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Mandat des Kongresses beantragt
Obama will IS den Krieg erklären
Stand: 11.02.2015 20:29 Uhr
Im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" strebt US-Präsident Obama ein weitreichendes Mandat des Kongresses an. Dieses schließt Einsätze von Spezialeinheiten, aber keine "langanhaltende, großangelegte Operation" am Boden ein. Eine regionale Einschränkung ist nicht vorgesehen.
US-Präsident Barack Obama hat den Kongress um weitreichende Befugnisse für den Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) gebeten. Die sogenannte "Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt" käme einer Kriegserklärung gegen die IS-Miliz gleich. Dies signalisiere der Welt Einigkeit und Entschlossenheit, die Extremisten zu schlagen, sagte er zu einem von ihm Senat und Repräsentantenhaus zugeleiteten Gesetzentwurf. Der IS sei eine Gefahr für die Region und die nationale Sicherheit der USA.
Das Mandat soll für drei Jahre gelten und sieht vor, dass Obama dem Parlament alle sechs Monate Bericht über die Einsätze erstattet. Eine geographische Einschränkung, etwa auf den Irak, beinhaltet das Dokument nicht.
Beide Kammern des Kongresses müssen dem Vorschlag zustimmen. Somit bräuchte Obama auch die Zustimmung einiger Republikaner, die eine Mehrheit in beiden Kammern haben. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, reagierte bereits zurückhaltend auf den Vorstoß.
Kommandoeinsätze sollen erlaubt sein
Eine "langanhaltende, großangelegte Operation am Boden" - wie etwa bis vor Kurzem in Afghanistan - ist in dem Gesetzentwurf ausgeschlossen. Dies sei "lokalen Truppen" vorbehalten. Allerdings schließt Obamas Vorschlag nicht alle militärischen Einsätze aus. Vielmehr sollen Bodentruppen flexibel eingesetzt werden könne. Als Beispiele werden in dem Papier die Rettung von Soldaten der USA und Verbündeter sowie Einsätze von Spezialeinheiten gegen die IS-Führung genannt. Auch die Sammlung von Geheimdienstinformationen, die Planung von Luftangriffen und die Unterstützung von Alliierten könnten die Entsendung von Bodentruppen rechtfertigen.
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Mandat des Kongresses beantragt: Obama will IS den Krieg erklären | tagesschau.de
Obama will IS den Krieg erklären
Stand: 11.02.2015 20:29 Uhr
Im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" strebt US-Präsident Obama ein weitreichendes Mandat des Kongresses an. Dieses schließt Einsätze von Spezialeinheiten, aber keine "langanhaltende, großangelegte Operation" am Boden ein. Eine regionale Einschränkung ist nicht vorgesehen.
US-Präsident Barack Obama hat den Kongress um weitreichende Befugnisse für den Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) gebeten. Die sogenannte "Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt" käme einer Kriegserklärung gegen die IS-Miliz gleich. Dies signalisiere der Welt Einigkeit und Entschlossenheit, die Extremisten zu schlagen, sagte er zu einem von ihm Senat und Repräsentantenhaus zugeleiteten Gesetzentwurf. Der IS sei eine Gefahr für die Region und die nationale Sicherheit der USA.
Das Mandat soll für drei Jahre gelten und sieht vor, dass Obama dem Parlament alle sechs Monate Bericht über die Einsätze erstattet. Eine geographische Einschränkung, etwa auf den Irak, beinhaltet das Dokument nicht.
Beide Kammern des Kongresses müssen dem Vorschlag zustimmen. Somit bräuchte Obama auch die Zustimmung einiger Republikaner, die eine Mehrheit in beiden Kammern haben. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, reagierte bereits zurückhaltend auf den Vorstoß.
Kommandoeinsätze sollen erlaubt sein
Eine "langanhaltende, großangelegte Operation am Boden" - wie etwa bis vor Kurzem in Afghanistan - ist in dem Gesetzentwurf ausgeschlossen. Dies sei "lokalen Truppen" vorbehalten. Allerdings schließt Obamas Vorschlag nicht alle militärischen Einsätze aus. Vielmehr sollen Bodentruppen flexibel eingesetzt werden könne. Als Beispiele werden in dem Papier die Rettung von Soldaten der USA und Verbündeter sowie Einsätze von Spezialeinheiten gegen die IS-Führung genannt. Auch die Sammlung von Geheimdienstinformationen, die Planung von Luftangriffen und die Unterstützung von Alliierten könnten die Entsendung von Bodentruppen rechtfertigen.
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