FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Wenn Kickls Drohung Realität würde
In seiner Rede am 1.Mai skizzierte der FPÖ-Chef einen "Systemumbau", der auch seinen Wählern nicht gefallen würde

STANDARD-Leser H. aus der Steiermark ist der Meinung, dass "Kickl leider nicht aufzuhalten sein wird. Wenn man zum Beispiel im Mürztal mit den Leuten spricht, wird man unweigerlich an 1933 erinnert. Ein starker Mann muss her, nieder mit der EU, weg mit den ,Systemmedien‘ und Putin solle doch Österreich befreien (ernsthaft!!)."

Man möchte Leser H. widersprechen und kann es auch: Der Autor dieser Zeilen war im letzten halben Jahr auf Einladung von verschiedenen Kulturvereinen in kleineren Städten in Kärnten, Steiermark, Tirol für Diskussionen unterwegs – und traf durchwegs auf interessierte, demokratisch denkende, kritische Bürgerinnen und Bürger, die mit Kickl aber wirklich nichts am Hut haben. Im Gegenteil.

Aber die konstant 35 bis 37 Prozent für die FPÖ in den Umfragen müssen ja von irgendwo herkommen. Sind die durch Warnungen vor den antidemokratischen, antieuropäischen, geradezu umstürzlerischen Plänen der Kickl-FPÖ zu erreichen?

Antisozialer Umbau
Aber man muss es trotzdem sagen: Die Kickl-FPÖ hat vollkommen ernstgemeinte Pläne für einen totalen, autoritären, antisozialen Umbau Österreichs, der euch nicht gefallen wird.

Am 1.Mai hat Kickl wieder eine wütende Drohrede gehalten. Viele sind das schon gewöhnt, tun es mit dem Vokabel "Bierzelt" ab.

Aber es ist vollkommen ernst gemeint. Kickl will mit dem ORF beginnen: "Wir sperren das Werkl zu, wir machen eine Neuaufstellung." Richtig, das geht dann nach dem Prinzip Orbán und Trump: der ORF und am besten auch gleich die kritischen Printmedien werden "gesäubert" und es ziehen dort als neue Fachkräfte jene Rechtsextremen und "Identitären" ein, die jetzt schon im Parlamentsklub der FPÖ als Mitarbeiter sitzen und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Überdies kann man den ORF und auch einige Zeitungen ja an rechte (Tech-)Oligarchen verklopfen, wie in den USA und Ungarn.

Wenn Kickls Drohung Realität würde

In seiner Rede am 1.Mai skizzierte der FPÖ-Chef einen "Systemumbau", der auch seinen Wählern nicht gefallen würde

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Aber das geht ja weiter: Einen Systemwechsel solle es auch im Asyl-, Gesundheits- und Bildungssystem geben, sagte Kickl am 1.Mai: "Wenn wir das machen, tun wir nichts anderes, als dass wir die Demokratie auf ihren gesunden Kern zurückführen", skizzierte er sein "Projekt Volkskanzlerschaft". Man beachte zunächst die Anklänge an die NS-Terminologie: "gesunder Kern und Volkskanzlerschaft" – klingt verzweifelt wie "gesundes Volksempfinden" und "Volksführer".

Die "Ausländer" sekkieren
Der "gesunde Kern" wäre dann ein weiterer Umbau des Sozialsystems, nach dem großen Vorbild von Kurz/Strache und der "Patientenmilliarde". Wie in Ungarn würde man dann das Gesundheitssystem verlottern lassen. Und wie in den USA und Argentinien "mit dem eisernen Besen oder mit der Kettensäge durch die Bürokratie durchfahren". Mit dem dort schon zu beobachtenden Ergebnis, dass in der Staatsverwaltung nichts mehr funktioniert. "Ein Systemwechsel ist möglich!" rief Kickl. Stimmt, und zwar in Richtung drastischer Verschlechterung staatlicher Grundsicherungen.

Kickls Traum vom "Systemwechsel" wäre ein Wechsel zu einem autoritären System mit schlechter sozialer Absicherung (und Anlehnung an das rückständige Russland). Dafür dürften die "echten Österreicher" nach Herzenslust die "Ausländer" sekkieren.

Viele werden das trotz allem leugnen, werden sich selbst belügen. Aber nicht alle. Die wären zurückzuholen – durch eine Politik der Regierenden, die sich realer Probleme annimmt. (Hans Rauscher, 6.5.2026)

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In seiner Rede am 1.Mai skizzierte der FPÖ-Chef einen "Systemumbau", der auch seinen Wählern nicht gefallen würde

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Der Kreml spioniert mitten in Wien.
Sensible Daten von 36.000 Polizist:innen sollen nach Russland gelangt sein.
Ein Ex-Verfassungsschützer steht wegen Spionage vor Gericht.
Österreich ist Ziel russischer Einflussnahme – und die FPÖ fungiert dabei als politischer Türöffner.
Jetzt braucht es einen Russland-Untersuchungsausschuss.

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Kindergartenkinder mit Diabetes Typ I brauchen individuelle Unterstützung, weil sie ihren Blutzucker noch nicht selbst kontrollieren können. Doch genau diese Betreuung verwehrte ihnen das blau-schwarz regierte Land Steiermark. Die SPÖ wollte die steirische Landesregierung zu einer Lösung bewegen, die FPÖ lehnte dies aber ab.
Jetzt gab das Landesverwaltungsgericht einer betroffenen Familie Recht: Kindergartenkinder mit Diabetes haben Anspruch auf eine eigene Betreuungsperson.

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Gestern Feinde, heute Verbündete: Die Hintergründe der Annäherung zwischen Grosz und der FPÖ
Der Ex-BZÖ-Chef zurück im blauen Orbit: Am Donnerstag tritt Gerald Grosz mit Herbert Kickl am Flughafen auf. Spekulationen über ein Polit-Comeback – etwa als blauer Präsidentschaftskandidat – dementiert er

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer politischen Wiederannäherung: Am Donnerstagvormittag treten FPÖ-Chef Herbert Kickl und Ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz Seite an Seite im "Level²²" im Airport Tower auf. Die Location am Flughafen Wien ist nicht zufällig gewählt. Kaum ein Ort steht so sehr für das blaue Kernthema Migration wie dieser. Die Politik der Freiheitlichen in diesem Bereich lässt sich mit einem Wort verdichten, das hier mitschwingt: Abflug.

Passend zur symbolträchtigen Location wird bei der Pressekonferenz Grosz’ neues Buch "Ab nach Hause" – sein mittlerweile siebentes Werk – vorgestellt. Der gemeinsame Auftritt spiegelt eine Entwicklung wider, die sich seit Längerem abzeichnet: Der einstige BZÖ-Spitzenmann, heutige Buchautor und Ö24-TV-Diskutant ist wieder ein gern gesehener Gast in der FPÖ.

Lesungen mit FPÖ
Bereits im vergangenen Herbst wurde diese neue Nähe im Rahmen der "Heimatherbst"-Tour der Freiheitlichen im wahrsten Sinne des Wortes plakativ sichtbar. Unter diesem Label organisierten blaue Orts- und Landesgruppen Veranstaltungen. Mehrfach lächelte Grosz von den Sujets der Kampagne – beworben wurde dabei sein Anti-Asyl-Buch "Merkels Werk – unser Untergang".

Gestern Feinde, heute Verbündete: Die Hintergründe der Annäherung zwischen Grosz und der FPÖ

Der Ex-BZÖ-Chef zurück im blauen Orbit: Am Donnerstag tritt Gerald Grosz mit Herbert Kickl am Flughafen auf. Spekulationen über ein Polit-Comeback – etwa als blauer Präsidentschaftskandidat – dementiert er

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Der Verfassungsschutz beobachtet Mitarbeiter der FPÖ im Parlament. FPÖ Mitarbeiter mit offiziellen Parlamentsausweisen. FPÖ Mitarbeiter mit Zugang zu sensiblen Bereichen der österreichischen Gesetzgebung.
Und wie reagiert die FPÖ? Sie inszeniert sich als Opfer.
Nicht wegen möglicher Kontakte der Mitarbeiter zur Identitären Bewegung. Nicht wegen fragwürdiger Netzwerke im eigenen Umfeld. Sondern weil staatliche Stellen es wagen, hinzusehen.
Man muss sich das nüchtern vor Augen führen:
Im Parlament arbeiten Personen mit Zugang zu sensiblen Bereichen, bei denen Sicherheitsbehörden aufgrund konkreter Hinweise auf problematische Netzwerke – etwa Verbindungen ins Umfeld der Identitären Bewegung – genauer hinschauen.
Und die Empörung der FPÖ richtet sich nicht gegen diese möglichen Risiken. Sie richtet sich gegen die Kontrolle selbst. Nicht das Warum steht im Fokus. Sondern dass überhaupt kontrolliert wird.
Die FPÖ stellt nicht die Frage: „Haben wir ein Problem im eigenen Umfeld?“
Sie stellt eine andere Frage: „Wer gibt dem Staat das Recht, uns zu kontrollieren?“
Und genau hier zeigt sich die politische Linie dieser Partei.
Ein Blick in das Wahlprogramm „Festung Österreich“ reicht aus.
Dort finden sich Forderungen, die exakt zu diesem Verhalten passen.
Originalzitat (S. 6):
„Gesetzgebung unabhängig vom Willen des Nationalrates soll möglich sein.“
Originalzitat (S. 19):
„Durch einen überschießenden Verhetzungsparagrafen werden ‚rechte‘ Politik und Meinungen tendenziell kriminalisiert.“
Originalzitat (S. 19):
Die FPÖ fordert eine Justiz, „an deren Spitze ein dem Parlament Verantwortlicher steht“. Das ist kein technischer Detailpunkt. Das ist eine politische Linie. Denn hier passiert etwas Grundlegendes:
Die FPÖ stellt Kontrolle als Problem dar.
Gleichzeitig werden Strukturen gefordert, die genau diese Kontrolle politisch verschiebbar machen – weg von unabhängigen Institutionen hin zur politischen Verfügungsgewalt. All das wird von der FPÖ als „Reform“ verkauft.

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Ich Freund und Helfer
Warum in Österreichs größtem Datenschutzskandal nun doch ermittelt wird

Aufmerksame Leserinnen und Leser dieser Kolumne können sich vielleicht noch erinnern: Vor einem halben Jahr habe ich an dieser Stelle über eine meiner Meinung nach zu wenig beachtete Wortmeldung von Georg Maier, Innenminister des deutschen Bundeslands Thüringen, berichtet.

Aus der Tatsache, dass die vom rechtsextremen Putin-Verteidiger Björn Höcke geleitete AfD Thüringen im vergangenen Jahr 47 parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur des Landes gestellt hatte – unter anderem im Bereich der Drohnen-Detektion und -Abwehr, sowie zu "polizeilicher IT" – schloss Maier: "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet." Kaum hatte er diese Spionage-Warnung ausgesprochen, reagierte die Thüringer AfD mit atemberaubender Nonchalance. Sie gab den Namen ihres neuen Pressesprechers bekannt: Hans-Jörg Jenewein.

Gestohlene Polizisten-Daten
Bei diesem als russlandfreundlich aufgefallenen ehemaligen Herbert Kickl-Mitarbeiter wurde zuvor im Zuge einer Hausdurchsuchung ein USB-Stick mit den persönlichen und dienstlichen Daten von 36.368 österreichischen Polizeibeamten gefunden. Laut Vermutungen der Ermittler landeten die Daten schließlich in Moskau. Ebenfalls gefunden wurden, wie wir dank Florian Klenks Falter-Recherchen wissen, Honorarnoten, die Jenewein an eine Partnerfirma von Wirecard adressiert hatte, deren Geschäftsführer auch für den mittlerweile entlarvten Russland-Spion Jan Marsalek gearbeitet hat.

Der Datenträger mit den gestohlenen Polizisten-Daten stammte von Elisabeth P., die damals groteskerweise nicht nur als Mitglied im Disziplinarsenat des Innenministeriums, sondern auch in der Abteilung für digitale Sicherheit tätig war. Vor der ministerialen Disziplinarbehörde wurde sie für ihre Tat auch verurteilt. Doch dann geschah etwas Merkwürdiges, nämlich: Nichts.

Die Bundesdisziplinarbehörde kommunizierte ihr Urteil nicht öffentlich und leitete es nicht einmal an die in der Causa Datenklau gegen P., Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein ermittelnde Staatsanwaltschaft weiter. Die vom Diebstahl betroffenen Polizeibeamten wurden erst gar nicht informiert. Was war da los? Rätselhafte Untätigkeit? Folgenschwere Arbeitsverweigerung?

Gern geschehen!
Doch zum Glück wurde ein anderer Polizist aktiv. Rupert Ortner, Chefinspektor und Drogenfahnder aus Linz, meldete sich bei der Staatsanwaltschaft, die ihn als Opfer des Datendiebstahls anerkannte und ihm Akteneinsicht gewährte. Nach zwischenzeitlicher Einstellung des Verfahrens wird nun auf Antrag Ortners wieder im größten heimischen Datenschutzskandal ermittelt. Die Beamten des Ministeriums wurden endlich darüber informiert, dass sie Schadenersatz fordern können und dabei mit zumindest 500 Euro Entschädigung rechnen dürften.

Ich Freund und Helfer

Warum in Österreichs größtem Datenschutzskandal nun doch ermittelt wird

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Die ganze Welt feiert eine österreichische Künstlerin. Das ganze Land ist stolz auf sie. Nur die Österreich-Hasser von der FPÖ freuen sich nicht. „Vaterlandslose Gesellen“ nennt man das doch in diesen Kreisen, oder?
Wendelin und der Urin
Österreichs Biennale-Künstlerin Florentina Holzinger ist ein Weltstar. Einer will das nicht wahrhaben: der Kleingeist.
Florentina Holzingers Kunst kennt keine Angst. Weder vor Schmerz noch vor Tabus oder dem Bodenlosen, schon gar nicht vor der Nacktheit, der Selbstentblößung, aber auch nicht vor der Selbstermächtigung bis hin ins Übermächtige. Jetzt aber stellt sich der 40 Jahre alten Performance-Künstlerin ein neuer, unangenehmer Gegner in den Weg: der Kleingeist.

Seit Holzinger in dieser Woche den österreichischen Beitrag zur Kunst-Biennale in Venedig präsentiert hat, ist die breite Öffentlichkeit auf das Werk der Wienerin aufmerksam geworden. Oder besser, sie wurde absichtsvoll auf einen Aspekt der Installation im österreichischen Pavillon aufmerksam gemacht, nämlich auf diesen: Da ist Urin drin!

Nicht ganz zufällig hat es sich Wendelin Mölzer, Kultursprecher der FPÖ, zur Aufgabe gemacht, Holzingers Kunst das Kunstverständnis der „vielen Menschen“ entgegenzusetzen. Er nennt die Installation in einer Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs eine „Urin-Performance“, die „für viele Menschen eine klare Grenze des Zumutbaren überschreitet“.

Mölzer stößt sich daran, dass in der Installation der Urin von Besuchern aus den Toiletten in ein Becken geleitet wird, in dem wiederum Performerinnen agieren. „Wenn hunderttausende Euro Steuergeld in Performances fließen, in denen der Einsatz von Körperflüssigkeiten bewusst als künstlerisches Mittel eingesetzt wird, dann stellt sich die Frage, ob hier nicht jegliches Maß verloren gegangen ist“, meint Mölzer, und seine Antwort lautet demnach: Ohne jeden Zweifel.

Der Kultursprecher vergisst zu erwähnen, dass der Urin zunächst durch eine Kläranlage und erst danach in das Becken gepumpt wird. Aber wahr ist, dass Urin eine Rolle spielt, dass er „bewusst“ eingesetzt wird und dass die Künstlerin damit spielt, „jegliches Maß“ zu verlieren, um das Publikum in einen Zustand zu versetzen, in dem es die Welt neu erlebt. Holzinger nimmt Bezug auf die zunehmende Verknappung einer der wesentlichen Lebensgrundlagen des Menschen – sauberes Wasser. Und das in Venedig, wo aus Gründen der Gesundheitsgefährdung davor gewarnt wird, in den Kanälen zu baden.

Holzingers gesamte Arbeit mit dem Titel „Seaworld Venice“ ist nicht nur unendlich vielschichtiger, sondern von unbändiger Kraft, ästhetisch wie körperlich. Aber wesentlich an der Debatte ist nicht, ob der österreichische Pavillon mir oder Ihnen oder Wendelin Mölzer gefällt. Die Frage, die Bürgerinnen und Bürger der Republik beantworten müssen, lautet: Soll man so etwas finanzieren?

Biennale: Wendelin und der Urin

Österreichs Biennale-Künstlerin Florentina Holzinger ist ein Weltstar. Einer will das nicht wahrhaben: der Kleingeist.

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Angeblich Naziparolen rund um Gauder Fest
Das diesjährige Gauder Fest in Zell am Ziller kommt nicht aus den Schlagzeilen: In den Tagen danach hat lautstark geäußerte Kritik des FPÖ-Politikers Christoph Steiner an einer Festpredigt des Innsbrucker Bischofs für Wirbel gesorgt, jetzt geht es um mutmaßliche Naziparolen und Wiederbetätigung. Die Polizei ermittelt.

Mutmaßliche Naziparolen rund um das Gauder Fest im Zillertal beschäftigen jetzt die Polizei. Unterschiedliche Gruppierungen sollen bereits am Weg dorthin in der Zillertalbahn mit „Sieg Heil“-Rufen aufgefallen sein, wie die Tageszeitung „Der Standard“ zuerst berichtete. Ein verdeckt mitgefilmtes Video belegt diese Vorwürfe offenbar.

Angeblich Naziparolen rund um Gauder Fest

Das diesjährige Gauder Fest in Zell am Ziller kommt nicht aus den Schlagzeilen: In den Tagen danach hat lautstark geäußerte Kritik des FPÖ-Politikers Christoph Steiner an einer Festpredigt des Innsbrucker Bischofs für Wirbel gesorgt, jetzt geht es um mutmaßliche Naziparolen und Wiederbetätigung...

tirol.orf.at

 

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„Klare Verhältnisse“: FPÖ schenkt sich zum 70. Geburtstag ein Buch
Es sei „keine Festsitzung“, sondern lediglich eine „politische Standortbestimmung“, sagt Generalsekretär Christian Hafenecker. Kritik an den anderen Parteien sowie dem ORF fehlte bei der Buchpräsentation nicht.

Die FPÖ beschenkt sich zum 70. Geburtstag selbst mit einem Buch über ihre Parteigeschichte. Unter dem Titel „Klare Verhältnisse. Alles für Österreich“ wird die freiheitliche Sicht auf die Zeit seit der Gründung 1956 geschildert. Es sei „keine Festsitzung“, sondern lediglich eine „politische Standortbestimmung“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bei der Präsentation am Montag in Wien. Kritik an den anderen Parteien sowie dem ORF durfte dabei nicht fehlen.

Von einem wichtigen Geburtstag für das „Dritte Lager“ sprach Hafenecker. Die Identität der FPÖ sah er vor allem auf drei Säulen gebaut: Freiheit, Heimat, Souveränität. Schon bei der Gründung sei die Idee gewesen, „gegen den Proporz zu wirken“. Die SPÖ hingegen habe die Arbeiter „schamlos verraten“, die ÖVP etwa die Bauern im Stich gelassen. Viele Menschen würden heute von der Politik nicht mehr repräsentiert.

Hafenecker: „Sind keine Protestpartei“
„Wir sind der Anwalt dieser Gruppen“, war Hafenecker überzeugt. Die FPÖ sei eine „Partei der Ehrlichkeit“, lasse sich nicht verbiegen. „Wir sind keine Protestpartei, wir sind eine Programmpartei“, so der Generalsekretär. Oft wären die Freiheitlichen in der Geschichte kleingeredet worden, doch: „Heute kann man uns schlicht und ergreifend nicht mehr übersehen.“

Hafenecker sprach sich gegen eine Stigmatisierung des FPÖ-Mitgründers und ehemaligen Nationalsozialisten Friedrich Peter aus. Parteichef Jörg Haider habe später eine „neue breite FPÖ gestartet“. In Bezug auf die „Ibiza-Affäre“ gehe man auch kritisch mit sich selbst um, unter Herbert Kickl seien die Freiheitlichen schließlich „stärkste Partei“ geworden. Ungerecht behandelt sah sich Hafenecker etwa in einer ORF-Dokumentation zum 70-jährigen Jubiläum. Zu wenig gewürdigt werde die Rolle der FPÖ etwa bei der Aufarbeitung des Weinskandals in den 1980er-Jahren, beim Einsatz für Volksbegehren und Neutralität bzw. gegen die „Corona-Entrechtung“.

„Klare Verhältnisse“: FPÖ schenkt sich zum 70. Geburtstag ein Buch

Es sei „keine Festsitzung“, sondern lediglich eine „politische Standortbestimmung“, sagt Generalsekretär Christian Hafenecker. Kritik an den anderen Parteien sowie dem ORF fehlte bei der...

www.diepresse.com

Ist schon klar, dass die FPÖ keine Protestpartei ist. Was genau wird mit "klaren Verhältnissen" gemeint?