In Österreich versuchen die rechtsextremen Parteien, mit islamfeindlichen Parolen Wähler zu mobilisieren. Eine FPÖ-Politikerin bezeichnete den Propheten Mohammed als "Kinderschänder". Der eigene Parteichef gab ihr Rückendeckung. Die Justiz ermittelt wegen Verhetzung.
Am 20. Januar ist Kommunalwahl in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz. Alle Parteien rüsten zum Endspurt im Kampf um Wählerstimmen. Das gilt auch für die rechts außen angesiedelte FPÖ - mit zuletzt 13 Prozent bei der Nationalratswahl 2006 beileibe keine Splitterpartei.FPÖ-Spitzenkandidatin in Graz ist Susanne Winter. Die promovierte Juristin glaubt zu wissen, wie man Wähler mobilisiert. Und tatsächlich: 3000 Zuhörer applaudieren, als sie am Rednerpult loswettert: Graz sei konfrontiert mit einem islamischen Einwanderungs-Tsunami. Der Islam gehöre hinter das Mittelmeer zurückgeworfen, der Prophet Mohammed sei ein Feldherr, der den Koran in epileptischen Anfällen geschrieben habe. "Er als 50-jähriger hat ein 6-jähriges Mädchen geheiratet, im heutigen System ist dieser Mohammed ein Kinderschänder", sagt Winter.
[h2]Justiz ermittelt wegen Verhetzung[/h2]
Die politische Konkurrenz ist fassungslos. Die FPÖ-Politikerin aber legt im Zeitungsinterview noch einmal nach: Es gebe einen weitverbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer. Solche Aussagen hätten mit Volksverhetzung nichts zu tun. Die Grazer Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie hat Ermittlungen gegen die Politikerin eingeleitet. Einem Justizsprecher zufolge geht es dabei um den Tatbestand der Verhetzung. Dafür droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.Von ihrem Parteichef Heinz-Christian Strache bekommt Winter dagegen Rückendeckung. "Ist das, was sie gesagt hat, korrekt, nicht korrekt? Ist das, was sie gesagt hat, vielleicht etwas hart formuliert?", fragte er. Aber er spreche "doch keinem Menschen seine Meinung ab". Strache selbst bedient das Publikum ebenfalls mit populistischen Parolen. "Und wenn Ihr ein christliches Abendland sicherstellen wollt und nicht zu einem moslemischen Europa euch verändern wollt, dann müsst ihr freiheitlich wählen, liebe Österreicher, denn nur wir sind bereit, das auch sicherzustellen", sagte er.
[h2]Haider wettert gegen Islam[/h2]
Bis zum großen Zerwürfnis vor drei Jahren war Jörg Haider der starke Mann in der FPÖ. Inzwischen hat der Kärntner Landeshauptmann seine eigene Partei gegründet: das "Bündnis Zukunft Österreich", kurz BZÖ. Auch Haider kämpft um Stimmen in Graz. Er wählt dafür ähnliche Mittel wie die FPÖ. "Ein herzliches Grüß Gott an Euch alle, weil noch darf man ja Grüß Gott sagen, und muss nicht sagen: Allah ist groß", sagte er.
Auch Haider wettert gegen Asylmissbrauch und gegen die angebliche Bedrohung Österreichs durch Islam und Islamismus. "Solange in den islamischen Staaten Menschen umgebracht werden, die christliche Kirchen errichten wollen, haben wir doch überhaupt keine Veranlassung, denen hier in Europa die Tür aufzumachen und denen auch die Möglichkeiten zu eröffnen", sagte Haider.
Bis zum Sonntag geht der Wahlkampf in Graz weiter. Erst danach dürften auch die Plakate der beiden Rechts-Außen-Parteien - unter anderem mit Slogans wie "Moscheenbau macht keinen Spaß" oder "Wir säubern Graz" - allmählich überklebt werden.