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Hass im Netz

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann als "Nazi" beleidigt: Geldstrafe für 63-Jährigen
63-Jähriger in Wuppertal verurteilt
Vierstellige Strafe für Beleidigung von Strack-Zimmermann als „Nazi“
Wuppertal · Der Gang in die Berufung nutzte dem Beklagten nicht: Wegen der Beleidigung der FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann als „Nazi“ ist ein 63-Jähriger zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden.

rp-online.de

63-Jähriger in Wuppertal verurteilt: Vierstellige Strafe für Beleidigung von Strack-Zimmermann als „Nazi“

Der Gang in die Berufung nutzte dem Beklagten nicht: Wegen der Beleidigung der FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann als „Nazi“ ist ein 63-Jähriger zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden.
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Radikalisierung im Netz nimmt stark zu (Österreich, Videobericht im Link)
Ein Bekannter des „Swift-Attentäters“ ist zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden – nicht rechtskräftig. Er verbreitete etwa radikale Propaganda, nachdem er sich online radikalisiert hatte. Laut Innenministerium verdoppelte sich die Zahl derartiger Fälle in den letzten drei Jahren.

 
Weil sich der eine oder andere User darüber mokiert, dass Grüne irgend jemanden verklagt haben.
Unser Geld für sein Konto: Wie HC Strache Facebook-User abkassiert
Ruhestand – das ist für den Vizekanzler a.D. Heinz-Christian Strache ein Fremdwort. Der rüstige Pensionist bleibt auch im hohen Alter aktiv und strengt aktuell mehrere Verfahren gegen Social-Media-User an. Die Vergehen reichen vom Teilen eines Memes bis zum Teilen eines oe24-Artikels. Zu Hilfe kommt ihm eine neue Gesetzeslage, die zu ruinösen Rachefeldzügen regelrecht einlädt.
...
Fall 1: Mindestpensionistin Veronika F. (67) aus dem Burgenland
Nein, das ist nicht jene Mindestpensionistin, über die wir bereits im Mai berichtet haben, sondern eine andere. Frau F. lebt mit ihrem gesundheitlich angeschlagenen Sohn, ist aber selbst bereits gehbehindert und sieht sehr schlecht.

Im September 2022 teilt sie einen oe24-Artikel über Straches Scheidung auf ihrem Facebook-Profil. Fast drei Jahre später und damit kurz vor der Verjährung landet die Klage (Streitwert: 11.000 Euro) in ihrem Postkasten. Sie schämt sich so dafür, dass sie die Klage ihrer Familie anfangs verheimlicht und die Einspruchsfrist versäumt. Erst bei einer Familienfeier erzählt sie davon.

Wie es drei Jahre später zu der Klage kam, ist unklar. Vielleicht surfte Strache vodkabullbetankt um vier Uhr Früh auf Facebook, entdeckte das Posting und dachte sich: Zahltag. Während er seine Aussagen im Ibiza-Video als „bsoffene Gschicht“ verharmlost, geht er gegen die „bsoffenen Gschichten“ des Wolfgang Fellner und alle, die diese teilen, gerichtlich vor.

Strache fordert eine strafrechtliche Verurteilung der Pensionistin wegen übler Nachrede, eine Entschädigung, die Übernahme der Verfahrens- und Anwaltskosten – ein Betrag, der sich wohl im hohen vierstelligen Bereich bewegen wird. Das Verfahren läuft.

 
Armin Wolf zeigt "X" bei Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung von Hassposter an
Elon Musks US-Plattform lehnte Löschung und Herausgabe von Userdaten ab. Nun bemüht der ORF-Anchor mit Medienanwältin Maria Windhager die Staatsanwaltschaft

ORF-Anchor Armin Wolf hat Elon Musks Plattform X wegen Verdachts auf Begünstigung bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. "X" hat sich bisher geweigert, strafrechtlich relevante Postings eines anonymen Users zu löschen und dessen Daten herauszugeben, auch die irischen und die US-Justizbehörden ließen Rechtshilfeersuchen abblitzen.

Nun versucht es der ORF-Journalist mit der Wiener Medienanwältin Maria Windhager über eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts auf Begünstigung des Posters durch X. Dieser Tatbestand nach dem Strafgesetzes ist ein Offizialdelikt, dem die Staatsanwaltschaft nachgehen muss. Wolf schildert den neuerlichen Anlauf gegen Elon Musks Plattform seit Montagfrüh in seinem Blog unter arminwolf.at.

www.derstandard.at

Armin Wolf zeigt "X" bei Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung von Hassposter an

Elon Musks US-Plattform lehnte Löschung und Herausgabe von Userdaten ab. Nun bemüht der ORF-Anchor mit Medienanwältin Maria Windhager die Staatsanwaltschaft
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Ivo2 schrieb:
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann als "Nazi" beleidigt: Geldstrafe für 63-Jährigen
63-Jähriger in Wuppertal verurteilt
Vierstellige Strafe für Beleidigung von Strack-Zimmermann als „Nazi“
Wuppertal · Der Gang in die Berufung nutzte dem Beklagten nicht: Wegen der Beleidigung der FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann als „Nazi“ ist ein 63-Jähriger zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden.

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63-Jähriger in Wuppertal verurteilt: Vierstellige Strafe für Beleidigung von Strack-Zimmermann als „Nazi“

Der Gang in die Berufung nutzte dem Beklagten nicht: Wegen der Beleidigung der FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann als „Nazi“ ist ein 63-Jähriger zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden.
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für kritiker in deutschland wird es kritisch
manche sollten sich ernsthaft überlegen ob sie das Land nicht verlassen sollten
 
daritus schrieb:
für kritiker in deutschland wird es kritisch
manche sollten sich ernsthaft überlegen ob sie das Land nicht verlassen sollten
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Tut mir leid, aber Beleidigungen usw. haben absolut nichts mit Kritik zu tun. Und Holocaust Verharmlosung ist auch keine Kritik sondern eine Straftat. Bei Erdogan würdest du lebenslänglich bekommen, wenn du ihn einen Nazi nennst. Er hat sogar gegen Böhmermann geklagt, also deine Ernsthaftigkeit hat spätestens da geendet, als du in die Türkei bist.
 
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