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Iran News....

Atomdeal: Europa droht Iran mit Rückkehr zu Sanktionen
Paris, Berlin und London sowie die EU-Kommission haben dem Iran mit dem Wiederinkraftsetzen strenger Sanktionen gedroht, wenn es bis Ende des Sommers keinen konkreten Fortschritt hin zu einem neuen Atomabkommen gibt.

Ziel sei es, ein robustes, überprüfbares und nachhaltiges Abkommen über das iranische Atomprogramm zu erreichen, hieß es aus dem Außenministerium in Paris. Ohne Fortschritte seien die europäischen Staaten entschlossen, mit dem Snapback-Mechanismus Sanktionen gegen Teheran auszulösen.

 
Hält man im Kopf nicht aus :mrgreen:
Also wird Trump dem Iran 15 Milliarden Dollar geben, damit sie wieder dem Abkommen zustimmen, das er gekündigt hat, weil es der schlechteste Deal war, den er je gesehen hat?
Mein Kopf tut weh.
Der Tweet stammt von Chris Murphy einem US-Senator, und bezieht sich ironisch auf Trumps angebliches Vorhaben, dem Iran finanzielle Unterstützung zu gewähren, um sie wieder zur Einhaltung eines Abkommens zu bewegen – jenes Abkommen, das Trump zuvor stark kritisiert und aufgekündigt hatte.

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Iran will Anreicherung von Uran nicht aufgeben
Der Iran will auch nach den US-Angriffen auf seine Atomeinrichtungen an der Anreicherung von Uran festhalten. Das sagte Außenminister Abbas Araghchi dem US-Sender Fox News in einem gestern gesendeten Beitrag.

„Es liegt still, denn ja, die Schäden sind ernst und schwerwiegend. Aber wir können die Anreicherung offensichtlich nicht aufgeben, denn sie ist eine Errungenschaft unserer eigenen Wissenschaftler. Und darüber hinaus ist es jetzt eine Frage des Nationalstolzes.“

 
War sehr hilfreich für die Mullahs
Nach Attacken auf Atomanlagen
Regime schürt neuen Nationalismus im Iran
Am Freitag finden in Istanbul erneut Atomgespräche zwischen dem Iran und einer Reihe von Ländern statt. Der Iran will aber an der Anreicherung von Uran festhalten, sei es doch nicht zuletzt eine „Frage des Nationalstolzes“, sagte Außenminister Abbas Araktschi im Vorfeld. Ohnehin schüre das Regime nach den Angriffen Israels und der USA eine neue Form des Nationalismus, vor allem, um von den großen Krisen im Land abzulenken, schrieb die „New York Times“ („NYT“) am Dienstag.

Israel hatte am 13. Juni einen Krieg gegen den Iran begonnen und landesweit Ziele angegriffen, darunter Atomanlagen. Die USA griffen später in den Konflikt ein und bombardierten drei wichtige Standorte des Atomprogramms. Die militärische Verteidigung sei seitdem schwer angeschlagen, die Bevölkerung angesichts der hohen zivilen Verluste stark getroffen, heißt es in der „New York Times“.

Doch genau darin sähen die Führer des Landes eine Chance, denn „die Empörung über die Angriffe hat eine Welle nationalistischer Gefühle ausgelöst, und sie hoffen, das in einen patriotischen Moment zu verwandeln, um ein Regime zu stärken, das mit gewaltigen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen konfrontiert ist“.

 
Atomgespräche mit Berlin, Paris und London
Am Freitag finden in Istanbul Atomgespräche zwischen dem Iran, Deutschland, Frankreich und Großbritannien statt. Ziel sei es, weiter an einer Lösung für das iranische Atomprogramm zu arbeiten, wie es aus Diplomatenkreisen im Vorfeld hieß. Doch der Iran kündigte bereits an, weiter Uran anreichern zu wollen. Die europäischen Länder drohten unterdessen mit der Wiederaufnahme von Sanktionen.

Dem Iran zufolge würde die Wiedereinführung internationaler Sanktionen jedoch die „Situation“ in Bezug auf sein Nuklearprogramm komplizierter machen, zitierten die staatlichen Medien den iranischen stellvertretenden Außenminister Kasem Gharibabadi zu Beginn der Woche.

 
Kein Durchbruch bei Atomgesprächen in Istanbul
Die Atomverhandlungen in Istanbul zwischen dem Iran und den E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind laut iranischen Angaben ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Man habe ernste und offene Gespräche geführt und sich darauf geeinigt, die Verhandlungen fortzusetzen, schrieb Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi heute auf der Plattform X.

Von europäischer Seite gab es keine Stellungnahme. Die Gespräche fanden auf Ebene der stellvertretenden Außenminister statt. Zu Beginn der Gespräche hatte ein iranischer Außenamtssprecher das Treffen als „Realitätsprüfung für die Europäer“ bezeichnet.

Druck auf Iran erhöhen
Den Europäern ging es bei dem Treffen darum, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Mitte Oktober läuft das Wiener Atomabkommen – auch wenn es praktisch nicht umgesetzt wird – formal aus.

 
Iran beschließt weitere Einschränkung von Internet
Das iranische Parlament hat gestern mit großer Mehrheit einem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Falschmeldungen in sozialen Netzwerken zugestimmt.

Nach Angaben des Nachrichtenportals KhabarOnline soll das Gesetz dafür sorgen, dass falsche Informationen im Internet, die besonders in Krisenzeiten zur öffentlichen Besorgnis führen könnten, unter Strafe gestellt werden. Die Rede ist von hohen Geldstrafen bis zu Arbeitsverboten für Journalisten und Journalistinnen sowie Inhaftierungen.

Kritiker: Einschränkung der Meinungsfreiheit
Kritiker sehen in dem Gesetz lediglich einen Vorwand für eine weitere Internetzensur und Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Land. Auch in den sozialen Netzwerken befürchten viele Iraner, dass das System mit dem neuen Gesetz wieder das Monopol der Nachrichtenkanäle an sich ziehen wolle, um so nur seine eigene Version von Ereignissen zu präsentieren.

In den letzten Jahren hat das Internet die Rolle der staatlichen Medien und die kontrollierte Berichterstattung verschoben.

 
Wasserkrise
Teheran droht einwöchige „Schließung“
Angesichts der akuten Wasserkrise in der iranischen Hauptstadt erwägt die Regierung eine einwöchige Zwangsschließung Teherans – und das mitten während einer Hitzewelle. Eine Schließung bedeutet etwa, dass Behörden, Universitäten und Schulen in dieser Zeit nicht öffnen.

„Die Wassersituation in Teheran ist gar nicht gut, weshalb wir eine einwöchige Schließung der Hauptstadt in Erwägung ziehen müssen“, sagte Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani. Die Wasserkrise ist laut Mohadscherani ein „nationales Problem“ und könnte schon bald zu einer Katastrophe führen. Daher müsse die Regierung auch unkonventionelle Optionen in Betracht ziehen, so die Sprecherin laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Das iranische Parlament will wegen der Wasserkrise eine Reduzierung der Arbeitswoche von fünf auf vier Tage (Samstag bis Dienstag). Darüber hinaus soll wie zu Zeiten der CoV-Pandemie das Homeoffice-System reaktiviert werden, um den Verbrauch von Strom und Wasser zu senken.

 
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