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Schattenvermögen des Mullah-Regimes im Ausland: Geheime Firmenliste führt auch nach Österreich
Die USA und Europa drohen nach dem Aufstand mit strengeren Sanktionen – und Irans Sicherheitsapparat will Auslandsgelder vor ihnen schützen. Eine Spur führt zu Unternehmen in Wien

Es herrscht höchste Eile unter Spitzenvertretern des iranischen Regimes. Zwar konnte der Aufstand auf den Straßen vorläufig niedergeschlagen werden; zumindest 3000 tote Regimekritiker sind die Folge. Aber jetzt droht eine Welle neuer Sanktionen Europas und der USA – und es wirkt, als wolle der Westen diesmal Ernst machen.

So plant Europa, die berüchtigten Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Und noch gewichtiger: Für die USA erklärte Donald Trumps Finanzminister Scott Bessent Mitte vergangener Woche, dass man weltweit mitverfolge, wie sich Dutzende Millionen Dollar des iranischen Regimes zu bewegen beginnen würden. "Wir werden diese Assets aufspüren", sagt Bessent. "Sie werden sie nicht behalten können." Immer mehr der Assets würden zudem in Kryptowährungen angelegt, um Bewegungen zu verschleiern, vermuten die Amerikaner. Das US-Außenministerium hat eine Belohnung von bis zu 15 Millionen Dollar ausgeschrieben, falls Tipps zur Enthüllung des geheimen internationalen Firmennetzwerks der Revolutionsgarde beitragen.

 

Keine Juden, nichts Berichtenswertes... keine Demonstrationen... Wir sollen uns doch sowieso aus den internen Angelegenheiten von Ländern raushalten, sagen uns Linke immer, oder? Naja, dann können wir ja den Handel mit dem Iran wieder aufnehmen.
 

Keine Juden, nichts Berichtenswertes... keine Demonstrationen... Wir sollen uns doch sowieso aus den internen Angelegenheiten von Ländern raushalten, sagen uns Linke immer, oder? Naja, dann können wir ja den Handel mit dem Iran wieder aufnehmen.
Keine Ahnung was du so zu dir nimmst, aber Iran und die Zustände werden ständig thematisiert und es gibt in Europa auch Demonstrationen gegen das Mullah-Regime.
Du siehst schon an der Berichterstattung, dass das so ist.
 

Keine Juden, nichts Berichtenswertes... keine Demonstrationen... Wir sollen uns doch sowieso aus den internen Angelegenheiten von Ländern raushalten, sagen uns Linke immer, oder? Naja, dann können wir ja den Handel mit dem Iran wieder aufnehmen.
Tausende Tote, massenhafte Verhaftungen und systematische Unterdrückung – die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich dramatisch. Auch im EU-Parlament beschäftigt uns das.
Arlette Zakarian, Menschenrechtsanwältin und Landessprecherin von NEOS X, war bei mir zu Gast, um über die aktuelle Situation im Iran zu sprechen – über ein Regime, das Drohnen an Russland verkauft, Geld ins Ausland verschiebt und Cyberangriffe verübt. Diese Angriffe richten sich längst auch gegen uns in Europa.
Heute steht im Parlament eine wichtige Abstimmung über den Iran an: darüber, wie Europa Haltung zeigt, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
(PA)

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Laut der Times of Israel hat die israelische Armee (IDF) die Vorbereitungen für einen US-Angriff auf den Iran abgeschlossen.
Dem Bericht zufolge wird die Stationierung der US-Truppen im Nahen Osten innerhalb von etwa 24 Stunden abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Angriff auf den Iran jederzeit möglich. Vor diesem Hintergrund erklärte Generalstabschef Eyal Zamir am Mittwoch, die Armee sei bereit, gegen jeden Feind vorzugehen, der eine Bedrohung für das Land darstelle.

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Der Iran ist Chinas wichtigster Öllieferant, deshalb muss das Ayatollah-Regime weg
 
US-Präsident drohte Iran erneut mit Militärschlag
US-Präsident Donald Trump hat den Iran erneut vor Hinrichtungen von Regierungsgegnern gewarnt. Eine mächtige Flotte sei auf dem Weg zum Iran, sagte er gestern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Er habe der Regierung in Teheran einen Militärschlag angedroht, falls weiter Demonstrierende gehängt würden. Die Lage werde genau beobachtet. Sehr bald würden zudem die 25-prozentigen Strafzölle für Handelspartner der Islamischen Republik in Kraft treten.

Bei den Protesten im Iran sind nach Angaben eines Insiders aus der Regierung mindestens 5.000 Menschen getötet worden. Darunter seien etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die iranische Justiz hatte angedeutet, dass Hinrichtungen wieder aufgenommen werden könnten. Trump hatte am Freitag vor einer Woche der Führung im Iran dafür gedankt, geplante Hinrichtungen von 800 Menschen ausgesetzt zu haben. Die USA hatten deswegen zunächst auf einen Angriff verzichtet.

 
Bericht: Bis zu 30.000 Tote an zwei Protesttagen im Iran
Bei den Massenprotesten im Iran könnten nach Informationen des „Time“-Magazins allein an zwei Tagen bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein. Das Magazin beruft sich in dem Bericht vom Samstag auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums.

Am 8. und 9. Jänner sollen so viele Menschen von iranischen Sicherheitskräften getötet worden sein, dass die staatlichen Behörden mit der Bergung und Beseitigung der Leichen überfordert gewesen seien. Laut den Beamten gingen Leichensäcke aus und statt Krankenwagen seien Lastwagensattelauflieger genutzt worden.

NGO meldet über 5.000 bestätigte Todesopfer
Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA meldete nach eigenen Angaben 5.495 bestätigte Todesopfer, unter ihnen 5.149 Protestierende. Zusätzlich prüft HRANA 17.031 weitere mutmaßliche Fälle. Zudem sollen 7.403 weitere Menschen schwer verletzt worden sein. Nach Angaben der Aktivisten haben Sicherheitskräfte 40.887 Menschen festgenommen.

Die Aktivisten wiesen darauf hin, dass Auswertung und Überprüfung von Todeszahlen Zeit in Anspruch nehmen. Seit drei Wochen gebe es Internetabschaltungen und -störungen. Das genaue Ausmaß der Gewalt sei deshalb noch unklar.

Offizielle Zahlen deutlich niedriger
Nach offizieller Darstellung gab es bei den Aufständen 3.117 Tote. Mehr als 2.400 Menschen seien bei „terroristischen Aktivitäten“ ums Leben gekommen, behauptete der iranische Botschafter in Genf. Die iranische Regierung macht Israel und die USA für die vielen Toten verantwortlich.

 
Internet im Iran bleibt blockiert
Das Internet im Iran bleibt auch mehr als zwei Wochen nach Beginn der Kommunikationsblockade weiter blockiert. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten heute nur rund 30 Prozent des üblichen Webtraffics im Vergleich zur Zeit vor der Sperre.

Mehr und mehr Menschen im Land gelingt es zudem, via VPN wieder Verbindung mit der Welt aufzunehmen. Einige Apps und Websites wurden entsperrt, wie Bewohner und Bewohnerinnen aus den iranischen Großstädten berichteten.

Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks schrieb heute hingegen, dass der Blackout seit 18 Tagen andaure. Er verdecke weiterhin das Ausmaß des tödlichen Vorgehens des Staates gegen die Zivilbevölkerung.

Diskussionen im Machtapparat
Der iranische Sicherheitsapparat hatte die Maßnahme am Abend des 8. Jänner verhängt, als Menschenmassen gegen die autoritäre Regierung auf die Straßen zogen. In zwei Nächten ließ die Staatsführung die Proteste brutal niederschlagen.

Nach Informationen des „Time“-Magazins könnten bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein. Das Magazin beruft sich auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums.

 
Iran-Proteste
Bericht über verschleppte Patienten
Iranische Sicherheitskräfte gehen nach Angaben einer UNO-Expertin offenbar gegen verletzte Demonstranten vor. Es gebe Berichte, wonach Protestteilnehmer aus Krankenhäusern verschleppt und inhaftiert würden, sagte die UNO-Sonderberichterstatterin für den Iran, Mai Sato, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Das wäre ein schwerer Verstoß gegen das völkerrechtlich verankerte Recht auf medizinische Versorgung. Zudem würden Familien gezwungen, 5.000 bis 7.000 Dollar (rund 4.200 bis 5.900 Euro) zu zahlen, damit die Leichname ihrer Angehörigen freigegeben werden.

In iranischen Medizinerkreisen wurden einige der Vorwürfe laut Reuters bestätigt. Nach Angaben eines Arztes aus der nördlichen Stadt Rascht hätten Revolutionsgarden Dutzende operierte Patienten mit Schusswunden abtransportiert. „Wir wissen nicht, was mit ihnen geschehen ist“, zitierte Reuters den Arzt.

 
Sorge vor US-Angriff auf den Iran steigt
US-Präsident Trump spricht von einem Interesse Teherans an einem "Deal". Der US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist in der Region angekommen

Die Lage mit dem Iran sei "im Fluss" – so bezeichnete US-Präsident Donald Trump die anhaltenden Spannungen und vor allem Befürchtungen rund um mögliche US-Angriffe auf den Iran in einem Interview mit dem Medium Axios. Die Vereinigten Staaten hatten erst kürzlich den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und ihn begleitende Kriegsschiffe in die Region entsandt. Zugleich sprach Trump vom Interesse Teherans an einer diplomatischen Lösung: "Sie wollen einen Deal machen. Das weiß ich. Sie haben mehrfach angerufen. Sie wollen reden."

Axios zufolge, das sich auf mit der Situation vertraute anonyme Quellen beruft, hat der US-Präsident noch keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen getroffen. Er werde wahrscheinlich diese Woche weitere Konsultationen abhalten und von seinen Sicherheitsberatern zusätzliche militärische Optionen vorgelegt bekommen. Der Iran bereitet sich Beobachtern zufolge aber offenbar schon auf neue Raketenangriffe der USA und Israels vor.

Iran-Experte Walter Posch hatte am Montagabend in der ZiB2 erklärt, dass unklar sei, "was genau die USA jetzt wirklich vorhaben: echten Regimewechsel, massives Eingreifen oder doch eine Bombenkampagne für einige Tage, als Drohung eben". Die Verlegung des Flugzeugträgers bezeichnete er als "ganz normal", denn viele Nachbarstaaten lehnten US-Angriffe von ihrem Territorium auf den Iran ab.

 
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