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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Da kommen einem die Tränen
Strache-Prozess fortgesetzt: „Gesamte Existenz in Politik eingesetzt“
Als erster Zeuge im „Lebensversicherungs-Prozess“ wird der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Harald Stefan vernommen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht sich mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert.

Am Montag ist am Wiener Landesgericht der Untreue-Prozess gegen Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache fortgesetzt worden. Verhandlungsgegenstand ist die Causa Lebensversicherung. Strache hat beim Prozessauftakt Ende Mai in diesem Zusammenhang sämtliche gegen ihn und einen Mitangeklagten gerichteten Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Als erster Zeuge wurde heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Harald Stefan vernommen.

Stefan wurde 2006 Landesparteiobmannstellvertreter der Wiener FPÖ. Von der 2007 für Strache abgeschlossenen Versicherung habe er „viele Jahre später“ erfahren, er habe den Beschluss des Landesparteivorstands zunächst „nicht mitbekommen“, schilderte Stefan. Er gehe davon aus, dass alles rechtens abgelaufen sei, auch wenn es eine offizielle Verschriftlichung des Beschlusses offenbar nicht gab. Nach der Ibiza-Affäre und dem Rücktritt Straches als Vizekanzler und FPÖ-Obmann im Mai 2019 sei „eine Diskussion ausgebrochen“, ob die Versicherung auszubezahlen sei. Er habe die Versicherung „als Absicherung gesehen, weil er (Strache, Anm.) sein ganzes Leben, seine gesamte Existenz in die Politik eingesetzt hat.“

 
Nazischriften, Prügel, Schießübung: Die Montanuni Leoben wird ihren rechten Rand nicht los
Der brutale Angriff auf einen Taxifahrer am Rande einer Feier der Burschenschaft Leder ist kein Einzelfall. Auch andere Burschenschaften fielen in Leoben schon einschlägig auf

In der tiefsten Steiermark ist man "Deutsch – furchtlos – treu". Zumindest, wenn man Mitglied der Burschenschaft Leder ist. Die Studentenverbindung in Leoben steht seit vergangenem Freitag einmal mehr im Rampenlicht. Rund um ihr 140. Stiftungsfest soll es zu einem brutalen Übergriff auf einen Taxifahrer gekommen sein, der "Sieg Heil"-rufende Besucher einer Leder-Veranstaltung aus seinem Auto verwies. Der Staatsschutz ermittelt. Ärger erregte die Leder auch mit der Einladung des rechtsextremen deutschen Abgeordneten Matthias Helferich, der sich in Chats als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet hatte – ironisch, wie er meint.

Vertrag mit Rektorat
Die Burschenschaft Leder ist, genau wie die Cruxia Leoben, eng mit der Montanuni in Leoben verbunden. Wirkungsmächtige Steintafeln dürfen als "Aushang" direkt auf der Uni benutzt werden. Zudem existiert ein Vertrag mit dem Rektorat, das die Austragung diverser Studierendentraditionen regelt. Für deren Organisation ist jedes Jahr eine andere der zwölf Studierendenverbindungen zuständig; also kommen auch Leder und Cruxia immer wieder zu dieser Ehre. Zu diesen Ritualen gehört der "Ledersprung", eine Aufnahmezeremonie im Montanwesen.

Am Montag verkündete die Montanuni nun, die Leder künftig von allen Veranstaltungen ausschließen zu wollen.

Allerdings bleibt offen, wie lange dieses Verbot tatsächlich hält. Denn schon vor acht Jahren hatte man eine ähnliche Maßnahme ausgesprochen. Damals hatte die Staatsanwaltschaft Leoben ein Verfahren gegen "Leder"-Mitglieder eingeleitet, die demagogische Flyer gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verteilt hatten. Während einer Hausdurchsuchung bei der Leder wurden zwei Liederbücher mit nationalsozialistischem Bezug sowie "vier sonstige Schriften mit nationalsozialistischem Bezug sichergestellt".

Prosten auf Hitler
"Sämtliche dieser Schriften befanden sich in einem Bücherregal bzw. einer Vitrine in einem "Stüberl" der Burschenschaft neben zahlreichen anderen Büchern", hieß es vonseiten der Ermittler. Eine Zeugin habe zudem angegeben, dass in der Bude auf Adolf Hitler angestoßen worden sei. Auf dem Mobiltelefon eines Leder-Burschenschafters wurden zudem die Lieder "Adolf Hitler unser Führer" und "Waffen-SS – Sieg Heil Viktoria" gefunden. Das Verfahren dazu wurde von der Staatsanwaltschaft Leoben jedoch eingestellt, wie sich im Weisungsbericht 2020 nachlesen lässt.

 
Wenn Kickl von "Homogenität" des Volkskörpers spricht
Und wieder ein Rückgriff auf eine nationalsozialistische Fantasie

Es ist sehr heiß, alle fiebern dem Urlaub entgegen – und da sollen wir uns Gedanken machen, wenn FPÖ-Chef Herbert Kickl etwas von "Homogenität des österreichischen Volkskörpers" daherredet?

Aber in unserem politischen und gesellschaftlichen Leben gibt es – gar nicht mehr so verborgene – Strömungen und Zeichen, die man nicht ignorieren darf, wenn man nicht später (wieder einmal) einmal sagen will: "Das hat man ja nicht wissen können …"

Rabiate Terminologie
"Homo- was?" – das wird wahrscheinlich der durchschnittliche Besucher einer FPÖ-Bierzelt-Veranstaltung sagen oder denken, wenn er Kickl von "Homogenität" reden hört. Aber Kickl hat den Begriff bei der 70-Jahr-Feier der FPÖ, umgeben von rechtsextremer Prominenz aus halb Europa – verwendet: Ohne "Homogenität" sei die Seele eines Volkes verloren.

Unter den rechtsextremen Burschenschaftern hingegen, von denen einige dieser im Umfeld der Montanuniversität Leoben einen rassistischen Krawall komplett mit "Sieg Heil!" veranstalteten, kennt man den Begriff jedoch sehr gut.

"Homogenität" ist nichts anderes als ein Rückgriff auf eine rabiat deutschnationale bis nationalsozialistische Terminologie, wie sie Kickl immer wieder verwendet.

 
"Heil Sonnwend": FPÖ-Mitarbeiter referiert auf Sonnwendfeier über "germanische Ahnen"
Auf einer Lichtung nahe Klosterneuburg hielten der parlamentarische Mitarbeiter Andreas Hinteregger und die AfD-Mitarbeiterin Reinhild Boßdorf sogenannte Feuerreden

Zur Sommersonnenwende fällt die Dämmerung später als sonst. Fernab der Öffentlichkeit haben sich am Sonntag auf einer Lichtung im Wienerwald geschätzt hundert Personen versammelt – ein eingeschworener Kreis, der den längsten Tag des Jahres in "völkischer Tradition" feiert. Unter ihnen ist auch ein Mann, der im Parlament ein und aus geht: Andreas Hinteregger. Der identitäre Burschenschafter ist parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Maximilian Weinzierl.

Bei der Sonnwendfeier spricht Hinteregger über seine "germanischen Vorfahren", "die uralte Sitte" der Sonnwendfeier und das sogenannte "Sonnenrad", das angeblich schon auf Mammutknochen und in Troja gezeigt wurde. Eine Variante des Sonnenrads, die Schwarze Sonne, wurde aber von Hitlers SS benutzt. In rechtsextremen Kreisen gilt das Symbol als Erkennungszeichen und kann daher auch strafbar sein.

Hinteregger ist nicht nur Burschenschafter bei der Teutonia Wien – er nahm auch an Demonstrationen der "Identitären" teil, trat als Redner bei Aktionen der universitären identitären Gruppe "Aktion 451" auf. Während er spricht, herrscht Stille. Auf seine Schlussworte "Heil, Sonne" antworten die Anwesenden geschlossen mit "Heil Sonnwend", ehe sie ohne Verzögerung das nächste Lied anstimmen.

Festrednerin aus AfD

 
Fragen nach Wohnort von Grazer FPÖ-Chef und Jugendfunktionär als Bauernopfer
Axel Kassegger verteidigt Meldeadresse in Graz, obwohl ihm seine Burschenschaft die Post anderswo hinschickt. Ein mittlerweile gelöschtes Wahlvideo soll mit Rückendeckung der Partei publiziert worden sein

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr. Das leicht abgewandelte Sprichwort fällt einem ein, wenn man in das Umfeld der Grazer FPÖ hineinhorcht. Gleich auf drei Brandstellen versucht man hier energisch innerparteiliche Feuer zu löschen.

Das erste brach am Dienstag aus: Da belegte die Stadtpartei Tage vor der Wahl am 28. Juni nach einer STANDARD-Anfrage zwei Kandidaten mit einem Funktionsverbot. Diese hatten wiederholt öffentlich unter anderem schwer antisemitische Inhalte auf Facebook geteilt und wurden deshalb von der Plattform "Stoppt die Rechten" angezeigt.

Den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Oskar Deutsch, überraschten die Entgleisungen nicht. Er nimmt der FPÖ die Distanzierung von den Männern nicht ab.

"Nicht glaubwürdig"
"Wenn erst nach einer Medienanfrage reagiert wird, bestätigt das einmal mehr, dass es keine Einzelfälle sind, sondern die FPÖ ein strukturelles Antisemitismus-Problem hat. Ein Funktionsverbot kurz vor einer Wahl sieht nach politisch opportuner Schadensbegrenzung aus und ist kein glaubwürdiges Bekenntnis gegen Antisemitismus“, so Deutsch am Mittwoch.

 
Schlagerstar Heino und die FPÖ fetzen sich rund um abgesagten Auftritt auf 70-Jahre-Fest
Heino gab in der "Bild"-Zeitung an, er wolle nicht für Parteien auftreten. Laut FPÖ hatte er aber absurd viel Geld verlangt

"Ein bisschen Spaß muss sein", trällerte Schlagerikone Roberto Blanco vergangenen Samstag am Wiener Stephansplatz. Mit 89 Jahren war Blanco noch älter als das Geburtstagskind, das er feierte: die FPÖ. Doch eigentlich hätte die Rechts-außen-Partei einen anderen Star des deutschen Kitsches präferiert, nämlich Heino. Das behauptete der Musiker zumindest in der deutschen Bild-Zeitung. 100.000 Euro hätte er bekommen.

Er wolle sich aber nicht vor den Karren einer politischen Partei spannen lassen, richtete Heino nun aus. Wenngleich ihm als Publikum Wähler aller Richtungen willkommen seien. Die FPÖ reagierte darauf durchaus grantig. Es sei "schlichtweg falsch", dass es an der Politik gescheitert sei. "Nicht Heino hat die FPÖ abblitzen lassen, sondern umgekehrt", hält die Partei fest. Heinos Manager Helmut Werner habe ein Angebot unterbreitet, das wegen des "überzogenen und absurden Preises" abgelehnt worden sei. Werner war übrigens einst mit Jacqueline Lugner zusammen, mittlerweile Ehefrau des Wiener Landtagsabgeordneten Leo Lugner.

Klagsdrohung
Die FPÖ kündigte sogar rechtliche Schritte gegen Bild an, sollte diese ihre Behauptungen aufrechterhalten. Mit Heinos Hit Schwarzbraun ist die Haselnuss dürfte es also auch in fünf Jahren bei der 75-Jahre-Feier nichts werden. Der Sänger tänzelte in der Vergangenheit immer wieder am ganzen rechten Rand, tourte etwa durch Südafrika während der Apartheid und nahm Strophen des Deutschlandlieds oder das auch von der SS gesungene Wenn alle untreu werden auf. Jenes Lied, das auch in Anwesenheit von FPÖ-Politikern beim Begräbnis eines Burschenschafters angestimmt wurde. Wie Heinos Playlist für das Fest beim FPÖ-Sommerfest ausgesehen hätte, wird man freilich nie erfahren. (fsc, 25.6.2026)

 
Gerald Grosz: Vorstufe zur Verhetzung
Es ist höchste Zeit, ernsthaft zu diskutieren, wie der rechte Influencer Grosz ganze Menschengruppen abwertet – und ihn nicht als Politik-Kasperl zu verharmlosen

Endlich gibt es eine Diskussion über Gerald Grosz, den ehemaligen freiheitlichen Politiker und jetzigen Influencer – und welche Rolle er bei der politischen Stimmungsmache gegen ganze Menschengruppen spielt. Anlass: Im Grazer Wahlkampf mischt Grosz kommunikativ mit. Er steht in der Rösselmühlgasse vor einem Handyshop und einem Kebap-Laden, zeigt auf diese kleinen Geschäfte (die leicht identifizierbar sind) und sagt schließlich: "Sie sind ein Teil der Unterwanderung Österreichs." Zu Recht gibt es Vorwürfe von Rassismus und Aufregung in der Grazer Stadtpolitik.

Zu lange belächelt
Aber wichtig: Das ist keine einzigartige Entgleisung von Grosz, das ist System. Er postet in dieser Weise auf Social Media. Zudem bietet ihm oe24.at seit Jahren eine Bühne. Jetzt, nach der Kritik am Grazer Video, widerspricht Grosz, dass er hetzen würde. Er behauptet unter anderem: Seine Kritik würde sich nicht gegen die Arbeitenden in "Kebab-Buden" richten, sondern gegen die Grazer Politik.

Doch stellen Sie sich vor: In exakt demselben Video erklärt Grosz seine Begeisterung für das Wort "Remigration" (ein rechtsextremes Konzept) und welche verschiedenen Menschengruppen er abschieben würde. Er sagt dazu schließlich auch: "Jene, die Gefährder sind, jene, die sich gegen unsere Gesellschaftsordnung stellen, ab nach Hause (…) in Graz, kannst rechnen, sind das 15.000, 20.000 Leute." Das bedeutet: Grosz will rund fünf Prozent der Grazer Bevölkerung abschieben.

 
Excalibur-City-Gründer Seunig schwurbelt bei Auf1 über "zionistische" Weltherrschaft
Einmal mehr wird beim Propagandakanal Auf1 codierter Antisemitismus verbreitet. Die FPÖ bleibt einer der wichtigsten Werbekunden

Es sei "unglaublich, was der draufgehabt hat", schwärmte der Unternehmer Ronald "Ronnie" Seunig im Jahr 2003 im Wirtschaftsmagazin Trend. Gemeint: Adolf Hitler, über den laut Seunig eine "große Geschichtslüge" verbreitet wird.

Nun saß Seunig in der von ihm gegründeten einstigen Excalibur City jemandem gegenüber, der in den 2000er-Jahren wegen des Verdachts auf neonazistische Umtriebe in Untersuchungshaft saß: dem "Journalisten" Stefan Magnet. Vor Gericht wurde Magnet, der ursprünglich anders hieß, damals freigesprochen. Von der einschlägigen Szene gelöst hat er sich nie.

Sein Sender Auf1 ist Fixpunkt des rechtsextremen Milieus und wohl einer der Lieblingssender der FPÖ. Immerhin gibt es exklusiven Zugang zu Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Parteichef Herbert Kickl, die Auf1 für lange Interviews parat stehen – anders als dem Öffentlich-Rechtlichen.

Krokodil mit Hand im Arsch
Diese Woche war es allerdings der von Auf1 als "Mut-Unternehmer" titulierte Seunig, der mit Magnet diskutierte. Viel Mut brauchte es dafür nicht, von Magnet gab es für Seunigs wilde Thesen nur Zustimmung.

 
Polizei weiß nicht, woher 10 Waffen und 80 Kilo Schießpulver bei totem blauen Polizisten stammen
Die Nachfahren des früheren AUF-Gewerkschafters waren in der Verlassenschaft auf 36 Waffen und Sprengmittel gestoßen. Die Grünen wollten mehr wissen, erfuhren aber nur wenig

Im April machte die Gemeinde Anzendorf im Mostviertel Schlagzeilen, weil die Polizei dort zu einer Verlassenschaftsabwicklung gerufen wurde. Neben der Polizei beobachteten besorgte Nachbarinnen und Nachbarn auch Einsatzkräfte von Rettung und Feuerwehr bei dem Haus, dessen Bewohner knapp einen Monat zuvor verstorben war.

Der pensionierte Polizist war im Wald bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommen, ein Baum hatte ihn erschlagen, als der Mann ihn fällen wollte.

Was Nachkommen mehrere Wochen später dazu brachte die Polizei zu alarmieren, war ein unerwartetes Waffenlager im Haus: insgesamt 36 Schusswaffen und Sprengstoff. Der Polizist war FPÖ-naher Gewerkschafter der AUF und zur Zeit seines Todes 65 Jahre alt. Er war aber schon mit 58 in den Ruhestand versetzt worden. Aus gesundheitlichen Gründen, wie nun eine Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ergab.

Der grüne Abgeordnete Lukas Hammer hatte eine Anfrage an den Minister gestellt, um Aufklärung über die Herkunft der Schusswaffen und des Sprengstoffes zu bekommen. Denn der verstorbene Polizist war auch wegen Amtsmissbrauch verurteilt worden.

 
Unglaublich
FPÖ lädt zur Anti-Windkraft-Konferenz
Das Verschwörungsmilieu setzt auf "Chemtrails" und den Kampf gegen Windräder

Einzelne Telegram-Beiträge genügen oft, um den Ton zu setzen: Fotos von Kondensstreifen am Himmel, daneben der Vorwurf "Chemtrails", versehen mit Warnungen vor angeblichen gesundheitlichen Folgen. Oder die Aufrufe gegen Windkraftanlagen, die nicht als notwendige Infrastrukturprojekte gesehen werden, sondern als umfassende Fehlentwicklung. Beide Motive verstärken sich gegenseitig und gewinnen im Umfeld von Energiekrise und Klimadebatte erneut an Reichweite.

"Pures Gift für die Umwelt"
Im politischen Raum finden diese Perspektiven Anschluss. Während sich die FPÖ bei Chemtrails zurückhält, positioniert sie sich bei Windkraft deutlich. Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser bezeichnet Windkraftanlagen als "pures Gift für unsere Umwelt" – eine Zuspitzung, die Windenergie weniger als Infrastrukturprojekt denn als grundsätzliches Umwelt- und Systemproblem rahmt.

Diese Linie setzt sich in der politischen Praxis fort. Hauser wirbt dafür, "Osttirol windkraftfrei zu halten" und lädt diese Woche zu einer von der "Patriots for Europe Foundation" veranstalteten Konferenz in Ainet. Auf Telegram spricht er von einer "Veranstaltung gegen die Windenergie". Von der FPÖ soll auch auch Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer in die Osttiroler Gemeinde im Bezirk Lienz kommen.


Und die Kickl-Fans glauben auch den Mist. Ich bin immer wieder überrascht, dümmer geht immer.
 
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