Ein paar Anmerkungen zu den Protesten in Hamburg:
1. Die Polizei in Hamburg ist dazu da, für Sicherheit zu sorgen. Sie hat nicht die Aufgabe, Demonstrationen zu verhindern, sondern sie zu ermöglichen. Soweit ich sehe und lese, tut sie das größtenteils sorgfältig. In einigen Bereichen kommt es zu unverhältnismäßiger Gewalt der Sicherheitskräfte. Das ist kritikwürdig, wird auch kritisiert und von Journalisten (und hoffentlich auch von der Politik und der Justiz) aufgearbeitet werden.
2. Es gibt sehr viel berechtigte Kritik an der Politik der G20-Staaten, von deren Vorgehen in Syrien über die Flüchtlingspolitik und die Klimapolitik bis hin zur Wirtschaftspolitik. Dagegen zu demonstrieren ist ein Grundrecht, kein Gnadenakt des Staates. Aber wer dabei Gewalt ausübt, und das auch noch gegen Unbeteiligte und deren Eigentum, begeht eine Straftat, nützt in keiner Weise der Kritik und bringt berechtigte Kritik in Misskredit. Die Gewaltbereiten scheinen, soweit sich das derzeit überblicken lässt, eine kleine, aber starke Minderheit zu sein. Ihnen gehört der Prozess gemacht.
3. All die AKP-Fans, die jetzt tausendfach schreiben (auch mir direkt), auch Deutschland sei jetzt, hähä, eine "Diktatur", und wann gebe es "endlich eine Reisewarnung für Deutschland" und müsse man "Deutschland nicht aus der EU werfen?", geben damit zu erkennen, dass sie die furchtbare Lage in der Türkei überhaupt nicht verstanden haben. Es gibt bei dem, was in Hamburg geschieht, eine Menge zu kritisieren, siehe Punkt 1 und Punkt 2. Aber in Deutschland biegt sich die Machtelite nicht einen wirren "Terrorismus"begriff zurecht und nutzt ihn aus, um sämtliche Kritiker zu beseitigen, Menschen als "Verräter" zu diskreditieren und sich die gesamte Bevölkerung Untertan zu machen. Wer das behauptet, verharmlost die Lage in der Türkei. Also lernt endlich mal zu differenzieren, auch wenn daraus die schmerzliche Erkenntnis folgt: In Türkiye is viel, viel schlimmer.
Hasnain Kazim via FB
Ich wünsche der Polizei viel Glück, meinetwegen können sie ruhig härter zugreifen als üblich.
