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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Völlig durch
Der frühere FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache veranstaltet Krisenseminare

Heinz Christian Strache, den ein Schüler in der Gegenwart der Autorin dieser Zeilen mit Hans Christian Andersen verwechselte, nach dem die Person, die die Lehrerin genannt haben wollte, als "ganz berühmter Märchenerzähler" von ihr abgefragt worden war – nun, dieser Heinz Christian Strache wäre, nachdem er monumental an schmutzigen Damen-Zecherln scheiterte (was ziemlich gut für Österreich und ziemlich schlecht für ihn gelaufen ist) ein optimaler Kandidat für ein Orsolics-Cover gewesen.

Stehaufmanderl
Aber er scheint eine Art Stehaufmanderl zu sein, powered by riesenhafter Chuzpe. Und so kommt es, dass er nun, – frei nach Orsolics Song – nachdem er auch mit seinem "Team Strache" bei den Wiener Landtagswahlen verloren hat, wie nur einer verlieren kann, sich im Hier und Jetzt nicht davon abhalten lässt, sich als Coach zu verdingen. Um Menschen aus Krisen zu führen.

Die Kurse dazu bewirbt er mit einer Referenz, zwar nicht an den weltberühmten Märchenerzähler, sondern an einen großen Verlierer, nämlich an sich selbst. Wenn einer das kann, dann er! Ob die gefüllte Sporttasche und die mediokren Einkaufszetteln ein Thema sind, ob sogar die schamanistisch gesegneten Unterhoseneinlagen dabei eine Rolle spielen, reine Theorie oder gar Teil der Praxis sein werden, bleibt vorläufig offen. Von Strache lernen heißt aber ganz bestimmt siegen lernen. Gewinnen wird dabei mit einiger Wahrscheinlichkeit nur einer. (Julya Rabinowich, 30.3.2026)

 
Noch vor kurzem war die Begeisterung für das autoritäre Spektakel grenzenlos. Donald Trump wurde als Messias der Ordnung gefeiert, als der Mann, der endlich „aufräumt“ und die westliche Welt rettet. Allen voran die FPÖ und ihr Chef Herbert Kickl konnten nicht genug von der US-amerikanischen „Redemokratisierung“ schwärmen, die man so dringend auch in Österreich brauche.
Wer vor der Unberechenbarkeit dieser Politik warnte, wurde als „politisch eher links“ diffamiert.
Heute brennt der Nahe Osten. Die Folgen spüren wir in Österreich bei jedem Blick auf die Preistafeln der Tankstellen. Der Dieselpreis hat die 2-Euro-Marke längst hinter sich gelassen, ein Ende der Spirale ist nicht in Sicht. Die Weltwirtschaft steuert auf einen finsteren Abgrund zu und die Inflation steht schon in den Startlöchern.
Jetzt stellt sich eine brennende Frage: Wo ist eigentlich der Applaus geblieben?
Wo sind die lautstarken Trump-Fans der FPÖ, die uns diesen Mann als Vorbild verkauft haben?
Warum hört man von Herbert Kickl jetzt keine Jubelrufe über die „harte Hand“, die gerade unsere wirtschaftliche Existenzgrundlage zertrümmert? Warum wird Trump jetzt nicht als „Retter“ gefeiert, während er einen Flächenbrand entfacht, der den österreichischen Autofahrern das Geld aus der Tasche zieht?
Das Schweigen ist ohrenbetäubend.
Wer Trump als Vorbild für Österreich gefordert hat, muss jetzt auch die Verantwortung für das Chaos übernehmen. Wer ihn zum Retter der Welt erklärt hat, darf jetzt nicht verstummen, wenn diese „Rettung“ in einer globalen Wirtschaftskrise endet.
Wer für den starken Mann klatscht, darf sich nicht in die Büsche schlagen, wenn dieser Mann die Welt anzündet. Euer Schweigen ist das lauteste Geständnis eures politischen Bankrotts.

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Mit den Militärschlägen der USA und Israels gegen den Iran hat der Rohölpreis weltweit massiv angezogen und eine Tankfüllung zur finanziellen Belastung für viele Pendler:innen werden lassen. Gleichzeitig wurden internationale Handelswege gestört - mit Folgen für die Weltwirtschaft, die sich jetzt noch gar nicht voll abschätzen lassen. Trotz (oder gerade wegen) einer Politik nach dem Prinzip „Der Stärkere gewinnt“ sucht die FPÖ die Nähe zu Trump: US-Militäreinsätze in Venezuela, dem Iran und vielleicht auch bald gegen Kuba - ist das die "erfrischend, ehrliche Form von Weltpolitik", die FPÖ-Chef Herbert Kickl so lobt?

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Cartoon by Karl berger
 

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Der Wandel des Alexis Pascuttini: Wie aus einem FPÖ-Talent ein Parteifeind wurde
Der Jurist Alexis Pascuttini galt lange Zeit als Nachwuchshoffnung der steirischen FPÖ. In Teil 1 unserer Doppelfolge erzählt er, warum ihn die Freiheitlichen schon als Teenager anzogen, wie er rund um die Finanzaffäre der Grazer FPÖ erste Zweifel bekam und wie es 2022 zum Ausschluss kam.
Mit 16 dockt Alexis Pascuttini bei der FPÖ in Graz an. Heute sagt er: „Ich war ein Fan von Heinz-Christian Strache und habe geglaubt, die FPÖ ist die Partei, die alles anders macht“. Er steigt rasch auf, gilt als Nachwuchshoffnung innerhalb der Landespartei. Doch ab 2021 trübt der Finanzskandal der Grazer FPÖ seinen Blick auf die eigene Partei, er stellt Fragen, schließt einen Gemeinderat aus und kommt in einen Loyalitätskonflikt, der schließlich im Ausschluss durch die Partei mündet.

Pascuttini sagt, „mit 16 war ich ein Fan von Strache“
Seine erste politische Heimat verliert er im Herbst 2022, er bleibt aber politisch aktiv. In den vergangenen Jahren saß er parteifrei im Gemeinderat und schloss sich dem KFG (Korruptionsfreier Gemeinderatsklub) an. Im März 2026 dockt er bei den Neos an und tritt bei den Grazer Gemeinderatswahlen im Juni auf de 3. Listenlatz für die Partei an.

In der zweiten Folge geht es dann um den Grazer FPÖ-Skandal, die zähe Aufarbeitung der Affäre und um die Frage, warum Pascuttini jetzt ausgerechnet bei den Neos gelandet ist.

 
Die FPÖ-Aktion für billigen Sprit in Wien letzte Woche war eine populistische Inszenierung ohne echten Nutzen, die lediglich zu Staus führte. Die wahren Ursachen hoher Preise – insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Iran – verschweigen sie. Gerade #FPÖ-Politiker haben Donald Trump und Vladimir Putin in der Vergangenheit positiv dargestellt, obwohl sie zur aktuellen Lage beitragen.
Erkennen FPÖ-Wähler diese Widersprüche nicht? Wollen sie von der eigenen Partei getäuscht werden?

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Um ehrlich zu sein, nein die FPÖ-Wähler erkennen keine Widersprüche, wie die MAGA-Fanatiker dürften diese cerebral ziemlich entkernt sein. Der eine oder andere Blaun-Wähler bekommt hie und da bedenken, aber dann kommt entweder "Ausländer raus" oder Corona-Schwurbelei und die Welt der Blauzis ist wieder in Ordnung
 

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Wahlkampfkosten: FPÖ muss Rechnungshof Einsicht geben
Die FPÖ muss dem Rechnungshof Einsicht in ihre Geschäftsbücher geben, damit dieser Ausgaben für den EU-Wahlkampf 2024 prüfen kann. Konkret geht es dabei um Agenturleistungen und zusätzliches Personal.

Der Rechnungshof hatte sich Ende des Vorjahres an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, dieser gab dem Antrag nun im Wesentlichen statt. Die Einsicht widerspreche dem Recht der Parteien auf Betätigungsfreiheit nicht, teilte der VfGH heute mit.

FPÖ verweigerte Einsichtnahme
Die FPÖ hatte dem Rechnungshof im Dezember 2024 den Wahlwerbungsbericht für die EU-Wahl übermittelt, so der VfGH. Die darin ausgewiesenen Zahlungen an Agenturen und für zusätzliches Personal waren deutlich niedriger als die aller anderen Parteien. In einer Stellungnahme bekräftigte die FPÖ, dass die Beträge richtig seien.

Daraufhin ersuchte der Rechnungshof die FPÖ um Einsichtnahme in die entsprechenden Geschäftsbücher. Die FPÖ lehnte das als verfassungswidrig ab und argumentierte, die Bestimmungen des Parteiengesetzes würden gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Betätigungsfreiheit verstoßen.

 
FPÖ am 11.11.25: "Budgetziel mit 4,9% klar verfehlt", "Doppelbudget gescheitert", "Zahlenchaos"
Statistik Austria am 31.3.26: Defizit 2025 4,2% BIP
FPÖ am 31.3.26: "von Budgetsanierung meilenweit entfernt", "Bezug zur Realität verloren"

=> Budgetkompetenz der FPÖ: Null


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Privatkonkurs, ja eh.
Privatkonkurs-Verhandlung gegen Grasser am 14. April in Kitzbühel
Die Gläubiger stellen Forderungen von weit mehr als 30 Millionen Euro. Der Ex-Finanzminister befindet sich nach einer Verurteilung im Buwog-Fall in Hausarrest
Kitzbühel/Innsbruck/Österreich – Am 14. April könnte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/dann ÖVP-nahe) seinen ersten öffentlichen Auftritt nach der rechtskräftigen Buwog-Verurteilung und dem Gefängnisaufenthalt haben. An dem Tag findet am Bezirksgericht Kitzbühel die Prüfungstagssatzung in seinem Privatkonkursverfahren statt, wie die APA erfuhr. Weit über 30 Millionen Euro seien an Forderungen angemeldet worden, der Gläubigerschutzverband KSV1870 erwartete, dass "deutlich über 22 Millionen" anerkannt werden.

Für Grasser besteht keine Pflicht zum Erscheinen zu der nicht-öffentlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht. Er könnte sich auch anwaltlich vertreten lassen. Seitens des KSV1870 rechnete man aber eher damit, dass der Kärntner persönlich anwesend sein werde. Der frühere Finanzminister hatte Anfang Jänner nach sieben Monaten die Justizanstalt Innsbruck verlassen können und wurde in den elektronisch überwachten Hausarrest überstellt, bekam also die Fußfessel.

Der 57-jährige Ex-Finanzminister (2000 bis 2007) und frühere Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten (1994 bis 1998) lebt seit langem mit seiner Ehefrau, der Unternehmerin und Swarovski-Millionenerbin Fiona Pacifico Griffini-Grasser, und der gemeinsamen Tochter auf einem Anwesen in der Gamsstadt. Grasser geht – wie für in Hausarrest befindliche Personen vorgeschrieben – einer Beschäftigung nach und arbeitet derzeit laut APA-Informationen bei einem Unternehmen in Kitzbühel.

Zehn Gläubiger mit Hauptgläubiger Republik
Grasser hatte Ende April 2025 Privatkonkurs beantragt bzw. einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren gestellt. Entschulden wollte sich der Ex-Finanzminister über eine Barquote von drei Prozent innerhalb von zwei Wochen. Die für den August beantragte Prüfungstagsatzung wurde dann kurzfristig abberaumt. Nun ist es am 14. April soweit. Zehn Gläubiger meldeten Forderungen gegen den früheren Spitzenpolitiker an, sagte Klaus Schaller, Leiter des KSV1870 in Tirol, zur APA. Der größte Gläubiger ist mit weitem Abstand die Republik Österreich. Bisher war vor allem bekannt, dass die Republik rund 12,7 Millionen Euro aufgrund von Schadenersatzansprüchen aus dem Buwog-Verfahren geltend macht und das Finanzamt 7,9 Millionen Euro an Steuerforderungen erhebt.

 
Gesundheitsressort sieht Daten-„Missinterpretation“ durch FPÖ
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat den Umgang der FPÖ mit parlamentarischen Anfragebeantwortungen ihres Ressorts kritisiert. Die FPÖ beschäftige mit extrem umfangreichen Anfragen wochenlang ganze Abteilungen, Auswertungen würden noch dazu „für politische Zwecke absichtlich missinterpretiert“, hieß es heute.

Das Ministerium lege großen Wert auf Transparenz und die Anfragen würden stets nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet, hieß es gegenüber der APA. Man sehe hier aber „eine Grenze der missbräuchlichen Inanspruchnahme“, hieß es aus Schumanns Büro.

86 Prozent der Anfragen von der FPÖ
In den ersten rund eineinhalb Jahren der laufenden Legislaturperiode gab es bisher 894 Anfragen, davon 86 Prozent von der FPÖ. Als Beispiel werden Beantwortungen vom Jänner zu Spitals- bzw. Arztbesuchen durch Drittstaatsangehörige in den Jahren 2015 bis 2024 angeführt, bei denen Fakten öffentlich falsch interpretiert worden seien.

FPÖ-Mandatarin Katayun Pracher-Hilander sprach damals von „Menschen aus aller Herren Länder“, die oft noch keinen Cent eingezahlt hätten, aber das Gesundheitssystem blockieren und so lange Wartezeiten bei OPs erzeugen würden. Laut Ministerium entfallen hingegen nur 3,2 Prozent der Spitals- und 4,1 Prozent der Arztbesuche auf Menschen aus den von der FPÖ abgefragten Ländern, gemessen am Bevölkerungsanteil sei die Nutzung medizinischer Leistungen durch diese Gruppe „unterdurchschnittlich“.

 
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