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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Jahrzehntelang schwadronierten Politikberater und Strategen davon, man dürfe die FPÖ bloß nicht zu hart kritisieren. Bloß nicht „dämonisieren“. Man müsse sie „inhaltlich stellen“ und ihre Wähler „abholen“.
Das Ergebnis dieser feigen Taktiererei ist verheerend.
Die FPÖ hat den Diskurs brutal nach rechts außen verschoben. Sie inszeniert Menschenrechte als Luxusproblem, tarnt völkischen Nationalismus als Patriotismus und missbraucht Minderheiten als Sündenböcke. Ausgrenzung und Hetze werden dreist als gesunder Menschenverstand vermarktet. Wer dagegen aufsteht, wird sofort als hysterisch diffamiert.
Das erschreckende dabei ist, die FPÖ musste diesen Kulturkampf nicht einmal alleine gewinnen. Sie hatte willige Helfer.
Seit Jahren rennt die politische Konkurrenz den blauen Provokationen jämmerlich hinterher. Kaum spuckt die FPÖ eine radikale Forderung aus, bricht unter den restlichen Parteien ein unwürdiger Wettbewerb aus, wer dieselbe Grausamkeit ein bisschen höflicher verpacken kann. Man kopiert blaue Narrative und übernimmt deren Feindbilder in der absurden Hoffnung, so Stimmen zurückzugewinnen.
Das ist kein politisches Kalkül, das ist ideologische Selbstaufgabe. Kein Mensch wählt die weichgespülte Kopie, wenn er das radikale Original haben kann.
Dieses feige Einknicken verschiebt die Grenzen des Sagbaren jeden Tag ein Stück weiter. Was gestern noch als rechtsextrem und untragbar galt, ist heute plötzlich eine legitime Position. Was heute noch Empörung auslöst, ist morgen die neue Normalität.
Unsere Demokratie stirbt nicht durch einen plötzlichen Staatsstreich. Sie erodiert schleichend. Wort für Wort. Grenze für Grenze. Begünstigt durch die Prinzipienlosigkeit jener, die sie eigentlich schützen sollten.
Demokratie verteidigt man nicht, indem man autoritären Hetzern den roten Teppich ausrollt. Man verteidigt sie durch unerbittliche Haltung für Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und den Schutz von Minderheiten.
Wer diese Fundamente aufweicht, um am rechten Rand zu fischen, bekämpft nicht den Rechtsextremismus. Er kapituliert vor ihm.

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FB-Beitrag
 
Attacke auf Taxifahrer in Leoben zeigt: Die Kameraden der FPÖ sind eine Zumutung
Identitäre stellen nicht nur im Hohen Haus ein Sicherheitsrisiko dar. Wird die Polizei sie trotz jüngster brutaler Vorfälle wieder durch Wiens Straßen eskortieren?

"Was soll denen schon passieren? Das sind alles Söhne von Anwälten und Ärzten", fragte ein hörbar geschockter Taxilenker aus Leoben vor zwei Wochen den STANDARD – Stunden nach einem brutalen Angriff auf ihn. Er schilderte, wie Burschenschafter ihn niederschlugen und auf seinen Kopf eintraten, als er schon am Boden lag. Er, der vor rund 40 Jahren nach Österreich kam und hier studierte, wurde als "Ausländersau" beschimpft. Zuvor hatte er die Männer nach deren "Sieg Heil"-Ruf aus seinem Taxi verwiesen. Er war allein. Man könnte ihn einen Helden nennen. Sie waren mindestens zu viert. So etwas nennt man Feiglinge.

Aus den unbekannten Tätern wurden nun einschlägige Bekannte. Der mutmaßliche Sieg-Heil-Schreihals: Yannick Wagemann, Sprecher der Identitären Wien.

Ein Foto zeigt den Deutschen bei der Wahlparty der FPÖ 2024 mit White-Power-Geste. Den Arm um seine Schultern und den Mund weit aufgerissen hat: Wahlsieger Herbert Kickl. Bei der Party waren Medien großteils ausgesperrt.

Plötzlich Ex-Mitarbeiter
Die Verschmelzung zwischen den rechtsextremen Identitären zeigt sich in der Parteijugend und bei parlamentarischen Mitarbeitern.

 
Staatsanwaltschaft ficht Strache-Freispruch an
Die Staatsanwaltschaft Wien ficht den jüngst erfolgten Freispruch für Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einen Mitangeklagten an. Das gab eine Sprecherin der Anklagebehörde am Montag auf Nachfrage gegenüber der APA bekannt.

Strache war vergangenen Donnerstag in der sogenannten Causa „Lebensversicherung“ freigesprochen worden. Es sei „einfach nicht widerlegbar“, dass Strache eine auf ihn laufende Lebensversicherung in Höhe von 940.000 Euro als „wirtschaftliche Absicherung gesehen hat“, hatte der vorsitzende Richter das Urteil begründet. Es sei nicht nachweisbar, dass Strache sich die Summe entgegen dem Willen der Partei zuwenden wollte.

Ermittlungen um Versicherung
Die Staatsanwaltschaft hatte Strache vereinfacht gesagt vorgeworfen, mit Hilfe des Mitangeklagten eine von der Wiener Landespartei abgeschlossene Versicherungspolizze zu seinen Gunsten geändert zu haben. Diese habe ursprünglich vorgesehen, dass Straches Mutter und seine Kinder im Fall seines Ablebens entschädigt werden. Im Erlebensfall sollte das Geld dagegen an die Partei zurückfließen.

 
Die Blaunen distanzieren sich immer, ekelhaft
Überfall von Leoben sorgt für Kritik im Nationalrat
Der gewalttätige Überfall auf einen Taxilenker in Leoben in der Steiermark hat heute auch den Nationalrat beschäftigt. Anlass war, dass unter den Tatverdächtigen Funktionäre der rechtsextremen Identitären sind. Einer der Ausgeforschten war bis vor Kurzem Mitarbeiter eines Wiener Nationalratsabgeordneten der FPÖ.

Alle vier anderen Parteien schossen sich deshalb auf die Freiheitlichen ein. Die FPÖ betonte, Gewalt jeder Art abzulehnen. Auf die Agenda gebracht hatten das Thema die Grünen mit einer „Kurzdebatte“.

Deren Abgeordneter Lukas Hammer betonte, dass es immer öfter rechtsextreme Angriffe wie jenen in Leoben gebe, und wieder und wieder seien die Tatverdächtigen Mitglieder oder aus dem Umkreis der Identitären. Mit der FPÖ gebe es eine Partei, die es nicht schaffe, „sich von dem rechten Schlägertrupp zu distanzieren“.

Koalition mit scharfer Kritik an FPÖ
Nicht minder scharf waren die Angriffe des ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl auf die Freiheitlichen. Diese bedienten sich der Identitären und versuchten, indem man das Vertrauen in die Institutionen untergrabe, die Demokratie auszuhebeln.

Auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty erkannte eine Radikalisierung der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl. Man müsse sich doch darauf einigen können, dass man als Demokraten keine Menschen in den eigenen Reihen dulde, die „Sieg heil“ rufen.

Die fehlende Abgrenzung nach ganz außen ziehe sich „wie ein brauner Faden durch die Geschichte der FPÖ“, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Hafenecker distanziert sich von Gewalt
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betonte, dass Gewalt durch nichts zu rechtfertigen sei. Darum gehöre sie vor den Richter. Das gelte aber auch für jene, die im Zusammenhang mit dem Akademikerball gewalttätig geworden seien, und für die Antifa.

 
Nichts Neues. 🤮
FPÖ und Identitäre wollen plötzlich nichts mit Prügelverdächtigen in Causa Leoben zu tun haben
Identitäre behaupten, ihr bis zuletzt öffentlich auftretender Wien-Sprecher sei "kein aktives Mitglied". Er rang schon im Juni 2025 brutal eine Person vor dem Parlament nieder

Die Ermittlungen zu einer brutalen Gewaltattacke in Leoben sind zu einer hochpolitischen Angelegenheit geworden. Denn zwei der bekannten Tatverdächtigen sind Führungskader der rechtsextremen Identitären Bewegung. Und einer war bis zuletzt parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ, ging also im Hohen Haus ein und aus. Das sorgt für viel Druck auf die FPÖ.

Nach der Enthüllung der Tatverdächtigen wollen FPÖ und Identitäre aber plötzlich nichts mehr mit den beiden zu tun haben. So postete die Identitäre Bewegung auf X: "Die beteiligten Personen sind seit knapp einem Jahr weder aktive Mitglieder noch Sprecher unserer Bewegung mehr." Der Vorfall in Leoben "steht in keinem Zusammenhang" mit der Organisation, wird behauptet.

"Sieg Heil"-Ruf
Der angesprochene "Vorfall in Leoben" war eine brutale Attacke auf einen Taxifahrer in der Nacht auf 20. Juni. Er war zu einer Feier der Burschenschaft Leder gerufen worden. In sein Taxi soll unter anderem der als Wiener Identitären-Sprecher bekannte Yannick Wagemann eingestiegen sein. Dieser habe "Sieg Heil" gerufen, die Gruppe wurde des Taxis verwiesen. Der Fahrer rief die Polizei und ging den flüchtenden Grölern hinterher. Daraufhin soll er von Wagemann und weiteren Burschenschaftern brutal verprügelt, gewürgt und getreten worden sein. Mit dabei sei auch G. S. gewesen, ein weiterer hochrangiger Identitärer, der laut parlamentsinternen Dokumenten noch im Juni dort arbeitete. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

 
„Bin derzeit auf sie angewiesen“: Hofer verurteilt Attacke von FPÖ-Mitarbeiter auf Taxler

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Nach der Würgeattacke eines FPÖ-Mitarbeiters auf einen Taxler in Leoben hagelt es jetzt parteiinterne Kritik. Der burgenländische FPÖ-Landtagsabgeordnete Norbert Hofer zeigt klare Kante gegen Gewalt. Er fordert ein sofortiges Ende der Angriffe auf das Beförderungsgewerbe, zumindest, bis er in sechs bis acht Monaten seinen Führerschein zurückbekommt.

PINKAFELD – „Taxifahrer sind ganz liebe Menschen, die sehr wichtige Aufgaben erfüllen, wie zum Beispiel mich und hunderte andere führerscheinlose FPÖ-Politiker zur Arbeit zu bringen“, rügt Norbert Hofer in einer Stellungnahme seine Parteifreunde.

„Gewalt ist keine Lösung. Vor allem nicht gegen Menschen, die als einziges wissen, wie man nachts mit 2,5 Promille über die B63 nach Pinkafeld fährt, ohne eine Verkehrsinsel zu touchieren.“

Er richtet einen mahnenden Appell an seine Parteifreunde: „Man beißt nicht die Hand, die das Lenkrad hält, und würgt auch nicht den Hals, der den 3-S-Blick an der Kreuzung macht. PS: Liebe Identitäre, bitte nicht als Kritik verstehen, ich hab euch trotzdem alle sehr gern. LG, HH (Herr Hofer).“

Rosenkranz beruhigt
Der Vorfall bringt den Initiator des Resozialisierungsprojekts für Neonazis, den sogenannten „FPÖ-Parlamentsklub“, in Erklärungsnot. Dessen Leiter Herbert Kickl verteidigt seine jungen Schützlinge: „Das sind dumme Burschen, denen es an Struktur fehlt, die eine Führerfigur brauchen, die nicht wissen, dass man den Hitlergruß nicht schon im Taxi macht, sondern erst drinnen in der Bude.“

 

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Rumoren in der FPÖ nach Causa Leoben – und Rosenkranz verteidigte Identitäre als Mitarbeiter
Ein FPÖ-Abgeordneter kündigte einen Identitären, kurz nachdem dieser mutmaßlich in einen brutalen Angriff verwickelt war. Nun zeigen sich fast alle Parteien offen für Sicherheitschecks

Der Fall G.S. wirft brisante Fragen in Richtung FPÖ auf: Der junge Mann soll am 20. Juni an der brutalen Prügelattacke auf einen Taxifahrer beteiligt gewesen sein. Die Gruppe, der G.S. angehört haben soll, habe den Taxler gewürgt und sogar noch getreten, als dieser schon am Boden lag.

Es ist eine heikle Personalie: Denn G.S. war zu dem Zeitpunkt parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Michael Oberlechner. Dieser hatte sich vor rund einem Jahr noch unbeeindruckt von G.S.' Engagement bei der rechtsextremen Identitären Bewegung und Berichten über seine Gewaltaffinität gezeigt. Als Gerüchte über den Vorfall in Leoben den FPÖ-Klub erreichten, zog man die Reißleine. Wenige Tage nach Leoben wurde G.S. gekündigt.

 
Der ist auch gut. Kann man nicht erfinden
"Als Nationalratspräsident" wusste Rosenkranz nicht, dass Burschenschafter für ihn Parlamentsdirektor suchte
Ein Burschenschafter leitete im Auftrag eines Burschenschafters eine Kommission, die einen Burschenschafter bestgeeignet sah. Willkommen im österreichischen Parlament

In etwas mehr als drei Wochen erhält das Parlament einen neuen Direktor: den Juristen Roland Weinert. Der 51-jährige Linzer machte unter FPÖ-Ministern Karriere und war Generalsekretär des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache. Nun wird er Chef über hunderte Mitarbeiter in der Parlamentsverwaltung.

Der Posten ist kein parteipolitischer. Und dennoch hat es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) geschafft, dass dort jemanden aus seinem politisch-gesellschaftlichen Milieu landet. So ist Weinert bei der Burschenschaft Gothia Wien aktiv, die wiederum mit Rosenkranz' Libertas verschmolzen ist.

Privater Präsident
All das sei ganz sauber erfolgt, nämlich im Rahmen einer Ausschreibung und einer Begutachtungskommission, betonte Rosenkranz. Den Vorsitz dieser Kommission hatte Andreas Reichhardt; auch er ist ein blauer Beamter. Als Weinert Straches Generalsekretär war, hatte Reichhardt diese Position bei Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) inne. Im Kabinett Brigitte Bierlein war Reichhardt dann sogar selbst Verkehrsminister. Auch er ist korporiert: bei der Grenzlandsmannschaft Cimbria Wien.

 
Kritik an Rosenkranz löst Abwahldebatte aus (Videobericht im Link)
Die Nähe von Teilen der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären hat eine Debatte über die Abwahlmöglichkeit des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) entfacht. Seine Partei habe kein Vertrauen mehr in dessen Amtsführung, so NEOS-Klubobmann Yannik Shetty.

 
Demokratieproblem Rosenkranz
Der Parlamentspräsident bagatellisiert rechtsextreme Umtriebe

32.000 Menschen haben über die zivilgesellschaftliche Plattform "aufstehn" gefordert, die Möglichkeit zu schaffen, den Nationalratspräsidenten abzuwählen. Anlass ist natürlich Walter Rosenkranz (FPÖ), der einen nun wegen Wiederbetätigung verurteilten Rechtsextremen als Büroleiter (!) hatte; der nicht und nicht Ordnungsrufe für den Hass-Ausdruck "Remigration" verhängen wollte; und dessen Erklärungen zu dem "Sieg Heil" rufenden, gewalttätigen akademischen Nachwuchs, der teils im Parlament arbeitet, von exzeptioneller Verharmlosung geprägt sind.

Natürlich wittern die rechtsextremen jungen Schläger Morgenluft. Die FPÖ unter Kickl hat zu den Identitären freudig aufgemacht und nimmt keinen Anstoß daran, mit ihnen gemeinsame Sache zu machen, obwohl sich in deren Reihen auffallend viele gewalttätige Mitstreiter finden.

 
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