FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Ministerium regt Disziplinarverfahren gegen Böhmdorfer an
Das Justizministerium hat bei der Rechtsanwaltskammer Wien ein Disziplinarverfahren gegen den Anwalt Dieter Böhmdorfer angeregt. Das berichteten „Standard“ und „Presse“ (Onlineausgaben) gestern. Böhmdorfer vertrat den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im BUWOG-Prozess.

Grund seien Behauptungen Böhmdorfers in einem Ö1-Interview im August, wonach bei der Justiz „viele Akten sofort an die Medien gehen“, sagte ein Sprecher von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) der APA. Damit würde er das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, so das Ministerium.

Vorwürfe auf Basis gefälschter E-Mails
Böhmdorfer hatte im Ö1-Interview seinen Versuch und den anderer Grasser-Anwälte verteidigt, das Urteil in der BUWOG-Causa zu kippen. Wie die APA und der „Falter“ davor publik gemacht hatten, wollten die Anwälte eine Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen und hatten eine Sachverhaltsdarstellung gegen die BUWOG-Richterin Marion Hohenecker eingebracht, in der ihr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen wurde.

Ministerium regt Disziplinarverfahren gegen Böhmdorfer an

orf.at

 

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Neue Studie zeigt, wie intensiv die FPÖ prorussische Erzählungen verbreitet
Die Neos-Fraktion im EU-Parlament hat vom Institut AIES mehr als 54.000 Redebeiträge im Nationalrat und in Landtagen analysieren lassen. Das Ergebnis ist klar

Es passiere nicht weniger als ein "anhaltender Regierungsverrat an der Bevölkerung", polterte Herbert Kickl im Dezember 2022. Wieder einmal habe man "Knieschuss-Sanktionen" beschlossen, tönte der FPÖ-Chef. Die Stoßrichtung in seiner Partei ist eindeutig: Der russische Angriffskrieg wird zwar verurteilt, doch Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen seien zwecklos. Von "Sinnlos-Sanktionen" sprach etwa der EU-Delegationsführer Harald Vilimsky erst vor wenigen Wochen.

Doch wie häufig bringt die FPÖ tatsächlich Narrative, die Russland nutzen, in den Nationalrat und die Landtage?

Diese Frage beantwortet nun erstmals eine Studie, für die mehr als 11.490 Redebeiträge aus dem Nationalrat und 43.066 Redebeiträge aus acht Landtagen untersucht wurden. Sie wurde vom Austrian Institute for European and Security Policy, kurz AIES, durchgeführt. Beauftragt wurde die Untersuchung vom EU-Büro der Neos, bezahlt aus Mitteln der liberalen Renew-Fraktion im EU-Parlament.

Agitieren gegen Ukraine-Hilfe
Die AIES-Fachleute haben die Redebeiträge KI-gestützt klassifiziert, die finale Zuordnung wurde dann manuell überprüft. Das renommierte Sicherheitsinstitut gilt als eher konservativ, sein Präsident ist Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP). Aber auch FPÖ-Urgestein Peter Fichtenbauer ist im AIES-Board vertreten. Die Studie stelle lediglich eine Bestandsaufnahme ohne politische Interpretation dar, betont AIES.

Neue Studie zeigt, wie intensiv die FPÖ prorussische Erzählungen verbreitet

Die Neos-Fraktion im EU-Parlament hat vom Institut AIES mehr als 54.000 Redebeiträge im Nationalrat und in Landtagen analysieren lassen. Das Ergebnis ist klar

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Kickl schneller Kanzler?
Wenn Zeiler sich durchsetzt, sind Neuwahlen möglich; dann könnte die ÖVP zur FPÖ überlaufen

Es gibt das "Gesetz der unbeabsichtigten Konsequenzen". Eine Aktion löst etwas aus, was ursprünglich nicht beabsichtigt war und jedenfalls keine Verbesserung der Situation darstellt.

Dieses "law of unintended consequences" kommt einem in den Sinn, wenn man Gerhard Zeilers Aktion zur Eroberung des SPÖ-Vorsitzes betrachtet. Angenommen, die Kampagne gelingt und Zeiler wird SPÖ-Chef. Er wird dann wohl in die Regierung gehen, vielleicht als Vizekanzler, vielleicht als Minister. Und dort wird er dann drei Jahre bis zum nächsten regulären Wahltermin brav sitzen bleiben? Und die ÖVP würde brav zusehen, wie Zeiler sich in der Regierung profiliert – einer Regierung, der Zeiler attestiert hat, dass sie dringend einen "Bauchaufschwung" benötigt und viel wirtschaftsfreundlicher werden muss? Die ÖVP wird stillhalten, wenn ihr Zeiler das Wirtschaftsthema (das tatsächlich entscheidend ist) wegnimmt?

Zeiler ist im ZiB 2-Interview der Frage nach Neuwahlen ausgewichen. Aber die Dynamik könnte zwangsläufig in die Richtung gehen. Zeiler könnte Neuwahlen forcieren, um ein paar Prozentpunkte zuzulegen, oder die Koalition mit der ÖVP kracht auseinander. Und dann? Dann werden sie in der ÖVP eine Riesenwut auf Zeiler haben, und es werden sich die durchsetzen, die ohnehin schon längst den Juniorpartner für die FPÖ machen wollen. Und Herbert Kickl könnte schneller Kanzler werden als gedacht. (Hans Rauscher, 28.9.2026)

Kickl schneller Kanzler?

Wenn Zeiler sich durchsetzt, sind Neuwahlen möglich; dann könnte die ÖVP zur FPÖ überlaufen

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FPÖ verbreitet Fake-News bei Spritpreisen
Wir verlängern die Spritpreisbremse für die kommenden zwei Monate: Das bedeutet 12 Cent weniger pro Liter, also 6 Euro Ersparnis bei einer Tankfüllung von 50 Litern.
Denn im Gegensatz zur FPÖ versuchen wir, die Probleme zu lösen, die Trumps Kriegspolitik im Nahen Osten uns eingebrockt hat, anstatt sie für Fake News und billigen Populismus zu nutzen. Weniger anzeigen

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Und weiterhin kein böses Wort zum weltgrößten A....loch und zum, per Haftbefehl gescuhten, mutmaßlichen Kriegsverbrecher Putin

 

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Rechtsextremismus
Roter Bundesheer-Gewerkschafter und Neonazis bei Identitären-Veranstaltung
Ein Berufssoldat ließ sich erneut bei Rechtsextremen in Steyregg blicken. In Wien teilte eine FPÖ-Klubmitarbeiterin Papierflieger für Sellner aus

Als extrem rechter Aktivist konnte man vergangenen Samstag in eine Zwickmühle geraten. Sollte man lieber eine Identitären-Spendensammelaktion von Martin Sellner am Ballhausplatz unterstützen? Oder zum identitären "Avanti! Neo Cultura!"-Fest nach Steyregg reisen?

Der Zulauf war sowohl in Wien als auch in Oberösterreich überschaubar. Zum "Kulturfest" in Steyregg kam der harte Kern der rechtsextremen Szene, etwa Neonazis aus der Schweiz und Deutschland. Das ist nicht überraschend, ist das Kulturzentrum "Castell Aurora" in Steyregg doch ein überwiegend deutsches Projekt. Mitfinanziert wurde die Immobilie einst vom Ex-CDU-Politiker Peter Kurth, der nun als Ministerkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt gilt.

AfD-Connections

Roter Bundesheer-Gewerkschafter und Neonazis bei Identitären-Veranstaltung

Ein Berufssoldat ließ sich erneut bei Rechtsextremen in Steyregg blicken. In Wien teilte eine FPÖ-Klubmitarbeiterin Papierflieger für Sellner aus

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Namensliste
Staatsanwalt prüft Anzeige gegen Walch
In Zusammenhang mit der veröffentlichen Namensliste einer Innsbrucker Schulklasse durch den FPÖ-Politiker Fabian Walch prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht. Zuvor hatte die Initiative „Stoppt die Rechten“ eine Anzeige wegen des Vorwurfs der Verhetzung erstattet. Das Posting wurde von Instagram mittlerweile aus rechtlichen Gründen gelöscht.

Das Posting auf Sozialen Netzwerken hatte vor kurzem viel Kritik ausgelöst. Darin hatte der Innsbrucker Gemeinderat Fabian Walch eine Liste mit 25 Vornamen von Schülerinnen und Schülern einer Innsbrucker Pflichtschule veröffentlicht. Die Namen ließen teilweise einen Migrationshintergrund vermuten. Im Zusammenhang mit dem Bild hatte Walch davor gewarnt, in Innsbruck „zur Minderheit in unserer eigenen Stadt“ zu werden und den Auftakt zur „Remigration“ gefordert.

Später hatte Walch die Bildunterschrift geändert und von einer „medialen Kampagne“ gesprochen. Außerdem meinte er, dass er nicht die Vertreibung von Kindern gefordert habe. „Remigration“ bedeute die „Rückführung von Illegalen und straffällig gewordenen Ausländern in ihre Heimatländer“, argumentierte Walch. Warum Schulkinder dafür mit ihrem Namen öffentlich genannt wurden, erklärte er nicht.

Staatsanwalt prüft Anzeige gegen Walch

In Zusammenhang mit der veröffentlichen Namensliste einer Innsbrucker Schulklasse durch den FPÖ-Politiker Fabian Walch prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht. Zuvor hatte die Initiative „Stoppt die Rechten“ eine Anzeige wegen des Vorwurfs der Verhetzung erstattet. Das Posting wurde...

tirol.orf.at

 

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Die Partei der Pokerspieler

Nationalrat, Landtage
NEOS ortet prorussische Desinformation
Die Verbreitung russischer Desinformation abseits Social Media und Bots im Nationalrat und in Landtagen hat NEOS untersuchen lassen. Am Dienstag präsentierten Klubobmann Yannick Shetty und EU-Parlamentarier Helmut Brandstätter die Ergebnisse der Analyse des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES). Fazit: Der Großteil der prorussischen Narrative und Propaganda ist in Aussagen von FPÖ-Politikern und -Politikerinnen zu finden. Die FPÖ wies die Studie als „bestellte Propaganda“ zurück.

Desinformation finde nicht nur digital statt, sondern auch an Orten, „die man als Herzkammern der Demokratie“ bezeichnet, so Shetty. Über 11.000 Redebeiträge aus dem Nationalrat und 43.000 aus acht Landtagen zwischen Februar 2022 und Februar 2025 wurden KI-unterstützt unter die Lupe genommen. Aus dem Vorarlberger Landtag lag für den Zeitraum kein schriftlich verfügbares Protokollmaterial vor, der Salzburger Landtag wurde aufgrund fehlender Treffer im Bericht nicht berücksichtigt.

Die Beiträge wurden auf Basis der relevantesten prorussischen Narrative, die auch vom Kreml verbreitet werden, untersucht. Mit dem Verfassungsschutzbericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurden die prorussischen Narrative definiert.

Nationalrat, Landtage: NEOS ortet prorussische Desinformation

Die Verbreitung russischer Desinformation abseits Social Media und Bots im Nationalrat und in Landtagen hat NEOS untersuchen lassen. Am Dienstag präsentierten Klubobmann Yannick Shetty und EU-Parlamentarier Helmut Brandstätter die Ergebnisse der Analyse des Austria Institut für Europa- und...

orf.at

 

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Partei lernt dazu: Tiroler FPÖ beachtet bei Deportationslisten von Kindern den Datenschutz

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Sollten Sie Fabian Walch nicht kennen, dann haben Sie nichts verpasst. Der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat veröffentlichte vor einigen Tagen auf seiner Instagram-Seite eine Liste mit ausländischen Vornamen aus einer Innsbrucker Pflichtschule. Damit will er vor „Überfremdung“ warnen und „Remigration“ einfordern. Das ist auch schon das Bemerkenswerteste, das er in seinem politischen Leben zustande gebracht hat. Dass die Nachnamen geschwärzt sind, ist jedoch ein Novum in der FPÖ.

Fabian stammt aus dem Lateinischen und wird mit „der Edle“ übersetzt. Das mittelhochdeutsche Wort Walch leitet sich vom althochdeutschen Begriff für „Fremder“ ab. Der FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch heißt übersetzt also: der edle Fremde. Das haben wir nicht erfunden. Seine Eltern hatten offenbar Humor.

Und der edle Fremde hat dazugelernt. Bei aller Kritik darf nämlich nicht unerwähnt bleiben: Die Tiroler FPÖ hält bei der Veröffentlichung ihrer Deportationslisten inzwischen wenigstens den Datenschutz ein. Alle Nachnamen wurden vorbildlich geschwärzt.

Fabian Walch, der edle Fremde, beugt sich damit vorbildlich den Datenschutzregeln des verhassten Brüssel. DSGVO-konforme Deportationslisten, vielleicht auch mit Opt-out-Möglichkeit, Auskunftsrecht und Cookie-Banner?

Langjährige Erfahrung
Diese Achtung des Datenschutzes auf Listen mit Kindernamen ist bei den Blauen neu. Schon 2017 veröffentlichte die FPÖ-Bezirksgruppe Vomp im Internet eine Liste mit ausländisch klingenden Namen einer Tiroler Volksschulklasse – gänzlich unzensiert. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus, weil datenschutzmäßig halt ein bisschen, äh, dings.

Partei lernt dazu: Tiroler FPÖ beachtet bei Deportationslisten von Kindern den Datenschutz

Walch (FPÖ) veröffentlichte auf seiner Instagram-Seite eine Liste mit ausländischen Vornamen aus einer Innsbrucker Pflichtschule.

dietagespresse.com

 

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It's the economy, stupid(s)!
Eine wirtschaftspolitische Offensive ist objektiv geboten – und das einzige Mittel gegen die FPÖ

Herbert Kickl ist in den letzten Monaten herumgereist und hat sich mit Unternehmern und Industriellen getroffen, berichtet Josef Votzi in seiner wohlinformierten Politikkolumne im trend. Der FPÖ-Chef weiß, dass die FPÖ ein schweres personelles und inhaltliches Defizit bei der Wirtschaftspolitik hat. Sein Parade-Ökonom ist Arnold Schiefer, einst Finanzvorstand bei den ÖBB, nicht gerade ein industrieller Führungsbetrieb. Die sonstigen Ideen der FPÖ – de-facto-Austritt aus der EU, Rückkehr zur Abhängigkeit vom Russengas, Halbierung der Kammern und Interessenvertretungen – sind ein Programm zur Zerstörung der österreichischen Wirtschaft. Da muss viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Dringender Bedarf
Dabei gibt es objektiv einen wirklichen, dringenden Bedarf an innovativer und entschiedener Wirtschaftspolitik. Österreich steht nun im siebten Jahr eines schwachen oder ausbleibenden Wachstums; Europa insgesamt ist einem doppelten Angriff ausgesetzt, einerseits durch die Zölle-Idiotie des Donald Trump, andererseits – strukturell viel gefährlicher – durch die chinesische Konkurrenz, die europäische Kernindustrien wie Auto- und Maschinenbau erfolgreich angreift.

"It’s the economy, stupid!", hatte der Wahlkampfchef von Bill Clinton seinerzeit an seine Wand geschrieben. Wahlen werden mit Wirtschaftspolitik gewonnen, hieß das, mit Arbeitsplätzen, mit Dämpfung von Preissteigerungen, mit Förderung von unternehmerischer Initiative. Unter Clinton kam der IT-New-Economy-Boom.

Richtige Angst
Es ist höchste Zeit, dass auch unsere ÖVP und die SPÖ begreifen: it’s the economy, stupid(s)! Nicht der "politische Islam" und nicht der Fonds für private Krankenversicherung sind die Themen, die "die Menschen" vorrangig umtreiben, sondern die Preise für Mieten und Nahrungsmittel, die Sorge um die Sicherheit des Sozialsystems – und die diffuse, gefühlsmäßige, aber sehr richtige Angst vor der wirtschaftlichen Zukunft.

It's the economy, stupid(s)!

Eine wirtschaftspolitische Offensive ist objektiv geboten – und das einzige Mittel gegen die FPÖ

www.derstandard.at

 

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Die FPÖ macht mit Lügen und Falschmeldungen Politik. Genau dagegen haben wir uns jetzt vor Gericht gewehrt und gewonnen.

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