FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Die 5 Tricks der FPÖ:

Angst schüren
Migration, Kriminalität, Klima – immer die Panik-Karte ziehen.

System dämonisieren
„Lügenpresse, Altparteien, Meinungsdiktatur“

Opferrolle spielen
„Wir dürfen ja nichts mehr sagen“

Identität verkaufen
„Die Eliten, die EU, die Flüchtlinge – immer sind es die anderen.“

Einfache Schuldige liefern
Nicht reinfallen. Wer nur Wut verkauft, löst keine Probleme.

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[Ivo2]

NR: FPÖ am häufigsten Ziel von Auslieferungsbegehren
Die Freiheitlichen sind am häufigsten Ziel von Auslieferungsbegehren der Behörden. Das geht aus einer Erhebung des Parlaments im Auftrag der SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger hervor.

Seit Mai 2016 seien Politiker der FPÖ 25-mal von entsprechenden Ansuchen betroffen gewesen, aber nur 17 Mandatare aller anderen Fraktionen. Für die SPÖ zeigt das eine „Doppelmoral“ der „Recht und Ordnung“-Partei.

Freilich bedeutet ein Antrag auf Ermöglichung der Verfolgung seitens der Behörden, meist der Staatsanwaltschaften, nicht, dass es tatsächlich zu einer Anklage geschweige denn zu einer Verurteilung kommt. Es geht nur darum, den Fall entsprechend weiterführen zu können.

Kickl führt Liste bei aktiven Politikern an
Was aktive Politiker angeht, ist FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl jener, dessen Auslieferung am häufigsten beantragt wurde. Gesamt gesehen steht der nunmehrige freiheitliche Stiftungsrat Peter Westenthaler vor dem vormaligen grünen und späteren Liste-Pilz- bzw. Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz an der Spitze.

NR: FPÖ am häufigsten Ziel von Auslieferungsbegehren

orf.at

 

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Auch so ein Einzelfall
Alkofahrt: FPÖ-Abgeordneter verliert Führerschein
Wegen einer alkoholisierten Autofahrt im Bezirk Neunkirchen ist der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Schmiedlechner seinen Führerschein los. „Ich bin mir der Dummheit meines Fehlverhaltens vollumfänglich bewusst“, so der Mandatar.

„Und ich bedauere dieses (Fehlverhalten, Anm.) zutiefst“, wurde Schmiedlechner in einer der APA übermittelten Stellungnahme zitiert. Zuerst hatten die „NÖN“ am Freitag über den Vorfall berichtet. „Der Verlust meines Führerscheins ist die gerechte Konsequenz und Strafe meines Handelns, für das ich mich sehr schäme. Ich möchte mich bei allen aufrichtig entschuldigen! Es tut mir sehr leid“, ließ Schmiedlechner wissen.

Er war in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit seinem Fahrzeug bei Guntrams (Bezirk Neunkirchen) von der Fahrbahn abgekommen und blieb auf einer Böschung hängen, berichtete die Feuerwehr Schwarzau am Steinfeld, die mit 13 Mitgliedern im Einsatz war. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich bestätigte am Freitag gegenüber noe.ORF.at, dass ein Alkoholtest positiv verlaufen ist, der Führerschein wurde vorläufig abgenommen. Einen Sach- oder Personenschaden habe es nicht gegeben, heißt es.

Rücktritt gefordert
Laut „NÖN“ musste der Mandatar bereits 2014 seinen Führerschein nach einer Alkofahrt abgeben. „Der erste Fehler ist nun über zwölf Jahre her und es war noch vor meiner Zeit als Abgeordneter. Ein weiteres Mal wird es natürlich nicht geben“, hielt der Freiheitliche dazu fest.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist Schmiedlechner nach der erneuten Alkofahrt „als Nationalratsabgeordneter untragbar“. FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl müsse „handeln und sofort dafür sorgen, dass Schmiedlechner sein Mandat zurücklegt“, forderte der Parteimanager in einer Aussendung.

Alkofahrt: FPÖ-Abgeordneter verliert Führerschein

Wegen einer alkoholisierten Autofahrt im Bezirk Neunkirchen ist der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Schmiedlechner seinen Führerschein los. „Ich bin mir der Dummheit meines Fehlverhaltens vollumfänglich bewusst“, so der Mandatar.

noe.orf.at