FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Kickl will die EU-Integration Österreichs beenden
Die ÖVP sitzt in der Falle: Eine Regierung kann nicht gleichzeitig für und gegen ein gemeinschaftliches Europa sein. Der Kanzler gibt jedoch die Linie vor

Eines muss man Herbert Kickl lassen. Er macht kein Geheimnis daraus, was er mit Österreich in Europa vorhat, sollte die ÖVP ihn zum Bundeskanzler machen. Er will Disruption, den großen Bruch mit "dem System", wie er die Zweite Republik und ihre Verfassung inklusive aller EU-Verträge sprachlich verächtlich einordnet.

Das heißt konkret: Der FPÖ-Chef möchte den von ÖVP und SPÖ seit 1995 eingeschlagenen nationalen Kurs der tiefen Integration des Landes in die Europäische Union beenden. Mehr noch. Seine Partei will auch die EU als Ganzes zerschlagen, als transnationales Bündnis von 27 Staaten, die Teile ihrer Souveränität an gemeinschaftliche Institutionen abgeben, um gemeinsam stärker zu sein, wirtschaftlich und politisch.

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Die ÖVP sitzt in der Falle: Eine Regierung kann nicht gleichzeitig für und gegen ein gemeinschaftliches Europa sein. Der Kanzler gibt jedoch die Linie vor

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FPÖ war gegen Verbot von Regierungsinseraten in "extremistischen Medien"
"Faktizität" störte Freiheitliche als Kriterium für Medienförderungen: Detailanalyse zur Medienpolitik im Protokoll zu den Regierungsverhandlungen

Die FPÖ möchte nicht, dass "Faktizität, Quellenherkunft und journalistische Sorgfalt" darüber entscheiden, ob ein Medium Förderungen erhält. Und die FPÖ möchte kein Verbot von Regierungswerbung in "extremistischen" Medien. Das geht aus dem am Wochenende publik gewordenen Protokoll zu den Regierungsverhandlungen, Stand vorige Woche, hervor. DER STANDARD hat das Medienpolitik-Kapitel analysiert.

Die FPÖ will unter der Überschrift "Finanzierung von Selbstkontrolleinrichtungen" Medienförderungen streichen, das könnte den Presserat treffen; explizit genannt werden hier Presseclubs und Einrichtungen der Journalismusausbildung. Journalismusförderung will die FPÖ nicht erhöhen. Einig sind die Koalitionsverhandler bei höheren Förderungen für kommerziellen Privatfunk und Digitalisierung bestehender Medienhäuser. Von bisher geförderten nichtkommerziellen Communitymedien verlangen FPÖ und ÖVP gemeinsam wirtschaftlicheren Betrieb.

FPÖ war gegen Verbot von Regierungsinseraten in "extremistischen Medien"

"Faktizität" störte Freiheitliche als Kriterium für Medienförderungen: Detailanalyse zur Medienpolitik im Protokoll zu den Regierungsverhandlungen

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Die rechte Russenpartei FPÖ
Zig Bedingungen aus dem Protokoll der Koalitionsverhandlungen alarmieren: Will sich die ÖVP da wirklich unterwerfen?

Beim Nikolo in der Schule und beim Kreuz im Klassenzimmer sind sie sich einig. Ja, das eröffnet den Weg zu einer strahlenden Zukunft Österreichs durch FPÖ und ÖVP angesichts dreier Jahre Rezession und drohender Entindustrialisierung.

Ferner sollen nach Wunsch der FPÖ keine EU-Fahnen mehr an öffentlichen Gebäuden wehen. Pure Symbolpolitik, aber mit Inhalt. Es gibt zig Bedingungen der FPÖ in dem geleakten Papier zum Stand der Koalitionsverhandlungen, die auf einen Rückzug aus der EU, aus westlicher Orientierung – und auf eine Annäherung an Russland hinauslaufen: Das geht schon aus der FPÖ-Überschrift zur EU "Souveränität statt Zentralismus" hervor. Und die Russland-Sanktionen sollen fallen. ÖVP: Ist da jemand? Mit dieser rechten Russenpartei will sie koalieren? Da ist es vollkommen egal, ob die EU-Agenden bei der ÖVP im Außenministerium landen – die FPÖ plant einen totalen Schwenk in der Westorientierung, wohl auch mit Verfassungsänderungen.

Die rechte Russenpartei FPÖ

Zig Bedingungen aus dem Protokoll der Koalitionsverhandlungen alarmieren: Will sich die ÖVP da wirklich unterwerfen?

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