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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Die FPÖ-nahe Kathrin Zierhut-Kunz würde gern ORF-Generaldirektorin werden - und will dem ORF die finanzielle Grundlage entziehen. Laut ORF-Transparenzbericht erhält Zierhut-Kunz 285.000 Euro Jahresbrutto. Ich hätte da einen Vorschlag, wo im ORF gespart werden könnte

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Das ist jene Dame, die mutmaßlich einem Kabarettisten das Honorar gestrichen hat, weil er sich lustig über die FPÖ gemacht hat. Es gilt die Unschuldsvermutung

 

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Der Rosenkranz-Effekt: Ein plumper Angriff, der nach hinten losging
Die ÖVP kritisiert Rosenkranz für seine Verharmlosung des blaues Sicherheitsrisikos im Parlament. Doch wann reicht es der Kanzlerpartei?

Vielleicht spricht man in Österreich künftig von einem "Rosenkranz-Effekt" als Pendant zum "Streisand-Effekt" – also dem gescheiterten Versuch, Infos aus dem Licht der Öffentlichkeit zu halten und dabei das gleißende Licht der Öffentlichkeit auf sie zu lenken.

Die Sängerin Barbra Streisand wollte nur ihre Privatsphäre schützen. Anders Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Er ließ am Montag über die Parlamentskorrespondenz, die eigentlich für sachliche Informationen aus dem Parlament zuständig wäre, verlautbaren, dass "kein parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutzbeobachtung" stehe. Vom "Verfassungsschutz" oder dessen Zweig des "Nachrichtendienstes" sprach er aber nicht.

Sicherheitslücke
Zuvor legten Recherchen von STANDARD und ORF eine Sicherheitslücke im Hohen Haus offen: Mehrere den Identitären nahe Personen, die für FPÖ-Mandatare arbeiten, gehen ohne Sicherheitsprüfung ein und aus. Eine zweistellige Zahl solcher parlamentarischen Mitarbeiter (Pamis) tauchen angeblich in Beobachtungen des Verfassungsschutzes auf.

In der Aussendung verzerrte Rosenkranz die Inhalte eines Treffens mit der Spitze der zuständigen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) derart zugunsten seiner Partei, dass die DSN eine "Klarstellung" veröffentlichte.

Und diese hatte es in sich: Die DSN warnte vor einem Sicherheitsrisiko und empfahl sogar erstmals, auf Ebene der Pamis Sicherheitsüberprüfungen einzuführen.

Die selbsternannte Sicherheitspartei FPÖ ignorierte das. Lieber attackierten Parteichef Herbert Kickl und Generalsekretär Christian Hafenecker die Berichterstattung.

"Unterwanderung"
SPÖ, Grüne und unmissverständlich auch die ÖVP kritisierten Rosenkranz. Die Volkspartei sieht eine "extremistische Unterwanderung" unserer Demokratie und forderte die FPÖ auf, sich endlich von Rechtsextremen zu distanzieren.

Doch unter den Pamis sind weiter einschlägig bekannte, jahrelang aktive Rechtsextreme. Sie plötzlich als "ehemalige" Identitäre zu bezeichnen, wie das am Montag geschah, entschärft die Sache nicht. Woher weiß die DSN, dass sie "ehemalige" sind, wenn sie erstens nicht beobachtet werden und einige, zweitens, weiter regelmäßig bei Identitären-Veranstaltungen auftauchen?

 
Parlament: Weiter keine Mitarbeiterüberprüfungen
Im Parlament werden weiter keine Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern vorgenommen. Keine der Fraktionen sprach sich nach der Präsidiale heute für solch eine Maßnahme aus.

Die Diskussion war entstanden, da Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) eine Überprüfung von Mitarbeitern, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben, angeregt hatte. Das folgte einer Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass vier parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ in Beziehung zu den rechtsextremen Identitären stehen.

Grüne: „Problem der Freiheitlichen“
Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures betonte heute Mittag nach der Präsidialkonferenz, dass daher die Freiheitlichen in Verantwortung stünden, dafür zu sorgen, dass keine Verfassungsfeinde im Parlament tätig sind.

Auch die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sah nach der Sitzung klargestellt, dass es sich nur um ein Problem der freiheitlichen Fraktion handle. Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) unterstrich, dass jeder Klub die Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter habe. Einen grundsätzlichen Änderungsbedarf bezüglich Überprüfungen sieht er nicht.

 
Herbert Kickl und seine FPÖ inszenieren sich liebend gerne als die barmherzigen Schutzheiligen der Entrechteten, der Malocher, der kleinen Leute. Das klingt kuschelig, nach sozialer Wärme und echter Empathie für alle, die am Monatsende jeden Cent umdrehen müssen.
Diese rührselige Erzählung kollabiert nur augenblicklich beim härtesten aller Realitätschecks.
Wer den Zwölfstundentag und die Sechzigstundenwoche politisch durchgepeitscht hat, besitzt eine beachtliche Chutzpe, sich danach als Robin Hood der Arbeiterschaft aufzuspielen.
Wenn die FPÖ die Arbeiterkammer attackiert, trifft sie nicht das phantomhafte „System“, sondern das juristische Schutzschild von Millionen Beschäftigten.
Hinter Kickls hohler Phrase von den „Leistungsträgern“ verbergen sich im blauen Paralleluniversum ohnehin nicht die Pflegekraft, der Busfahrer oder die Kassiererin.
Das Prinzip ist simpel, das Drehbuch perfide: Nach unten treten, nach oben buckeln.
Anstatt den Menschen zu erklären, wer ihnen real Kaufkraft, Rechte und soziale Sicherheit raubt, lenkt Kickl den Blick meisterhaft ab. Der Sündenbock-Katalog ist lang und verlässlich: Geflüchtete, Asylwerber, Arbeitslose, NGOs. Bloß kein kritischer Blick dorthin, wo echter Reichtum und wirtschaftliche Macht konzentriert sind.
Das ist die hohe Kunst des blauen Taschenspielertricks:
• Dem Arbeiter wird eingeredet, sein Arbeitspltz werde vom Zuwanderer bedroht.
• Die Pensionistin soll glauben, die Mindestsicherungsempfänger seien ihr Ruin.
• Dem Angestellten wird die totale Bedrohung durch das Gendern serviert.
• Der schlecht bezahlte soll im Nachbarn mit Migrationshintergrund den Feind sehen und nicht in der ungerechten Verteilung von Vermögen.
Diese Strategie verfängt, weil Kickl die Klaviatur der Angst perfekt beherrscht. Wut erfordert kein Nachdenken, ein Feindbild braucht keine Steuerreform. Die Erschöpfung der Menschen durch Teuerung und Existenzängste ist real. Die FPÖ liefert darauf keine einzige konstruktive Antwort, sondern benennt Sündenböcke.
Das ist schäbige emotionale Umleitung.
Aus der Lohnfrage wird die Ausländerfrage, aus der Wohnungsnot die Heimatfolklore. So schützt man keine Arbeitnehmer, so instrumentalisiert man sie für den eigenen Machtrausch.
Kickl bietet keine soziale Befreiung, er bietet das wohlfeile Gefühl kollektiver Wut. Sein Versprechen lautet nicht, dass es den eigenen Leuten besser geht, sondern dass es anderen schlechter geht.
Echter Arbeitnehmerschutz stärkt Löhne, sichert Pensionen und bekämpft Ausbeutung. Die FPÖ liefert stattdessen eine Dauerbespaßung aus Angst und nationaler Kränkung.
Das ist nicht die Partei der kleinen Leute. Das ist die Partei, die den kleinen Leuten riesige Feindbilder vor die Nase stellt, damit sie den wahren Grund ihres Machtrausches nicht erkennen.

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"Remigration" = Deportation von Staatsbürgern
Die FPÖ macht sich einen rechtsextremen Begriff zu eigen und will ihn in die Realität umsetzen

Diesen Mittwoch wird sich das Präsidium des Nationalrats (Präsident Walter Rosenkranz, FPÖ; Doris Bures, SPÖ; Peter Haubner, ÖVP) mit den Klubobleuten der Parteien zusammensetzen, um über eine einheitliche Sprachregelung für einen Begriff in den Debatten im Parlament zu verhandeln. Der Begriff lautet: "Remigration".

Notwendig war das geworden, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl "Remigration" im Parlament und außerhalb dauernd verwendet. Er gilt inzwischen als Codewort rechtsextremer Parteien und Bewegungen. Präsident Walter Rosenkranz weigerte sich, diversen FPÖ-Abgeordneten deswegen einen Ordnungsruf zu erteilen, was großen Unmut erregte. Vizepräsidentin Doris Bures holte den Ordnungsruf später nach.

Es geht aber um mehr als Begriffsbedeutungen. "Remigration" ist zum neuen Kampfbegriff und politischen Ziel der FPÖ geworden. Viele Bürger und Bürgerinnen finden das in Ordnung, denn sie meinen, dass darunter die Ausweisung straffälliger "Ausländer", eine Rückführung von Asylwerbern, die schon länger ("zu lange") hier sind, zu verstehen ist.

Offen gesagt
Was die meisten nicht erkennen: dass die FPÖ darunter auch die Zwangsdeportation von österreichischen Staatsbürgern versteht.

Kickl hat das schon vor über zwei Jahren offen gesagt, und es steht verschleiert auch im Wahlprogramm 2024 der FPÖ. In der ZiB 2 am 10. Jänner 2024 sagte Kickl: "Wenn jemand glaubt, er kann unserer Werte angreifen, dann können wir auch eine Rechtslage herstellen, dass man solchen Leuten die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen kann." Und: "Etwas anderes ist es, wenn jemand als österreichischer Staatsbürger auf die Welt kommt, dann geht das selbstverständlich nicht."

Übersetzung: Kickl will Migranten mit Staatsbürgerschaft diese entziehen, wenn sie "unsere Werte" nicht achten. Wer legt das konkret fest, was "unsere Werte" sind? Klar, die FPÖ, wenn sie dann an der Macht ist. Also beschließt ein von der FPÖ eingesetztes Gremium, dass eine Pflegerin im AKH rausmuss, weil sie auf ihrem Kopftuch besteht?

 
Rechtsextremer Kampfbegriff "Remigration" beschäftigt Präsidiale des Parlaments
Am Mittwoch traten alle Klubobleute und Nationalratspräsidenten zusammen, um das von den Identitären eingeführte Wort zu diskutieren. Die FPÖ verteidigte es zuvor im Propaganda-Kanal Auf1

In, laut Anwesenden, "sachlicher und zurückhaltender Atmosphäre" widmete sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats – kurz: Präsidiale – am Mittwoch einem Aufregerthema der vergangenen und auch schon früherer Plenartage. Und zwar der wiederholten Verwendung des Begriffs "Remigration" durch Mandatarinnen und Mandatare der FPÖ.

Die Präsidiale besteht aus den drei Nationalratspräsidenten und -präsidentinnen sowie den Klubobleuten aller Parlamentsfraktionen. Als beratendes Organ wacht sie unter anderem über die Einhaltung der Geschäftsordnung. Die parlamentarische Arbeit werde durch die Verwendung des demokratie- und verfassungsfeindlichen Begriffs "Remigration" gestört, sagte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

Ordnungsrufe
Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) schloss sich ihr inhaltlich an. Beide haben FPÖ-Abgeordneten vor zwei Wochen Ordnungsrufe erteilt. Bures etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl, nachdem dieser in der Diskussion um den EU-Asylpakt geäußert hatte, die österreichische Bevölkerung wolle "einen Systemwechsel, der Festung Österreich – und Remigration".

Der Erste Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hatte damals für eine solche Sanktion keinen Anlass gesehen und sich auf den Begriff "Remigration" in der Migrationsforschung berufen. Dort meint er die Rückkehr emigrierter Menschen in ihre Heimat.

"Remigration", wie sie auch Teil des FPÖ-Wahlprogramms ist, orientiert sich hingegen am einschlägigen Begriff der rechtsextremen Identitären, mit denen Kickl keine Berührungsängste hat. Damit ist die systematische Deportation nicht-weißer Menschen aus Europa gemeint, auch von bereits eingebürgerten Personen ist die Rede, wie Martin Sellner in seinem Buch Remigration: Ein Vorschlag ausführt. Seit ihrem Erfolg bei der vergangenen Nationalratswahl propagieren die Freiheitlichen "Remigration" in fast allen Nationalratssitzungen.

Verschwörer-Kanal
Erhellend ist zur blauen Definition von "Remigration" auch ein Interview, das die beiden FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker dem Chefredakteur des Propagandakanals Auf1 Stefan Magnet vor knapp einer Woche gaben. Magnet wurde hier dem Ruf von Auf1 als Plattform für Verschwörungsnarrative einmal mehr gerecht, als er in einer Frage zur sogenannten Remigration von "Ersetzungsmigration" spricht. Das hat einen Grund: Eine Umschreibung für das Verschwörungsnarrativ des „großen Austausches" tut spätestens seit dem Attentat im neuseeländischen Christchurch not.

 
"Deutschland den Deutschen, Ausländer Raus"-Gröler gehören vor Gericht
Die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wels ist befremdlich. Statt eines Hitlergruß sah man "Tanzbewegungen"

Rassismus in jeder Form sei gefährlich und er sei tief erschüttert, dass seine "Hymne an die Liebe" missbraucht werde: So äußerte sich der italienische DJ Gigi D’Agostino zur rechtsextremen Neufassung seines Klassikers "L’amour toujours", zu der "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!" gegröhlt wird.

Tatsächlich sehen Strafrechtler im Absingen des alternativen Textes Substrat für ein strafbares Verhalten. Die Gesänge implizieren, dass man ausländische Personen als "nicht wert genug" ansehe, um sich in Deutschland oder Österreich aufzuhalten, analyiserte der Jurist Johannes Dietrich vor zwei Jahren im "Journal für Strafrecht".

Tanzbewegungen
Die Staatsanwaltschaft Wels ermittelte wegen genau solcher Gesänge, die in einem Gasthaus in Gosau zu hören waren. Die Sänger waren Mitglieder des Ring Freiheitlicher Jugend. Das Verfahren wurde nun eingestellt. "Allein durch das lautstarke Singen des eingangs zitierten Textes" sei der Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt. Ein angeblicher Hitlergruß? "Bloße Tanzbewegungen", so die StA Wels.

Das sollte allerdings ein ordentliches Gericht entscheiden, samt öffentlicher Verhandlung – und mit generalpräventiver Wirkung. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Fabian Schmid, 3.6.2026)

 
Für Herbert Kickl macht Donald Trump eine "erfrischend ehrliche Form von Weltpolitik". Eine Abschiebebehörde nach dem Vorbild der amerikanischen ICE hätte die FPÖ lieber heute als morgen auch in Österreich. Und in Putins Russland bewundern die Freiheitlichen eine Kulturpolitik, die alles, was nicht dazu passt, unterdrückt. Von welchen "Guten-Alten-Zeiten" Kickl sonst noch so träumt, lest ihr hier: https://kontrast.at/gesunde-watsche-fpoe-kickl/

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Cartoon by Karl Berger

 

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Jaja, ich hoffe e meint damit nicht die FPÖ-Wähler?
FPÖ-Budgetsprecher Schiefer: „Es ist nicht gerecht, Leistungsunwillige durchzufüttern“
Für den Budgetsprecher der FPÖ, Ex-ÖBB-Vorstand Arnold Schiefer, lässt sich das Pensionsproblem nicht so schnell lösen, auch nicht mit einem höheren Antrittsalter. Den Jungen solle man ehrlich sagen: „Das wird sich nicht mehr ausgehen.“

Die Presse: Im Sommer 2025 haben Sie zu mir gesagt, die Bude Österreich läuft gerade negativ. Heute kam die Meldung, dass die Wirtschaft im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen ist. Hat die Bundesregierung den Turnaround geschafft?

Arnold Schiefer: In dem Wirtschaftswachstum ist beides drinnen, der private und der öffentliche Sektor. Und wenn man sich anschaut, woher kommt das Wachstum, kommt es im Moment eigentlich nur aus den öffentlichen Investitionen und dem Konsum. Das heißt, der Staat ist der große Treiber des Wirtschaftswachstums. Der private Sektor und die Industrie stagnieren. Der Staat treibt also künstlich ein Wachstum mit Steuergeld an.

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Ex-FPÖ-Außenministerin Kneissl hüpft als Putins Marionette auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Russlands Spione waren unter der ÖVP- FPÖ-Regierung in Österreich höchst aktiv. Heute lebt Kneissl in Russland und wird vom Kreml finanziert. Das passiert, wenn Rechts regiert

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