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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Israels Außenminister lobt Kickl-Rede in Straßburg
Israel hat die Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl, die er am Mittwoch in Straßburg gehalten hat, als „bedeutend“ begrüßt. So sei seine Anerkennung des dunklen Kapitels in der Geschichte Österreichs und der daraus resultierenden Verantwortung sowie seine Entschuldigung gegenüber den jüdischen Bürgern Österreichs, den Opfern des Nationalsozialismus, ihren Nachkommen und dem jüdischen Volk zu begrüßen, schrieb der israelische Außenminister Gideon Saar auf X.

Kickl hatte im Rahmen einer Konferenz mit dem Titel „Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit“ der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“, an der auch Vertreter der Likud-Partei von Israels Premier Benjamin Netanjahu teilnahmen, gesprochen. Kickl betonte dabei die enge Beziehung zu Likud, der „vom Beobachter zum Partner in unserem internationalen Parteienbündnis geworden ist“. Die historische Zusammenarbeit mit dem Likud erfülle ihn „mit einem gehörigen Bewusstsein für Verantwortung“, sagte Kickl.

Kickl: „Wir übernehmen Verantwortung“
Als Parteiobmann stelle er sich der Geschichte seines Landes und seiner Partei, sagte Kickl weiter. „Wir übernehmen Verantwortung für das Heute und das Morgen. Die Bekämpfung des Antisemitismus, der Kampf gegen Antizionismus wird Teil des Programms einer Bundesregierung sein, die ich anführen möchte.“ Kickl bekannte sich zur Sicherheit und Freiheit des jüdischen Lebens in Österreich. „Das beispiellose Menschheitsverbrechen des Holocaust darf nicht in Vergessenheit geraten.“


Ich glaube den Israelis ist da nicht bewusst, wem sie da loben.
 
Rassismusvorwurf an FPÖ-Politiker Walch
Ein Posting des Innsbrucker FPÖ-Mandatars Fabian Walch auf Instagram sorgt für massive Kritik. Walch veröffentlichte eine Liste mit Vornamen von Kindern einer Schule. Dabei sprach er von Überfremdung und forderte „Remigration“ als Maßnahme. Die Grünen orten einen „Rassismuseklat“, die SPÖ einen „politischen Tabubruch“.

Am Freitagnachmittag übten die Tiroler Grünen in einer Aussendung massive Kritik. Sie verwiesen auf das Posting des Innsbrucker Gemeinderatsabgeordneten Fabian Walch (FPÖ). Es geht um die Veröffentlichung eines Fotos einer Namensliste von Schülerinnen und Schülern. Offenbar handelt es sich um eine Innsbrucker Schule.

Namensliste und Aufruf zur „Remigration“
Die Liste dürfte von außen sichtbar an der Glaswand einer Bildungseinrichtung abfotografiert worden sein. Die Nachnamen der Kinder und weitere Details wie die genaue Adresse oder der Name der Klassenvorständin bzw. des Klassenvorstands wurden zwar geschwärzt. Die Vornamen sind jedoch lesbar und lauten zum Beispiel Hamza, Leon, Mustafa, oder Simona-Maria.

 
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