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EU und Bundesregierung drängen auf Aufklärung
In Griechenland sollen Flüchtlinge dazu gezwungen worden sein, andere Migranten an der Grenze zurückzudrängen. Nun fordern Politiker eine Untersuchung der Berichte über die illegalen Pushbacks - und bringen Sanktionen ins Gespräch.Nachdem Recherchen eines internationalen Teams von Journalisten offengelegt haben, dass in Griechenland Flüchtlinge unter Druck als Pushback-Helfer benutzt worden sind, werden die Rufe nach einer umfassenden Aufklärung lauter.
Göring-Eckardt schließt Sanktionen nicht aus
"Geflüchtete in der Not als Helfer für illegale Pushbacks zu benutzen, ist zutiefst unmenschlich und verstößt gegen jede Rechtsstaatlichkeit", kritisierte die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die EU dürfe die Augen vor dem brutalen Vorgehen Griechenlands nicht verschließen. Es brauche nun eine unabhängige Untersuchung und auch mögliche Sanktionen seitens der EU gegen Griechenland dürften nicht ausgeschlossen werden.
Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae verurteilte die beschriebene Praxis scharf: "Flüchtlinge derartig zu instrumentalisieren ist ungeheuerlich." Es sei die Aufgabe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, derartige Vorkommnisse an den EU-Außengrenzen künftig zu verhindern. Gleichzeitig mahnte Thomae weitere Migrations- und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge an. So könne "die brutale und menschenunwürdige Praxis der Pushbacks" möglicherweise verhindert werden.
Pushbacks in Griechenland: Umfassende Aufklärung gefordert
In Griechenland sollen Flüchtlinge dazu gezwungen worden sein, andere Migranten an der Grenze zurückzudrängen. Nun fordern Politiker eine Untersuchung der Berichte über die illegalen Pushbacks - und bringen Sanktionen ins Gespräch.
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