FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Ja, klar Unschuldsvermutung
NS-Memorabilia-Funde
Rosenkranz verweist auf Unschuldsvermutung
Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen gegen Rene Schimanek, Büroleiter von Walter Rosenkranz (FPÖ), wegen angeblicher Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppierung wird nun dessen Suspendierung gefordert. Rosenkranz verweist auf die Unschuldsvermutung.

Der Langenloiser Stadtrat Rene Schimanek, Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, ist offenbar im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextreme deutsche Gruppierung „Sächsische Separatisten“ ins Visier der Ermittler geraten. Wie die ZIB berichtete, hätten Verfassungsschützer in einem Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems) NS-Memorabilia und Munition gefunden. Schimanek habe zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung dort seinen Hauptwohnsitz gehabt.

Rosenkranz verweist auf Unschuldsvermutung

Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen gegen Rene Schimanek, Büroleiter von Walter Rosenkranz (FPÖ), wegen angeblicher Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppierung wird nun dessen Suspendierung gefordert. Rosenkranz verweist auf die Unschuldsvermutung.

noe.orf.at

 

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Bezüglich Unschuldsvermutung und FPÖ, aber auch AfD Wähler aus dem Ex-Yu-Raum. Mit Tschuschen sind wir gemeint, neben den anderen Ungeheuerlichkeiten die da gepostet wurden.

Postings zu Gaskammern und Eiernockerln: FPÖ-Kandidaten treten Mandate in Niederösterreich nicht an
Wegen Tiktok-Livestreams fasste ein FPÖ-Kandidat erstinstanzlich 20 Monate Haft aus. Die Staatsanwaltschaft fordert auch die Auslieferung von Harald Stefan wegen des Verdachts der Verhetzung

"FPÖ – aus Liebe zur Heimat" stand unter dem Tiktok-Profilfoto des Niederösterreichers I. Mit Liebe hatten seine Beiträge aber nichts zu tun. Der Mann, der bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen für die FPÖ in einer Gemeinde im Bezirk Lilienfeld antrat, wurde am 12. Februar (noch nicht rechtskräftig) wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung verurteilt.

Flüchtlinge "in den Ofen"
"Ihr Flüchtlinge wisst eh schon wo ihr hingehört: in den Ofen", "Ihr 'Tschuschen', ihr und eure Familien gehört alle in die Kammer gestellt", hatte er in zwei Livestreams im Sommer gesagt, wie die Niederösterreichischen Nachrichten, die den Prozess beobachteten, berichten. Und dann meinte der Mann auch noch, er "hätte gerne in 1943 gelebt – mit Stolz sogar". Er hob auch seinen rechten Arm zum Hitlergruß – laut Angeklagtem "lediglich eine Tanzbewegung".

Postings zu Gaskammern und Eiernockerln: FPÖ-Kandidaten treten Mandate in Niederösterreich nicht an

Wegen Tiktok-Livestreams fasste ein FPÖ-Kandidat erstinstanzlich 20 Monate Haft aus. Die Staatsanwaltschaft fordert auch die Auslieferung von Harald Stefan wegen des Verdachts der Verhetzung

www.derstandard.at

 

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Rosenkranz hält an Bürochef fest, Ortschef will dessen Familie als Mieter loswerden
Ermittlungen gegen eine neonazistische Gruppierung führten zu einem Munitionslager und NS-Devotionalien in Langenlois, der Bürgermeister will den Mietvertrag mit den Schimaneks kündigen

Die Ermittlungen rund um eine neonazistische Gruppierung und deren Verbindungen nach Niederösterreich bringen den umstrittenen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) abermals in Bedrängnis.

Während SPÖ und Grüne schon am Samstag die Suspendierung seines Büroleiters René Schimanek forderten, sieht Rosenkranz bei diesem lediglich ein "Meldevergehen", wie er am Mittwoch im Ö1 Journal um acht erklärte. Zur Erinnerung: In Deutschland ermitteln die Behörden gegen die rechtsextreme Gruppierung "Sächsische Separatisten" (SS), die eine Neonazi-Miliz aufgebaut haben sollen, um am "Tag X" ethnische Säuberungen vorzunehmen – also die Ermordungen von Menschen. Anfang November fanden in Deutschland, Polen und Österreich Hausdurchsuchungen statt, mehrere Personen wurden verhaftet, darunter zwei junge Männer aus der bekannten FPÖ-Familie Schimanek.

Rosenkranz hält an Bürochef fest, Ortschef will dessen Familie als Mieter loswerden

Ermittlungen gegen eine neonazistische Gruppierung führten zu einem Munitionslager und NS-Devotionalien in Langenlois, der Bürgermeister will den Mietvertrag mit den Schimaneks kündigen

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Der FPÖler Schimanek mietet ein Forsthaus an für die "Sächsischen Separatisten" die dort den "Tag X" planen, derselbe Schimanek leitet das Büro von Walter Rosenkranz, unserem UNKÜNDBAREN Nationalratspräsidenten.
Ein anderer namens Gerhard Dingler aus Vorarlberg war auch mal FPÖler, jetzt ist er aber Vollzeit Großspender. Zum Beispiel hat er 2,34 Millionen an die AfD gespendet- die deutsche Schwesterpartei.
Kann jetzt jemand eine Regierung bilden BITTE, es warat wegen der Demokratie und so. Und wenn ihr eine habt, könnt ihr bitte - alle Parteien - gleich damit anfangen Kandidat*innen für die Präsidentschaftswahl aufzubauen? Weil, wenn ein FPÖler Präsident auch noch wird, dann sind wir gef****

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Verhandlungsexperte Luschnik: Kickl "als Kanzler völlig ungeeignet"
Den Kompromiss hält Verhandlungsexperte Robert Luschnik für überschätzt. Eine bessere Lösung erreiche man, wenn man gemeinsam ein Ziel definiert. Herbert Kickl sei an sich selbst gescheitert

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält den Kompromiss für einen österreichischen Schatz. Das war offenbar auch ein Appell an ÖVP und SPÖ, sich aufeinanderzubewegen und zu einer Koalition zusammenzufinden. Robert Luschnik ist Experte für Verhandlungsführung, er hat für die Grünen, die Neos und den Bundespräsidenten gearbeitet. Er steht dem Kompromiss als solchen allerdings sehr skeptisch gegenüber.

STANDARD: Der politische Kompromiss ist schwer in Verruf geraten, jetzt erfährt er seine Rehabilitation. Der Bundespräsident lobt ihn als österreichische Feinheit und als politisches Allheilmittel. Jedenfalls scheinen Kompromisse notwendig zu sein, um endlich zu einer Regierung zu kommen. Was schätzen Sie die Bedeutung von Kompromissen ein?

Verhandlungsexperte Luschnik: Kickl "als Kanzler völlig ungeeignet"

Den Kompromiss hält Verhandlungsexperte Robert Luschnik für überschätzt. Eine bessere Lösung erreiche man, wenn man gemeinsam ein Ziel definiert. Herbert Kickl sei an sich selbst gescheitert

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Bei uns haben alle 2 FPÖ-Mandatare zurückgezogen

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Um Missverständnissen vorzubeugen, nein ich bin nicht bei der ÖVP und habe sie auch nicht gewählt