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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

ORF-Managerin Zierhut-Kunz wollte wegen FPÖ-Satire Auszahlung von Honorar für Kabarettisten verweigern
Aussagen von Florian Scheuba in ORF-3-Sendung empörten die FPÖ-nahe Geschäftsführerin offenbar. Sie bestreitet das und droht mit Klage

Kathrin Zierhut-Kunz drückt gern aufs Tempo. 2018 gewann die Geschäftsführerin von ORF 3 gemeinsam mit ihrem Mann das Oldtimer-Rennen am Salzburger Gaisberg. Am Donnerstag gab sie bekannt, dass sie auch den ORF-Generaldirektorinnenposten anpeilt – und auch dort dürfte sie nicht als Letzte ins Ziel wollen.

Es wäre ein großer Sprung von der Geschäftsführung von ORF 3 ins Generaldirektorinnenbüro. Ihr werden freilich nur Außenseiter-Chancen eingeräumt. Auch, weil ihr Sender derzeit als eines der Sorgenkinder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt.

Gekaufte Interviews, fragwürdige Finanzierungen aus dem Umfeld von Parteien und Imagefilme, die als Dokus ausgestrahlt werden: All das kratzt stark am Image von ORF 3, das unter heftigen Vorwürfen gegen Senderchef Peter Schöber ohnehin schon gelitten hat. Einige der Verträge für diese Dokus tragen auch die Unterschrift von Zierhut-Kunz.

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ORF-Managerin Zierhut-Kunz wollte wegen FPÖ-Satire Auszahlung von Honorar für Kabarettisten verweigern

Aussagen von Florian Scheuba in ORF-3-Sendung empörten die FPÖ-nahe Geschäftsführerin offenbar. Sie bestreitet das und droht mit Klage
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Keie Ahnung warum die FPÖ gegen den ORF ständig hetzt, es sind zum Teil "FPÖ-nahe" Verantwortliche
 
Nachbarschaftskrieg eskaliert: FPÖ-Gemeinderat schießt auf Drohne
Ein Drohnenflug über einem Hausdach eskaliert zum Polizeieinsatz – mitten in einem Nachbarschaftsstreit mit politischer Dimension.

Was als routinemäßige Vorbereitung für eine Dachsanierung begann, endete mit einem Polizeieinsatz. Auslöser war ein Drohnenflug, der sich rund zwei Wochen zuvor ereignet hatte. Weinbaupräsident und Winzer Stefan Potzinger hatte demnach einen Fachmann damit beauftragt, sein Hausdach per Drohne zu vermessen – als Grundlage für die Planung einer Photovoltaikanlage.

Während dieser Befliegung fielen plötzlich Schüsse, die offenbar vom benachbarten Grundstück abgegeben wurden. Die Drohne blieb unbeschädigt, doch Potzinger erstattete Anzeige, woraufhin die Polizei ausrückte. Zuerst hatte die Kleine Zeitung über den Vorfall berichtet.

Waffenverbot verhängt
In Gabersdorf im Bezirk Leibnitz in der Steiermark ist ein Nachbarschaftsstreit zwischen Potzinger und dem FPÖ-Gemeinderat sowie Gemeindekassier Ernst Holler offenbar außer Kontrolle geraten. Die Polizeibeamten beschlagnahmten bei Holler mehrere Waffen, darunter ein Jagdgewehr, und verhängten ein vorläufiges Waffenverbot gegen ihn. Wie die Kleine Zeitung berichtet, hat die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz inzwischen auch ein dauerhaftes Waffenverbot ausgesprochen. Rechtskräftig ist dieses allerdings noch nicht.

Auf Anfrage von „Heute“ reagierte Holler am Telefon knapp: „Alles Lüge“, ließ er wissen, verwies jedoch auf das laufende Verfahren und wollte sich nicht weiter äußern. Sein Anwalt Andreas Rippel äußerte sich gegenüber „Heute“ differenzierter: „Es gab zumindest einen Schuss, aber sicher nicht in Richtung Drohne.“

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Nachbarschaftskrieg eskaliert: FPÖ-Gemeinderat schießt auf Drohne

Ein Drohnenflug zur Dachvermessung löste Schüsse und einen Polizeieinsatz aus. Der Nachbarschaftsstreit eskalierte, die Polizei beschlagnahmte Waffen und verhängte ein vorläufiges Verbot.
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Ja, istder gleiche Fall
Ein Mann lässt in der Steiermark per Drohne sein Dach vermessen, um eine Photovoltaikanlage zu planen. Ein völlig normaler, zukunftsorientierter Vorgang. Vermessung, Planung, Alltag.
Dann fallen Schüsse.
Die Polizei rückt an, beschlagnahmt Waffen, spricht ein Waffenverbot aus. Der betroffene FPÖ-Politiker streitet alles ab. Juristisch greift die Unschuldsvermutung. Politisch jedoch offenbart dieser Vorfall den moralischen Bankrott einer Partei.
In was für einer paranoiden Welt leben wir mittlerweile eigentlich?
Niemand wacht morgens auf und schießt grundlos auf eine Drohne. Dieses paranoide Verhalten entsteht nicht im luftleeren Raum. Es ist das direkte Produkt einer jahrelangen, systematischen Radikalisierungskampagne, die Herbert Kickl und seine FPÖ mit eiskalter Präzision vorantreiben.
Die FPÖ züchtet gezielt Verfolgungswahn.
Kickl redet den Menschen ein, sie seien permanent umzingelt von Feinden. Er konstruiert ein absurdes Bedrohungsszenario aus „Systemmedien“, „Elite“, „Brüssel“ und „Öko-Diktatur“. Aus technischem Fortschritt wird in dieser Logik eine Verschwörung, aus jeder Sachdebatte ein aggressiver Kulturkampf.
Wenn Bürgern jahrelang eingetrichtert wird, dass hinter allem eine dunkle Macht steckt, kollabiert die Fähigkeit zur rationalen Unterscheidung. Sinnvolle Drohneneinsätze für Landwirtschaft, Feuerwehr oder eben Klimaschutz existieren in diesem Weltbild nicht mehr. Es bleibt nur die paranoide Kurzschlussreaktion.
Drohne gleich Überwachung.
Staat gleich Diktatur.
Feindbild fertig.
Diese Dauererregung ist kein Zufall, sondern Kickls politisches Geschäftsmodell. Angst und Misstrauen sind der Treibstoff seines Populismus. Eine besonnene, aufgeklärte Gesellschaft wählt keine extremen Heilsbringer und schon gar keinen selbsternannten Volkskanzler.
Eine verängstigte, radikalisierte Gesellschaft hingegen schon.
Die FPÖ agiert als Brandstifter der Republik.
Sie inszeniert sich als Schutzmacht, zerstört aber systematisch das Vertrauen in die Demokratie, in freie Medien, in die Wissenschaft und in das gesellschaftliche Zusammenleben. Komplexität wird vernichtet, damit die primitiven Parolen greifen.
Drohne böse.
Ausländer böse.
Experten böse.
Es geht hier längst nicht mehr um einen skurrilen Nachbarschaftsstreit in der Provinz. Es geht um die Verrohung der politischen Kultur. Wer wie Herbert Kickl und die FPÖ jahrelang kübelweise Benzin in die gesellschaftliche Stimmung gießt, darf sich über die Flammen nicht wundern.
Die Leidtragenden sind längst wir alle. Denn der radikale Hass, den die FPÖ seit Jahren bewusst schürt, vergiftet inzwischen die gesamte Gesellschaft und führt immer öfter genau zu jener aggressiven Verrohung, die die FPÖ politisch gewollt und systematisch erzeugt hat.

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Das hat uns umgehauen. Die FPÖ Salzburg und MARLENE SVAZEK haben einen Integrationsexterten für die Erstellung eines Integrationsleitbildes beauftragt

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Wen das Wort "Remigration" für die FPÖ kein Problem darstellt, warum denkt man nicht über eine Remigration der FPÖ nach?
Aussprache im Parlamentspräsidium nach "Remigrations"-Forderungen der FPÖ
Mittwochvormittag tagen die Nationalratsspitze und Klubobleute, Ziel sei ein "einheitlicher Umgang"

Am Mittwoch wird sich die Präsidiale im Nationalrat dem Vernehmen nach mit einem heißen Eisen beschäftigen. Es geht um den von den Freiheitlichen massiv beworbenen Begriff "Remigration", der auch Teil ihres Wahlprogramms aus dem Jahr 2024 ist. "Remigration" steht für eine von den rechtsextremen Identitären inspirierte Politik systematischer Repressalien gegenüber Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten, die Ausländer und ihre Nachkommen dazu bringen soll, Österreich zu meiden oder wieder zu verlassen. Unter Rechtsextremen steht er pauschal für Deportationen nicht-weißer Menschen aus Europa.

Vor eineinhalb Wochen hatte es rund um den Begriff einen Eklat gegeben. Während der Diskussion über die Anpassungsgesetze für den EU-Asylpakt forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl eine "Festung Österreich" und "Remigration". Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sah keinen Grund für einen Ordnungsruf. Das holte später die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) nach – und erneuerte es tags darauf, als der FPÖ-Obmann während der Diskussionen um den Rechtsextremismusbericht erneut "Remigration" propagierte.

Parlamentarische Tradition
In der Sitzung am Mittwoch, an der wie gewohnt die drei Nationalratspräsidenten sowie die Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Parteien teilnehmen, werde man "versuchen, in der Tradition des österreichischen Parlaments einen einheitlichen Umgang mit dem Begriff zu vereinbaren", hieß es am Montag aus dem Büro von Bures. Auch der zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) hat die Beschäftigung der Präsidiale mit dem Thema angeregt.

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Aussprache im Parlamentspräsidium nach "Remigrations"-Forderungen der FPÖ

Mittwochvormittag tagen die Nationalratsspitze und Klubobleute, Ziel sei ein "einheitlicher Umgang"
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Das hat es so noch nie gegeben! Der Verfassungsschutz muss mit einer Klarstellung ausrücken, weil die Parlamentsdirektion unter Führung von FPÖ-Parlamentspräsident Walter Rosenkranz in einer Aussendung behauptet hat, es "gebe keine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter". Die Rede ist von Personen aus dem engsten Umfeld der rechtsextremen "Identitären", die für die FPÖ im Parlament arbeiten. Der Verfassungsschutz hält demgegenüber fest, dass sehr wohl "grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko besteht, wenn ehemalige Mitglieder oder Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten“.
Ein Parlamentspräsident, der ganz im Sinn der radikalisierten FPÖ ein Sicherheitsrisiko durch Identitäre verleugnet. Nicht nur eine Schande, sondern eine Gefahr für die Republik! Weniger anzeigen

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FPÖ-Parlamentsmitarbeiter: Nachspiel zu Überprüfungen
Das Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments und des Innenministeriums sowie der Chefin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, gestern hat morgen in der Präsidiale ein Nachspiel. Dort will Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) Vorschläge zur Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen parlamentarischer Mitarbeiter einbringen. Die Vorschläge stammten von Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ).

Anlass waren Recherchen von ORF-„Report“ und „Standard“ zu parlamentarischen Mitarbeitern der FPÖ, die früher Aktivisten der rechtsextremen Identitären waren und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das warf Fragen auf, besonders im Hinblick auf den Zugang dieser Personen zu klassifizierten Informationen, etwa zur Staatssicherheit.

Verfassungsschutz sieht Risiko
Im Anschluss an das Treffen im Parlament verkündete Rosenkranz, dass gemäß Angaben der Teilnehmenden aus dem Innenministerium kein konkreter Mitarbeiter unter Beobachtung stehe und es auch keine Sicherheitsgefährdung gebe.
....
Scharfe Kritik an FPÖ
Rosenkranz’ Aussagen zeigten, dass es bei der FPÖ kein Problembewusstsein gebe, sagte nun der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl. Die Freiheitlichen seien dringend gefordert, endlich einen klaren Schnitt zu machen und sich von rechtsextremen Kreisen zu distanzieren, so auch der Abgeordnete Andreas Hanger (ÖVP).

„Das ist ein durchsichtiger Versuch von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz, der FPÖ einen Persilschein auszustellen. Damit instrumentalisiert der Nationalratspräsident sein Amt für die Zwecke seiner Partei“, so die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz.

Lukas Hammer (Grüne) meinte, der Nationalratspräsident verbreite über den offiziellen Kommunikationskanal des Parlaments einen irreführenden parteipolitischen FPÖ-Spin.



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FPÖ-Parlamentsmitarbeiter: Nachspiel zu Überprüfungen

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Rechtsextremismus
Staatsanwaltschaft Wels hat kein Problem mit "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!"
Der Behörde zufolge wird in dem Text "weder zu Gewalt aufgerufen noch zu Hass aufgestachelt". In Linz wird noch ermittelt

Gosau/Wels – Ermittlungen gegen vier Mitglieder der Freiheitlichen Jugend, die in einem Lokal in Gosau (Bezirk Gmunden) betrunken den Song "L'amour toujours" in der Textversion "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gesungen hatten, sind eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Wels begründete den Schritt damit, dass in dem Text "weder zu Gewalt aufgerufen noch zu Hass aufgestachelt oder eine geschützte Personengruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft wird".

Am 29. November des Vorjahres hatten mehrere Personen in dem Lokal den Gigi D'Agostino-Hit in der fremdenfeindlichen Variante gesungen. Ein Video von dem Vorfall fand den Weg an die Öffentlichkeit. Vier Verdächtige wurden daraufhin ausgeforscht. Es dürfte sich um Teilnehmer eines Seminars der Freiheitlichen Jugend (FJ), das zuvor stattgefunden hatte, gehandelt haben. Bei den Gesängen sollen auch Hitlergrüße gezeigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Wels ermittelte gegen vier Personen wegen des Verdachts der Verhetzung und in einem konkreten Fall auch wegen des Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung sowie gegen weitere unbekannte Täter.

Keine Verhetzung, keine Wiederbetätigung
Letztlich wurde das Verfahren aber eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt, weil "allein durch das lautstarke Singen des zitierten Textes zur Melodie eines politisch an sich unbedenklichen Liedes weder zu Gewalt aufgerufen noch zu Hass aufgestachelt oder eine geschützte Personengruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft wird", hieß es in einer Aussendung. Auch stelle dies keine nationalsozialistische Wiederbetätigung dar.

Die Staatsanwaltschaft hielt fest, dass es nicht ihre Aufgabe sei, die angezeigten Verhaltensweisen nach moralischen Gesichtspunkten zu bewerten. "Grundlage und Maßstab der Prüfung sind ausschließlich das Gesetz und die dazu ergangene Rechtsprechung."

"Tanzbewegungen" oder Hitlergrüße?
Der Verdacht, dass einer der Verdächtigen einen Hitlergruß gezeigt habe, habe sich nicht bestätigt, hieß es weiter. Im Gesamtkontext des zur Verfügung stehenden Videomaterials handle es sich "bei den betreffenden Bewegungen um bloße Tanzbewegungen".

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Staatsanwaltschaft Wels hat kein Problem mit "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!"

Der Behörde zufolge wird in dem Text "weder zu Gewalt aufgerufen noch zu Hass aufgestachelt". In Linz wird noch ermittelt
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Wels hat einen FPÖ-Bürgermeister und eine FPÖ-Regierung
 
Warum der "Kickl-Weg" die FPÖ in eine (kleine) Wahlniederlage führte
Der von den Freiheitlichen angekündigte "Systemwechsel" wurde in Neunkirchen nicht befürwortet. Das zeigt: Ein pragmatischeres Gegenangebot kann die FPÖ schwächen

Die FPÖ ist All-In gegangen. Die außertourliche Gemeinderatswahl in Neunkirchen am Sonntag war den Freiheitlichen besonders wichtig, das war nicht zu übersehen: Vier Pressekonferenzen hielt die Partei mit dem Spitzenkandidaten ab, stets flankiert von Vertretern der Bundes- oder Landespartei. Die kleine Stadt im Süden Niederösterreichs wurde großzügig mit Plakaten bedacht – und die niederösterreichische Landespartei von Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer schickte sogar ihren eigenen Landesgeschäftsführer als Spitzenkandidat ins Rennen: Helmut Fiedler.

Dieser sei bis zu 14 Stunden pro Tag für Neunkirchen unterwegs gewesen, erzählen die Freiheitlichen: Eine Laufrunde, ein Muttertagsfrühstück, eine eigene Sprechstunde unter dem Titel "Sag's dem Fiedler", ein Sportprogramm, eine Würstelstandtour, "Bratwurstschnapsen" und Wanderungen.

"Stabilisiertes Fundament"
Die FPÖ hatte also viel zu gewinnen und viel zu verlieren – und am Sonntagabend war klar, dass sie verloren hat. Ein Minus von rund vier Prozentpunkten steht vor dem blauen Ergebnis. Der "Systemwechsel", den die Partei im Wahlkampf beworben hat, ist abgesagt. Gerade einmal 19 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben der FPÖ ihre Stimme gegeben, bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent ist das weniger als ein Zehntel der Wahlberechtigten. Hingegen liegen ÖVP und SPÖ fast gleich auf je über 30 Prozent – im freiheitlichen Sprech bedeutet das eine satte Bestätigung für das "System". Die Partei selbst spricht von einem "stabilisierten Fundament" für die FPÖ.

Vor der Wahl hat Generalsekretär Michael Schnedlitz gesagt: "Die Freiheitliche Partei geht den Kickl-Weg immer. Die FPÖ geht den Kickl-Weg überall. Und die FPÖ geht auf allen Ebenen den Kickl-Weg ohne Wenn und Aber." In Neunkirchen führte der Kickl-Weg nun in die Niederlage.

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Warum der "Kickl-Weg" die FPÖ in eine (kleine) Wahlniederlage führte

Der von den Freiheitlichen angekündigte "Systemwechsel" wurde in Neunkirchen nicht befürwortet. Das zeigt: Ein pragmatischeres Gegenangebot kann die FPÖ schwächen
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Ich hoffe, dass da noch viele Niederlagen für die FPÖ kommen
 
Häufige Interview-Fragen und ideale Antworten für Ihre Bewerbung beim FPÖ-Parlamentsklub

Sie möchten sich also als Mitarbeiter beim FPÖ-Parlamentsklub m/w/d (männlich, weiß, deutsch) bewerben. Worauf müssen Sie sich beim Bewerbungsverfahren einstellen? Die Redaktion hat für Sie die häufigsten Interviewfragen und die jeweils ideale Antwort für Sie zusammengetragen.

Warum haben Sie sich bei uns beworben?
  • „Ich mag es, wenn alle Augen des Verfassungsschutzes auf mich gerichtet sind.“
Wo sehen Sie sich im Jahr 1938?
  • „In einer dynamisch wachsenden, paneuropäischen Bewegung mit exzellenten Aufstiegschancen im staatlichen Enteignungssektor. Ich bin ein absoluter Teamplayer, wenn es um den Anschluss an größere Projekte geht.“
Sie haben eine bedenkliche, fast zweijährige Lücke in Ihrem DSN-Beobachtungsakt. Wie können Sie das erklären?
  • „Ich verstehe Ihre Sorge. Ich habe mich in dieser Zeit bei einer NGO von rechts engagiert, weshalb mich der Verfassungsschutz irrtümlich als harmlos einstufte.“
Was ist Ihre größte persönliche Schwäche?
  • „Ich grüße zu oft.“
Verfügen Sie über rechtskräftige Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz?
  • „Nein. Aber ich bin sehr ehrgeizig, außerordentlich lernfähig und stehe erst am Anfang meiner Karriere.“
Was war bis jetzt Ihre größte Herausforderung?
  • „Eine Pfandflasche zurückzugeben, dieser Staatsterror muss enden!“
Verkaufen Sie mir diesen Kugelschreiber.
  • „Im Kugelschreiber ist Zyankali.“
Welche Gehaltsvorstellung haben Sie?
  • „3.500 Reichsmark brutto monatlich, plus eine arisierte Dienstwohnung im zweiten Bezirk.“
Sprechen Sie Polnisch?
  • „Nein, aber ich lerne sehr schnell, um bereit zu sein für den Front-Desk-Einsatz“
Haben Sie Auslandserfahrung?
  • „Ich war bisher in Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich, Belgien, Dänemark und Niederlande, habe also nur Inlandserfahrung.“
Wann könnten Sie bei uns anfangen?
  • „Ab 5:45.“
 
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