Ich habe da einen guten Beitrag dazu gefunden, was Rechtliches angeht
Ich wollte eigentlich nichts mehr schreiben, aber nun, nach noch vielen Kommentaren und auch Konsum von Twitter, mache ich es doch und noch ausführlicher.
Rechtlich, und da ist egal was Strack-Zimmermann, Benecken, Kiesewetter oder Merz sagen, ist der Angriff eindeutig gegen das Völkerrecht. Nein, auch eine Bedrohung, ob echt oder nicht, erlaubt keinen Angriffskrieg. Die UN Charta ist glasklar: Gewaltverzicht und nur das Recht auf Verteidigung (Artikel 2 und 51 oder UN Mandat). Egal wie sehr man glaubt, dass Israel sich verteidigen darf oder muss, es rechtfertigt weder einen Angriffskrieg noch einen Regimechange von außen. Das Recht ist nicht Moral und das ganz bewusst. Es setzt Normen die gelten, unabhängig ob man dies für moralisch oder gerecht hält.
Auch hier sind wir alle wieder gefangen in der Welt des Westens, in der Welt der GUTEN und der Welt der BÖSEN. Israel gut und Iran böse. Nein, Israel ist nicht unbeschränkt gut. Israel führt in Gaza einen Krieg, der eindeutig gegen Völkerrecht verstößt und begeht dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit (kein Genozid und der Einmarsch in Gaza war rechtlich OK - aber nicht so), in Israel gibt es Kräfte, die inzwischen von einem Groß-Israel träumen, welches weite Teile anderer Staaten enthält und auch ein US Botschafter vertrat diese Meinung öffentlich. Das Recht kennt nicht GUT und BÖSE. Das Recht kennt nur Normen, welche für alle Menschen und Staaten gelten, vollkommen unabhängig, wie wir die moralische bewerten. Ich stehe zu 100% hinter dem Existenzrechts Israels und sehe es noch immer als die einzige Demokratie im Nahen Osten an und verurteile die Handlungen der rechtsextremen Regierung in Israel unter Netanjahu.
Dieses Differenzieren, auch bei den eigenen Taten, ist es, was den Westen für viele Länder abseits der westlichen Kernkultur angreifbar macht und was Ländern wie Russland oder China immer mehr Einfluss gibt.
Der Iran ist ein mörderisches Regime und ich wünsche den Iranern Freiheit, Wohlstand und Demokratie, aber all dies ersetzt eben nicht das Recht, auf was wir uns immer und immer wieder beziehen, wenn wir über Russland sprechen, wenn wir über Taiwan sprechen, wenn wir über Kuba sprechen, wenn wir über Venezuela sprechen … es gilt auch für uns und unsere moralischen Werte ersetzen nicht das Recht.
Ich wollte eigentlich nichts mehr schreiben, aber nun, nach noch vielen Kommentaren und auch Konsum von Twitter, mache ich es doch und noch ausführlicher.
Rechtlich, und da ist egal was Strack-Zimmermann, Benecken, Kiesewetter oder Merz sagen, ist der Angriff eindeutig gegen das Völkerrecht. Nein, auch eine Bedrohung, ob echt oder nicht, erlaubt keinen Angriffskrieg. Die UN Charta ist glasklar: Gewaltverzicht und nur das Recht auf Verteidigung (Artikel 2 und 51 oder UN Mandat). Egal wie sehr man glaubt, dass Israel sich verteidigen darf oder muss, es rechtfertigt weder einen Angriffskrieg noch einen Regimechange von außen. Das Recht ist nicht Moral und das ganz bewusst. Es setzt Normen die gelten, unabhängig ob man dies für moralisch oder gerecht hält.
Auch hier sind wir alle wieder gefangen in der Welt des Westens, in der Welt der GUTEN und der Welt der BÖSEN. Israel gut und Iran böse. Nein, Israel ist nicht unbeschränkt gut. Israel führt in Gaza einen Krieg, der eindeutig gegen Völkerrecht verstößt und begeht dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit (kein Genozid und der Einmarsch in Gaza war rechtlich OK - aber nicht so), in Israel gibt es Kräfte, die inzwischen von einem Groß-Israel träumen, welches weite Teile anderer Staaten enthält und auch ein US Botschafter vertrat diese Meinung öffentlich. Das Recht kennt nicht GUT und BÖSE. Das Recht kennt nur Normen, welche für alle Menschen und Staaten gelten, vollkommen unabhängig, wie wir die moralische bewerten. Ich stehe zu 100% hinter dem Existenzrechts Israels und sehe es noch immer als die einzige Demokratie im Nahen Osten an und verurteile die Handlungen der rechtsextremen Regierung in Israel unter Netanjahu.
Dieses Differenzieren, auch bei den eigenen Taten, ist es, was den Westen für viele Länder abseits der westlichen Kernkultur angreifbar macht und was Ländern wie Russland oder China immer mehr Einfluss gibt.
Der Iran ist ein mörderisches Regime und ich wünsche den Iranern Freiheit, Wohlstand und Demokratie, aber all dies ersetzt eben nicht das Recht, auf was wir uns immer und immer wieder beziehen, wenn wir über Russland sprechen, wenn wir über Taiwan sprechen, wenn wir über Kuba sprechen, wenn wir über Venezuela sprechen … es gilt auch für uns und unsere moralischen Werte ersetzen nicht das Recht.