Die verfeindeten Nato-Partner steuern auf einen neuen Rüstungswettlauf zu.
Es ist das Letzte, was der Schuldenstaat Griechenland jetzt braucht.
Athen„Angelos und Dimitris: Alle Griechen wollen, dass Euer Golgota bald zu Ende ist“ – diesen Gruß sandte der griechische Premier
Alexis Tsipras zum orthodoxen Osterfest, das an diesem Wochenende gefeiert wird, ins westtürkische Edirne.
Dort sitzen
Oberleutnant Angelos Mitretodis (27) und Feldwebel Dimitris Kouklatzis (25) in der Zelle eines Hochsicherheitsgefängnisses – seit 38 Tagen. Sie waren am 1. März bei einer Patrouille an der griechisch-türkischen Grenze im dichten Nebel auf türkisches Staatsgebiet geraten – versehentlich, wie sie sagen.
Dass die beiden Soldaten
immer noch in Haft sind, zeigt, wie zerrüttet die Beziehungen der beiden
Nato-Partner sind. Türkischen Medienberichten zufolge prüft die türkische Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen „Spionage“. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos fürchtet, dass die beiden jungen Männer die nächsten 15 Jahre in türkischer Gefangenschaft verbringen.
Seit Jahrzehnten streiten beide Länder um die Grenzziehung in der Ägäis, die Schürfrechte unter dem Meeresboden und die militärischen Kontrollbefugnisse im Luftraum. Der türkische Staatschef
Recep Tayyip Erdogan spekuliert öffentlich über eine
Revision des Vertrages von Lausanne, der 1923 die Grenzen zwischen beiden Ländern festschrieb, und phantasiert von einer „Großen
Türkei in den Grenzen unserer Herzen“. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu träumt mit und will 18 griechische Ägäisinseln erobern.
In jüngster Zeit nehmen die
Spannungen zwischen den beiden historisch verfeindeten Nachbarn gefährlich zu. Im Februar rammte die türkische Küstenwache in der Ägäis ein vor Anker liegendes griechisches Patrouillenboot – offenbar in der Absicht, es zu versenken, wie man in Athen glaubt. Am Ostermontag donnerten türkische Kampfflugzeuge im Tiefflug über die griechische Insel Farmakonisi. Griechische Abfangjäger stiegen auf, um die Eindringlinge zu vertreiben. Am vergangenen Donnerstag begegneten griechische Kampfpiloten bei der Insel Rhodos erstmals einer türkischen Drohne.
Athen beansprucht im Luftraum über der Ägäis eine Zwölfmeilenzone, die Türkei erkennt aber nur eine Sechsmeilenzone an, wie zur See. Fast täglich liefern sich deshalb Piloten beider Länder über der Ägäis Verfolgungsjagden und Scheingefechte – mit scharfer Bewaffnung. Militärexperten warnen, es sei nur eine Frage der Zeit, bis es bei diesen riskanten Manövern zu einem Absturz oder gar Abschuss komme.
Verteidigungsminister gießt Öl ins Feuer
Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos, Chef der ultra-rechten Partei Unabhängige Griechen und Koalitionspartner von Premier Tsipras, gießt Öl ins Feuer: „
Wir werden jeden zerschmettern, der unsere Souveränität infrage stellt“, so Kammenos vergangene Woche. Auch den türkischen Staatschef attackiert Kammenos: Erdogan sei „völlig verrückt geworden“, so der griechische Minister, „ein Wahnsinniger, mit dem man nicht reden kann.“
Bislang bleibt es bei Wortgefechten. Aber der US-Botschafter in Athen, Geoffrey Pyatt, warnt bereits vor der Gefahr einer „ungewollten Konfrontation“. Auch EU-Diplomaten fürchten einen „heißen Zwischenfall“. Erinnerungen an den Januar 1996 werden wach: Damals gerieten beide Länder im Streit um die Imia-Felseninseln (türkisch: Kardak) an den Rand eines Krieges. Auf dem Höhepunkt der Konfrontation standen sich in dem Seegebiet 33 Kriegsschiffe der
Nato-Partner kampfbereit gegenüber. In nächtlichen Telefonaten mit Ankara und Athen gelang es dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, den Konflikt in letzter Minute zu entschärfen und die Streitkräfte zum Rückzug zu bewegen.
Jetzt flammt der Streit wieder auf. Vergangene Woche unterstrich das türkische Außenministerium, die Kardak-Inseln gehörten zur Türkei. Bei einer Truppeninspektion auf der Insel Ikaria konterte der Rechtspopulist Kammenos am Donnerstag: Die Griechen würden die Türken „zerquetschen“, wenn sie ihnen auch „nur einen Millimeter“ ihres Hoheitsgebiets streitig machen. Am gleichen Tag gab Kammenos die Order, 7000 Soldaten an die Landgrenze zur Türkei und auf die Ägäisinseln zu verlegen.
Auch Vize-Außenminister Giorgos Katrougalos gibt sich unerschrocken: Die Türkei werde keinen Krieg in der Ägäis riskieren, „weil sie weiß, dass sie ihn nicht gewinnen kann“.
Doch ausgerechnet an der Ägäis rüstet Ankara jetzt auf. Erdogan hat russische Luftwahrraketen des Typs S-400 bestellt und in den USA 100 Tarnkappenflugzeuge des Typs F-35 geordert. Im nächsten Jahrzehnt soll auch der erste türkische Flugzeugträger im Mittelmeer aufkreuzen. Mit den neuen Waffensystemen hätte Ankara die Lufthoheit über der gesamten Ägäis, meinen Militärexperten.
Die Griechen haben dem bisher wenig entgegenzusetzen. Vergangene Woche billigte der Verteidigungsausschuss des Athener Parlaments im Eilverfahren ein Sofortprogramm von 1,1 Milliarden Euro. Damit sollen ältere F-16-Kampfflugzeuge der griechischen Luftstreitkräfte und Fregatten der Kriegsmarine modernisiert werden. Aber dabei soll es nicht bleiben. Verteidigungsminister Kammenos drängt auf die Beschaffung von modernen F-35-Kampfflugzeugen, um den Türken Paroli bieten zu können. Auch die Marine will Kammenos mit neuen Schiffen stärken. Mit Frankreich verhandelt
Griechenland über die Beschaffung von bis zu vier Fregatten der Baureihe FREMM – Kostenpunkt: rund 600 Millionen Euro pro Stück.
Dabei ist ein neuer Rüstungswettlauf mit der Türkei das letzte, was das hoch verschuldete Griechenland jetzt braucht. Die immensen Rüstungsausgaben waren eine der Ursachen der Schuldenkrise.
Seit den 1970er Jahren lieferten sich die beiden verfeindeten Nachbarn ein Wettrüsten, das für Griechenland ruinös war. Zeitweilig gab Athen fast sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär aus, mehr als jedes andere Nato-Land außer den USA. Die Rüstungsausgaben wurden mit immer neuen Krediten finanziert.
Unter dem Druck der Krise musste Athen seinen Militäretat fast halbieren. Die Streitkräfte schrumpften von 128.000 auf 106.000 Soldatinnen und Soldaten. Gab Athen 2009 knapp neun Milliarden Dollar für das Militär aus, waren es im vergangenen Jahr nur noch 4,7 Milliarden. Das entsprach aber immer noch 2,36 Prozent des BIP – gegenüber 1,46 Prozent im Durchschnitt der europäischen Nato-Staaten.
Die Türkei ließ sich die Streitkräfte zwar 12,1 Milliarden Dollar kosten, was aber nur 1,5 Prozent des BIP entsprach. Die Zahlen zeigen, wie ungleich das Rüstungsrennen der beiden Länder ist – und dass Griechenland keine Chance hat, diesen Wettlauf jemals zu gewinnen.
Das dürfte auch Premier Tsipras wissen.
Er versuchte diese Woche die wachsende Sorge seiner Landsleute vor einem drohenden militärischen Konflikt mit der Türkei zu zerstreuen: Griechenland sei „ein starkes und sicheres Land mit mächtigen Verbündeten“. Tsipras: „Wir bedrohen niemanden, aber wir haben auch keine Angst.“
https://www.handelsblatt.com/politi...and-und-die-tuerkei-ruesten-auf/21150948.html
von dem Koalitionspartner der Regierung .
