Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Keine Rettung in Sicht
Am Vorabend der Machtergreifung der FPÖ läuten zwar die Alarmglocken, aber sie verhallen weithin ungehört. Gegen die emotionale Grundstimmung im Land versagen alle begründeten Warnungen und Argumente

In seinem Gastkommentar warnt der Kommunikationswissenschafter Maximilian Gottschlich vor dem Rechtspopulismus und seinem Ziel, "das Gestern als das bessere Morgen erscheinen zu lassen".

"Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch." Mit diesem Zitat aus einem Gedicht von Friedrich Hölderlin verabschiedete sich Kardinal Christoph Schönborn als Erzbischof von Wien am 18. Jänner im Rahmen eines feierlichen Gottesdienstes im Stephansdom. Es sollte dies mit Blick auf die hohen Austrittszahlen aus der Katholischen Kirche eine Botschaft der Zuversicht sein: Auch wenn die Krise des Glaubens noch so groß sein mag – Gott ist nahe, auch wenn er abwesend erscheint. Man würde sich wünschen, dass Hölderlins Satz auch für politische Krisenzeiten gilt.

Denn nie in der Zweiten Republik war die Gefahr des Umbaus des demokratischen Rechtsstaates in eine illiberale Autokratie so groß wie heute; nie war die Gefahr der Zerstörung des Wertefundaments, auf dem diese Demokratie und ihre Institutionen vor dem Hintergrund der Menschheitskatastrophe der Nazi-Diktatur errichtet wurden, so groß wie heute; und – so, wie die Lage aussieht – nie war die Hoffnung auf das Rettende so gering wie heute.

 
Der berüchtigte Kickl-Ausspruch „das Recht hat der Politik zu folgen“ soll realisiert werden. Laut FPÖ dürfen Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe nicht „blind befolgt“ werden, sondern müssten „mit Augenmerk auf die Interessen der Österreicher ausgelegt“ und im „Einzelfall nicht umgesetzt“ werden.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.
 

Anhänge

    Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
NeppGPT: Tagespresse präsentiert erste nicht amtsführende Stadtrat-KI

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


ChatGPT und DeepSeek können einpacken! Österreichische User sehnten sich schon lange nach einer künstlichen Unintelligenz. Heute kann das IT-Team der Tagespresse endlich liefern: NeppGPT, die stupide, denkfaule Alternative zu den beliebten, aber zu smarten Modellen aus den USA und China.

 

Anhänge

    Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Westenthaler rabiat gegen ORF und andere Medien
Die extreme Rechte mag keinen kritischen Journalismus

Peter Westenthaler. Der alte FPÖ-Rabiatnik geigte am Dienstag im ORF- Report wieder groß auf. Im sonst leeren Sitzungssaal des ORF-Stiftungsrates ließ er sich interviewen und sparte nicht, wie gewohnt, mit Beleidigungen und Drohungen: "Manipulanten", "linke Propaganda", "ordentlich aufräumen", "dort reinfahren" usw.

Analog dazu der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ: "links-woke Propaganda des Systems", "Schluss mit Klimapropaganda". Das Ganze ist der Auftakt zur Unterwerfung des ORF durch die mögliche Kanzlerpartei FPÖ.

Nun fragt die konservative Presse in einem Titel "Was hat die FPÖ eigentlich gegen den ORF?". Einfache Antwort: dass es ihn gibt. Das hat die FPÖ gegen den ORF. Übrigens auch gegen alle anderen seriösen, kritischen Medien.

In der Presse, ein seriöses Blatt, weiß man das natürlich. Man will nur dem ORF sagen: selber schuld. In den sozialen Medien würden sich ORFler an der FPÖ "abarbeiten". Kann man so sehen. Muss man nicht.

Hingegen kann man glasklar sehen, dass die FPÖ generell kritisch-unabhängigen Journalismus hasst. Was für die extreme Rechte "links-woke" ist, stellt sich objektiv meist als kritisch-liberal heraus. Und im Gegensatz zu rechten Produkten als nicht gelogen. Die extreme Rechte will keinen kritischen Journalismus. Die extreme Linke übrigens auch nicht, aber die steht bei uns nicht knapp vor der Machtergreifung. (Hans Rauscher, 29.1.2025)


 
ANDEUTUNG VON NEPP
FPÖ ändert Meinung zum Corona-U-Ausschuss
Mitten in den fortlaufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP steht ein zentrales Wahlkampfthema der letzten Nationalratswahl auf dem Prüfstand.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp deutet an, dass die im Wahlkampf versprochene intensive Aufklärung der Corona-Maßnahmen an Bedeutung verloren haben könnte.
Nepps Einstufung der U-Ausschuss-Notwendigkeit
In der krone.tv-Sendung „Club 3″ erklärte Dominik Nepp, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Covid-19-Krise nicht mehr zwingend erforderlich sei. Er betonte, dass die Aufklärung der Corona-Krise wichtig sei, doch muss sie nicht zwangsläufig in Form eines U-Ausschusses erfolgen.“

 
NS-Rhetorik – FPÖ-Chef rückt die Partei noch weiter nach rechts
Herbert Kickl gilt vielen als bisher radikalster FPÖ-Chef, er bezeichnet die Identitären als „NGO von rechts“. FPÖ-Funktionäre treten wieder offen an der Seite von Rechtsextremisten auf.
Erstmals könnte die rechtsextreme FPÖ in Wien den Kanzler stellen. Nun sorgt ein Geschehen aus dem vergangenen Herbst für Schlagzeilen und verdeutlicht, dass das deutschnationale Gedankengut bei einem beträchtlichen Teil der FPÖ nach wie vor vorhanden ist.

Zwei Tage vor der österreichischen Parlamentswahl hatte Ende September in Wien das Begräbnis für einen einst ganz am rechten Rand positionierten FPÖ-Politiker stattgefunden. Zugegen waren einige Parteifreunde, unter anderem drei prominente und zwei Tage später in den Nationalrat gewählte Abgeordnete.

Schlagzeilen machte die Trauerfeier, weil am Ende „Wenn alle untreu werden“ gesungen wurde – und zwar angeblich in der Version, die als Treuelied der SS unrühmlich in die Geschichte einging. Das berichtet die österreichische Zeitung „Der Standard“.

Die FPÖ war ein Sammelbecken für ehemalige Nazis
Die betroffenen Politiker wiesen die Anschuldigung scharf zurück und erklärten, man habe das Lied mit dem ursprünglichen Text von 1814 gesungen und nicht in der „von der SS missbrauchten Version“. Ein von der Zeitung veröffentlichtes Video bleibt in der Frage unklar. Sie ist Gegenstand eines juristischen Streits. Nachdem die parlamentarische Immunität der Politiker aufgehoben wurde, untersucht die Staatsanwaltschaft derzeit den Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung.

 
FPÖ-Finanzskandal
Auslieferung von Deutschmann beantragt
In der Finanzaffäre rund um die Grazer FPÖ wird ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Auslieferung des freiheitlichen Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann. Diesem Antrag ging eine Anzeige des Korruptionsfreien Gemeinderatklubs (KFG) voraus.

Der KFG zeigte im Dezember des Vorjahres Landtagspräsident Gerald Deutschmann an. Der Vorwurf: Deutschmann soll einen Beamten zur Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet haben. Der Finanzskandal der Grazer FPÖ entwickelt sich damit zur unendlichen Geschichte. Seit mehr als drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach mehreren – zum Teil anonymen – Anzeigen.

Personenbezogenen Daten zu Unrecht abgefragt?
Nun steht auch Landtagspräsident Gerald Deutschmann neuerlich im Visier der Ermittler. Der Landtag muss sich über die Aufhebung der Immunität beraten. Deutschmann ist als erster Landtagspräsident mittlerweile die politische Nummer zwei im Land. Es geht um den Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses. Gerald Deutschmann soll einen der FPÖ nahestehenden Beamten gebeten haben ihm Daten aus dem Melderegister weiterzuleiten, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Markus Kitz. Diese personenbezogenen Daten soll der Beamte zuvor angeblich zu Unrecht abgefragt habe. Auch hier wurde in der Anzeige ein Zusammenhang mit dem Finanzskandal der Grazer FPÖ hergestellt.

 
Herbert Kickl ist nicht zu trauen
Die Zeichen an der Wand sind klar und deutlich, die ÖVP muss sie nur lesen: Die FPÖ steht nicht zu Europa, sie bewundert Putin und missachtet Menschenrechte

Angeblich hakt es in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Einmal heißt es, die ÖVP bewege sich zu wenig, dann wieder, die FPÖ sei zu misstrauisch. Oder auch: Man werde sich schon einigen, es gebe nur noch ein paar Unklarheiten, die auszuräumen seien. Je nachdem, mit wem man im Hintergrund spricht, klingen die Lageberichte mehr oder weniger nuanciert unterschiedlich. Wonach sie überhaupt nicht klingen: nach großer Übereinstimmung, wachsender Harmonie, sprießendem Vertrauen.

Offiziell ist nichts darüber zu hören, wie die Verhandlungen laufen. Trotz aller Beteuerungen, transparent regieren zu wollen, hat Kickl eine strikte Informationssperre verhängt. Seine Propagandaplattformen dementieren eilfertig, wenn seriöse Medien faktische Details recherchieren. Und die ÖVP hält sich brav daran, nichts zu sagen.

 
"Blauer Wolf im Schafspelz": 100 Tage Nationalratspräsident Rosenkranz
Unpassende Alleingänge, parteiisches Agieren, aber auch eine gewisse inhaltliche Beschlagenheit werden Walter Rosenkranz, der seit 100 Tagen das zweithöchste Amt der Republik bekleidet, attestiert

Es waren hehre Worte, die das Hohe Haus am 24. Oktober von Walter Rosenkranz zu hören bekam. Kurz nachdem 100 der 183 Abgeordneten mit ihm erstmals einen Politiker der FPÖ zu ihrem Präsidenten gewählt hatten, trat der Niederösterreicher mit rot-weiß-roter Schleife am Revers – samt Edelweiß – für seine Antrittsansprache ans Rednerpult des Plenarsaals. Als Träger des zweithöchsten Amtes der Republik Österreich.

 
Ahja,
Ex-Staatsanwältin im FPÖ-Finanzskandal wegen Amtsmissbrauchs angezeigt
Die Sachverhaltsdarstellung über eine angebliche Verschleppung des Verfahrens liegt beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

"Absurd", "Verschleppung", "Verschleierung", "Verzögerung", "nicht nachvollziehbar" und "vollkommen unverständlich": Das waren im Jänner 2024 nur einige Reaktionen aus den Reihen von SPÖ, Neos, Grünen, ÖVP und KPÖ auf die Ermittlungen einer Staatsanwältin in Klagenfurt.

Die Frau war bis Herbst 2024 fallführende Staatsanwältin in der eigentlich steirischen Causa FPÖ-Finanzskandal. Diese war 2022 von der Staatsanwaltschaft (StA) Graz wie eine heiße Kartoffel der Kollegenschaft in Kärnten weitergereicht worden. Die Grazer StA hatte sich ein halbes Jahr nach der Selbstanzeige des Ex-Finanzreferenten der FPÖ Graz, Matthias Eder, wegen Befangenheit des Falls entledigt.

 
Zurück
Oben