FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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„Remigration“ – ein Gespenst geht um in Europa
Eine Anleitung zur Massendeportation? Oder nur eine Chiffre für einen Kurswechsel? Wie es ein Begriff von rechtsaußen in die öffentliche Debatte geschafft hat.

Airbert One – Der Remigrationssong“ nennt sich das Lied im Schlagerstil, durchaus mit Ohrwurm-Potenzial, präsentiert am Wochenende auf den Medien-Kanälen der FPÖ. „Zu den Kriminellen sagen wir bye-bye, Airbert One hebt ab, die Problemfälle sind dabei“, heißt es da. Und im Refrain: „Remigration – tschüss-tschüss-tschüss! Österreich ist frei! Airbert One – hip hip hurra!“

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„Remigration“ – ein Gespenst geht um in Europa

Eine Anleitung zur Massendeportation? Oder nur eine Chiffre für einen Kurswechsel? Wie es ein Begriff von rechtsaußen in die öffentliche Debatte geschafft hat.

www.diepresse.com

 

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Herbert Kickl hat große Träume – und große Vorbilder: Die Männer, die Kriege anzetteln und die Weltwirtschaft von einer Krise in die nächste katapultieren.
Zu ihnen pflegt die FPÖ gerne Beziehungen. Und sie hofft, dass etwas von ihrer Macht auf sie abfärbt.

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Cartoon by Karl Berger

Von Wien nach Washington: So funktioniert das Netzwerk zwischen der FPÖ und Donald Trump
Donald Trump ist für die FPÖ ein Vorbild und Ideengeber. Bei Parteitreffen, Konferenzen und Spendengalas vernetzen sich FPÖ-Politiker:innen mit rechten Republikanern. Gemeinsam wüten sie gegen Migration, Klimaschutz und „Wokeness“. Die Verbindung reicht bis in die Parteispitze – von Vilimsky über Kickl bis Strache. Auch die Parteijugend knüpft Kontakte zur republikanischen Szene in New York. Der Schulterschluss über den Atlantik ist kein Zufall, sondern hat Strategie.

Von Wien nach Washington: So funktioniert das Netzwerk zwischen der FPÖ und Donald Trump

Die Verbindungen der FPÖ zu Donald Trump reichen bis in die Parteispitze. Von Herbert Kickl über Harald Vilimsky bis zu Marlene Svazek.

kontrast.at

 

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Seit Jahren gibt es unzählige Verbindungen zwischen den rechtsextremen „Identitären“ und der FPÖ: Freiheitliche Politiker werben für ihre Kampagnen, beschäftigen Personen aus ihrem Umfeld, schalten Inserate in rechten Medien, die den „Identitären“ eine Plattform gibt und übernehmen zentrale Begriffe. Unter FPÖ-Chef Herbert Kickl sind die Verbindungen besonders ausgeprägt. Für ihn sind sie lediglich eine „NGO von rechts“ und ein „unterstützenswertes Projekt“. Wir haben recherchiert, wie viel Nähe es tatsächlich zwischen den „Identitären“ und der FPÖ gibt und wie weit diese zurückreicht

Seit Jahren werden die „Identitären“ in Österreich von Expert:innen und Behörden als rechtsextrem eingestuft. Ihre Symbole sind inzwischen verboten. Trotzdem gibt es unzählige Verbindungen zur FPÖ: Freiheitliche Politiker werben für ihre Kampagnen, beschäftigen Personen aus ihrem Umfeld, schalten Inserate in rechten Medien, die den „Identitären“ eine Plattform gibt und übernehmen zentrale Begriffe. Unter FPÖ-Chef Herbert Kickl sind die Verbindungen besonders ausgeprägt. Für ihn sind sie lediglich eine „NGO von rechts“ und ein „unterstützenswertes Projekt“. Wir haben recherchiert, wie viel Nähe es tatsächlich zwischen den „Identitären“ und der FPÖ gibt und wie weit diese zurückreicht.

Die blaue Personalreserve: So nah stehen FPÖ und Kickl den rechtsextremen Identitären

Zu den rechtsextremen „Identitären“ und ihrem langjährigen Sprecher Martin Sellner pflegt die FPÖ - v.a. unter Herbert Kickl - gute Kontakte.

kontrast.at

 

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„Geldkoffer“: Meinl-Reisinger gewann Verfahren gegen FPÖ
Nachdem Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bereits medienrechtlich gegen die FPÖ in erster Instanz gewonnen hatte, ist gestern das Urteil im zivilrechtlichen Verfahren gegen den freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker wegen Rufschädigung gefolgt.

Es ging um die Behauptung, Meinl-Reisinger würde mit Geldkoffern in die Ukraine reisen, um Steuergeld in bar zu übergeben. Die Behauptung war von der FPÖ auf verschiedenen Kanälen verbreitet worden.

Die Verhandlung im zivilrechtlichen Verfahren gegen Hafenecker fand bereits am 21. Mai am Landesgericht St. Pölten statt. Nun erging das schriftliche Urteil.

FPÖ will Berufung einlegen
Laut diesem darf der FPÖ-Generalsekretär aufgrund einer einstweiligen Verfügung die unwahren Behauptungen nicht mehr verbreiten, muss sie öffentlich in einer Pressekonferenz und per Aussendung widerrufen und zudem die gesamten Verfahrenskosten tragen.

„Geldkoffer“: Meinl-Reisinger gewann Verfahren gegen FPÖ

orf.at

 

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Vranitzkys starke Warnung
Der Altkanzler zieht Parallelen der NS-Vergangenheit mit der Gegenwart

Eigentlich war es eine zeithistorische Veranstaltung: Das "Museum des Wiener Aktionismus" veranstaltet eine Interviewreihe zum Thema "Meine 60er-Jahre" (in denen der Aktionismus aufkam). Befragt wurden dieses Mal von Museumsleiter Klaus Albrecht Schröder (vormals Albertina) Altkanzler Franz Vranitzky und STANDARD-Herausgeber Oscar Bronner (Bericht folgt).

Aber Vranitzky nutzte die Gelegenheit zu einer bemerkenswert aktuellen und starken Warnung, nachdem er über das Leben des Arbeiterhaushalts Vranitzky im Dritten Reich erzählt hatte. Sein Vater habe gesagt: "Die Nazi sind ein Gsindel, an die darf man nicht anstreifen. Aber die Nazi haben dann an uns angestreift." Und ganz offenbar im Hinblick auf den europäischen Rechtsruck und den Aufstieg der FPÖ: "Wenn wir jetzt über die Vergangenheit reden – der eigentliche Punkt ist ja, was haben wir gelernt? Gelernt aus dem politischen Zusammenbruch der 1930er-Jahre, aus dem Anschluss, aus den Folgen daraus, dass Hitler nicht nur die Autobahn gebaut hat? Was haben wir gelernt, um den Mist nicht zu wiederholen?"

"Was können wir dem heute entgegensetzen mit dem, was wir aus der damaligen Zeit gewonnen haben?", fragte Vranitzky. "Das ist unsere Aufgabe. Und wenn wir diese Aufgabe nicht erfüllen, dann wird es uns genauso schlecht ergehen, wie es unseren Vorfahren und uns selber gegangen ist." (Hans Rauscher, 18.6.2026)

Vranitzkys starke Warnung

Der Altkanzler zieht Parallelen der NS-Vergangenheit mit der Gegenwart

www.derstandard.at

 

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Parlament: Blaue Nachrichten aus dem Parlament
Das Hohe Haus verschickt eine vermeintlich objektive Aussendung – der Inhalt kommt allerdings aus dem Büro des Nationalratspräsidenten

Walter Rosenkranz ist anders als seine Vorgänger. Wolfgang Sobotka (ÖVP) schritt durch das Parlament, delegierte Aufgaben und präsentierte sich gerne als kunstaffinen Hausherren. Doris Bures (SPÖ), von 2014 bis 2017 Erste Nationalratspräsidentin, war die Grande Dame des Parlamentarismus und führte das Hohe Haus mit natürlicher Autorität. Sogar Parteikollegen hüteten sich davor, zu schimpfen, wenn Bures über die Plenardebatte wachte.

Walter Rosenkranz weicht dem Scheinwerfer aus. Der blaue Nationalratspräsident macht, was für das Amt nötig ist: Plenardebatten im Nationalrat, Vorsitz beim U-Ausschuss, Termine mit Amtskollegen, Eröffnungsreden bei Veranstaltungen. In den Gängen des Hohen Hauses ist der Freiheitliche kaum zu sehen – gefühlt ist Sobotka bis heute präsenter als Rosenkranz.

Walter Rosenkranz wirkt lieber hinter den Kulissen. Wie am 1. Juni 2026. An diesem Tag saß er mit dem für den Staatsschutz zuständigen Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und der Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Maier, zusammen. Rosenkranz lud sie ein.

Das Thema war brisant: Es ging um parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ, die laut Recherchen von ORF-Report und Standard in Beobachtungen der DSN auftauchten. Sie sollen ein Naheverhältnis zur rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) aufweisen und könnten eine Gefahr darstellen (Stichwort sensible Daten im Parlament).

Nach dem Gespräch, an dem Vertreter aller Fraktionen (nicht unbedingt Abgeordnete) teilnahmen, verschickte die Parlamentskorrespondenz eine Aussendung mit dem Titel „Kein parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung“. Darin kam Rosenkranz prominent vor: Die medial kolportierten Vorwürfe hätten sich nicht bestätigt, wird der freiheitliche Parlamentspräsident zitiert. Eine Sicherheitsgefährdung durch einzelne parlamentarische Mitarbeiter? Nein, die gibt es nicht.

Die Aussendung, versendet über die Kanäle des Parlaments, schließt mit dem Kontakt des Pressedienstes der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz. Wer Rückfragen hat, könne sich dort hinwenden.

Parlament: Blaue Nachrichten aus dem Parlament

Das Hohe Haus verschickt eine vermeintlich objektive Aussendung – der Inhalt kommt allerdings aus dem Büro des Nationalratspräsidenten

www.falter.at

 

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Rechtsparteien ist gut
70 Jahre FPÖ: Vertreter europäischer Rechtsparteien kommen zur Feier in Wien
Unter anderem das deutsche AfD-Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders werden beim Festakt in der Hofburg erwartet.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) steuert auf den Höhepunkt ihrer Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen zu: Am Samstag geplant ist ein Festakt in der Wiener Hofburg „mit einer ganzen Reihe internationaler Gratulanten“, also Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Rechtsparteien. Volkstümlicher wird es auf dem Wiener Stephansplatz, wo etwa Roberto Blanco die Stimmung unter den Anhängern aufheizen soll.

In der Hofburg werden am Samstagnachmittag laut Aussendung Mandatare aus acht europäischen Ländern unter den Gästen sein: Das deutsche AfD-Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla, der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders sowie der mittlerweile abgewählte ungarische Ministerpräsident und FIDESZ-Vorsitzende Viktor Orbán werden beim Festakt Grußworte sprechen. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš gratuliert mittels Videobotschaft.

Eröffnungsworte von Kunasek, Referat von Rosenkranz
Für Kickl zeigt die Gästeliste, „wie wichtig die Freiheitliche Partei nicht nur in Österreich ist, sondern welche Rolle die Partei auch international einnimmt“. Von freiheitlicher Seite wird in der Hofburg der steirische Landeshauptmann und FPÖ-Landeschef Mario Kunasek Eröffnungsworte sprechen. Geplant ist auch ein Referat von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zur „Programmatik der FPÖ und ihren Wurzeln im Revolutionsjahr 1848“. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hält im Anschluss die Festrede.

70 Jahre FPÖ: Vertreter europäischer Rechtsparteien kommen zur...

Unter anderem das deutsche AfD-Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders werden beim Festakt in der Hofburg erwartet.

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Ex-FPÖ-Abgeordneter Jenewein verurteilt
Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist heute zu einer Zusatzstrafe von sechs Monaten nicht rechtskräftig verurteilt worden.

Das Landesgericht Wien befand ihn im zweiten Rechtsgang für schuldig, bei der Weitergabe von Informationen an eine Journalistin die Pflicht zur Geheimhaltung verletzt zu haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) fasste sechs Monate aus. Die bedingt ausgesprochenen Urteile sind nicht rechtskräftig.

Gefährdung öffentlicher Sicherheit in Kauf genommen
Jenewein hat laut dem anklagekonformen Schuldspruch die Mitarbeiterin dazu aufgefordert, ihm als „geheim“ klassifizierte Dokumente zu einem Treffen des „Berner Clubs“ zu beschaffen, damit er diese einer Investigativjournalistin weitergeben konnte.

Dadurch verletzte die angeklagte Mitarbeiterin ihre Geheimhaltungspflicht, Jenewein machte sich als Bestimmungstäter schuldig. Beide hätten in Kauf genommen, „die öffentliche Sicherheit zu gefährden“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Ex-FPÖ-Abgeordneter Jenewein verurteilt

orf.at

 

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Staatsanwalt will in „Like-Causa“ ermitteln
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck will ein Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz gegen die Tiroler FPÖ-Politikerin Gudrun Kofler einleiten. Dafür beantragte sie die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten. Hintergrund ist ein Like auf Instagram für einen Neonazi-Aktivisten.

Nach einem Bericht des ORF Tirol über eine umstrittene und später zurückgezogene „Gefällt mir“-Angabe der FPÖ-Landtagsabgeordneten Gudrun Kofler tritt jetzt die Staatsanwaltschaft Innsbruck auf den Plan. Bei der Direktion des Tiroler Landtags ging ein Schreiben der Ermittlungsbehörde ein.

Darin geht es um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten. Die Staatsanwaltschaft beantragt die „Zustimmung zur behördlichen Verfolgung einer Abgeordneten“, lautet der genaue Wortlaut. Die Landtagsdirektion und Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, bestätigten am Freitagvormittag das Schreiben gegenüber dem ORF Tirol.

Noch wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, betonte Mayr. Es gehe um die Prüfung eines Anfangsverdachts. Bevor die Ermittlungen aufgenommen werden können, muss der Landtag die Immunität der Politikerin aufheben. Konkret gehe es um den Tatbestand der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz.

Antrag geht an Ausschuss
Laut Auskunft der Landtagsdirektion wurden die Mitglieder des Immunitätsausschusses über das Schreiben informiert. Dieses liegt für sie nun zur Einsichtnahme auf. Die Klubobleute und die Landtagspräsidentin werden als nächstes einen Termin für eine Sitzung des Ausschusses festlegen.

Staatsanwalt will in „Like-Causa“ ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck will ein Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz gegen die Tiroler FPÖ-Politikerin Gudrun Kofler einleiten. Dafür beantragte sie die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten. Hintergrund ist ein Like auf Instagram für einen Neonazi-Aktivisten.

tirol.orf.at

 

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Wer die FPÖ kritisiert, bekommt sofort die Antwort: „Ihr habt keine Argumente mehr." Oder: „Ihr nennt jeden rechts." Als wäre Kritik an Kickl ein Zeichen von Schwäche – und nicht von demokratischer Wachsamkeit.
Dabei geht es überhaupt nicht um Etiketten. Es geht schlicht darum, ernst zu nehmen, was Kickl und die FPÖ selbst sagen. Wort für Wort. Forderung für Forderung.
Wer Politik als Kampf gegen „das System" inszeniert, aber seit Jahrzehnten von genau diesem System lebt, verhöhnt seine eigenen Wähler. Wer freie Medien zu Feindbildern erklärt, attackiert die Demokratie. Wer Justiz, Verfassungsschutz, Wissenschaft und Journalismus zu Handlangern einer angeblichen Machtstruktur abstempelt, betreibt paranoide Hetze. Wer dem Volk einredet, seine eigenen demokratischen Institutionen seien der Feind, führt einen systematischen Zersetzungsfeldzug gegen die Republik.
Das ist keine Hysterie. Das ist demokratische Wachsamkeit.
Denn Demokratien scheitern selten an Panzern vor dem Parlament. Sie scheitern viel früher. Sie scheitern, wenn Angriffe auf Institutionen zur Normalität werden. Sie scheitern, wenn Feindbilder wichtiger werden als Lösungen. Sie scheitern, wenn Misstrauen zur politischen Grundhaltung wird.
Es gibt ein einfaches Prinzip: Wenn etwas schwimmt wie eine Ente, quakt wie eine Ente und aussieht wie eine Ente – dann ist es eine Ente.
Und wenn einer redet wie ein Autokrat.
Wenn einer droht wie ein Autokrat.
Wenn einer Institutionen verächtlich macht wie ein Autokrat.
Wenn einer Medien diffamiert wie ein Autokrat.
Dann ist er ein …
Wer das jetzt noch immer verharmlost, verschließt die Augen vor dem, was offen auf dem Tisch liegt.
Demokratie bedeutet, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Nicht aus Angst. Sondern weil wir aus der Geschichte gelernt haben sollten.

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