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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

FPÖ montiert ÖVP in der Steiermark ab
Die Freiheitlichen haben es sich seit ihrem Wahlsieg im Spätherbst 2024 als Nummer eins gemütlich eingerichtet. Das hat mit Kunaseks Rolle als umgänglicher Landesvater zu tun, aber nicht nur

Es war ein "Umfrage-Beben", wie es die Kronen Zeitung unlängst in ihrer Schlagzeile formulierte. Die Zeitung hatte in der Steiermark erheben lassen, wie die Landespolitik nach der Machtübernahme der FPÖ bewertet wird. Das Ergebnis ist starker Tobak: Die FPÖ legt seit ihrem Triumph bei der Landtagswahl Ende 2024 von 34,8 auf 43 Prozent zu. Die bei der Wahl schwer geschlagene frühere Landeshauptmannpartei ÖVP stürzt von knapp 27 auf nunmehr 19 Prozent ab und ist damit gleichauf mit der SPÖ, die ebenfalls bei 19 Prozent rangiert.

Ein ähnliches Ergebnis liegt auch der SPÖ in einem internen Umfragepapier vor. Demnach schaut es für die ÖVP sogar noch düsterer aus: Nach den roten Umfragedaten würde sie hinter die SPÖ auf Platz drei zurückfallen.

Rechnet man die üblichen Schwankungsbreiten ein, bleibt unterm Strich dennoch ein Befund, der die politische Atmosphäre im Land recht gut abbildet: Die FPÖ hat sich in der Steiermark seit ihrem Wahlsieg im Spätherbst 2024 als Nummer eins kommod eingerichtet.


Wie war das mit den Wahlen in Deutschland anno dazumal?
 
Anscheinend ist es den den Wählern der FPÖ egal, wenn die FPÖ Schulden macht bis zum geht nicht mehr. Seinerzeit in Kärnten und jetzt in der Steiermark. Außer "Ausländer raus" und sontiger Hetze samt Klimawandelleugnung kann die FÜÖ nichts. Das ist ihr Geschäftsmodel
Steiermark mit höchster Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs
Der Landesrechnungshof legt eine alarmierende Budgetanalyse vor: Die Steiermark weist mit 8.611 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf. Die rechnerische Tilgungsdauer beträgt 2.046 Jahre.

Der Landesrechnungshof hat eine Analyse des steirischen Landesbudgets vorgelegt, die das Ausmaß der Verschuldung dokumentiert. Mit 8.611 Euro pro Kopf liegt die Steiermark im Jahr 2025 an der Spitze aller österreichischen Bundesländer. Noch 2022 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 5.845 Euro, damals rangierte das Land hinter Kärnten und Niederösterreich.

Rechnerische Tilgung bis zum Jahr 4072
Nach den Berechnungen des Landesrechnungshofs würde die Steiermark 2.046 Jahre benötigen, um ihre Schulden vollständig zu tilgen. Rechnerisch würde die Verschuldung damit bis ins Jahr 4072 reichen. Das KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) empfiehlt eine maximale Verschuldungsdauer von 25 Jahren.

Für das Jahr 2026 ist ein Nettoergebnis von minus 808 Millionen Euro geplant. Das Landesbudget bleibt damit deutlich im Minus.

Zinsaufwand mehr als verdoppelt
Die jährlichen Zinskosten des Landes sind von 69 auf 147 Millionen Euro angestiegen. Der Zinsaufwand hat sich damit mehr als verdoppelt. Diese Mittel stehen nicht mehr für andere Ausgabenbereiche zur Verfügung.

Nur 11,5 Prozent der Ausgaben frei gestaltbar
Der Landesrechnungshof stellt fest, dass lediglich 11,5 Prozent der Landesausgaben kurzfristig frei gestaltet werden können. Eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts sei daher nur mit strukturellen Maßnahmen möglich.

 
Die FPÖ attackiert die ÖVP, aber die Grundrechenarten gelten auch für sie
Die Blauen treiben die Schwarzen vor sich her, indem sie ständig verlangen, noch mehr Geld auszugeben, auch bei Bauernhilfen. Woher nehmen? Da haben sie keine Antworten

Die FPÖ hat ihr Herz für Landwirte entdeckt. Seitdem die Koalition nach zähen Verhandlungen ihr 240-Million-Euro-Hilfspaket für die Landwirtschaft präsentiert hat, hagelt es von den Freiheitlichen Kritik daran. Tenor: alles zu wenig, „eine Mogelpackung“.

Die größte Oppositionspartei moniert, dass der Staat zwar den Landwirten für zwei Monate die Sozialversicherungsbeiträge erlässt. Kostenpunkt: 140 Millionen Euro. Gleichzeitig aber holt sich der Bund aus dem Agrarsektor 250 Millionen zurück. Er bedient sich bei der Sozialversicherung der Landwirte, wo sich Rücklagen gebildet haben.

Diese vermeintliche Schwäche ist eigentlich die Stärke des Hilfspakets: Die Bauern bekommen Unterstützung im Akutfall, aber die Steuerzahler bleiben langfristig nicht auf den Kosten sitzen. Solche Formen der Hilfe ergeben Sinn. Niemand möchte, dass gesunde Betriebe zusperren müssen, weil ihnen das Geld fehlt, um für ein paar Monate Futtermittel zu erwerben. Nun lassen sich natürlich dennoch viele Einwände gegen diese Hilfen anführen: Betriebe, die sich versichert haben, die also ohnehin entschädigt werden, erhalten dennoch Geld. Gleichzeitig bekommen diese Landwirte nicht mehr überwiesen, als jene, die nicht vorgesorgt haben. Ein problematisches Signal.

Was die FPÖ umtreibt
Doch das treibt die Freiheitlichen nicht um. Sie versuchen insbesondere die ÖVP vor sich herzutreiben. Das ist das gute Recht jeder Oppositionspartei. Doch die FPÖ missachtet dabei die Grundrechenarten. Die Zeit der ständigen Geldgeschenke ist vorbei. Österreich ist laut EU-Recht der Budgetsanierung verpflichtet. Dennoch baut die FPÖ ständig Druck auf, indem sie bei jeder Sachfrage verlangt, noch mehr Geld auszugeben. Realistische Ideen für die Gegenfinanzierung hat sie dabei keine.

 
Mélange KW 30–33/26 (Teil 1): Bestlage für blaue Parteigänger, Schieflage für Fakten
Die FPÖ verliert einen jahrelangen Rechtsstreit gegen das DÖW, in anderen Verfahren gab es einen Schuldspruch und einige Verfahrenseinstellungen – die Begründungen dazu sind lesenswert., denn weiße Weste klingt anders. In Linz erhielten (nicht nur) FPÖ-Parteigänger Wohnungen in Bestlage, Landbauer erfindet einen Impfskandal und in der Grazer FPÖ rebelliert die Basis. Svazek distanziert sich von den Identitären und vergisst dabei einiges.

Klagenfurt: Aus „Schmutzkübel“ wurde Schuldspruch
Die Fälschungsvorwürfe gegen die Freiheitliche Wirtschaft Kärnten haben nun ein gerichtliches Nachspiel: Der Geschäftsführer der FW Kärnten, wurde am 22. Juli am Bezirksgericht Klagenfurt wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Richterin verhängte 150 Tagessätze zu je 35 Euro, also 5.250 Euro Geldstrafe. Eine Diversion lehnte sie ab: Bei Urkundenfälschungen in 20 Fällen „geht sich eine Diversion nicht aus“(derstandard.at, 22.7.26).

Hintergrund ist die Kärntner Wirtschaftskammerwahl 2025. Kurz davor hatten mehrere Unternehmer erklärt, sie seien auf Kandidatenlisten der Freiheitlichen Wirtschaft gelandet, obwohl sie einer Kandidatur nicht zugestimmt hätten. Laut Gericht wurden Unterschriften vervielfältigt und nachträglich auf Zustimmungserklärungen eingetragen.

Damals wies die Freiheitliche Wirtschaft die Vorwürfe zurück. Von einer „Schmutzkübelkampagne“ gegen die FPÖ war die Rede, außerdem wurde ein „Fehler“ einer Sekretärin ins Spiel gebracht (kaernten.ORF.at, 10.3.25). Der nun verurteilte Geschäftsführer erklärte seinerzeit, im Büro könne bei 1.200 Unterschriften „da und dort ein Fehler“(derstandard.at, 8.3.25) passieren. Vor Gericht bekannte er sich nun schuldig und sprach davon, ihm sei die Tragweite nicht bewusst gewesen. Von der einstigen Entlastungserzählung blieb damit wenig übrig.

Wien: FPÖ-Polemik gegen DÖW ohne Tatsachengrundlage
Ausgerechnet beim Versuch, eine wissenschaftliche Einrichtung als „pseudowissenschaftlich“ abzuwerten, scheiterte die FPÖ nun höchstgerichtlich an der Tatsachengrundlage. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) in seinem Rechtsstreit mit der FPÖ vollständig recht gegeben. Die Partei hatte das DÖW im August 2023 auf ihrer Website als „pseudowissenschaftliche Institution“ bezeichnet. Zwei Vorinstanzen werteten das noch als zulässige Meinungsäußerung. Der OGH sah für die Behauptung hingegen „keine, auch keine schmale Tatsachengrundlage“. Die FPÖ darf das DÖW damit nicht mehr als unwissenschaftlich bezeichnen, musste die Entscheidung auf ihrer Website veröffentlichen und sämtliche Verfahrenskosten tragen.

 
Geheime Dokumente belegen Pakt zwischen FPÖ-Jugend und Identitären sowie braune Umtriebe
Die FPÖ-Jugend nutzt die identitäre Tarnorganisation "Aktion 451" als Kaderschmiede, während dort "Arierknochen" vermessen werden. Whistleblower packen aus, die FJ reagiert empört

"Bitte keine FJ-Kleidung anziehen", schrieb Jan Staudigl, Wiener Landesjugendsekretär der Freiheitlichen Jugend (FJ) im Juli 2024 in eine interne Chatgruppe. "Erklärung bei Bedarf vor Ort." Der Ort: die Sommerdemo der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Doch es braucht keine Logos auf T-Shirts, um zu erkennen, wie eng die FPÖ und ihre Jugendorganisationen FJ, früher RFJ, mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung verwachsen sind.

Unter FPÖ-Chef Herbert Kickl besteht eine enge Bande zwischen Identitären und der FPÖ. Von links: Der frühere Wiener Identitären-Sprecher Yannick Wagemann, FJ-Obmann Maximilian Weinzierl; der Wiener Landesjugendsekretär Jan Staudigl vermummt bei einer Identitären-Demo; der "Aktion 451"-Mitgründer und ehemalige parlamentarische Mitarbeiter Andreas Hinteregger, der "Linksextremismus"-Sprecher Sebastian Schweighofer, der geschäftsführende FJ-Wien-Chef Moritz Greiner (mit Schirm), daneben FJ-Finanzreferent Laurenz Barth und Identitären-Chef Martin Sellner.

Recherchen des STANDARD belegen anhand von geheimen internen Dokumenten wie Transkripten von Vorträgen, Chatverläufen, Fotos und Videos, wie eng diese Verbindung wirklich ist – und welcher Mechanismus dahintersteckt. So dient der identitäre Uni-Ableger "Aktion 451" nicht nur der theoretischen Schulung junger Rechtsextremer. Aus dessen Umfeld werden Personen für Jobs im Umfeld der FPÖ und sogar im Parlament rekrutiert. Besonders brisant ist, aus welchem Milieu der Nachwuchs stammt.

 
VON DER FPÖ HÖRT MAN IMMER:

REMIGRATION.
SYSTEMMEDIEN.
EINHEITSPARTEI.
DIE EU IST SCHULD.

ABER EINES HÖRT MAN NIE:

„WIR SCHAFFEN ARBEITSPLÄTZE.“
„WIR SCHAFFEN WOHNRAUM.“
„WIR SICHERN LANGFRISTIG UNSERE PENSIONEN.“

REDE KANN VIEL – TUN IST, WAS ZÄHLT.

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Finanzflüsse der Freiheitlichen Jugend werden geprüft
Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will die Bundesjugendförderung für die Freiheitliche Jugend prüfen. Anlass für diese Ankündigung von gestern Abend ist ein Bericht des „Standard“, wonach Mittel von der FPÖ-Jugendorganisation an einen Ableger der rechtsextremen Identitären geflossen sein könnten.

Der Obmann der Freiheitlichen Jugend, Maximilian Weinzierl, dementierte bereits, dass Geld an die Identitären oder deren Nebenorganisation „Aktion 451“ gegangen sei.

In dem „Standard“-Bericht werden großteils unter Berufung auf Insider Verzahnungen zwischen Ring Freiheitlicher Jugend und „Aktion 451“ angeführt. Ein Funktionär soll im Scherz bei den Rechtsextremen sogar „Kreditkarte“ genannt worden sein. Weinzierl, selbst Abgeordneter im Nationalrat, dazu laut „Standard“: „Der RFJ hatte und hat keine Kreditkarte.“

Bauer will auch prüfen, ob die von ihr eingeführte Anti-Semitismus-Klausel zur Anwendung gebracht werden könne. Dabei geht es um einschlägige Äußerungen von Identitären, die im Bericht angeführt werden.

Andere Parteien sehen Sicherheitsrisiko
Scharfe Worte fand ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in einer Aussendung. FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse endlich Verantwortung übernehmen und die Verbindungen seiner Partei zum identitären und rechtsextremen Milieu offenlegen. Es zeige sich erneut, dass die FPÖ unter Kickl ein Sicherheitsrisiko für die Republik sei.

 
Identitäre unter Druck: Geheime Chats, Demo-Flucht und gesperrte Accounts
Interne Chats legen alte FPÖ-Verflechtungen offen, Gewaltvorfälle und geschickt geplante Gegendemos drängen die Identitären aus der Wiener Innenstadt, Plattformen sperren zentrale Kanäle. Martin Sellner reagiert mit Propaganda und Opferinszenierungen. All dies hat den Druck auf Sellners Truppe verstärkt.

Alte Chats zeigen erstaunlich kurze Wege zur FPÖ
Vor der traditionellen Sommerdemo veröffentlichte der „Standard“ (21.7.26) bislang geheime Chats und Ermittlungsakten, die einen tiefen Einblick in das Verhältnis zwischen Identitären und FPÖ geben. Die Unterlagen stammen großteils aus den Jahren 2018 und 2019. Damals war die FPÖ Regierungspartei, die Identitären standen wegen eines Straf- und eines Finanzverfahrens unter Druck.

Die Chats zeigen kurze Wege bis in FPÖ-geführte Ministerien und zu hochrangigen Parteifunktionären. Sellner kommunizierte etwa mit Heinrich Sickl, damals Grazer FPÖ-Gemeinderat und Vermieter der dortigen Identitären-Zentrale. Als die Partei eine Petition zugunsten der IB nicht rasch genug unterstützte, ließ Sellner ausrichten, man könne zur eigenen Partei werden und der FPÖ bis zu fünf Prozentpunkte abnehmen. Sickl dürfe diese Botschaft gerne weiterleiten. Kontakt bestand auch zu Reinhard Teufel, dem damaligen Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl und heutigen Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag. Identitäre konnten Wünsche in FPÖ-geführten Ministerien deponieren, Sellner soll zudem vorab über den österreichischen Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt informiert worden sein.

Die Akten passen damit schlecht zum alten FPÖ-Märchen einer sicheren Distanz zur Identitären Bewegung. Als Herbert Kickl die Identitären 2021 eine „unterstützenswerte NGO“ nannte, hatte diese Beziehung bereits eine lange Vorgeschichte.

Ein Bier mit dem Finanzprüfer
Zwei Tage später legte der „Standard“ (23.7.26) nach. 2018 prüfte die Finanz die Identitären wegen des Verdachts umfangreicher Abgabenhinterziehung. Rund 704.000 Euro Einnahmen zwischen 2012 und 2017 standen im Raum, der damalige Verdacht betraf mehr als 100.000 Euro an Abgaben. Mitten in diesem Verfahren berichtete Sellner intern erfreut, einer der Prüfer sei mit den Identitären „auf ein Bier“ gegangen und habe Hinweise zur Gemeinnützigkeit gegeben. Sickl wiederum kündigte an, einen „hohen Beamten der Finanz“ einzuschalten.

 
Neue Enthüllungen über braune Umtriebe: Mauthausen Komitee fordert Verbot der Identitären
Wien (OTS) -
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) vertritt das Vermächtnis der Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager. Deshalb setzt sich das MKÖ im Sinne des „Niemals vergessen!“ für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus ein.

Während der letzten Wochen haben zahlreiche Medien über die rechtsextremen und teilweise gewalttätigen Aktivitäten der Identitären berichtet – sowie über ihre engen Verbindungen zur Freiheitlichen Jugend (FJ) und in die FPÖ hinein. Mehrere Identitäre wurden sogar als Parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten angestellt.

Nun hat die Tageszeitung „Der Standard“ neue, schockierende Enthüllungen veröffentlicht: Bei den Identitären und ihrem Ableger „Aktion 451“ stehen nationalsozialistisches, frauenfeindliches und gewaltverherrlichendes Gedankengut auf der Tagesordnung. Ein Whistleblower beschreibt die Ideologie: „Den Holocaust leugnet da niemand. Die finden den gut und wollen den wiederholen.“ Die Freiheitliche Jugend nutzt die „Aktion 451“ als Kaderschmiede, während dort ganz im Geiste der NS-Rassenlehre „Arierknochen“ vermessen werden.

„Nazi-Umtriebe der Identitären, die mit der FPÖ-Jugend zusammengewachsen sind – darauf müssen die Behörden und die demokratischen Parteien wirksam reagieren!“, betont Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich. „Wir fordern konsequente Aufklärung dieser Umtriebe, Bestrafung der Verantwortlichen und ein Verbot der Identitären mit ihren Ablegern!“

„Niemals vergessen!“ Die FPÖ, vor 70 Jahren von überzeugten Nationalsozialisten gegründet, ist bis heute keine Partei wie jede andere, sondern ein Hort des Rechtsextremismus. Sie gefährdet die Demokratie. Wer sie sich zum Koalitionspartner schönredet, macht sich mitschuldig.

 
Grüne fordern nach STANDARD-Recherchen Verbotsprüfung für Identitäre und blaue Jugend
Auch den Rechnungshof will die Oppositionspartei einschalten. Das Ressort von Kanzleramtsministerin Claudia Bauer wiederum wird der FPÖ-Jugend schon bald einen Besuch abstatten

Schädelvermessungen auf "Arierknochen" samt eigenem Messgerät dafür; das Herbeisehnen des Holocaust und Werbung für blaue Parteijobs durch einen jungen Freiheitlichen in Chats mit den rechtsextremen Identitären: STANDARD-Recherchen zeigen in bisher unbekannter Deutlichkeit auf, wie eng verflochten die Jugend der FPÖ (FJ) unter Herbert Kickl mit den Identitären ist. Besonders deutlich zu sehen ist das bei der "Aktion 451", einer identitären Uni-Gruppierung, in der junge Rechtsextreme nicht nur geschult werden, sondern aus deren Umfeld die FPÖ auch Personen für Jobs rekrutiert – sogar für das Parlament. Und es stellt sich auch die Frage, ob möglicherweise Gelder der FJ für die "Aktion 451" verwendet wurden.

Claudia Bauer reagierte angewidert auf die brauen Umtriebe. Es sei "widerlich" und mache "fassungslos", dass Menschen nicht nur den Holocaust verharmlosen, sondern sich nach dessen Wiederholung sehnen, kommentierte die Kanzleramtsministerin der ÖVP die STANDARD-Recherchen. Und Bauer baute sofort Druck auf die blaue Jugend auf: Die Politikerin will prüfen, ob Gelder der FJ an die "Aktion 451" geflossen sind. Falls ja, so Bauer, wäre das "mutmaßlich Fördermissbrauch".

Prüfung an blauer Adresse
Die blaue Parteijugend wird nämlich üppig vom Staat gefördert, mit gut 360.000 Euro allein im vergangenen Jahr. Im Gesetz sind Grundsätze der Jugendarbeit für Förderungsempfänger festgeschrieben, etwa die "Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben" zu fördern, ebenso die "gemeinschaftsstiftende und menschenrechtsbezogene Bildung". Ob diese Grundsätze mit den freiheitlich-identitären Machenschaften noch im Einklang stehen?

 
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