FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Die 5 Tricks der FPÖ:

Angst schüren
Migration, Kriminalität, Klima – immer die Panik-Karte ziehen.

System dämonisieren
„Lügenpresse, Altparteien, Meinungsdiktatur“

Opferrolle spielen
„Wir dürfen ja nichts mehr sagen“

Identität verkaufen
„Die Eliten, die EU, die Flüchtlinge – immer sind es die anderen.“

Einfache Schuldige liefern
Nicht reinfallen. Wer nur Wut verkauft, löst keine Probleme.

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NR: FPÖ am häufigsten Ziel von Auslieferungsbegehren
Die Freiheitlichen sind am häufigsten Ziel von Auslieferungsbegehren der Behörden. Das geht aus einer Erhebung des Parlaments im Auftrag der SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger hervor.

Seit Mai 2016 seien Politiker der FPÖ 25-mal von entsprechenden Ansuchen betroffen gewesen, aber nur 17 Mandatare aller anderen Fraktionen. Für die SPÖ zeigt das eine „Doppelmoral“ der „Recht und Ordnung“-Partei.

Freilich bedeutet ein Antrag auf Ermöglichung der Verfolgung seitens der Behörden, meist der Staatsanwaltschaften, nicht, dass es tatsächlich zu einer Anklage geschweige denn zu einer Verurteilung kommt. Es geht nur darum, den Fall entsprechend weiterführen zu können.

Kickl führt Liste bei aktiven Politikern an
Was aktive Politiker angeht, ist FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl jener, dessen Auslieferung am häufigsten beantragt wurde. Gesamt gesehen steht der nunmehrige freiheitliche Stiftungsrat Peter Westenthaler vor dem vormaligen grünen und späteren Liste-Pilz- bzw. Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz an der Spitze.

NR: FPÖ am häufigsten Ziel von Auslieferungsbegehren

orf.at

 

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Auch so ein Einzelfall
Alkofahrt: FPÖ-Abgeordneter verliert Führerschein
Wegen einer alkoholisierten Autofahrt im Bezirk Neunkirchen ist der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Schmiedlechner seinen Führerschein los. „Ich bin mir der Dummheit meines Fehlverhaltens vollumfänglich bewusst“, so der Mandatar.

„Und ich bedauere dieses (Fehlverhalten, Anm.) zutiefst“, wurde Schmiedlechner in einer der APA übermittelten Stellungnahme zitiert. Zuerst hatten die „NÖN“ am Freitag über den Vorfall berichtet. „Der Verlust meines Führerscheins ist die gerechte Konsequenz und Strafe meines Handelns, für das ich mich sehr schäme. Ich möchte mich bei allen aufrichtig entschuldigen! Es tut mir sehr leid“, ließ Schmiedlechner wissen.

Er war in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit seinem Fahrzeug bei Guntrams (Bezirk Neunkirchen) von der Fahrbahn abgekommen und blieb auf einer Böschung hängen, berichtete die Feuerwehr Schwarzau am Steinfeld, die mit 13 Mitgliedern im Einsatz war. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich bestätigte am Freitag gegenüber noe.ORF.at, dass ein Alkoholtest positiv verlaufen ist, der Führerschein wurde vorläufig abgenommen. Einen Sach- oder Personenschaden habe es nicht gegeben, heißt es.

Rücktritt gefordert
Laut „NÖN“ musste der Mandatar bereits 2014 seinen Führerschein nach einer Alkofahrt abgeben. „Der erste Fehler ist nun über zwölf Jahre her und es war noch vor meiner Zeit als Abgeordneter. Ein weiteres Mal wird es natürlich nicht geben“, hielt der Freiheitliche dazu fest.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist Schmiedlechner nach der erneuten Alkofahrt „als Nationalratsabgeordneter untragbar“. FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl müsse „handeln und sofort dafür sorgen, dass Schmiedlechner sein Mandat zurücklegt“, forderte der Parteimanager in einer Aussendung.

Alkofahrt: FPÖ-Abgeordneter verliert Führerschein

Wegen einer alkoholisierten Autofahrt im Bezirk Neunkirchen ist der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Schmiedlechner seinen Führerschein los. „Ich bin mir der Dummheit meines Fehlverhaltens vollumfänglich bewusst“, so der Mandatar.

noe.orf.at

 

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Graz-Wahl: FPÖ schloss Listendritten aus Partei aus
In der Grazer FPÖ sind kurz vor der Gemeinderatswahl am 28. Juni mit Bernhard Dohr und Fabian Gutschreiter zwei stellvertretende Stadtparteiobleute per Notverordnungsrecht aus der Partei ausgeschlossen worden.

Die Freiheitlichen bestätigten gestern entsprechende Berichte von „Kleine Zeitung“ und „Kronen Zeitung“. Auf Dohrs Listenplatz habe es eine entsprechende Nachrückung gegeben. Ende Februar noch war Dohr, Volkswirt und Politikwissenschaftler, als Listendritter präsentiert worden.

Bei Dohr handelt es sich auch um den Ex-Pressesprecher von Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der derzeit als wilder Abgeordneter im Grazer Gemeinderat sitzt. Von steirischen Medien wurde gemutmaßt, dass der Ausschluss der Grund gewesen sein könnte, weshalb keine Medien zum FPÖ-Wahlkampfauftakt zur Wochenmitte in der Grazer Seifenfabrik geladen wurden.

Ausschluss einstimmig angenommen
Dem widersprach Landesparteisekretär und Klubchef im Landtag, Marco Triller, gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Ein FPÖ-Sprecher sagte der APA, dass der Ausschluss am vergangenen Mittwoch im Landesparteivorstand einstimmig erfolgt sei. Den genauen Grund dafür wollte man nicht verraten, aber es lägen Beweismittel in schriftlicher Form vor, von denen der Landesparteivorstand erst kürzlich Kenntnis erlangt habe.

Graz-Wahl: FPÖ schloss Listendritten aus Partei aus

orf.at

 

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Genau das ist der Grund warum die FPÖ keineswegs mehr infrage kommt.
In der kurzen Zeit der letzten zwei Regierungsbeteiligungen zerstörten sie Pensionen, Gesundheit, das Vertrauen anderer Geheimdienste zu Österreich und mit ihren Plakaten die deutsche Sprache.
Von unserem Ruf im Ausland rede ich gar nicht.
Ich war viel im Ausland unterwegs, u.a. bei einer sehr kleinen Veranstaltung in New York, an der Jörg Haider teilnahm.
Das Medieninteresse war groß.
Aber nicht aus den gleichen Gründen wie ihn seine Fans immer noch verehren.
Hier eine Zusammenfassung über Themen, die sogar die New York Times interessierten:
Ausgewählte Schwerpunkte der New York Times-Berichterstattung über Jörg Haider:Einfluss auf den Rechtspopulismus:
Haider wurde als Wegbereiter des modernen Rechtspopulismus in Europa beschrieben. Die Zeitung analysierte mehrfach seine Methoden und seine umstrittenen Bemerkungen, die oft an die NS-Zeit oder die Waffen-SS erinnerten.
Die Regierungsbeteiligung (2000): Seinen größten Erfolg und den damit verbundenen internationalen Eklat, als die FPÖ 2000 in die österreichische Regierung eintrat, thematisierte die New York Times umfassend. Sie berichtete auch über seinen Rückzug vom Parteivorsitz, um den internationalen Druck auf Österreich zu verringern.
Tödlicher Unfall (2008): Über seinen plötzlichen Tod bei einem Autounfall im Oktober 2008 sowie den politischen Schock in Österreich und die darauffolgenden Enthüllungen über sein Privatleben wurde detailliert berichtet.
Finanzskandale: In den Jahren nach seinem Tod beleuchtete die Zeitung auch Haiders Rolle in Verbindung mit Skandalen rund um die ehemalige staatseigene Kärntner Bank Hypo Alpe-Adria

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Was würde passieren, wenn die FPÖ ihr Programm "Festung Österreich" umsetzt?

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Autoritäre Ideen
Was hinter der Sozialpolitik der extremen Rechten steckt
Radikal rechte Parteien geben sich gerne als soziale Kümmerer. Doch ihre Sozialpolitik erweist sich als Instrument eines autoritären Umbaus der Gesellschaft

Forderungen nach dem Ausbau des Sozialstaats verbindet man eher mit linken Parteien. In den vergangenen Jahrzehnten scheinen sich jedoch auch autoritäre und radikal rechte Parteien ein sozialpolitisches Profil zuzulegen. So bezeichnet sich die FPÖ gerne als "Soziale Heimatpartei" und wirbt mit Slogans wie "Unser Geld für unsere Leute" für sich. Ihre Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern pflegen ebenfalls ein Kümmererimage. So haben Rechtsaußenparteien etwa in Ungarn und Polen umfangreiche Leistungen für Familien eingeführt. Sollte man solche Parteien also als sozialpolitisch links einordnen, trotz ihres Rechtskurses bei anderen Themen?

Roland Atzmüller sieht solch eine Charakterisierung kritisch. Der Soziologe von der JKU Linz hat sich in einem Aufsatz in der Fachzeitschrift WISO der Arbeiterkammer Oberösterreich mit der Sozialpolitik radikal rechter Parteien beschäftigt. Seit den 1990er-Jahren sei tatsächlich eine Erweiterung von deren Programmatik zu beobachten, mit der sie die gewohnte Gegenüberstellung aufbrechen, bei der linke Parteien ein starkes soziales Auffangnetz und rechte Parteien einen schlanken Staat fordern. Hatten radikal rechte Parteien vielerorts mit einem neoliberalen Programm angefangen und etwa mit Forderungen nach Steuersenkungen vorrangig die Interessen Wohlhabender vertreten, hätten sie mit der Verschiebung ihrer Wählerbasis hin zu Menschen mit geringeren Einkommen auch sozialpolitische Themen für sich entdeckt.

Politisches Instrument
Dieser Schluss heißt jedoch nicht, dass man es nun gleichsam mit linken Parteien zu tun hat. Denn die radikale Rechte würde sozialpolitische Themen in sehr spezifischer Form aufgreifen, die Ausdruck ihrer Vision des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist: "Sozialpolitik ist nicht einfach nur eine technokratische Frage, mit der man an dieser oder jener Stellschraube dreht, sondern es ist immer auch ein Instrument der Gesellschaftsgestaltung", sagt Atzmüller. Jede politische Strömung habe einen eigenen Typus von Sozialpolitik hervorgebracht, der auf ihre jeweiligen politisch-ideologischen Grundüberzeugungen verweise.

Was hinter der Sozialpolitik der extremen Rechten steckt

Radikal rechte Parteien geben sich gerne als soziale Kümmerer. Doch ihre Sozialpolitik erweist sich als Instrument eines autoritären Umbaus der Gesellschaft

www.derstandard.at

 

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Regeln für Zuwanderer werden verschärft
In Niederösterreich hat bisher ein Leitfaden für die Integration gegolten, der aus dem Jahr 2012 stammt. Am Montag präsentierte der zuständige Landesrat Martin Antauer (FPÖ) einen neuen Integrationskodex, mit dem die Regeln für Zuwanderer verschärft werden sollen.

Antauer sprach bei der Präsentation in St. Pölten von einer Situation im Bereich Zuwanderung, die sich seit 2015 verändert habe und nahm dabei vor allem Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan ins Visier. Der Leitfaden aus dem Jahr 2012 habe das Wohlergehen der Zuwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Das sei mit dem neuen Kodex anders. Integration sei eine Bringschuld, so Antauer.

Der neue Kodex sei ein Leitfaden für Behörden und Institutionen, die im Bereich Integration tätig seien, die Zuwanderung solle sich künftig ausschließlich auf integrationswillige, qualifizierte Personen beschränken. In Niederösterreich, so Antauer, leben 215.000 ausländische Staatsangehörige, in den Schulen hätten 50.000 Kinder Deutsch nicht als Muttersprache. Deshalb müsse man neue Regeln aufsetzen und bestehende nachschärfen.

Zentrales Handlungsfeld: Deutsche Sprache
Im neuen Kodex wird dementsprechend die deutsche Sprache als zentrales Handlungsfeld definiert. Die Teilnahme an Sprachkursen müsse verpflichtend sein, in den Schulen müsse ausschließlich Deutsch gesprochen werden – auch in den Pausen, so Antauer.
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Drohung mit Verlust des Wohnraums
Die Werteordnung steht im Bereich „Rechtsstaatlichkeit und Werte“ im Mittelpunkt. Der Rechtsstaat könne nicht durch Religion – vornehmlich den Islam – ersetzt werden und auch alle anderen westlichen Werte bis hin zur Rolle der Frau seien unumstößlich. Im Bereich „Gesundheit und Soziales“ dürften kulturelle und religiöse Überzeugungen die Durchführung von Behandlungsabläufen nicht einschränken. Das Handlungsfeld „Interkultureller Dialog“ könne nur innerhalb der österreichischen Werteordnung stattfinden, steht im Kodex.

Regeln für Zuwanderer werden verschärft

In Niederösterreich hat bisher ein Leitfaden für die Integration gegolten, der aus dem Jahr 2012 stammt. Am Montag präsentierte der zuständige Landesrat Martin Antauer (FPÖ) einen neuen Integrationskodex, mit dem die Regeln für Zuwanderer verschärft werden sollen.

noe.orf.at

 

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Keine Ahnung, aufgrund welcher verfassungsrechtlichen Kompetenz das Land Nö diese rechtsextreme Idee umsetzen will, aber Schwamm drüber, die FPÖ hat mit unserem Rechtsstaat sowieso nur soviel am Hut wie die Strudlhofstiege mit einem Strudl.

 

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„War eine Jörg-Haider-Gedächtnisfahrt“: Betrunkener FPÖ-Abgeordneter rechtfertigt sich

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Der FPÖ-Abgeordnete Peter Schmiedlechner verlor vergangene Woche nach seiner bereits zweiten Alko-Fahrt den Führerschein. Einen Rücktritt schließt er aus. Der Blaue verweist stattdessen auf das gelebte Brauchtum der FPÖ und spricht von einer Gedenkfahrt zu Ehren des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider.

NEUNKIRCHEN – „Dieser Führerscheinentzug ist ein Angriff der linkslinken Justiz auf die Traditionen unserer blauen Partei“, schäumt der FPÖ-Abgeordnete auf einer Pressekonferenz beim Heurigen „Zum überfahrenen Radler“ unter dem Tisch, während er sich drei Pferdeschmerzmittel in sein Reparaturseidl rührt.

Schmiedlechner verteidigt sich: Nicht er selbst, sondern der Geist von Jörg Haider habe seine Hand gesteuert. Die „freiheitliche Wallfahrt“ sei kein strafrechtliches Vergehen, sondern ein patriotischer Akt der Brauchtumspflege. Seit Jahrzehnten gehöre das betrunkene Lenken eines Autos zur freiheitlichen DNA, neben Moskau-Treue, Korruption und Wiederbetätigung.

Schmiedlechner attackiert auch die Medien für die einseitige Berichterstattung: „Es ist völlig falsch, dass ich zweimal betrunken Auto gefahren bin. Das entbehrt jeder Grundlage. Ich wurde lediglich zweimal erwischt.“ Er überlegt bereits rechtliche Schritte wegen übler Nachrede.

Kickl tobt
Flankiert wird der Abgeordnete von Parteichef Herbert Kickl. Auch er zeigt sich fassungslos: „Zuerst verbieten sie uns das Schnitzel, dann das Heizen mit alten Autoreifen. Jetzt dürfen wir offenbar nicht einmal mehr dem größten Politiker seit 80 Jahren gedenken. Was kommt als nächstes? Darf ich bald nicht einmal mehr Fahnen mit hinduistischen Glückssymbolen an meinem Balkon anbringen?“

"War eine Jörg-Haider-Gedächtnisfahrt": Betrunkener FPÖ-Abgeordneter rechtfertigt sich

Der FPÖ-Abgeordnete verlor nach seiner zweiten Alko-Fahrt den Führerschein. Er spricht von einer Gedenkfahrt zu Ehren Jörg Haiders.

dietagespresse.com