wütend auf die Regierung sind. Wegen Teuerung. Wegen Chaos. Wegen schlechter Kommunikation. Wegen echter Fehler.
Das Problem ist nur.
Protest ersetzt keine politische Kompetenz.
Wer aus Frust die FPÖ wählt, bestellt keinen Installateur für ein tropfendes Rohr. Er holt einen Mann mit Vorschlaghammer ins Haus und wundert sich später, warum die tragende Wand fehlt.
Die FPÖ lebt davon, dass sie Probleme permanent bewirtschaftet, aber niemals lösen muss. Solange sie Opposition ist, kann sie alles behaupten. Alles versprechen. Alles vereinfachen.
Sobald Populisten aber echte Verantwortung tragen, prallt ihre politische TikTok Welt auf die Realität eines Rechtsstaates.
Auf Gerichte.
Auf Gesetze.
Auf internationale Verträge.
Auf wirtschaftliche Zusammenhänge.
Auf die Tatsache, dass man ein Land nicht mit Wut und Feindbildern regieren kann.
Genau deshalb reicht es nicht, FPÖ Wähler einfach nur zu beschimpfen.
Man muss erklären, wohin diese Politik führt.
Nicht vom Regen in die Sonne.
Sondern vom Regen direkt in die Naturkatastrophe.
Denn wer glaubt, man könne Demokratie aus Wut beschädigen und danach einfach wieder einschalten wie eine kaputte Kaffeemaschine, hat nicht verstanden, wie zerbrechlich demokratische Systeme wirklich sind.

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"Remigration" – der rechte Begriffsdiebstahl
Identitäre wie die FPÖ haben ein Wort gekapert, das in der Wissenschaft für etwas anderes steht – nämlich nicht für Deportation. Eine Klarstellung

Soziologe Christian Fleck geht in seinem Gastkommentar auf einen von der FPÖ mittlerweile vielbenutzten Begriff ein, der in der Wissenschaft für etwas ganz anderes steht.

Kürzlich kam es im österreichischen Nationalrat zu einem Streit über die Bedeutung eines Wortes. Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) tadelte die FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst wegen deren Forderung nach einem "Remigrationspakt" und erteilte ihr für die Verwendung des Ausdrucks "Remigration" einen Ordnungsruf. Die FPÖ verteidigte die Wortwahl unter Hinweis darauf, es handle sich dabei um einen neutralen wissenschaftlichen Begriff. Verwirrung im STANDARD-Leserinnen und -Leserforum legt nahe, dass eine Klarstellung angebracht ist.

Was die FPÖ und deren identitärenNGO-Vordenker mit Remigration meinen, ist einigermaßen klar: die Außerlandesbringung von Personen, denen nach Auffassung der Freiheitlichen das Aufenthaltsrecht in Österreich (in der EU) entzogen werden sollte, nicht nur wenn sie straffällig wurden oder ihren Aufenthalt durch Falschangaben erschlichen haben. Im Wahlprogramm 2024 der FPÖ heißt es vage, aber doch deutlich die Richtung angebend, dass durch einen "Paradigmenwechsel" eine "Umkehr der Migrationsströme" erzielt werden soll. Das dazu einzusetzende Mittel nannte und nennt man gemeinhin Abschiebung (wenn es einem rechtsstaatlichen Verfahren genügt) oder Deportation (wenn es weniger zivil zugeht).

"Wenn heute jene, die einen Volkskanzler herbeiwünschen, von Remigration sprechen, meinen sie Deportationen."
Der Wechsel der Wortwahl von Außerlandesbringen, Abschieben, Deportieren zum vermeintlich neutralen Fremdwort folgt den Prinzipien der Welt der "Volksaufklärung", wo von alters her Euphemismen und Neologismen zum Werkzeugkasten zählen. Während allerdings früher begrifflich Eindeutschung praktiziert wurde, bedient sich die Partei des Philosophiestudium-Abbrechers Herbert Kickl nun der gehobenen Sprache der Lateinkundigen.

Keineswegs handelt es sich bei dem von Identitären und Freiheitlichen verwendeten R-Wort um die Frucht ausgiebigen Studiums der Migrationswissenschaft, die einst auch die Wissenschaft der Wanderungsbewegungen genannt wurde.

 
Jahrelang inszenierte sich die FPÖ als Gegnerin von „Sprachpolizei“, „Cancel Culture“ und angeblichen Denkverboten. Linke und Grüne würden ständig sagen, was man noch sagen darf und was nicht. Jetzt fordert die FPÖ selbst ein Sprachverbot.
Auslöser war eine Debatte im Wiener Landtag. Eine SPÖ-Abgeordnete hat rassistische Muster in der FPÖ kritisiert Die Freiheitlichen empörten sich über die Verwendung des Begriffs „Rassismus“ und wollten dessen Verwendung im Parlament problematisieren.
Die Ironie ist kaum zu übersehen: Während die FPÖ regelmäßig gegen angebliche Sprachverbote wettert, soll ausgerechnet ein wissenschaftlich und gesellschaftlich etablierter Begriff nicht mehr verwendet werden. Die “Partei der Meinungsfreiheit” möchte plötzlich festlegen, welche Wörter erlaubt sind.
Gleichzeitig verteidigt die FPÖ den Begriff „Remigration“. Der Ausdruck stammt aus dem Vokabular der Neuen Rechten und wird von Expert:innen mit Vertreibung und ethnischer Ausgrenzung in Verbindung gebracht.
In George Orwells Roman 1984 kontrolliert die Regierung Sprache, um Denken zu kontrollieren. Wer Worte streicht, verändert den Rahmen der Debatte.Das Konzept heißt „Newspeak“: Bestimmte Begriffe verschwinden, damit bestimmte Gedanken schwerer formulierbar werden.
Wenn „Rassismus“ nicht mehr benannt werden darf, wird es schwieriger, über Rassismus zu sprechen. Gleichzeitig werden Begriffe wie „Remigration“ normalisiert und verharmlost. Genau so verschieben sich politische Grenzen. Nicht durch Argumente, sondern durch Sprache.
Eine demokratische Debatte lebt davon, Missstände benennen zu können. Wer Begriffe verbieten oder tabuisieren will, entscheidet indirekt auch darüber, worüber gesprochen werden darf. Geht es der FPÖ um Meinungsfreiheit – oder nur um die Freiheit der eigenen Meinung? Weniger anzeigen.

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Wenn die Dauerempörung der FPÖ Strom erzeugen würde, wäre Österreich energieautark.

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