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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Rechter Tanz in der Hofburg erneut ohne Kickl, aber von Protesten begleitet
Auf dem von der Wiener FPÖ organisierten Akademikerball geben sich am Freitag Korporierte und blaue Funktionäre ein Stelldichein. Begleitet wird der rechte Tanz von Protesten auf der Straße

Freitagabend wird in der Wiener Hofburg wieder Rechtswalzer getanzt. Beim Burschenschafterball, der von Kritikerinnen und Kritikern als internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer gesehen wird, geben sich auch heuer wieder Korporierte und blaue Funktionäre ein Stelldichein.

"Der Ball ist letztlich einfach ein großes Familientreffen des deutschnationalen Lagers", sagte ein Korporierter im Vorjahr zum STANDARD. 2024 ging der Akademikerball zum zehnten Mal unter neuem Namen und von der Wiener FPÖ organisiert über die Bühne.

Blaue Prominenz
Wie jedes Jahr wird auch heuer wieder mehr oder weniger blaue Prominenz den Ball aufsuchen. Sein Kommen angekündigt hat etwa Nationalratspräsident Walter Rosenkranz – erstmals in seiner Funktion als zweithöchster Repräsentant der Republik. Der "Alte Herr" der Libertas Wien ist seit mehreren Jahrzehnten Teil des Balls. In den vergangenen beiden Jahren hielt er auch die Eröffnungsrede. Diesmal wird ein nicht näher genannter Professor die "akademische Rede" halten, außerdem wird es die eine oder andere Wortspende von politischer Seite sowie von Ballorganisator Udo Guggenbichler geben.

 
Der Nazi-Maler und der Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz belebt eine große Tradition neu

Nach der Nazi-Zeit war man in Österreich manchmal nicht so streng. Zwar wurden rund zwei Dutzend NS-Verbrecher hingerichtet, aber andere in Geschworenenprozessen freigesprochen. Nazi-Lehrer und – Hochschullehrer erhielten anfänglich Berufsverbote, durften dann aber sehr oft wieder im alten Geiste weitermachen. Ältere Semester erinnern sich an Psychologie-Uni-Professoren, die sich ungeniert antisemitisch über Sigmund Freud lustig machten oder überhaupt antisemitisches Zeug verbreiteten.

Auch ein bekannter Künstler, glühender Nazi, Lieblingsmaler des "Führers" und in der NS-Zeit Chef des Künstlerhauses, durfte nach 1945 bald wieder werken. Dieser Prof. Rudolf Eisenmenger durfte sogar den eisernen Vorhang der wieder hergestellten Wiener Staatsoper gestalten. 1957 erhielt Eisenmenger das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst, 1973 das große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

 
Kammerwahl: Vorwürfe gegen Freiheitliche
Für die kommende Wirtschaftskammerwahl soll die Freiheitliche Wirtschaft (FW) Kandidaten eingereicht haben, die eigentlich nicht kandidieren wollten, das berichtet der „Standard“ in seiner Onlineausgabe. Die Rede ist von duplizierten Unterschriften. Zwei Fälle sollen bekannt sein. Die Freiheitliche Wirtschaft bestreitet die Vorwürfe.

MeinBezirk berichtete Samstagfrüh von einem Fall, dem „Standard“ liegen mittlerweile zwei Fälle mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten und einer „mit schalem Nachgeschmack“ vor. In einem Fall erklärt ein Kärntner Unternehmer, dass seine Unterschrift missbräuchlich dupliziert worden sei.

Die Signatur sei dazu verwendet worden, ihn auf mehrere Kandidaturen für die freiheitliche Wirtschaft zu schreiben. Ein anderer Unternehmer wird mit dem Vorwurf zitiert, er habe erst aus der Wahlverlautbarung erfahren, dass er in zwei Fachgruppen für die FW kandidiere. In beiden Fällen sollen Unterstützungserklärungen missbräuchlich verwendet worden sein.

 
Rechtswalzer
"Chance gehabt – und verspielt": Bedauern im Dritten Lager über Kickls Scheitern
Doch nicht Kanzlerpartei. Freitagnacht wird in der Hofburg nicht nur das rechte Tanzbein geschwungen – sondern auch das Verpassen dieser für die FPÖ historischen Chance bedauert. DER STANDARD mischte sich unter die Ballgäste

Elegante Abendgarderobe, festliche Atmosphäre und musikalische Klänge, die zum Tanz einladen: Auf den ersten Blick sieht die Kulisse in der Wiener Hofburg Freitagnacht aus, wie bei jedem anderen gesellschaftlichen Ereignis in und rund um die Ballsaison. Doch einmal im Jahr ist alles anders: Denn es ist das rechte Burschenschafter-Milieu, dem in der Wiener Hofburg der rote Teppich ausgerollt wird.

Freiheitliche und Korporierte geben sich an diesem Abend in historischen Sälen der Republik ihr alljährliches Stelldichein – es ist ein feierliches Schaulaufen von Mitgliedern schlagender Burschenschaften, die stolz ihre Zugehörigkeit und den Geist ihrer Verbindungen zur Schau stellen. Was Jahr für Jahr zu lautstarken Protesten, teils auch zu tumultartigen Szenen auf der Straße führt.

 
Make Kickl Great Again
An seine Darbietungen der Vergangenheit kam FPÖ-Chef Herbert Kickl am vergangenen Aschermittwoch nicht heran

Lange Gesichter in Ried im Innkreis. Das sehnsüchtig erwartete Freudenfest in der Jahnturnhalle fand zwar am vergangenen Aschermittwoch wie geplant statt, allein, es machte sich bald Enttäuschung breit. Denn das Publikum spürte: An seine Darbietungen der Vergangenheit kam der Star des Abends nicht heran. Herbert Kickl schwächelt.

Gewiss, im Prinzip kann in Österreich niemand aus dem komischen Fach dem Blödelbarden aus Radenthein das Wasser reichen, und die Grundidee seiner Performance zieht noch immer. Wie gewohnt trat er in seiner Paraderolle als misanthropische Frustbuchtl mit unkontrollierbarem Beschimpfungszwang auf, die einzig sich selbst auf der Welt akzeptieren kann, wenn auch nur halbherzig. Der Trick, dem Publikum den ganzen Abend hindurch die Frage "Redet der jetzt, oder singt er?" aufzubürden, war belustigend. Aber die Absenz solcher Knaller wie der mit der "senilen Mumie in der Hofburg" wirkte befremdlich und konnte durch den Häuslschmäh von der Rue de la Gack nicht glaubhaft kompensiert werden.

Fazit: Kickl sollte die Fastenzeit dringend für Überlegungen nutzen, wie ein Comeback gelingen kann. Ein Tipp aus diesem Kastl: Mit einer fetten Kettensäge herumzufuchteln wäre ein tolles Mittel, um seiner lahmenden Performance neues Leben einzuhauchen. Damit wenigstens mit der Komikerkarriere etwas weitergeht, wenn schon aus dem Vokaki nichts wird. (Christoph Winder, 9.3.2025)

 
Amtsmissbrauch
Ott freigesprochen, Jenewein schuldig
Am Montag ist der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und den Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein zu Ende gegangen. Ott wurde freigesprochen, Jenewein hingegen fasste wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie Missbrauchs der Amtsgewalt zwölf Monate bedingt aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Fall löste international Aufmerksamkeit aus und ließ hinter die Fassade des österreichischen Geheimdienstwesens blicken. Nun gibt es ein erstes Urteil im Prozess gegen Jenewein und Ott, gegen den die Staatsanwaltschaft Wien seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt.

Am Montag waren am Wiener Straflandesgericht noch Zeugen gehört worden, ehe es zu Plädoyers und Urteilen kam. Mehrmals wurde die Öffentlichkeit wegen der geheimen Informationen, die dort verhandelt wurden, ausgeschlossen – obwohl, so Ott kürzlich vor Gericht, „in Österreich nichts geheim“ bleibt.

 
Armselig Herpfert Kickl
FPÖ klagt Klenk wegen kommentierten Reposts von Kickl-Video auf Instagram
Bei der Klage geht es um 47.500 Euro auf Unterlassung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung

Die FPÖ klagt Falter-Chefredakteur Florian Klenk nach dem Urheberrecht, weil er ein Instagram-Video von Herbert Kickl beim Neujahrstreffen auf Instagram und Facebook repostete, versehen mit dem Falter-Werbeclaim "Wir holen dich da raus" und einem Falter-Abolink. Die Klage lautet auf 47.500 Euro auf Unterlassung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung.

Klenk sieht in der Klage eine grundlegendere juristische Frage, wie er auf STANDARD-Anfrage erklärt: Reposten und Teilen seien übliche Funktionen von Social Media. Wenn Reposten Urheberrechte verletze, stelle das Social Media infrage. Er habe das Video lediglich "kommentiert" repostet, wie das auf solchen Plattformen üblich sei.


Ist in etwa so, wie wenn ich einen Beitrag von einem User zitiere und meinen Senf darunter hinterlasse und dieser User verklagt mich dann auf Urheberrechtsverletzung :lol27:
 
Daham beim Islam

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Daham beim Islam: FPÖ umgarnt türkischen Moscheeverein
Auf Stimmenfang: Leo Lugner, Funktionär der Wiener Freiheitlichen, war beim Fastenbrechen des türkisch-islamischen Dachverbands Atib in Wien. Dort networkte der Blaue mit Lobbyisten der türkischen Regierungspartei AKP. Was dahintersteckt.
Volkstänze, Reden auf Türkisch, Frauen mit Kopftüchern und das in Wien – es ist nicht lange her, da hätte die FPÖ das Fastenbrechen, das der Moscheevereins Atib am gestrigen Abend in der Wiener Gudrunstraße ausrichtete, noch als „Parallelgesellschaft“ abqualifiziert.

Die Zeiten ändern sich. Denn mittendrin im Festsaal war auch ein Mann, den bei so einem Event niemand erwartet hätte: Leo Lugner, FPÖ-Bezirksparteichef von Wien-Mariahilf und Referent im Landtagsklub der Blauen. War das ein Vorwahlkampftermin, um Stimmen der großen türkischstämmigen Community in Wien zu sammeln?

Lugner ist ein geübter Networker – seinen klingenden Namen nahm der geborene Kohlbauer von seiner Frau an, der Tochter des im Vorjahr verstorbenen Wiener Baumeisters Richard Lugner. Auf seinen Social Media-Profilen inszeniert sich Schwiegersohn Leo als neuer Zampano des Einkaufstempels Lugner City. Zuletzt suchte er am Wiener Opernball das Scheinwerferlicht.

FPÖ und Atib: Plötzlich Freunde?
Obwohl Lugner kaum eine Möglichkeit zur digitalen Selbstinszenierung auslässt, hat er ausgerechnet zu seinem Besuch bei Atib rein gar nichts gepostet. Das ist auch kaum verwunderlich, schließlich markiert der Annäherungsversuch des Freiheitlichen bei den traditionellen türkischen Verbänden eine Zäsur. 2018 wetterte Wiens heutiger FPÖ-Chef Dominik Nepp im Gemeinderat offen gegen Atib, den er als „radikalen islamischen Verein“ bezeichnete, der „in unserer Gesellschaft keinen Platz“ hätte.

Im Nationalratswahlkampf 2024 forderte Bundesparteichef Herbert Kickl ein Verbot von muslimischen Vereinigungen wie Atib, der Islamismus propagieren würde.

 
FPÖ-Funktionär fischt bei ATIB nach Wählerstimmen – obwohl die Blauen türkischen Kulturverband verbieten wollten
Leo Lugner war beim traditionellen Fastenbrechen des türkisch-islamischen Dachverbandes ATIB dabei. Vor allem als Geschäftsmann, wie der Wiener FPÖ-Politiker, behauptet. Auf seinen sozialen Kanälen wollte er das aber nicht teilen. Kein Wunder: hetzt seine Partei doch bei jeder Gelegenheit gegen vermeintliche muslimische Parallelgesellschaften. Wie glaubwürdig ist die blaue Annäherung an die muslimische Community, wenn sie sie gleichzeitig verbieten wollte?

Der Bezirksvorsitzende der FPÖ Mariahilf Leo Lugner ließ sich vergangene Woche bei einer Veranstaltung des Dachverbandes der Türkischen Gemeinschaft in Österreich “ATIB” blicken. Dabei ließ er sich mit Lobbyisten und Geschäftsleuten aus dem Umfeld der Erdogan-Partei AKP ablichten – vermutlich um auf Stimmenfang für die Blauen zu gehen. Was viele vermutlich nicht wissen: Die FPÖ wollte die ATIB 2018 verbieten, nun ist sie auf Kuschelkurs – scheinheilig?

Doppelmoral in Blau: Islamfeindlich im Programm, „freundschaftlich“ auf Stimmenfang
Die FPÖ hetzt seit Jahren gegen Muslime und Personen mit Migrationshintergrund. Wenn es dann aber darum geht, auf Stimmenfang zu gehen, ist von der Islamfeindlichkeit nichts übrig. Zumindest will man sich so geben.

So redet Leo Lugner über Migrant:innen, wenn er nicht gerade nach Stimmen bei Türken oder Muslimen fischt:

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Dass im Programm der freiheitlichen Partei nach wie vor islamfeindliche Forderungen vorkommen, kehrt Leo Lugner beim Iftar unter’s Tischtuch. So träumt seine Partei etwa von einem generellen Kopftuchverbot (vor allem für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen) und einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.

 
Strache wirft FPÖ Wien "Anbiederung an politischen Islam" vor
Der Wahlkampf in Wien spitzt sich zu: Heinz-Christian Strache kritisierte am Freitag die FPÖ und warf ihr eine Anbiederung an den politischen Islam vor. Strache sprach von "einem Tabubruch und Verrat aller freiheitlichen Wähler". Die FPÖ widerspricht.

Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt bei der Wien-Wahl am 27. April erneut mit seinem "Team HC Strache" an. Dabei setzt er auf klassische freiheitliche Themen wie Sicherheit, Migration und Soziales. Vor kurzem wünschte Strache seiner Ex-Partei noch "ein gutes Ergebnis", nun scheint die Stimmung aber zu kippen.

Strache ortet FPÖ-Anbiederung an politischen Islam
Am Freitag warf Strache der FPÖ Wien eine "Anbiederung an den politischen Islam" vor. Der Ex-Vizekanzler kritisierte in einer Aussendung etwa Leo Lugner, den Bezirksobmann der FPÖ Mariahilf und Schwiegersohn des verstorbenen Baumeisters Richard Lugner, der am 7. März am Fastenbrechen des türkisch-islamischen Dachverbands ATIB in Wien teilnahm.

 
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