Eine Spionagegeschichte, die zu wenig interessiert
In den ganzen Komplex um die "Russland-Connection" kommt jetzt etwas Bewegung
Es ist eigenartig – seit Jahr und Tag sammeln sich die Nachrichten rund um "Russland-Connection", die Unterwanderung österreichischer sicherheitsrelevanter Institutionen durch russische Spione und Einflussagenten. Durch Leute aus dem Sicherheitsapparat und auch solche mit einer Beziehung zur FPÖ. Doch eine breitere Öffentlichkeit scheint sich nur mäßig für das Thema zu interessieren, die Politik selbst macht kein besonderes Aufhebens von diesen brisanten Zusammenhängen. Es scheint, als sei das ein unangenehmes Thema, dass sowohl die Politik wie auch die Bürger von sich wegschieben wollen.
Oberste Ränge
Daran hat sich nun etwas geändert. Innenminister Gerhard Karner erstattete Anzeige gegen eine, inzwischen pensionierte, aber vorher nicht unwichtige Funktionärin seines Ministeriums – wegen Weitergabe des Personenverzeichnisses mit allen Daten von rund 36.300 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Innenministeriums, also überwiegend Polizeikräfte, und zwar bis in die obersten Ränge. Die Verdächtige Elisabeth P., eine frühere Personalvertreterin im Ministerium von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, soll dem früheren Verfassungsschützer Egisto Ott, der zurzeit wegen Verdachts der Spionage für Russland vor Gericht steht, die Daten übergeben haben. Dieser wiederum soll sie an den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein weitergereicht haben, der einmal Sicherheitssprecher (!) dieser Partei war. Bei Jenewein wurde der Datenstick mit den Personendaten im Zuge einer Hausdurchsuchung gefunden.
Frau P. hatte schon früher ein Ermittlungsverfahren wegen Weitergabe der Polizei-Daten an Egisto Ott. Das wurde von der Staatsanwaltschaft Wien jedoch eingestellt. Jetzt stellt sich aber heraus, dass sie bei ihrem internen Disziplinarverfahren im Ministerium sehr wohl die Weitergabe zugegeben hatte. Das gelangte damals aber nicht zur Kenntnis der Staatsanwaltschaft. Jetzt ist das durch den Falter bekannt geworden und führte zur Anzeige von Karner.
www.derstandard.at
Es gilt die Unschuldsvermutung
In den ganzen Komplex um die "Russland-Connection" kommt jetzt etwas Bewegung
Es ist eigenartig – seit Jahr und Tag sammeln sich die Nachrichten rund um "Russland-Connection", die Unterwanderung österreichischer sicherheitsrelevanter Institutionen durch russische Spione und Einflussagenten. Durch Leute aus dem Sicherheitsapparat und auch solche mit einer Beziehung zur FPÖ. Doch eine breitere Öffentlichkeit scheint sich nur mäßig für das Thema zu interessieren, die Politik selbst macht kein besonderes Aufhebens von diesen brisanten Zusammenhängen. Es scheint, als sei das ein unangenehmes Thema, dass sowohl die Politik wie auch die Bürger von sich wegschieben wollen.
Oberste Ränge
Daran hat sich nun etwas geändert. Innenminister Gerhard Karner erstattete Anzeige gegen eine, inzwischen pensionierte, aber vorher nicht unwichtige Funktionärin seines Ministeriums – wegen Weitergabe des Personenverzeichnisses mit allen Daten von rund 36.300 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Innenministeriums, also überwiegend Polizeikräfte, und zwar bis in die obersten Ränge. Die Verdächtige Elisabeth P., eine frühere Personalvertreterin im Ministerium von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, soll dem früheren Verfassungsschützer Egisto Ott, der zurzeit wegen Verdachts der Spionage für Russland vor Gericht steht, die Daten übergeben haben. Dieser wiederum soll sie an den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein weitergereicht haben, der einmal Sicherheitssprecher (!) dieser Partei war. Bei Jenewein wurde der Datenstick mit den Personendaten im Zuge einer Hausdurchsuchung gefunden.
Frau P. hatte schon früher ein Ermittlungsverfahren wegen Weitergabe der Polizei-Daten an Egisto Ott. Das wurde von der Staatsanwaltschaft Wien jedoch eingestellt. Jetzt stellt sich aber heraus, dass sie bei ihrem internen Disziplinarverfahren im Ministerium sehr wohl die Weitergabe zugegeben hatte. Das gelangte damals aber nicht zur Kenntnis der Staatsanwaltschaft. Jetzt ist das durch den Falter bekannt geworden und führte zur Anzeige von Karner.
Eine Spionagegeschichte, die zu wenig interessiert
In den ganzen Komplex um die "Russland-Connection" kommt jetzt etwas Bewegung
Es gilt die Unschuldsvermutung
