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Pattsituation im Iran
US-Regierung steht vor Dilemma
Eine diplomatische Lösung im Iran-Krieg ist derzeit schwer absehbar: Ein zweiter Verhandlungsanlauf der USA mit dem Iran wurde auf Eis gelegt, die zweiwöchige Waffenruhe einseitig von US-Präsident Donald Trump auf Druck der Vermittlerstaaten verlängert. Teheran sieht sich mit der Blockade der Straße von Hormus in der stärkeren Verhandlungsposition. Laut Beobachtern stünde die US-Regierung deswegen vor einer „unausweichlichen Wahl“.

Um der diplomatischen Sackgasse zu entkommen, müsste sich die US-Regierung zwischen Zugeständnissen und der Eskalation entscheiden, schrieb der israelischen Iran-Experte Danny Citrinowicz vom Institute for National Security Studies (INSS) auf der Plattform X. Je früher Washington erkenne, „dass Druck ohne politisches Ziel eine Strategie ohne Ausweg ist, desto besser stehen die Chancen, einen endlosen Konflikt zu vermeiden“, hieß es.

Der Druck durch die US-Seeblockade gegen den Iran würde Teheran nämlich nicht zum Einlenken zwingen, so Citrinowicz. Anstatt Zugeständnisse zu machen, positioniere sich der Iran für eine Eskalation, „insbesondere auf eine Weise, die die globalen wirtschaftlichen Kosten einer Konfrontation erhöht“, schrieb er.

Trump will das US-Militär eigentlich schon länger zurückziehen, aber der Iran lasse ihn nicht, schrieb der Militärhistoriker Philips O’Brien in seinem Newsletter. Nun stehe der Präsident öffentlich gedemütigt mit leeren Händen da. Das wäre etwa an seinen Drohungen und sonstigen Äußerungen in seinem eigenen Onlinenetzwerk Truth Social erkennbar.

Gesetzliche Deadline setzt Trump unter Druck
Eine gesetzliche Deadline könnte Trump laut einem Bericht der „New York Times“ aber bald zu einer Entscheidung zwingen. Das „War Powers“-Gesetz aus dem Jahr 1973 sieht vor, dass die Befugnisse des US-Präsidenten in einem Krieg ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen eingeschränkt werden.

Pattsituation im Iran: US-Regierung steht vor Dilemma

Eine diplomatische Lösung im Iran-Krieg ist derzeit schwer absehbar: Ein zweiter Verhandlungsanlauf der USA mit dem Iran wurde auf Eis gelegt, die zweiwöchige Waffenruhe einseitig von US-Präsident Donald Trump auf Druck der Vermittlerstaaten verlängert. Teheran sieht sich mit der Blockade der...

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[Ivo2]

Iran-Krieg: „Israel strebt Neuordnung in Nahost an“
Der Iran-Krieg und die Kürzung humanitärer Hilfen könnten zu neuen Flüchtlingsströmen nach Europa führen, warnt der Spitzenbeamte Günther Barnet. Er sieht Parallelen zum Ölpreisschock in den 1970er-Jahren.

Die Presse: Herr Barnet, welche Folgen hat der Iran-Krieg auf Österreichs Sicherheit?

Günther Barnet: Wenn sich die Krise ausweitet und langfristig nicht einhegen lässt, könnte sie ähnliche Effekte wie der Ölpreisschock 1973 haben. Die Terrorwelle der 1970er-Jahre mit RAF, Roten Brigaden und IRA wäre ohne diese ökonomischen Verwerfungen schwer denkbar gewesen. Dass sich in einer westlichen Gesellschaft Personen in Terrorgruppen organisieren, ist nur möglich, wenn es Zweifel am politischen System gibt – und diese durch einen ökonomischen Niedergang genährt werden. Die Frage ist, ob das die langfristige Folge dieses Krieges wird.

Was ist Ihre Einschätzung?

Derzeit geht die Terrorgefahr in Europa vor allem von Einzeltätern aus. Viele westliche Nachrichtendienste haben die Gefahr auch im Griff, weil sie elektronische Kontrollmöglichkeiten haben, die es in den 1970er-Jahren nicht gab. Die Frage ist, ob es längerfristig wieder eine globale Welle wird – durch Zulauf für größere Terrorbewegungen, die ihre politischen Wurzeln im Nahen Osten haben. Die Lage ist natürlich auch gefährlicher, wenn es eine große Migrationsbevölkerung gibt, die ökonomische Nachteile erleidet und sich nicht mit dem europäischen Politik- und Gesellschaftssystem identifizieren kann. Dann gibt es eine größere Basis für solche Gruppen.

Aber das betrifft nicht nur Extremisten aus migrantischen Communities.

Ja, natürlich. Das antiimperialistische Narrativ und die Haltung gegen Israel und die USA fallen in Europa auf fruchtbaren Boden, auch bei linksextremen Gruppierungen.

Erwarten Sie infolge des Iran-Kriegs neue Fluchtbewegungen nach Europa?

Zumindest kurzfristig deuten die Anzeichen nicht darauf hin. Große Migrationsbewegungen nach Europa gibt es derzeit nicht. Aber wir sehen große Bewegungen innerhalb des Nahen und Mittleren Ostens wie im Iran selbst oder etwa im Libanon.

Ist die jetzige Ausgangslage denn mit jener von 2015 vergleichbar?

2015 sind auch so viele Menschen geflüchtet, weil die Schleppernetzwerke so agieren konnten. Das wurde stark eingeschränkt. Europas Sicherheitsbehörden schenken ihnen viel mehr Aufmerksamkeit. Und den Transitstaaten wurde signalisiert, dass es nicht gut ankommt, wenn dort diese Netzwerke so tätig werden können. Bis zu einem gewissen Grad erkaufen wir uns auch die Unterstützung dieser Staaten. Die ägyptische Küstenwache schaut sehr genau, was an den Küsten passiert. Außerdem sind viele Menschen schlicht zu arm, um weiter zu flüchten. Man braucht mindestens 3000 bis 10.000 US-Dollar für die Flucht: Die Zahl der Menschen, die über diese Summe verfügt, ist viel kleiner geworden. Sie sind an den Orten, in die sie geflüchtet sind, gefangen.

Iran-Krieg: „Israel strebt Neuordnung in Nahost an“

Der Iran-Krieg und die Kürzung humanitärer Hilfen könnten zu neuen Flüchtlingsströmen nach Europa führen, warnt der Spitzenbeamte Günther Barnet. Er sieht Parallelen zum Ölpreisschock in den...

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[R25-300]

Китай призвал граждан покинуть Иран | Политика

Днем ранее власти США выступили с рекомендацией для граждан немедленно покинуть Иран.

www.yenisafak.com

China fordert Bürger zur Ausreise aus dem Iran auf
Einen Tag zuvor hatten US-Behörden eine Warnung an ihre Bürger herausgegeben, den Iran umgehend zu verlassen.

Die chinesische Botschaft in Teheran und die Konsulate im Iran haben eine Warnung an ihre Bürger herausgegeben und sie dringend aufgefordert, das Land aufgrund der anhaltenden Sicherheitsrisiken im Zuge des durch US-amerikanische und israelische Angriffe ausgelösten Konflikts so schnell wie möglich zu verlassen.

In dem Dokument wurde darauf hingewiesen, dass die Lage in der Region trotz der teilweisen Öffnung des iranischen Luftraums für Flüge weiterhin instabil und die Sicherheitslage schwierig sei.

Am 27. Februar, dem Tag vor den US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran, hatten chinesische Behörden eine ähnliche Warnung ausgesprochen.

 

[TuAF]

türkei schickt medizinische hilfsgüter in den iran

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[Ivo2]

All In – Während Pakistan Gespräche organisiert, leert dieser Krieg die amerikanischen Lager
Shehbaz Sharif stellt sich hin und spricht von Diplomatie, von Zusammenarbeit, von den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Es ist kein leerer Satz. Pakistan arbeitet aktiv daran, die Gespräche zwischen den USA und Iran wieder in Gang zu bringen. Genau deshalb reist Irans Außenminister Abbas Araghchi noch an diesem Wochenende nach Islamabad. Eine kleine Delegation begleitet ihn. Das ist kein Signal, das man übersehen kann.

Und trotzdem passt dieses Bild nicht zu dem, was gleichzeitig passiert

Denn während in Islamabad wieder verhandelt werden soll, laufen die amerikanischen Bestände auf Verschleiß. Seit Beginn des Krieges Ende Februar hat das US-Militär rund 1.100 seiner weitreichenden Tarnkappen-Marschflugkörper eingesetzt. Systeme, die eigentlich für einen möglichen Konflikt mit China vorgesehen sind. Dazu kommen mehr als 1.000 Tomahawk-Marschflugkörper, etwa zehnmal so viele, wie jährlich beschafft werden. Über 1.200 Patriot-Abfangraketen sind bereits verschossen worden, jede einzelne kostet mehr als vier Millionen Dollar. Hinzu kommen über 1.000 ATACMS- und Precision-Strike-Raketen.

In den ersten zwei Tagen wurden Waffen im Wert von 5,6 Milliarden Dollar eingesetzt. Insgesamt liegt der geschätzte Preis des Krieges inzwischen zwischen 28 und 35 Milliarden Dollar, fast eine Milliarde pro Tag. Gleichzeitig meldet das Pentagon mehr als 13.000 angegriffene Ziele. Was diese Zahl verschleiert, ist offensichtlich: Große Ziele werden mehrfach getroffen. Der tatsächliche Munitionsverbrauch liegt deutlich höher.

All In - Während Pakistan Gespräche organisiert, leert dieser Krieg die amerikanischen Lager

Shehbaz Sharif stellt sich hin und spricht von Diplomatie, von Zusammenarbeit, von den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Es ist kein leerer Satz. Pakistan arbeitet aktiv daran, die Gespräche zwischen den USA und Iran wieder in Gang zu bringen.

kaizen-blog.org

 

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Iranischer Außenminister reist nach Islamabad
Der iranische Außenminister Abbas Araktschi reist heute in die pakistanische Hauptstadt Islamabad. Ziel der am Abend beginnenden Reise seien „bilaterale Konsultationen, die Erörterung der aktuellen Entwicklungen in der Region und die Überprüfung der Lage“ im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Araktschi reise zudem in Omans Hauptstadt Maskat und nach Moskau.

Unklar ist, ob der iranische Chefdiplomat dort US-Vertreter treffen wird. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Angaben aus Pakistan sank der Ölpreis in der Hoffnung auf neue Gespräche zwischen dem Iran und den USA.

Iranischer Außenminister reist nach Islamabad

orf.at