FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Ist erst ein paar Wochen her, als es Minusgrade gehabt hat, wo sich FPÖ-Politiker in ihrer Ansicht der Klimawandelleugnung bestätigt sahen. Im Süden Österreichs hat es seit Wochen nicht mehr geregnet. Jetzt brennt es. FPÖ-Wähler und FPÖ-Politiker werden natürlich "wissen", dass es immer schon Waldbrände gab.

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Mir wäre ja deren Geschwurbel egal, nur betrifft es eben alle Menschen und nicht nur die Blauzies.

 

[Ivo2]

Was den Staatssekretär für Staatsschutz irritiert
Ein ehemaliger FPÖ-Abgeordneter mit Russland-Sympathien hantierte mit den Daten von über 36.000 Polizisten

Jörg Leichtfried war lange Europaabgeordneter der SPÖ und ist jetzt Staatssekretär im Innenministerium, zuständig für Staatsschutz. Derzeit steht viel rund um ganzen Themenkomplex "russische Spionage" und österreichische Politik im Raum: ein ehemaliger Staatsschützer namens Egisto Ott steht deswegen vor Gericht; gegen einen kurzzeitigen FP-Abgeordneten und Unternehmer fand ebenfalls ein Prozess wegen Fluchthilfe für den mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek statt (und endete mit einem Freispruch).

Wenn man Leichtfried fragt, ob in diesem Komplex irgendetwas mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient, dann sagt Leichtfried in seiner bedächtigen Art: "Na, die Tatsache, dass die dienstlichen Personendaten von 36.368 österreichischen Polizistinnen und Polizisten bei einem Herrn gelandet sind, der offenbar der FPÖ nahesteht."

Für dienstliche Zwecke
Leichtfried ist zuständig für den Staatsschutz und damit für die vielfach umgebaute Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Wenn er die Aufmerksamkeit auf einen Vorgang lenkt, dann sollte man das ernst nehmen.

Was ist der Kern der recht komplexen Angelegenheit? Im September 2021 führte die sogenannte "„AG Fama" eine Hausdurchsuchung bei dem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und „Sicherheitssprecher" dieser Partei, Hans-Jörg Jenewein, durch. Die AG Fama wurde als Ermittlungseinheit im Innenministerium eingerichtet. Man fand bei Jenewein einen USB-Stick, auf dem sich die Datensätze der über 36.000 Polizeiangehörigen befanden.

Was den Staatssekretär für Staatsschutz irritiert

Ein ehemaliger FPÖ-Abgeordneter mit Russland-Sympathien hantierte mit den Daten von über 36.000 Polizisten

www.derstandard.at

 

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FESTUNG ÖSTERREICH | DER REALITÄTSCHECK
Man wirft mir vor, mein Buch
„WAS WÄRE WENN das FPÖ-Wahlprogramm FESTUNG ÖSTERREICH politische Realität wird“
sei ein subjektives Konstrukt.
Wer das behauptet, betreibt bewusste Realitätsverweigerung. Diese Ignoranz ist entweder das Resultat eines totalen Unverständnisses der dargelegten Fakten oder die Folge einer gefährlichen Weigerung, das Originalprogramm überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Mein Buch ist keine Interpretation, sondern die präzise Offenlegung einer gedruckten Strategie zur Demontage des Rechtsstaats.
Ich trete den Beweis an.
Alle genannten Passagen und Seitenzahlen beziehen sich direkt auf das offizielle Dokument
„Wahlprogramm_A4_Langversion_oS_web.pdf“,
das für jeden Bürger jede Bürgerin frei zugänglich im Netz abrufbar ist.
Heute im Fokus: Die Demokratie. Wir analysieren, wie die FPÖ die Spielregeln unseres Staates so verändern will, dass am Ende nur noch eine Macht übrig bleibt. Hier sind die Belege aus dem Programm:
1. Aushebelung des freien Mandats durch Bindung an Volksentscheide
• Inhalt des Dokuments (Seite 6): Ergebnisse von Volksabstimmungen sollen für Mandatare "verpflichtend umzusetzen" sein.
• Bezweckte Absicht: Die FPÖ will das Parlament als Ort der freien Gewissensentscheidung schwächen. Abgeordnete sollen rechtlich gezwungen werden, gegen ihre eigene Überzeugung zu stimmen, wenn eine (potenziell emotionalisierte) Mehrheit dies verlangt. Ziel ist die Transformation der repräsentativen Demokratie hin zu einem System, in dem das Parlament zum reinen Vollzugsorgan direktdemokratischer Kampagnen degradiert wird.
2. Destabilisierung der Exekutive durch "Volks-Misstrauensanträge"
• Inhalt des Dokuments (Seite 6): Einführung einer Absetzungsmöglichkeit der Regierung oder einzelner Mitglieder durch die Bürger ("Misstrauensantrag des Volkes").
• Bezweckte Absicht: Dies schafft ein Instrument zur permanenten Agitation gegen die gewählte Regierung. Die FPÖ bezweckt damit, Regierungen unter den ständigen Druck von Unterschriftenlisten zu setzen, was eine langfristige und sachorientierte Politik zugunsten kurzfristiger populistischer Stimmungen erschweren würde. Es dient der Schwächung der parlamentarischen Stabilität.
3. Umgehung des parlamentarischen Diskurses (4-Prozent-Hürde)
• Inhalt des Dokuments (Seite 6): Verpflichtende Volksabstimmungen über Gesetze ab einer Unterstützung von nur vier Prozent der Wahlberechtigten.
• Bezweckte Absicht: Die massive Senkung dieser Hürde ermöglicht es organisierten Gruppen oder Parteien, den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess systematisch zu stören oder zu umgehen. Die FPÖ will damit die Entscheidungsmacht aus dem geschützten Raum der parlamentarischen Debatte und des Kompromisses auf die Straße verlagern, wo komplexe Sachthemen oft verkürzt dargestellt werden.
4. Umbau zum autoritären Präsidialsystem
• Inhalt des Dokuments (Seite 4): Forderung nach der "vollen Verfügungsgewalt" über Regierung, Raum und Volk. Kombiniert mit der Rhetorik des "Volkskanzlers".
• Bezweckte Absicht: Die FPÖ strebt eine Machtkonzentration an, die den Staat als geschlossene "Festung" definiert. Durch den Anspruch auf "volle Verfügungsgewalt" sollen internationale Bindungen (EU, Menschenrechtskonventionen) und die Gewaltenteilung geschwächt werden. Zweck ist ein Systemwechsel, bei dem eine starke Führungsperson ("Volkskanzler") direkt auf Basis eines vermeintlichen Volkswillens regiert, ohne durch "Eliten" oder Institutionen kontrolliert zu werden.
5. Absoluter Souveränitätsanspruch zulasten von Individualrechten
• Inhalt des Dokuments (Seite 4 & 31): Der Staat soll die volle Kontrolle über das "Volk" und den "Raum" zurückgewinnen, um den "Auflösungsprozess" zu stoppen.
• Bezweckte Absicht: Die FPÖ stellt das Kollektiv ("Volk") über das Individuum. Mit der Forderung nach voller Verfügungsgewalt über das Volk wird der Spielraum für Minderheitenrechte und individuelle Abweichungen massiv eingeschränkt. Zweck ist die Herstellung einer nationalen Homogenität , in der staatliche Autorität nicht mehr durch völkerrechtliche Standards oder internationale Organisationen (wie die EU oder die WHO) begrenzt wird.
Fazit
Das Gerede von Mitbestimmung ist eine gezielte Täuschung, um die rücksichtslose Demontage unserer demokratischen Schutzwälle zu maskieren. In Wahrheit exekutiert dieses Programm den systematischen Abriss aller Instanzen, die den Bürger bisher vor staatlicher Willkür bewahrt haben. Die „Festung“ ist kein Schutzraum für die Menschen, sondern die architektonische Blaupause für ein autoritäres Gefängnis. Es geht hier um nichts Geringeres als den totalen Umbau der Republik in ein System, in dem Macht nicht mehr kontrolliert, sondern nur noch ausgeübt wird. Wer diese Mauern errichtet, schafft die Freiheit nicht für die Bürger, sondern für die Herrschenden.

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[Ivo2]

"Wieviele Menschen mit afrikanischer Staatsbürgerschaft haben in den letzten 10 Jahren wie oft ihre E-Cards verwendet?" Gerne beantworte ich der offensichtlich nicht mit rasend viel Allgemeinwissen beschlagenen Kollegin von der FPÖ ihre Frage.
1. Es gibt keine "afrikanischen Staatsbürger". Afrika ist ein Kontinent mit 54 international anerkannten souveränen Staaten – und kein Land.
2. Die Gründe für den generellen Anstieg von Arztbesuchen sind vielfältig, dazu zählt vor allem die alternde Bevölkerung, mehr chronische Krankheiten und Risikofaktoren (Adipositas, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen) sowie strukturelle Besonderheiten. Wir haben in Österreich kein Gatekeeping durch Hausärzt:innen. Patient:innen können oft direkt zu Fachärzt:innen bzw. ins Krankenhaus gehen. Menschen nutzen dadurch mehrere Versorgungsebenen parallel.
3. Gerne geschehen.

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Ungarn hat Orbáns System abgewählt. Ein System, das viele zurecht als „Mafiastaat“ bezeichnet haben. Herbert Kickl und die FPÖ nehmen sich Viktor Orbán immer noch zum Vorbild, obwohl er das Land wirtschaftlich an die Wand gefahren hat. Genauso wie wir gehört Ungarn ins Herz Europas – und genau dorthin hat die Bevölkerung das Land mit überwältigender Mehrheit zurückgeführt. (KL)

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„Kein Oligarch ist illegal“: Kickl fordert Asyl für Orbán

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Zahlreiche ungarische Oligarchen flüchten mit ihrem Vermögen vor dem Magyar-Regime über den Flughafen Wien. Auch Viktor Orbán selbst soll bereits seine Flucht in die USA planen. Nun prescht FPÖ-Chef Herbert Kickl voran. Er fordert Asyl für Orbán in Österreich und kritisiert die herzlose Flüchtlingspolitik der Regierung.

SCHWECHAT – Eine weitere schwarze Limo bleibt vor der Abflughalle des Wiener Flughafens stehen, ein ungarischer Oligarch steigt aus. In den Händen trägt er schwere Sporttaschen voller EU-Fördergelder. Mehrere FPÖ-Funktionäre beginnen zu klatschen.

„Say it loud, say it clear, Fidesz is welcome here!“, rufen sie im Chor. Ein FPÖler drückt dem Oligarchen eine Broschüre in die Hand: „Know your rights: Wie gründe ich eine verschachtelte Stiftung?“

Seit Tagen steigt die Zahl der Ankommenden über die Balaton-Route stetig an, in der VIP-Lounge und den Duty-Free-Shops droht eine humanitäre Katastrophe – doch die Regierung stellt sich taub. „Kein Oligarch ist illegal!“, protestiert der FPÖ-Chef gegen den unmenschlichen Umgang der Politik mit Schutzsuchenden.

„Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig und nur mit sieben Kreditkarten in der Hand in einer vollgetankten Dassault Falcon 8X“, betont Kickl. „Diese Menschen flüchten vor Verfolgung durch unabhängige Medien, Transparenz und einen funktionierenden Rechtsstaat. Wir dürfen unsere Herzen nicht verschließen.“

"Kein Oligarch ist illegal": Kickl fordert Asyl für Orbán

Orbán selbst soll bereits seine Flucht in die USA planen. Nun prescht FPÖ-Chef Herbert Kickl voran. Er fordert Asyl für den Ungarn.

dietagespresse.com

 

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„Report“: FPÖ-NR-Mitarbeiter unter DSN-Beobachtung
Mehrere parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (DSN), weil sie immer wieder im Umfeld der rechtsextremen Identitären aktiv sind. Das geht aus einer Recherche von ORF-„Report“ und dem „Standard“ hervor.

Der Verfassungsschutz stuft die Identitären als rechtsextrem ein. Die FPÖ distanzierte sich früher von der Bewegung, mittlerweile verweist man darauf, dass diese nicht verboten sei.

Ruf nach Ausweitung von Sicherheitsprüfungen
Die anderen Parteien des Parlaments fordern deshalb eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen – für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind solche derzeit nicht vorgesehen.

Für den ständigen Zutritt ins Parlament sind grundsätzlich solche Überprüfungen vorgeschrieben – etwa für Journalisten und Journalistinnen sowie Arbeitskräfte von Fremdfirmen mit Dauerzutrittskarte. Abgeordnete bzw. deren Mitarbeitende erhalten ihre Dauerzutrittskarte dagegen auch ohne Überprüfung.

Verweis auf Ausschusssitzungen
Der für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) plädierte für eine Sicherheitsprüfung aller parlamentarischer Mitarbeitenden – vor allem im Hinblick auf Ausschusssitzungen, die unter anderem die nationale Sicherheit betreffen. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete von ÖVP, NEOS und den Grünen.

Für eine Änderung der Hausordnung, die auch den Zutritt regelt, ist Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) formal zuständig – er muss damit vorher die Präsidiale mit allen Parteienvertretern befassen, in der wiederum das Konsensprinzip gilt.

„Report“: FPÖ-NR-Mitarbeiter unter DSN-Beobachtung

orf.at

 

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SOS Mitmensch hat Anzeige wegen Mordaufrufen auf der Facebookseite von FPÖ-EU-Abgeordneter Petra Steger bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
In Kommentaren unter einem Posting – über Muslim:innen auf der Wiener Donauinsel – wurde mehrfach zur Ermordung von Muslim:innen aufgerufen. User:innen fordern „Genick Schuss“, „Bomben“, „Napalm“ oder Gewalt durch „Flammenwerfer“.
Laut SOS Mitmensch sind die Kommentare trotz Hinweisen an die FPÖ nicht gelöscht worden, weshalb eine mögliche Beitragstäterschaft geprüft werden soll.

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FPÖ-NR-Mitarbeiter: Rosenkranz verweist auf Präsidiale
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verweist in der Causa um Mitarbeiter von FPÖ-Nationalratsabgeordneten auf die Klärung durch die Parlamentsspitze. Er gehe davon aus, dass das bei der nächsten Präsidiale am 13. Mai ein Thema sein wird, hieß es heute aus seinem Büro.

Am Vortag hatten der ORF-„Report“ und die Tageszeitung „Standard“ berichtet, dass mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Grund für die Beobachtung soll zumeist ein Naheverhältnis zu den rechtsextremen Identitären sein.

FPÖ: „Eklatanter Bruch der Immunität“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortete eine „medial behauptete Bespitzelung von Parlamentsmitarbeitern“, die ein „eklatanter Bruch der Immunität und der Verfassung“ wäre. Würden Mitarbeiter denn tatsächlich schon seit geraumer Zeit überwacht, sei es naheliegend, dass es im Zuge dessen auch zu einer Überwachung der Abgeordneten gekommen sei.

Der Verfassungsschutz stuft die Identitären als rechtsextrem ein. Die FPÖ distanzierte sich früher von der Bewegung, mittlerweile verweist man darauf, dass diese nicht verboten sei. Die anderen Parteien forderten eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen im Parlament – für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind solche derzeit nicht vorgesehen.

FPÖ-NR-Mitarbeiter: Rosenkranz verweist auf Präsidiale

orf.at

Jetzt kommt man mit der Immunität,

 

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Um Kanzler Kickl zu verhindern, bedarf es mehr als dieser Budgeteinigung
Die haushaltspolitischen Maßnahmen der Koalition sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber vermitteln noch nicht genügend Wirtschaftskompetenz

Beim Budget hat man sich letztlich doch zusammengerauft, unter anderem wegen der absolut düsteren Aussicht für die Regierungsparteien, wäre es zu einem Zerbrechen der Koalition und zu Neuwahlen gekommen. Die FPÖ steht seit Jahr und Tag bombenfest bei 35 bis 37 Prozent in den Umfragen, obwohl Parteichef Herbert Kickl offenbar wieder einmal seine inneren Einkehrwochen abhält, jedenfalls kaum in der Öffentlichkeit präsent ist.

Diese spezifische österreichische Situation – eine extrem rechte Partei ist die stärkste Kraft im Lande – ist etwas rätselhaft, angesichts der Tatsache, dass die autoritären Rechtspopulisten gerade in Ungarn krachend abgewählt wurden und die FPÖ speziell null Lösungskompetenz aufzuweisen hat. Aber so wie in Deutschland und auch in Frankreich scheint ein beträchtlicher Teil der Wähler den regierenden Parteien so wenig zuzutrauen, dass Rechtsaußen tatsächlich eine denkbare Option erscheint.

Wenn es so weiter geht, wie bisher – die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos werkelt so dahin – ist die Chance ziemlich groß, dass die FPÖ bei den Wahlen in zwei Jahren einen fulminanten Sieg einfährt. Dann wird sie zwar noch immer einen Koalitionspartner brauchen, aber dann werden vielleicht jene in der ÖVP, die sich der FPÖ doch in einer Koalition unterwerfen würden, die Oberhand behalten.

Blau verdrängt Schwarz
Derzeit sieht es ja schon in einigen wichtigen Bundesländern so aus, als würde die FPÖ die ÖVP als rechte Partei nachhaltig verdrängen. In der Steiermark ist das schon so: der Landeshauptmann ist blau und die Volkspartei schwer im Hintertreffen. In Oberösterreich könnte es ebenfalls zu einem Farbenwechsel kommen: die FPÖ ist sehr dicht an die ÖVP herangerückt. Auch in Niederösterreich sind die Blauen nach einer Umfrage vorne.

Um Kanzler Kickl zu verhindern, bedarf es mehr als dieser Budgeteinigung

Die haushaltspolitischen Maßnahmen der Koalition sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber vermitteln noch nicht genügend Wirtschaftskompetenz

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