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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Die Opferpose von Rosenkranz passt nicht zu seinem hohen Amt
Sein Büroleiter muss gehen, weil die Verdachtslage unzumutbar ist. Statt sich zu entschuldigen, wirft der Nationalratspräsident den Aufdeckern "Verdrehungen" vor

Die E-Mails, die angeblich zwischen René Schimanek und anderen Männern wie seinem Bruder, dem einstigen Küssel-Mitstreiter Hans Jörg Schimanek jun., ausgetauscht wurden, sind verstörend. Abgründig. Da wird eine seriöse Doku über Hitler als Geschichtslüge abgetan oder mit dem "üblichen Gruß" signiert. Durch die parlamentarische Anfrage der Grünen wurden die E-Mails nun publik.

Würden Leute vom Lehrer der eigenen Kinder oder der Hausärztin des Vertrauens erfahren, dass sie sich freundschaftlich mit Personen austauschen, die bei anderer Gelegenheit auch Spottgedichte über die Morde in KZs verbreiten, wie es in der Anfrage heißt, wären die meisten wohl alarmiert. Doch hier ging es um den Büroleiter des zweithöchsten Repräsentanten dieser Republik. Dass dieser in Langenlois am Montag wohl dennoch zum Stadtrat gewählt wird, ist bedenklich.

www.derstandard.at

Die Opferpose von Rosenkranz passt nicht zu seinem hohen Amt

Sein Büroleiter muss gehen, weil die Verdachtslage unzumutbar ist. Statt sich zu entschuldigen, wirft der Nationalratspräsident den Aufdeckern "Verdrehungen" vor
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Bürgerinitiative will René Schimanek als FPÖ-Stadtrat verhindern
Der Ex-Büroleiter von Rosenkranz soll am Montag in Langenlois angelobt werden, laut Gemeindeordnung brauche er sich dafür nur selbst wählen, bedauert der ÖVP-Bürgermeister

Eigentlich hat Harald Leopold (ÖVP), der Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Langenlois im Bezirk Krems-Land, schon genug zu tun. Eine neue Stadtregierung soll am Montag angelobt werden, neue Kindergärten warten auf den Baustart etc., wie er dem STANDARD am Wochenende erzählt.

Doch in letzter Zeit ist seine Gemeinde immer wieder oder, besser gesagt, wieder einmal im Zusammenhang mit etwas ganz anderem in den Nachrichten. Denn in Sachsen hoben Verfassungsschützer im Vorjahr nämlich eine Gruppierung junger Rechtsextremer aus, die laut den Behörden unter Verdacht stehen, am "Tag X" mit ihrer Neonazi-Miliz "ethnische Säuberungen" geplant zu haben, Ermordungen von Menschen. Deutsche Beamte schätzen sie als eine der gefährlichsten rechtsterroristischen Gruppen ein. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle genannten Personen.

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Bürgerinitiative will René Schimanek als FPÖ-Stadtrat verhindern

Der Ex-Büroleiter von Rosenkranz soll am Montag in Langenlois angelobt werden, laut Gemeindeordnung brauche er sich dafür nur selbst wählen, bedauert der ÖVP-Bürgermeister
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Ein besonderer "Einzelfall" und die Folgen
Rosenkranz' Rückendeckung für Schimanek ist aufschlussreich. Regierungsparteien und Grüne könnten aktiv werden

Es ist eine traurige Tatsache, die nicht beschönigt werden darf. Auch achtzig Jahre nach dem Sieg über Hitlerdeutschland und nach dem industriell organisierten Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden bleibt der Kampf gegen den Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass eine brandaktuelle Aufgabe für die demokratische Politik und das Bildungssystem. Deshalb ist es so wichtig, dass solche Bücher erscheinen wie das jüngste Werk des großartigen Essayisten und Schriftstellers Karl-Markus Gauß. Schuldhafte Unwissenheit (Czernin-Verlag) enthält menschlich anständigste und intellektuell makellose Texte über die Reaktionen auf den Hamas-Terror und den durch die "Befreiungsideologie" geschürten Judenhass.

Auch der Tatsachenroman von Martin Prinz, Die letzten Tage (Jung und Jung), ist lehrreich und handelt von der Begeisterung, mit der einheimische Nazis im niederösterreichischen Höllental noch in den letzten Kriegstagen mordeten, dann bei den Prozessen die begangenen Verbrechen uneinsichtig verharmlost haben.

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Ein besonderer "Einzelfall" und die Folgen

Rosenkranz' Rückendeckung für Schimanek ist aufschlussreich. Regierungsparteien und Grüne könnten aktiv werden
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Unglaublich, jetzt will man cinch mal mehr kaschieren
Rene Schimanek als Stadtrat angelobt
Montagabend wurde Rene Schimanek als FPÖ-Stadtrat in Langenlois (Bezirk Krems) mit 12 von 31 Stimmen angelobt, zwei Mandatare waren nicht anwesend. Nachdem sein Kontakt mit einer rechtsextremen deutschen Gruppe bekannt wurde, stand seine Angelobung zuvor unter Kritik.

Um als Stadtrat angelobt zu werden, ist lediglich eine Stimme notwendig, es hätte also bereits Schimaneks eigene Stimme gereicht. Montagabend waren schließlich 31 der 33 Mandatare bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung anwesend. 12 Mandatare gaben Schimanek auch ihre Stimme. Der ehemalige Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist damit künftig wieder als FPÖ-Stadtrat in Langenlois tätig.

noe.orf.at

Rene Schimanek als Stadtrat angelobt

Montagabend wurde Rene Schimanek als FPÖ-Stadtrat in Langenlois (Bezirk Krems) mit 12 von 31 Stimmen angelobt, zwei Mandatare waren nicht anwesend. Nachdem sein Kontakt mit einer rechtsextremen deutschen Gruppe bekannt wurde, stand seine Angelobung zuvor unter Kritik.
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STANDARD: Apropos Glücksbrauchtum, Herr Resetarits, Ihr neues Programm heißt Glück. Ein Gegenprogramm zum unglücklichen Zeitgeist?

Resetarits: Ja. Weil das Glücksversprechen, das heutige Politiker bieten, meistens über ein Unglücksversprechen für andere funktioniert. Niemand denkt mehr nach vorn. Das Unglücksversprechen und die Untergangserzählungen dominieren. Mein Leben neigt sich dem Ende zu, und ich bin diesbezüglich zunehmend ratlos. Eine Lebensenttäuschung ist, dass die Hackler, egal ob Ausländer oder Inländer, heute FPÖ und damit ihre eigenen Unterdrücker wählen.


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Malarina trifft Resetarits: "Österreicher sind auf Balkanhochzeiten immer bewusstlos"

Die Kabarettstars Marina "Malarina" Lacković und Lukas Resetarits teilen ein serbisch-kroatisches Erbe. Ein Doppelinterview über Sprachinseln, Politik und Kühe namens "Bulka" und "Sida"
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René Schimanek wird trotz Skandals Stadtrat – und bleibt für die FPÖ wichtig
Während Schimanek Büroleiter im blauen Verkehrsministerium war, bekam der Sprengmeister K. einen Asfinag-Posten. Er taucht auch in den Ermittlungen rund um die Sächsischen Separatisten auf

Aus dem Büro des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) hat sich René Schimanek vorläufig zurückgezogen. Vorbei ist seine politische Karriere aber keineswegs: Erst am Montag wurde Schimanek im niederösterreichischen Langenlois unter Protesten von Aktivisten zum Stadtrat gewählt, obwohl gegen ihn wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt wird.

Solche Vorwürfe sind der Familie Schimanek nicht neu. In den 1990er-Jahren wurde René Schimaneks Bruder Hans Jörg wegen Wiederbetätigung verurteilt. In der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (Vapo) rund um Neonazi Gottfried Küssel war Hans Jörg Schimanek "Gauleiter" gewesen. Er sprach damals davon, dass man "Kämpfer" ausbilden müsse, die bereit seien, "für ihr Land und ihr Volk zu sterben". Zweck der Vapo sei es gewesen, die Republik "im nationalsozialistischen Sinn zu untergraben", hieß es in einem Urteil. Später wanderte Hans Jörg Schimanek nach Ostdeutschland aus.

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René Schimanek wird trotz Skandals Stadtrat – und bleibt für die FPÖ wichtig

Während Schimanek Büroleiter im blauen Verkehrsministerium war, bekam der Sprengmeister K. einen Asfinag-Posten. Er taucht auch in den Ermittlungen rund um die Sächsischen Separatisten auf
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FPÖ poltert gegen neue Regierung
Beim politischen Aschermittwoch, den die FPÖ wie jedes Jahr in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis begangen hat, hat Parteichef Herbert Kickl erwartungsgemäß kein gutes Haar an der neuen Regierung gelassen. Erstmals seit der Angelobung am Mittwoch schoss sich Kickl vor etwa 2.000 Anwesenden mit deftigen Sprüchen auf die Neo-Koalitionäre ÖVP, SPÖ und NEOS ein. Er selbst sei ein „Noch-nicht-Kanzler“.

Gleich eingangs mahnte sich Kickl selbst zu Zurückhaltung: Er müsse aufpassen, dass er sich nicht „wieder alles z’ammhau, was ich mir die letzten Monate an Seriosität erarbeitet habe“, so Kickl. „Das Projekt der Volkskanzlerschaft sei nur verschoben“ – der „Schritt zurück“ sei „nur ein verlängerter Schritt für den Anlauf“ ins Bundeskanzleramt, so Kickl. Regelmäßig wurde die Rede mit „Herbert, Herbert“-Rufen quittiert.

Rasch schoss sich Kickl auf die ÖVP und deren Chef Bundeskanzler Christian Stocker ein. „Was dieses Land schon alles überstanden hat, da werden wir den Stocker auch noch aushalten.“ Gewählt habe ihn entgegen seiner Behauptung „kein Mensch“ – er sei wohl „nur Platzhalter“. Er sei „so schlecht, dass es nur mehr besser werden kann“, das Regierungsprogramm sei eine „einzige Leermeldung“.

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Politischer Aschermittwoch: FPÖ poltert gegen neue Regierung

Beim politischen Aschermittwoch, den die FPÖ wie jedes Jahr in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis begangen hat, hat Parteichef Herbert Kickl erwartungsgemäß kein gutes Haar an der neuen Regierung gelassen. Erstmals seit der Angelobung am Mittwoch schoss sich Kickl vor etwa 2.000 Anwesenden...
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Kritik an Rosenkranz wegen Pose vor Bild eines NS-Malers
Seitens SPÖ und Grünen ist heute Kritik an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) laut geworden, da sich dieser mehrmals vor einem über Jahre hinweg verhüllten Wandbild des NS-Künstlers Rudolf Eisenmenger in seinem Büro hatte ablichten lassen. Das Büro von Rosenkranz verwies darauf, dass das Bild auch bei mehreren Vorgängern nicht verhängt war. Eine erneute Verhüllung wird erörtert.

Laut einem Bericht des Onlinemagazins tag eins und des „profil“, in dem auf das Wandbild im Büro von Rosenkranz aufmerksam gemacht wurde, zeigte sich die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, „entsetzt über den neuerlichen Vorfall um FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz“.

SPÖ: Fragwürdiges Geschichts- und Kulturverständnis
Der Nationalratspräsident repräsentiere die Republik, sagte sie in einer Aussendung. „Indem er sich bewusst vor diesem Bild ablichten lässt – das in den letzten Jahren von seinen Amtsvorgängern immer verhüllt wurde –, sendet er eine unverhohlene Botschaft über sein Geschichts-und Kulturverständnis und schadet dem Ansehen des Parlaments.“


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Kritik an Rosenkranz wegen Pose vor Bild eines NS-Malers

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Polizei entdeckt unter Bürostuhl von Rosenkranz Waffen und NS-Devotionalien (Satire)

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Die Skandale rund um den zweitmächtigsten Mann im Staat reißen nicht ab: Die Polizei stieß heute unter dem Bürosessel von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz auf NS-Devotionalien, Waffen und 5000 Schuss Munition. Er streitet jede Mitwisserschaft ab.

WIEN – „Ich habe vollstes Vertrauen in mich selbst“, betont Rosenkranz, während ein DSN-Beamter hinter ihm 30 Kilogramm Weltkriegsmunition wegträgt. „Ich bin die integerste Persönlichkeit, die ich kenne, gleich nach meinem Büroleiter René Schimanek und meinem Ferialpraktikanten Gottfried Küssel.“

Er betrachtet einen Dolch mit Hakenkreuz, den er als Briefbeschwerer für die Verfassung verwendet. „Keine Ahnung, wie das da hingekommen ist, wahrscheinlich ein linker Anpatzversuch.“ Um sich zu beruhigen, dreht sich Rosenkranz um und starrt auf das riesige Nazi-Wandbild in seinem Büro.

 

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ORF-Akzeptanz stieg am stärksten bei FPÖ-Fans: 31 Prozent wollen ihn erhalten
56 Prozent der FPÖ-Wähler wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Herbst 2023 abschaffen, 2024 waren noch 41 für ein Ende des ORF

Akzeptanz und Vertrauenswerte des ORF haben von Herbst 2023 auf Herbst 2024 deutlich zugelegt. In der regelmäßigen Befragung von Foresight im Auftrag des ORF stieg die Zustimmung unter FPÖ-Wählerinnen und -Wählern am deutlichsten.

Nur 17 Prozent der Freiheitlichen sprachen sich 2023 für den Erhalt des ORF aus, 2024 schnellte der Wert in der Befragung wenige Wochen nach der Nationalratswahl auf 31 Prozent. Aber: Auch im Herbst 2024 waren mehr FPÖ-Fans für die Abschaffung des ORF – wenn auch mit 41 Prozent ein Stück weniger als noch 2023 mit damals gleich 56 Prozent.

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ORF-Akzeptanz stieg am stärksten bei FPÖ-Fans: 31 Prozent wollen ihn erhalten

56 Prozent der FPÖ-Wähler wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Herbst 2023 abschaffen, 2024 waren noch 41 für ein Ende des ORF
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