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Israel-Palästina Konflikt Sammelthread

16. November 2014 11:49
Außenminister Steinmeier in Nahost

Lieberman beharrt auf Siedlungsbau


  • Israels Außenminister Lieberman betont, dass seine Regierung beim Siedlungsausbau keine Kompromisse eingehen wird.
  • Bundesaußenminister Steinmeier ruft Israelis und Palästinenser bei seinem Besuch in Jerusalem zu erneuten Friedensgesprächen auf.


Streitfrage Siedlungsbau

Israel wird keine Begrenzung seines Siedlungsausbaus in den jüdischen Stadtvierteln von Ost-Jerusalem akzeptieren. Das hat der israelische Außenminister Avigdor Lieberman bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier erklärt. Der SPD-Politiker drängte seinerseits, alles zu unterlassen, was einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im israelisch-palästinensischen Konflikt entgegensteht.
Steinmeier rief Israelis und Palästinenser dazu auf, wieder zu verhandeln. US-Außenminister John Kerry habe ihm bei einem Telefongespräch versichert, er suche nach Möglichkeiten einer Rückkehr zu den im April abgebrochenen Friedensgesprächen, sagte Steinmeier in Jerusalem. Dies sei "der einzige Weg".
Aus dem Umfeld Steinmeiers hieß es im Anschluss an die Begegnung, das Thema Siedlungen habe dort eine zentrale Rolle gespielt. Lieberman betonte allerdings, es werde in dieser Frage keine Kompromisse geben. Der Bau werde weitergehen, internationaler Druck auf Israel sei "kontraproduktiv".
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Nahostkonflikt: Israel beharrt auf Siedlungsbau - Politik - Süddeutsche.de

Tja, dann muss der internationale Druck wohl verstärkt werden...

 
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Was die Gewalt und seinem offensichtlichen Anstieg in jedem Segment des israelischen und palästinensischen öffentlichen Lebens betrifft - die Spirale von Aktion und Reaktion - findet eine immer stärkere und brutalere Radikalisierung sowohl auf palästinensischer als auch in der israelischer Politik Szene statt und an die Macht kommen immer skrupellosere Menschen (wenn die Zukunft Israels in den Händen solcher "Menschen" wie Maschal Chalid oder Liebermann liegen sollte, dann gute Nacht) - und anstatt ernsthafte Friedens-Signale und Zugeständnisse zu machen, ist Netanyahu in seinem Grössenwahn beschäftigt, ständig die internationale Gemeinschaft, EU, Schweden, Grossbritannien zu "ohrfeigen", während er weiterhin illegale Siedlungen erbauen lässt.
 
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