FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Ja, klar Unschuldsvermutung
NS-Memorabilia-Funde
Rosenkranz verweist auf Unschuldsvermutung
Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen gegen Rene Schimanek, Büroleiter von Walter Rosenkranz (FPÖ), wegen angeblicher Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppierung wird nun dessen Suspendierung gefordert. Rosenkranz verweist auf die Unschuldsvermutung.

Der Langenloiser Stadtrat Rene Schimanek, Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, ist offenbar im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextreme deutsche Gruppierung „Sächsische Separatisten“ ins Visier der Ermittler geraten. Wie die ZIB berichtete, hätten Verfassungsschützer in einem Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems) NS-Memorabilia und Munition gefunden. Schimanek habe zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung dort seinen Hauptwohnsitz gehabt.

Rosenkranz verweist auf Unschuldsvermutung

Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen gegen Rene Schimanek, Büroleiter von Walter Rosenkranz (FPÖ), wegen angeblicher Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppierung wird nun dessen Suspendierung gefordert. Rosenkranz verweist auf die Unschuldsvermutung.

noe.orf.at

 

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Bezüglich Unschuldsvermutung und FPÖ, aber auch AfD Wähler aus dem Ex-Yu-Raum. Mit Tschuschen sind wir gemeint, neben den anderen Ungeheuerlichkeiten die da gepostet wurden.

Postings zu Gaskammern und Eiernockerln: FPÖ-Kandidaten treten Mandate in Niederösterreich nicht an
Wegen Tiktok-Livestreams fasste ein FPÖ-Kandidat erstinstanzlich 20 Monate Haft aus. Die Staatsanwaltschaft fordert auch die Auslieferung von Harald Stefan wegen des Verdachts der Verhetzung

"FPÖ – aus Liebe zur Heimat" stand unter dem Tiktok-Profilfoto des Niederösterreichers I. Mit Liebe hatten seine Beiträge aber nichts zu tun. Der Mann, der bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen für die FPÖ in einer Gemeinde im Bezirk Lilienfeld antrat, wurde am 12. Februar (noch nicht rechtskräftig) wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung verurteilt.

Flüchtlinge "in den Ofen"
"Ihr Flüchtlinge wisst eh schon wo ihr hingehört: in den Ofen", "Ihr 'Tschuschen', ihr und eure Familien gehört alle in die Kammer gestellt", hatte er in zwei Livestreams im Sommer gesagt, wie die Niederösterreichischen Nachrichten, die den Prozess beobachteten, berichten. Und dann meinte der Mann auch noch, er "hätte gerne in 1943 gelebt – mit Stolz sogar". Er hob auch seinen rechten Arm zum Hitlergruß – laut Angeklagtem "lediglich eine Tanzbewegung".

Postings zu Gaskammern und Eiernockerln: FPÖ-Kandidaten treten Mandate in Niederösterreich nicht an

Wegen Tiktok-Livestreams fasste ein FPÖ-Kandidat erstinstanzlich 20 Monate Haft aus. Die Staatsanwaltschaft fordert auch die Auslieferung von Harald Stefan wegen des Verdachts der Verhetzung

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Rosenkranz hält an Bürochef fest, Ortschef will dessen Familie als Mieter loswerden
Ermittlungen gegen eine neonazistische Gruppierung führten zu einem Munitionslager und NS-Devotionalien in Langenlois, der Bürgermeister will den Mietvertrag mit den Schimaneks kündigen

Die Ermittlungen rund um eine neonazistische Gruppierung und deren Verbindungen nach Niederösterreich bringen den umstrittenen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) abermals in Bedrängnis.

Während SPÖ und Grüne schon am Samstag die Suspendierung seines Büroleiters René Schimanek forderten, sieht Rosenkranz bei diesem lediglich ein "Meldevergehen", wie er am Mittwoch im Ö1 Journal um acht erklärte. Zur Erinnerung: In Deutschland ermitteln die Behörden gegen die rechtsextreme Gruppierung "Sächsische Separatisten" (SS), die eine Neonazi-Miliz aufgebaut haben sollen, um am "Tag X" ethnische Säuberungen vorzunehmen – also die Ermordungen von Menschen. Anfang November fanden in Deutschland, Polen und Österreich Hausdurchsuchungen statt, mehrere Personen wurden verhaftet, darunter zwei junge Männer aus der bekannten FPÖ-Familie Schimanek.

Rosenkranz hält an Bürochef fest, Ortschef will dessen Familie als Mieter loswerden

Ermittlungen gegen eine neonazistische Gruppierung führten zu einem Munitionslager und NS-Devotionalien in Langenlois, der Bürgermeister will den Mietvertrag mit den Schimaneks kündigen

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Der FPÖler Schimanek mietet ein Forsthaus an für die "Sächsischen Separatisten" die dort den "Tag X" planen, derselbe Schimanek leitet das Büro von Walter Rosenkranz, unserem UNKÜNDBAREN Nationalratspräsidenten.
Ein anderer namens Gerhard Dingler aus Vorarlberg war auch mal FPÖler, jetzt ist er aber Vollzeit Großspender. Zum Beispiel hat er 2,34 Millionen an die AfD gespendet- die deutsche Schwesterpartei.
Kann jetzt jemand eine Regierung bilden BITTE, es warat wegen der Demokratie und so. Und wenn ihr eine habt, könnt ihr bitte - alle Parteien - gleich damit anfangen Kandidat*innen für die Präsidentschaftswahl aufzubauen? Weil, wenn ein FPÖler Präsident auch noch wird, dann sind wir gef****

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Verhandlungsexperte Luschnik: Kickl "als Kanzler völlig ungeeignet"
Den Kompromiss hält Verhandlungsexperte Robert Luschnik für überschätzt. Eine bessere Lösung erreiche man, wenn man gemeinsam ein Ziel definiert. Herbert Kickl sei an sich selbst gescheitert

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält den Kompromiss für einen österreichischen Schatz. Das war offenbar auch ein Appell an ÖVP und SPÖ, sich aufeinanderzubewegen und zu einer Koalition zusammenzufinden. Robert Luschnik ist Experte für Verhandlungsführung, er hat für die Grünen, die Neos und den Bundespräsidenten gearbeitet. Er steht dem Kompromiss als solchen allerdings sehr skeptisch gegenüber.

STANDARD: Der politische Kompromiss ist schwer in Verruf geraten, jetzt erfährt er seine Rehabilitation. Der Bundespräsident lobt ihn als österreichische Feinheit und als politisches Allheilmittel. Jedenfalls scheinen Kompromisse notwendig zu sein, um endlich zu einer Regierung zu kommen. Was schätzen Sie die Bedeutung von Kompromissen ein?

Verhandlungsexperte Luschnik: Kickl "als Kanzler völlig ungeeignet"

Den Kompromiss hält Verhandlungsexperte Robert Luschnik für überschätzt. Eine bessere Lösung erreiche man, wenn man gemeinsam ein Ziel definiert. Herbert Kickl sei an sich selbst gescheitert

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Bei uns haben alle 2 FPÖ-Mandatare zurückgezogen

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Um Missverständnissen vorzubeugen, nein ich bin nicht bei der ÖVP und habe sie auch nicht gewählt

 

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FPÖ-Finanzaffäre
Steiermärkische Bank verweigert Staatsanwalt im FPÖ-Finanzskandal Kontenöffnungen
Die Anklagebehörde hat der Bank bereits ein Mahnschreiben geschickt. Andere Geldhäuser kooperieren.

Der fallführende Staatsanwalt in der Finanzcausa der steirischen FPÖ, in der es um den Verbleib von rund 1,8 Millionen Steuergeld geht, hat lange gewartet. Schon am 15. November 2024 wurde der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG eine gerichtlich bewilligte Anordnung der "Auskunftserteilung über Bankkonten und Bankgeschäfte" von der Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt zugestellt.

Dem neuen verantwortlichen Staatsanwalt kann man keine Untätigkeit vorwerfen. Im Gegenteil, er begann im letzten Herbst sogleich mit der Vernehmung dutzender bisher ignorierter Zeugen und veranlasste die Öffnung zahlreicher Konten, die der FPÖ, ihr nahestehenden Vereinen und Einzelpersonen zuzuschreiben sind. Darunter waren auch rund 40 Konten bei der Steiermärkischen Bank. Und nur diese Bank scheint nicht wie die anderen mit der StA Klagenfurt zu kooperieren, wie am Freitag zuerst die Kleine Zeitung berichtete.

Steiermärkische Bank verweigert Staatsanwalt im FPÖ-Finanzskandal Kontenöffnungen

Die Anklagebehörde hat der Bank bereits ein Mahnschreiben geschickt. Andere Geldhäuser kooperieren.

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FPÖ-Politikerin Belakowitsch unterstellt ORF "von Biontech bezahlten" "Report"-Beitrag
Zuletzt als mögliche FPÖ-Gesundheitsministerin gehandelte Abgeordnete sieht ORF-Fragen zu Corona als "größten Schas". Redaktionsrat weist Unterstellung zurück

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch war außer sich über die Fragen des ORF-Report zur freiheitlichen Corona-Politik: Die in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP noch als mögliche Gesundheitsministerin gehandelte FPÖ-Politikerin unterstellt dem ORF-Magazin im Abgang vor der noch laufenden Kamera, der Beitrag wäre von der Pharmafirma Biontech bezahlt. Die Frage der ORF-Redakteurin nach Ergebnissen einer Studie der Uni Graz bezeichnete sie als "größten Schas". Wir dokumentieren das denkwürdige Interview im Beitrag des Report über Corona und die FPÖ.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker beschwerte sich per Aussendung über den Beitrag – über die kritischen Stellungnahmen abseits des Belakowitsch-Interviews etwa der Onlineexpertin Ingrid Brodnig, des Molekularbiologen und Science Buster Martin Moder und des Medienwissenschafters Jakob-Moritz Eberl (Uni Wien, Austrian Corona Panel Project). Der ORF-Redaktionsrat weist die FPÖ-Kritik an dem Beitrag entschieden zurück.
....
Der Report zeigt einen Ausschnitt aus einem Runden Tisch des ORF vom 13. März 2020, in dem sich Herbert Kickl (FPÖ) gegen die "Stück-für-Stück-Politik" der Regierung in Sachen Corona ausspricht und für Maßnahmen, die "umfassend, nachhaltig, kürzer" ausfallen sollten. Kickl nennt dafür wörtlich einen "Lockdown". Der Off-Sprecher merkt daraufhin an, dass die FPÖ bald danach Wählerpotenzial in Maßnahmengegnern erkennt und "umschwenkt".

FPÖ-Politikerin Belakowitsch unterstellt ORF "von Biontech bezahlten" "Report"-Beitrag

Zuletzt als mögliche FPÖ-Gesundheitsministerin gehandelte Abgeordnete sieht ORF-Fragen zu Corona als "größten Schas". Redaktionsrat weist Unterstellung zurück

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Grüne Anfrage zu brisanten Mails wirft Fragen an Rosenkranz und Büroleiter Schimanek auf
Eine parlamentarische Anfrage präsentiert E-Mails, in denen René Schimanek angeblich mit "dem üblichen Gruß" signiert, die Grünen werfen ihm "NS-Glorifizierung und Rassismus" vor

Für seinen Büroleiter René Schimanek findet Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) nur Lobesworte. Obwohl gegen Schimanek ermittelt wird, stärkte ihm Rosenkranz den Rücken. Schimanek sei "stets korrekt und verlässlich", es gebe keine Hinweise, dass er sich etwas habe zuschulden kommen lassen, tönte Rosenkranz. Er vertraue ihm zu mehr als hundert Prozent. In einer parlamentarischen Anfrage der Grünen werden jedoch Mails von René Schimanek präsentiert, in denen er etwa im Zusammenhang mit einer Doku über Adolf Hitler von "Geschichtslüge" schreibt und mit "Üblicher Gruß" unterzeichnet.

SPÖ, Grüne und ÖVP forderten hingegen den Rückzug von Schimanek, dessen Neffen von deutschen Behörden staatsfeindlicher und neonazistischer Umtriebe beschuldigt werden. Die Gruppierung, deren Rädelsführer einer der beiden jungen Männer sein soll, habe sogar ethnische Säuberungen geplant, so die Ermittler.

Grüne Anfrage zu brisanten Mails wirft Fragen an Rosenkranz und Büroleiter Schimanek auf

Eine parlamentarische Anfrage präsentiert E-Mails, in denen René Schimanek angeblich mit "dem üblichen Gruß" signiert, die Grünen werfen ihm "NS-Glorifizierung und Rassismus" vor

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Schimanek nach E-Mail-Skandal nicht mehr Büroleiter von Rosenkranz
Eine Anfrage der Grünen brachte E-Mails zutage, in denen René Schimanek eine "Geschichtslüge" beklagte. Rosenkranz hält aber zu ihm. ÖVP-Hanger sieht "Vertrauensvorschuss" für Rosenkranz aufgebraucht.

Das Büro des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz blieb am Freitag zunächst stumm, fast wie in Schockstarre. Weder auf Anfragen des STANDARD noch des ORF reagierte der blaue Spitzenpolitiker. Dann kam die Eilmeldung: Sein langjähriger Vertrauter René Schimanek räumt den Sessel als Rosenkranz' Bürochef.

Eigentlich hätte der blaue Präsident genug Zeit gehabt, sich auf die Causa vorzubereiten. Denn seit Dienstag schlummerte im System des Parlaments eine brisante Anfrage der Grünen, die Rosenkranz und seinen Büroleiter René Schimanek in Bedrängnis bringen würde.

Schimanek nach E-Mail-Skandal nicht mehr Büroleiter von Rosenkranz

Eine Anfrage der Grünen brachte E-Mails zutage, in denen René Schimanek eine "Geschichtslüge" beklagte. Rosenkranz hält aber zu ihm. ÖVP-Hanger sieht "Vertrauensvorschuss" für Rosenkranz aufgebraucht

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