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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

So macht die FPÖ Politik gegen Frauen
Wie schaut eigentlich die Frauen-Politik der FPÖ aus? Wir haben für euch genauer hingeschaut und festgestellt: Sie ist geprägt von einem veralteten Rollenbild, das Frauen vor allem als Hausfrau und Mutter sieht. Die FPÖ will Frauen mit einer „Herdprämie“ fördern, wenn sie zuhause bei den Kindern bleiben. Gleichzeitig stimmen sie im Parlament und in Landtagen gegen den Ausbau von Kinderbetreuung. Sie wollen den Zugang zu Abtreibungen erschweren und haben Gewaltschutzeinrichtungen die Finanzen gekürzt. Auch im Berufsleben sind sie gegen Verbesserungen, etwa was die Arbeitszeit oder die Lohngleichheit betrifft. Ein Überblick.

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Die sportlichen Positionen der FPÖ unter Extremsportler Herbert Kickl
Petra Steger will Sportinfrastruktur verbessern (Nationalstadion als Budgetfrage), Nachwuchssport forcieren, Russen zulassen und Transgendersportlerinnen ausschließen ("Frauensport retten")

In weiten Kreisen des heimischen Sports ist die FPÖ nicht schlecht angeschrieben. Das sei vorweg festgehalten, während FPÖ und ÖVP dieser Tage in diversen Gruppen und Untergruppen darangehen, ihren Pakt auf den Weg zu bringen. Eine der Untergruppen wird sich wohl auch mit dem Sport beschäftigen.

Oft kriegt man zu hören, dass sich keine andere Partei, die je in Regierungsverantwortung war, so intensiv mit Sportfragen auseinandergesetzt habe wie die FPÖ. Da wird gerne auf Susanne Riess-Hahn verwiesen, die von 2000 bis 2003 als freiheitliche Vizekanzlerin und Ministerin für öffentliche Leistung und Sport zuständig war, oder auch auf Karl Schweitzer, den Sportstaatssekretär von 2003 bis 2007, sowie auch auf Heinz-Christian Strache, Vizekanzler und ab Anfang 2018 bis Mai 2019 auch Minister für öffentlichen Dienst und Sport.

 
FPÖ-Spitzenkandidat mit Identitären-Hintergrund will in Neulengbach in den Gemeinderat
In Neulengbach kandidiert ein FPÖ-Funktionär, der sich früher für die rechtsextremen Identitären engagierte und für die freiheitliche Landespartei tätig ist

Neulengbach – In etlichen Gemeinden in Niederösterreich startet die FPÖ am 26. Jänner einen neuen Anlauf, um in den Gemeinderat einzuziehen. So auch in Neulengbach (Bezirk St. Pölten-Land), wo sich die freiheitliche Ortsgruppe im Jahr 2022 auflöste und nun neu gegründet wurde.

FPÖ-Spitzenkandidat Nikolaus Schmidt soll für die Blauen in der 8600-Einwohner-Gemeinde den Erfolg bringen. Doch der 23-Jährige hat eine einschlägige Vergangenheit, wie mehrere Medien berichten. Er soll sich etwa laut Mein Bezirk in den vergangenen Jahren mehrmals ehrenamtlich für die rechtsextreme Identitäre Bewegung engagiert haben.

 
Rechtsextremismusbericht zeigt Verbindungen zur FPÖ
Im neuen Rechtsextremismusbericht werden an mehreren Stellen Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene beschrieben. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte heute den Bericht für die Jahre 2020 bis 2023. Auf 196 Seiten werden die rechtsextremen Aktivitäten beschrieben. Der Bericht ist Teil des türkis-grünen Regierungsprogramms. Das DÖW wurde mit der Erstellung beauftragt.

Im Kapitel zum deutschnationalen Vereinswesen heißt es etwa, es gebe eine „starke personelle Verankerung“ in der und ein „historisches Naheverhältnis“ zur FPÖ. Thema sind auch die FPÖ-Kontakte zu den rechtsextremen Identitären. Aber auch das Verhältnis der Identitären zur ÖVP kommt im Bericht vor.

CoV, Musik und Fußball
Verbindungen gibt es außerdem zwischen dem Rechtsextremismus und den CoV-Maßnahmen-Protesten. Hier weist der Bericht neuerdings auf den Einfluss der FPÖ hin. Erklärt wird der Begriff „Mosaik-Rechte“, eine Zusammensetzung aus Alternativmedien, aktivistischen Gruppen und parteipolitischem Arm.

 
ORF-Redaktionsrat warnt vor FPÖ-Plänen: "Die Zerstörung des ORF beginnt"
Die Redaktion befürchtet "Parteipropaganda statt unabhängiger Berichte" - FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Realitätsferne, 'linkswoke' Horrorszenarien"

Wien – Der ORF-Redaktionsrat hat am Freitag in einer Aussendung vor den Auswirkungen der medienpolitischen Pläne der FPÖ auf den ORF gewarnt. Sie hätten eine massive Schwächung, wenn nicht sogar eine Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Folge. Der Redaktionsrat appelliert an die ÖVP und generell an die Zivilgesellschaft, die Vorhaben der FPÖ zu verhindern. Die FPÖ diffamiere seit vielen Jahren den ORF und seine Journalistinnen und Journalisten. Die Partei mache "gezielt Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seriöse Zeitungen".

Wie berichtet, begannen am Donnerstag die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP in puncto Medienpolitik. Die FPÖ möchte das ORF-Budget um 15 Prozent kürzen. Der ORF müsste wohl einige Hundert Jobs sowie ORF 3, ORF Sport Plus und das Radio-Symphonieorchester Wien (RSO) streichen. Längerfristig wollen die Freiheitlichen die ORF-Gebühren abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Budget finanzieren.


Tja, liebe ORF-Redaktion. Einige "Redakteure" sind der FPÖ genau dorthin gekrochen.
 
Was sie uns versprechen und was sie dann wirklich machen - ein Lehrstück: Udo Landbauer und die FPÖ werben derzeit in Niederösterreich in ganzseitigen Mitteilungen damit, dass sie Autofahrer „belohnen statt bestrafen“ wollen. In Wahrheit wollen seine Kameraden auf Bundesebene das Gegenteil umsetzen. Das hier haben sie geplant:
-> Die pendlerbestrafende CO2-Steuer wird nicht gestrichen
-> Den Ausgleich für die Steuer („Klimabonus“) nehmen sie uns
-> Die Gebühren für Führerscheine werden angehoben
-> Die Gebühren für Zulassungsscheine werden angehoben
-> Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) wird ausgeweitet
-> Die Motorsteuer wird auf E-Auto ausgeweitet
Sie bestrafen damit all jene, die auf das Auto angewiesen sind. Bei uns im Waldviertel etwa, da kann man nicht einfach auf die Öffis umsteigen. Mit dem Lastenrad kommen wir auch nicht weit. Ich empfinde das, was die FPÖ hier macht, als Wählertäuschung. Und ich finde sowas muss endlich mal Konsequenzen haben.

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Rechtsextremismus
Bericht zeigt Verbindungen zu FPÖ
Vereinswesen, Medien, Naheverhältnisse, Positionierungen: Der am Freitag präsentierte Rechtsextremismusbericht beschreibt an mehreren Stellen Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene. SPÖ, NEOS und Grüne äußerten daraufhin scharfe Kritik an der FPÖ – diese wiederum kritisierte die Ersteller des Berichts.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte am Freitag bei einer Pressekonferenz den Bericht für die Jahre 2020 bis 2023. Auf 196 Seiten werden rechtsextreme Aktivitäten beschrieben.

Im Kapitel zum deutschnationalen Vereinswesen heißt es etwa, es gebe eine „starke personelle Verankerung“ und ein „historisches Naheverhältnis“ zur FPÖ. Das völkische Milieu, zu dem auch studentische Burschenschaften zählen, ist laut Bericht ein traditioneller „Pfeiler des österreichischen Rechtsextremismus“.

 
Österreichs Weg in die Dritte Republik
Der klare Wille, die Machtergreifung Kickls zu verhindern, fehlt hierzulande. Dabei hat die FPÖ, wie ihre Verbündeten in Europa, keine politische Lösungskompetenz. Es ist Zeit, Aufklärung neu zu definieren

"Es ist Zeit, unsere praktische wie theoretische Hilflosigkeit zu hinterfragen", schreibt der Kulturwissenschafter Wolfgang Müller-Funk anlässlich der Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP in seinem Gastkommentar.

"Nie hat ein Prätendent platter auf die Plattheit der Masse spekuliert." (Karl Marx)

Ein Hauch vom März 1938 hängt über dem Land. Ohne nennenswerten Widerstand der demokratischen Parteien, die fast 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler repräsentieren, schreitet 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Führer einer Partei zur Machtergreifung, die mit aggressiven Feindbildern und einer bösartigen Sprache in unheilvoller Tradition zum Nationalsozialismus steht (siehe "Kickl und die Sprache der Nazis" und "Das 'Volk' und seine 'Verräter', einst und vor allem auch jetzt", DER STANDARD, 20./21.1.2024).

Anders als der "Anschluss" von 1938 ist jener einer an andere autoritäre Regierungen in Europa. Hier wie dort ist das demokratische System, das hierzulande die einstigen Großparteien geschaffen haben und das von der FPÖ seit Jahrzehnten verunglimpft wird, in Gefahr. Im Gegensatz zu den autoritären und faschistischen Regimen der 1920er-Jahre vollzieht sich der Wandel zu einer illiberalen "Demokratie" schleichend.

 
Weiter rechts
Unter Herbert Kickl ist die FPÖ noch weiter nach rechts gerückt. Seine Biografen Gernot Bauer und Robert Treichler beschreiben ihn als "unfertige Persönlichkeit", hart, feindselig, misstrauisch und kompromisslos ("Kickl und die Zerstörung Europas", Zsolnay, 2024). Wie sein Vorbild Viktor Orbán verfügt er, sofern ihm die Zerstörung der ÖVP gelingt, über das Potenzial, die repräsentative Demokratie auszuhebeln, etwa durch die Etablierung eines willfährigen Verfassungsgerichts, durch die Wahl eines Freiheitlichen in die Hofburg, durch die Ausschaltung des Parlaments und des ORF. Man erinnere nur die Stammtisch-Machtfantasien der beiden FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank und Harald Stefan (DER STANDARD, 15.1.2025).

"Die ÖVP steht heute am Abgrund."
In dieser dramatischen Situation die Koalitionsfrage auf die Budgetkonsolidierung zu fokussieren ist obszön. Naturgemäß hätte die ÖVP bei den Verhandlungen Kompromisse mit der SPÖ schließen müssen. Mit deren Aufkündigung und dem fliegenden Wechsel zur FPÖ hat sie indes ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Sie steht heute am Abgrund. Parteien sind nicht unsterblich, wie das Schicksal der Christdemokraten in Italien zeigt. Die Schwäche der Linken und die Selbstzerstörung der ÖVP bahnen den Raubrittern der Demokratie den Weg zu einem autoritären Staat.

 
Also spricht sich Scheibner gegen Kickl und FPÖ aus? :mrgreen:
Herbert Scheibner: Ein Neustart in Österreich ist notwendig – für alle
Die FPÖ muss zeigen, dass sie den Wechsel von der Totalopposition zur führenden Regierungskraft vollziehen kann, und dies bis auf Ebene der Stammtische. Multiple Krisen erfordern eine neue Art des Regierens

In seinem Gastkommentar schreibt der ehemalige Politiker (FPÖ, BZÖ) und Verteidigungsminister der ersten schwarz-blauen Koalition Herbert Scheibner anlässlich der Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP, warum es einen "Neustart" braucht. Und er spricht sich für eine Brandmauer "gegen jede Art von Extremismus" aus.

Euphorie und Schadenfreude bei der FPÖ und den Unterstützern einer blau-schwarzen (blau-türkisen) Koalition, Entsetzen und Depression bei ihren Gegnern. Wie immer werden düstere Prognosen abgegeben. Nach dem Scheitern der dilettantisch angelegten, überlangen Regierungsverhandlungen für eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos bleibt nach dem Wählervotum vom 29. September nur eine Regierung von FPÖ und ÖVP oder Neuwahlen. Neuwahlen würden nicht nur wieder Zeit benötigen, am Ende würde die FPÖ nach allen Umfragen auch haushoch gewinnen und derart gestärkt erst recht den Regierungsanspruch stellen.

 
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