FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Wie die FPÖ um Bauern und Pensionisten buhlt – und warum gerade jetzt
Bislang fest in schwarzer Hand werden Landwirte und Senioren von den Freiheitlichen zunehmend umgarnt. Der Zeitpunkt ist politisch günstig – aber wird das blaue Buhlen auch aufgehen?

Wenn die FPÖ durchs Land tourt, gehört ein eigenwilliges Ensemble längst zum festen Inventar: eine Schneiderin, ein Messer- und Scherenschleifer – und ein Traktor, beladen mit Grundnahrungsmitteln. Fährt das Gefährt eines freiheitlich gesinnten Landwirts aus Niederösterreich vor, bildet sich rasch eine Schlange. Ausgegeben werden Sackerl mit Karotten, Erdäpfeln und Zwiebeln – ein Angebot, das besonders bei älteren Menschen mit kleinen Pensionen auf Resonanz stößt.

Was sich auf den blauen Veranstaltungen zeigt, spiegelt sich zunehmend auch in der politischen Strategie wider. Die FPÖ richtet ihren Fokus nämlich verstärkt auf zwei Gruppen, die bislang zur traditionellen ÖVP-Kernklientel gehören: Bauern und Pensionisten.

Bei der Nationalratswahl 2024 konnte sich die Volkspartei noch auf beide Milieus verlassen. Rund 61 Prozent der Landwirte gaben ihr die Stimme, bei den Senioren lag sie bei 30 Prozent – deutlich vor der FPÖ, die in dieser Gruppe auf 22 Prozent kam. Gerade darin liegt für die Freiheitlichen Potenzial vergraben, denn wer wachsen will, muss dort wildern, wo die Konkurrenz noch stark ist.

Wie die FPÖ um Bauern und Pensionisten buhlt – und warum gerade jetzt

Bislang fest in schwarzer Hand werden Landwirte und Senioren von den Freiheitlichen zunehmend umgarnt. Der Zeitpunkt ist politisch günstig – aber wird das blaue Buhlen auch aufgehen?

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Der steiermärkische Landesrat Amesbauer greift ins Klo
Um auf TikTok seinen Followern von der Novelle des Grundversorgungsgesetzes zu berichten, setzt der FPÖ-Politiker auf Ekel, Strenge und falsche Bilder

In der Steiermark wurde die Verschärfung der Grundversorgung für Asylwerber und Vertriebene beschlossen. Die Novelle sieht vor, dass Betroffene stärker zur Mitwirkung verpflichtet werden: Sie sollen sich an Hausarbeiten in Unterkünften beteiligen, gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen und sich aktiv beim Arbeitsmarktservice um Jobs oder Schulungen bemühen. Wer diese Pflichten nicht erfüllt, muss mit Kürzungen oder dem Entzug von Geldleistungen rechnen, in Einzelfällen sogar mit Ersatzfreiheitsstrafen. Die Reform wird von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Neos getragen.

Hauptbetroffen von den Änderungen sind dabei Vertriebene aus der Ukraine, die rund 85 Prozent der Personen in der steiermärkischen Grundversorgung ausmachen. Kritiker und Kritikerinnen, darunter die Grünen und die KPÖ, sowie Betroffene selbst, sehen in der Novelle vor allem mehr Druck, Bürokratie und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen. Sie warnen vor dem Verlust von Unterstützung und bemängeln praktische Probleme wie fehlende Kinderbetreuung – ein Umstand, der vielen Ukrainerinnen die Beteiligung am Arbeitsmarkt erschwert.

Wer putzt das Klo?
Einen sehr praktischen und alltäglichen Aspekt hat sich auch der steiermärkische Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) herausgepickt, um auf TikTok seinen Followern von der Novelle zu berichten. Es gebe nun "klare Regeln", betont Amesbauer, für Asylwerber und Ukrainer (hier ist übrigens das generische Maskulinum irreführend, denn es handelt sich vorwiegend um Ukrainerinnen). Und diese klaren Regeln sehen nun vor, so der FPÖ-Politiker, dass in der Unterkunft "auch das eigene Klo geputzt wird, so wie wir das alle zu Hause tun, in einer zivilisierten Gesellschaft".

Dieser sprachliche Griff ins Klo ist kein Zufall. Das bewusst herausgegriffene Beispiel soll bestimmte Bilder im Kopf erzeugen – jene von angeblich "Unzivilisierten", die nicht einmal grundlegende Hygiene beherrschen und nun, wie Hannes Amesbauer betont, dazu verpflichtet werden müssten. Dabei entsteht ein Mix aus Schadenfreude, Ekel und unterschwelliger Aggression – ein emotionaler Cocktail, der uns in Debatten rund um Asyl, Migration und Integration seit Jahren immer wieder gezielt serviert wird.

Der steiermärkische Landesrat Amesbauer greift ins Klo

Um auf TikTok seinen Followern von der Novelle des Grundversorgungsgesetzes zu berichten, setzt der FPÖ-Politiker auf Ekel, Strenge und falsche Bilder

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Beziehungsstreit, Betretungsverbot: Rücktritt von FPÖ-Politiker gefordert
Ein Nacht-Einsatz, ein Betretungsverbot, politisches Schweigen – rund um FPÖ-Politiker Harald Thau wächst der Druck.

Der FPÖ-Nationalrat Harald Thau, der auch als Stadtrat in Mödling tätig ist, äußert sich weiterhin nicht zu einem Vorfall, bei dem es in den frühen Morgenstunden zu einem Polizeieinsatz gekommen war. Gegen ihn wurde ein Annäherungs- und Betretungsverbot ausgesprochen. Rücktrittsforderungen aus dem politischen Umfeld lässt er ebenfalls unbeantwortet.

Wie die „Krone“ berichtete, war Thau gegen vier Uhr morgens auf offener Straße in Wien mit seiner Lebensgefährtin in Streit geraten. Die Situation eskalierte, wobei die Frau unverletzt blieb, der Politiker selbst jedoch Verletzungen an Händen und im Gesicht davontrug. Im Zuge des Polizeieinsatzes wurde gegen ihn ein Annäherungs- und Betretungsverbot verhängt. Ein solches Verbot wird von der Polizei nur dann ausgesprochen, wenn ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht.

Beziehungsstreit, Betretungsverbot: Rücktritt von FPÖ-Politiker gefordert

Nach dem Annäherungsverbot und Polizeieinsatz um Harald Thau fordern Politikerinnen seinen Rücktritt. Warum Thau schweigt und welche Konsequenzen drohen, liest du im kompakten News-Überblick.

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Um Rechtsextreme zu beobachten: Staatsschutz schaut jede Folge „Hohes Haus“ auf ORF 2 (Satire)

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Das schafft Synergien im Sicherheitsapparat: Nachdem bekannt wurde, dass mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) stehen, stellt die Behörde ihre Methoden um. Um die rechtsextreme Szene lückenlos zu überwachen, müssen Staatsschützer künftig sonntags nur noch „Hohes Haus“ auf ORF 2 schauen.

WIEN – Sonntags 12:00 Uhr. Im Büro der Direktion Nachrichtendienst und Staatsschutz geht der Fernseher an. Wurstsemmerl werden ausgepackt, Coladosen zischen, Notizblöcke rascheln – die Beamten sind bereit für die wöchentliche Observation der rechtsextremen Szene. „Wir brauchen ka Palantir, wir haben ORF 2“, erklärt ein Beamter stolz und streicht sich ein Nutellabrot.

Während andere Geheimdienste auf moderne Spyware setzen, greift Österreich zu einer raffinierten und vor allem kosteneffizienten Überwachungsmethode: der Taste 2 auf der Fernbedienung. Die in Vergessenheit geratene Technologie des linearen Fernsehens ermöglicht der Behörde die flächendeckende Überwachung von zentralen Playern der rechtsextremen Szene.

Erhebungen ergaben, dass diese in einem noblen Gebäude am Dr.-Karl-Renner-Ring 3 einen Stützpunkt betreiben, von wo aus sie Angriffe auf Säulen der Republik koordinieren. Nur Kommissar Zufall ist es zu verdanken, dass dieses rechtsextreme Hauptquartier bereits seit Jahren lückenlos und in HD von Kameras überwacht wird. Ein weiterer Vorteil: Die gesamte Operation kostet das Innenministerium nur 15,30 Euro ORF-Beitrag im Monat.

Um Rechtsextreme zu beobachten: Staatsschutz schaut jede Folge "Hohes Haus" auf ORF 2

Nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung der DSN stehen, stellt die Behörde ihre Methoden um.

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Ex-ÖVP-Politiker, Schuldirektor und Autor Klar tritt bei FPÖ-Events auf
Der Wiener Mittelschuldirektor war bis vor Kurzem Vize-Parteichef der ÖVP in Floridsdorf. Jetzt nimmt er an Diskussionen der FPÖ und des freiheitlichen Bildungsinstituts teil

Der Wiener Mittelschuldirektor Christian Klar ist bekannt dafür, sich immer wieder zu schulischen Herausforderungen zu äußern. Dabei thematisierte er als Leiter der Franz Jonas Europaschule in Floridsdorf in zwei Büchern vorrangig Herausforderungen bei der Integration im Schulbereich und den Bedeutungsgewinn der islamischen Religion. Klar war zudem als Politiker tätig: Er war stellvertretender Bezirksparteichef der ÖVP in Floridsdorf sowie von 2020 bis 2025 auch Bezirksvorsteher-Vize.

Die Funktion bei den Stadt-Schwarzen musste Klar aber nach einem Eklat im Februar diesen Jahres abrupt zurücklegen. Da war bekannt geworden, dass er zuvor dem russischen Staatssender "Rossija 1" zwei Interviews in der Schule gegeben hatte. Die Bildungsdirektion Wien war darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden. Klar bezeichnete die Interviews im Nachhinein als "riesigen Fehler". Das sah auch die Wiener ÖVP so, die von "inakzeptablen Vorkommnissen" sprach. Klar war mit seinem freiwilligen Rückzug einem Rausschmiss durch die ÖVP aus seinen Funktionen zuvorgekommen. Die Bildungsdirektion Wien kündigte an, den Fall Klar sorgfältig zu prüfen. Laut "Falter" sollen bei dem Besuch des Senders auch Kinder, darunter ukrainische Geflüchtete, auf Russisch interviewt worden sein.

Ex-ÖVP-Politiker, Schuldirektor und Autor Klar tritt bei FPÖ-Events auf

Der Wiener Mittelschuldirektor war bis vor Kurzem Vize-Parteichef der ÖVP in Floridsdorf. Jetzt nimmt er an Diskussionen der FPÖ und des freiheitlichen Bildungsinstituts teil

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Der oö. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber lässt am Freitag um 23 Uhr (!) jene Presseaussendung verschicken, zu der er gerichtlich verpflichtet wurde: Er muss seine diffamierende Behauptung über das "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" widerrufen. Na dann helfen wir ihm doch, seinen Widerruf zu verbreiten! Also Teilen erwünscht

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Kickl teilt aus, Haimbuchner will 2027 siegen
Die FPÖ lud in Oberösterreich am Urfahranermarkt in Linz zu einer eigenen Veranstaltung. Kickl forderte einen „Systemwechsel“, beginnend beim ORF. Einen Systemwechsel soll es auch im Asyl-, Gesundheits- und Bildungssystem geben. „Wenn wir das machen, tun wir nichts anderes, als dass wir die Demokratie auf ihren gesunden Kern zurückführen“, skizzierte er sein „Projekt Volkskanzlerschaft“ – mehr dazu ooe.ORF.at.

Kickl kritisierte seine politischen Gegner scharf, man müsse Österreich „aus den unfähigen Händen der Verliererampel befreien“ und „in die verantwortungsvollen Hände eines Volkskanzlers legen“. Besonderes Augenmerk widmete er der SPÖ – die Genossen würden auf dem Rathausplatz „alle etwas gebückt“ stehen, „weil sie die Hosen voll haben“. Kritik gab es auch an den „verwahrlosten Schwarzen“ und „den größenwahnsinnigen Rosaroten“.

Manfred Haimbuchner, Landesparteiobmann der FPÖ in Oberösterreich, stellte die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt seiner Rede. Familien, Arbeitnehmende und Pensionisten würden besonders unter der Inflation leiden. Für ihn sind die aktuellen Preissteigerungen „hausgemacht“ – mit einer Inflationsrate von über drei Prozent in Österreich. Er kritisierte die Maßnahmen der Regierung als unzureichend. Für 2027 gab er das Ziel aus, dass die FPÖ bei der Landtagswahl in Oberösterreich stärkste Kraft wird.

 

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Bitte lass es Satire sein.

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Ich orte vor allem Missstände bei der FPÖ. Einfach ekelhaft was die da so von sich geben. Klar sind der FPÖ NGOs ein Dorn im braunen Auge.
NGO-Förderungen: FPÖ ortet einmal mehr Missstände
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz spricht von einem „System aus Mehrfachförderungen, Intransparenz und Verschleierung“. Andere Parteien sehen keine Missstände. Der Dachverband der Gemeinnützigen wehrt sich.

Nach Abschluss des von ihr erwirkten „kleinen Untersuchungsausschuss“ hat die FPÖ am Feiertag Bilanz gezogen und einmal mehr Missstände bei der Vergabe von Förderungen an NGOs bekrittelt. Missstände, die lediglich die FPÖ sieht, die anderen Fraktionen bestreiten diese unisono. In einer Aussendung meinten Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner und Generalsekretär Michael Schnedlitz, man hätte ein „System aus Mehrfachförderungen, Intransparenz und Verschleierung“ aufgedeckt.

Ohne dabei konkreter zu werden, monierte Steiner, „zig Vereine“ würden von mehreren Ministerien gleichzeitig gefördert. Das hätten die „über 800 parlamentarischen Anfragen der FPÖ und Unterlagen aus dem Ausschuss“ gezeigt. Zuletzt kritisierten die Blauen etwa Förderungen an die Asylkoordination und das Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand (DÖW). Die anderen Fraktionen sahen darin einen Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement. „Das Gegenteil ist der Fall! Wir schützen das echte, unbezahlte Ehrenamt“, sagte Steiner.

Die Blauen stoßen sich auch daran, dass bisher kein einziges Regierungsmitglied der Einladung in den Ausschuss gefolgt sei. Für FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sei dieses Verhalten ein klares Schuldeingeständnis: „Wenn kein einziger Minister kommt, um zu beantworten, warum, was und wie gefördert wird, dann bedeutet das, dass sie es entweder nicht wissen oder schlicht verschleiern wollen, wo das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher landet.“ Deutlich weniger aufgeregt sah man die Erkenntnisse des Ausschusses bisher bei den anderen Fraktionen, die „Smoking Gun“ sei bisher ausgeblieben, betonten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS einhellig.

Dachverband der Gemeinnützigen sieht „völlig normale“ Finanzierung
„Ich glaube, hier liegt eine grobe Verwechslung vor“, wunderte sich Stefan Wallner, Geschäftsführer des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, dem Dachverband für gemeinnützige Vereine, im Gespräch mit der APA über die FPÖ-Kritik. Nicht nur in Österreich sei die Co-Finanzierung durch verschiedene Ministerien oder Bund und Länder völlig üblich. „Man darf Co-Finanzierung aber nicht mit Doppelfinanzierung verwechseln.“ Ministerien und Landesorganisationen würden gerne mit NGOs zusammenarbeiten, „weil diese tausende Freiwillige haben und Leistungen oft schneller erbringen als die öffentliche Hand. Und sie haben sich dafür auch Respekt verdient“, kritisierte er die FPÖ.

NGO-Förderungen: FPÖ ortet einmal mehr Missstände

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz spricht von einem „System aus Mehrfachförderungen, Intransparenz und Verschleierung“. Andere Parteien sehen keine Missstände. Der Dachverband der Gemeinnützigen...

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Ich bin Agnostiker. Mein Glaube gehört mir allein. Meine Vorstellung davon, in welchem Land wir leben sollten, ist dagegen eine klare moralische Forderung.
Ich bekenne mich zu einem Land, dessen politische Ordnung aus der europäischen Aufklärung, aus den Menschenrechten und aus einer langen historischen Entwicklung hervorgegangen ist. Diese Entwicklung hat unsere Gesellschaft geprägt. Tradition hat nur dann einen Wert, wenn wir die politischen Errungenschaften bewahren, die daraus entstanden sind: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Würde jedes einzelnen Menschen.
Ich will ein Land, das Menschenrechte schützt. Nicht selektiv. Nicht abhängig von Herkunft oder politischer Stimmung. Menschenrechte gelten für jeden Menschen, weil genau darin ihr Sinn liegt. Wenn die FPÖ fordert, das Asylrecht drastisch einzuschränken oder internationale Schutzstandards zu relativieren, führt das zu einem Staat, in dem Grundrechte nicht mehr universell gelten. Dann entscheidet nicht mehr das Recht, sondern die politische Zugehörigkeit darüber, wessen Rechte zählen.
Ich fordere einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient. Gesetze müssen für alle gelten. Ohne Sonderrechte, ohne politische Einflussnahme. Unabhängige Gerichte sind die letzte Grenze gegen staatliche Willkür. Wenn Herbert Kickl ständig von einem angeblichen „System“ spricht und staatliche Institutionen pauschal delegitimiert, entsteht ein politisches Klima, in dem Vertrauen in Gerichte, Behörden und demokratische Institutionen systematisch untergraben wird. Ein Staat, in dem Institutionen nur noch dann akzeptiert werden, wenn sie politisch genehme Entscheidungen treffen, verliert die Grundlage eines funktionierenden Rechtsstaates.
Ich will Medien, die ihre Aufgabe ernst nehmen. Journalismus muss Macht kontrollieren und politische Entscheidungen kritisch hinterfragen. Eine freie Presse ist kein Luxus der Demokratie, sondern eine ihrer wichtigsten Schutzmechanismen. Wenn FPÖ-Politiker regelmäßig von „Systemmedien“ sprechen und Journalistinnen und Journalisten pauschal diskreditieren, entsteht ein politisches Klima, in dem kritische Berichterstattung nicht mehr als notwendiger Bestandteil der Demokratie gilt, sondern als Feindbild dargestellt wird. Ein Staat, der seine Medien delegitimiert, schwächt bewusst eine der wichtigsten demokratischen Kontrollinstanzen.

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