FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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„Geldkoffer“: Rechtsstreit zwischen Neos und FPÖ geht weiter
Wegen Behauptung, Meinl-Reisinger reise mit Geldkoffern in die Ukraine. Bisher rechtskräftiges Urteil und nicht rechtskräftiger Vergleich.
Die Behauptung der FPÖ, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger reise mit Geldkoffern in die Ukraine, um Steuergeld zu übergeben, hat für ein langes rechtliches Nachspiel gesorgt. Ein Prozess gegen die FPÖ endete vor kurzem mit einer Verurteilung aufgrund übler Nachrede. Ein weiteres Verfahren gegen den FPÖ-Parlamentsklub brachte am Dienstag einen nicht rechtskräftigen Vergleich, wie das Straflandesgericht Wien auf Anfrage mitteilte. Zivilrechtliche Verfahren sind noch offen.

Gemäß dem Vergleich soll der Parlamentsklub laut Gericht u. a. ein entsprechendes Video löschen sowie eine Entschädigung von 3.000 Euro zahlen. Bereits rechtskräftig ist hingegen ein Urteil gegen die FPÖ. Das Oberlandesgericht Wien hatte ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, die Partei muss wegen übler Nachrede 3.000 Euro zahlen; Meinl-Reisinger will das Geld spenden.

„Geldkoffer“: Rechtsstreit zwischen Neos und FPÖ geht weiter

Wegen Behauptung, Meinl-Reisinger reise mit Geldkoffern in die Ukraine. Bisher rechtskräftiges Urteil und nicht rechtskräftiger Vergleich.

kurier.at

 

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Breite Kritik an FPÖ-Veranstaltung mit US-Klimawandelleugner im Wiener Rathaus
Bürgermeister Michael Ludwig distanziert sich deutlich von der "Klimakommunismus"-Veranstaltung der FPÖ, verweist aber auf das Recht aller Parteien, Räume im Rathaus zu nutzen. Auch Grüne, ÖVP und Neos kritisieren die Einladung des Heartland-Chefs

Das Wiener Rathaus ist ein Haus der Demokratie – und damit offenbar auch ein Haus für den "Klimakommunismus". Nachdem DER STANDARD über die geplante Veranstaltung der Wiener FPÖ mit James Taylor, dem Präsidenten des umstrittenen Heartland Institute, berichtet hat, kommt aus der Wiener Politik breite Kritik. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) distanziert sich deutlich von den Positionen, die am 6. Oktober in der Volkshalle vertreten werden sollen. Zugleich verteidigt er das Recht der im Gemeinderat vertretenen Parteien, Räume im Rathaus für Veranstaltungen zu nutzen.

Die Freiheitliche Akademie Wien, das Freiheitliche Bildungsinstitut und der FPÖ-Rathausklub laden kommende Woche zur Podiumsdiskussion "Der Preis des Klimakommunismus – Wer zahlt die Zeche?". Mit Taylor diskutieren der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, Gerald Zmuegg von der Freiheitlichen Wirtschaft Wien und der Unternehmer und Politblogger Gerald Markel. Eröffnet wird der Abend vom Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

Breite Kritik an FPÖ-Veranstaltung mit US-Klimawandelleugner im Wiener Rathaus

Bürgermeister Michael Ludwig distanziert sich deutlich von der "Klimakommunismus"-Veranstaltung der FPÖ, verweist aber auf das Recht aller Parteien, Räume im Rathaus zu nutzen. Auch Grüne, ÖVP und Neos kritisieren die Einladung des Heartland-Chefs

www.derstandard.at

 

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FPÖ holt Heartland-Chef für Debatte über "Klimakommunismus" ins Wiener Rathaus
Die Einladung von James Taylor ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Jahren gepflegten Nähe zwischen den Freiheitlichen und dem Heartland Institute, einem der bekanntesten Akteure der Klimawandelleugner-Szene

Ein US-Klimawandelleugner, der in Europa gegen "Klimaalarmismus" mobilisiert, kommt auf Einladung der FPÖ nach Wien. Seine Bühne: das Wiener Rathaus. Am 6. Oktober laden die Freiheitliche Akademie Wien, das Freiheitliche Bildungsinstitut und der FPÖ-Rathausklub nach Informationen des STANDARD zur Podiumsdiskussion "Der Preis des Klimakommunismus – Wer zahlt die Zeche?".

Einer der prominentesten Gäste ist James Taylor, Präsident des US-amerikanischen Heartland Institute. Mit ihm diskutieren der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, Gerald Zmuegg, Finanzsprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, sowie der Unternehmer und Politblogger Gerald Markel, der regelmäßig in FPÖ-nahen und rechten Medien auftritt. Eröffnet wird der Abend vom Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

FPÖ holt Heartland-Chef für Debatte über "Klimakommunismus" ins Wiener Rathaus

Die Einladung von James Taylor ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Jahren gepflegten Nähe zwischen den Freiheitlichen und dem Heartland Institute, einem der bekanntesten Akteure der Klimawandelleugner-Szene

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Ich glaube die Realität haben die FPÖ- Wähler und FPÖ-fans definitiv nicht auf dem Schirm. Für die ist der VolKaKi die Antwort auf alle Probleme. Nur werden diese Probleme noch viel schlimmer, sollte er an die Macht kommen, das begreifen diese Leute nicht.

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Ja, ich auch

Ja ich bin stolz drauf das ich andere nicht als minderwertig ansehe, sondern als das was sie sind, nämlich Menschen.
Außerdem bin ich stolz darauf nicht einen Rattenfänger hinterher zu laufen der die Wähler und Wählerinnen sowieso nur als Stimmvieh sieht und komplett verarscht.
Und ich bin stolz darauf das man Nationalisten mit einem einfachen Bildchen so derartig triggern kann.

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Ja, wie gewohnt nur Hass und Hetze vom VolKaKi
Flussbett statt Felswand: Warum Herbert Kickl an der Liesing unterwegs war
Der blaue Parteichef sucht die Nähe der Wähler. Jüngst spazierte er am Liesingbach - und bekam außergewöhnliche Geschenke.
Herbert Kickl fühlt sich, pardon!, sauwohl. Und das liegt nicht nur am sonnigen Oktoberwetter. Der freiheitliche Parteichef steht bei einer Brücke am Wiener Liesingbach, heute wird gewandert. Das Wort ist ein bisserl zu mächtig. Denn wer die Liesing kennt, weiß: Sie ist kein reißender Gebirgsbach, „Spaziergang“ trifft es vermutlich besser, aber für Herbert Kickl spielt das keine Rolle. „Es muss nicht immer eine Felswand sein!“, sagt er. „Hauptsache an der frischen Luft!“

Und schwups ist man bei einem der großen Themen. Denn noch bevor der Tross den ersten Schritt flussaufwärts gemacht hat, widmet sich Kickl in einer kurzen Rede jener Sache, die hier auffallend viele Besucher triggert: Corona. Der Liesingbach sei einer jener Orte gewesen, wo man sich in der Pandemie getroffen habe. „Wir haben uns gefunden, sind zusammengewachsen“, sagt Kickl. Mit „wir“ meint er all jene, die die Maßnahmen, die Impfpflicht und vieles andere bis heute kränken. Demnächst gebe es im Parlament den von der FPÖ initiierten Corona-U-Ausschuss, verspricht Kickl. „Das wird eine Grillerei!“

Kickl wandert: Flussbett statt Felswand

Der blaue Parteichef sucht die Nähe der Wähler. Jüngst spazierte er am Liesingbach - und bekam außergewöhnliche Geschenke.

kurier.at

 

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Jo eh, owa...
Wandern mit "Volkskanzler" Kickl: "I hob' nix gegen Ausländer, aber der Nikolaus muss bleiben!"
Die FPÖ und ihr Parteichef Herbert Kickl starten in den "Heimatherbst". Zum Beispiel per Liesingbach-Wanderung in Wien. Eine Mitwanderung

Ein paar hundert Meter vom urbanen Dschungel Alterlaas, U-Bahn-Trasse, Imbissstände, Interspar, wird es plötzlich grün und beschaulich. Im Hintergrund ragen die berühmten Türme des Wohnparks in die Höhe. Im Vordergrund plätschert neben der Wiese die Liesing im schmalen Bachbett Richtung Schwechat.

25 Grad, strahlender Sonnenschein, der Himmel ist so blau wie die Poloshirts der freiheitlichen Funktionäre. Neben ihnen hat sich am Freitagnachmittag eine Traube von Menschen in Wanderkluft versammelt, flankiert von Fahrradpolizisten auf Mountainbikes. Ein paar Meter ums Eck, auf der Zufahrtsstraße, parkt eine schwarze Mercedes-S-Klasse. Und der, wegen dem heute alle hier sind, steigt gerade aus.

"Weg Richtung Systemwechsel"
"Kummt’s a biss‘l zuawa", sagt Herbert Kickl, Wanderschuhe, blaues Sportshirt, als ein Funktionär ihm auf der Wiese das Mikrofon überreicht. Die heutige Veranstaltung sei zunächst einmal Bewegung an der frischen Luft. "Und wenn ich mir die politischen Mitbewerber so anschaue", sagt der FPÖ-Chef, "würde einigen von ihnen ein bisschen Bewegung auch nicht schaden." Gelächter auf der Wiese.

Wandern mit "Volkskanzler" Kickl: "I hob' nix gegen Ausländer, aber der Nikolaus muss bleiben!"

Die FPÖ und ihr Parteichef Herbert Kickl starten in den "Heimatherbst". Zum Beispiel per Liesingbach-Wanderung in Wien. Eine Mitwanderung

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Also muss dem VolKaKi Bewegung geschadet habe, nehme nicht an, dass es ein Geburtsfehler ist. (Satire)

 

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Gecheckt, meine Antwort:

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Memo Özay ist ein Kickl-Fan. Er ist so herrlich naiv.
Blauland :Kickls Goldjunge aus der Türkei
In Wien kandidiert Mehmet "Memo" Özay für die FPÖ: Ein türkischstämmiger Unternehmer, der sich früher als Erdoganfan outete und Sympathien für Verschwörungstheorien zeigte

Blauland: Kickls Goldjunge aus der Türkei

In Wien kandidiert Mehmet "Memo" Özay für die FPÖ: Ein türkischstämmiger Unternehmer, der sich früher als Erdoganfan outete und Sympathien für Verschwörungstheorien zeigte

www.falter.at

Ein großartiger Besuch von Herbert Kickl am Meidlinger Platzl!

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Ein Kommentar:

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Wie die FPÖ intervenierte, damit eine Haimbuchner-Vertraute eine luxuriöse Sozialwohnung bekommt
Die Wohnbauförderungsreferentin des oberösterreichischen FPÖ-Politikers kam 2012 an eine hochbegehrte Sozialwohnung mitten in Linz. Interne E-Mails zeigen, wie die Intervention ablief

Alles ist in bester Ordnung. So tönte es sinngemäß vor ein paar Wochen von einigen der Kommandohöhen der oberösterreichischen Politik und Wirtschaft, nachdem DER STANDARD berichtet hatte, dass Sozialwohnungen im Bundesland politisch gut vernetzten Personen zugeschanzt worden seien. "Wir sind uns sicher, dass alle Förderwerber rechtskonform zu ihrer Förderung gekommen sind", reagierte Wohnbaulandesrat und Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) auf Facebook. Alois Siegesleitner wiederum – zum Zeitpunkt des Verkaufs jener Manager im landeseigenen Wohnbau, der den Prozess verantwortete – ließ in den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) wissen: "Das ist eine Neiddebatte und hat wohl politische Hintergründe".

Worum geht's? DER STANDARD hatte aufgedeckt, dass zwei Sozialwohnungen einer luxuriösen Wohnanlage in der Linzer Harrachstraße im Jahr 2012 an zwei enge Vertraute Haimbuchners gegangen seien – unter fragwürdigen Umständen und unter Marktwert. Die OÖN legten später nach und recherchierten, dass auch andere Personen mit besten Kontakten zu mehreren Parteien in dem schmucken kernsanierten Innenstadtaltbau untergekommen sind. Das Polit-Traumhaus in der Harrachstraße ist seither in aller Munde. Eine politische Prüfung läuft. Die Landesopposition aus SPÖ, Grünen und Neos fordert vehement Aufklärung.

"Hetzjagd"
Haimbuchner hingegen hat den STANDARD infolge der Berichte geklagt; das Verfahren läuft. Es handle sich um eine "politische Hetzjagd linksradikaler Medien", schrieb er ebenfalls auf Facebook. Ist wirklich alles in bester Ordnung?

Wie die FPÖ intervenierte, damit eine Haimbuchner-Vertraute eine luxuriöse Sozialwohnung bekommt

Die Wohnbauförderungsreferentin des oberösterreichischen FPÖ-Politikers kam 2012 an eine hochbegehrte Sozialwohnung mitten in Linz. Interne E-Mails zeigen, wie die Intervention ablief

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