Der politische Status Ostjerusalems und die
Siedlungsproblematik sind weiterhin ein zentraler Punkt des
Nahostkonflikts (Jerusalemfrage). Nach dem Ende des
Osmanischen Reiches und der darauffolgenden britischen Verwaltung Jerusalems sollte die Stadt unter internationale Verwaltung gestellt werden.
Dieser Plan, der im Rahmen des UN-Teilungsplans von 1947 ausgearbeitet worden war, scheiterte jedoch, da die arabisch-palästinensische Seite den Teilungsplan pauschal ablehnte und auch die israelische Seite diese Lösung nie als realistisch einstufte.
Im Verlauf des
Palästinakriegs wurde Ostjerusalem von jordanischen Truppen
besetzt, jüdische Bewohner wurden aus der Altstadt vertrieben, jüdische Häuser und die
Hurva-Synagoge zerstört. Dieser Krieg endete mit dem 1949 zwischen Israel einerseits und Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien andererseits geschlossenen
Waffenstillstandsabkommen. Mit diesem wurde vereinbart, dass Jordanien seine Truppen in Ost-Jerusalem behält.
Später wurde Ostjerusalem von Jordanien völkerrechtswidrig annektiert.
Im
Sechstagekrieg wurde Ostjerusalem nach vorangegangenen Angriffen Jordaniens auf Westjerusalem durch die israelische Armee erobert.
Israel beansprucht heute ganz Jerusalem einschließlich der östlichen Stadtteile als seine Hauptstadt und annektierte Ostjerusalem 1980 offiziell durch
Knesset-Beschluss (
Jerusalemgesetz). In zurückliegenden Friedensverhandlungen lehnte Israel eine vollständige Aufgabe Ostjerusalems zugunsten eines zukünftigen palästinensischen Staates ab.
Begründet wird dies unter anderem mit den Erfahrungen vor 1967, als die jordanischen Besatzer jüdischen Menschen den Zugang zur Klagemauer und der ganzen Altstadt verwehrten, aber auch damit, dass Jerusalem vor 1948 nie Teil eines souveränen Staates gewesen sei und es somit keinen rechtlichen Anspruch der Palästinenser auf Ostjerusalem gebe.
In den Augen kritischer Beobachter wird der Status quo durch den fortwährenden, staatlich geförderten Siedlungsbau von Israelis in dem vor 1967 vorwiegend
arabisch bewohnten Stadtteil völkerrechtswidrig verfestigt. Zudem schneidet die von Israel offiziell zur Terrorabwehr errichtete
Sperranlage, die in Jerusalem auch die Form einer Mauer hat, das Westjordanland zunehmend vom arabischen Teil Jerusalems ab.
Die Palästinenser lehnen den Anspruch Israels auf Ostjerusalem strikt ab und bestehen auf der Kontrolle des gesamten Stadtteils einschließlich des Tempelbergs. Sie berufen sich dabei auf verschiedene Resolutionen der Vereinten Nationen, die den Rückzug Israels aus besetzten Gebieten fordern und die Annexion Ostjerusalems durch Israel für völkerrechtswidrig erklärt haben.
Jahrelang war
Faisal Husseini im
Orienthaus der Jerusalemer Vertreter der
PLO und wurde als heimlicher Bürgermeister Ostjerusalems angesehen. Nach Husseinis Tod im Jahr 2001 wurde das Orienthaus geschlossen. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde
Mahmud Abbas lehnt Verhandlungen über eine zukünftige Lösung der Verwaltung Ostjerusalems seit 2008 kategorisch ab, solange Israel an Siedlungsprojekten in Ostjerusalem und im Westjordanland festhält.[SUP]
[2][/SUP]
Doch schon seit dem Fatah-Hamas-Konflikt im Jahr 2006 verfügen die Palästinenser nicht mehr über einheitliche Forderungen bezüglich Ostjerusalems. Die von der Fatah kontrollierte Autonomiebehörde beansprucht in Friedensverhandlungen meist nur Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates, wenngleich ihre Charta eine „Ausrottung jeder ökonomischen und politischen zionistischen Existenz“ und „einen souveränen Staat auf dem Boden ganz Palästinas, mit Jerusalem als Hauptstadt.“ (Artikel 12 und 13) fordert.[SUP][3][/SUP] Die radikalislamische Hamas, die 2006 von einer relativen Mehrheit der Palästinenser gewählt wurde und über die Mehrheit der Parlamentssitze verfügt, erkennt Israel nicht an und fordert die Errichtung eines Gottesstaats auf dem Boden des heutigen Israels mit ganz Jerusalem als Hauptstadt.
Finanziell und ideologisch unterstützt wird die Hamas von
Syrien und
Iran, die die Belange Jerusalems für ihre kontroverse Außenpolitik verwenden. So werden in regelmäßigen Abständen Kundgebungen und Gedenktage (wie der
Al-Quds-Tag) abgehalten, die an „das Ziel erinnern, Jerusalem zu befreien“.[SUP]
[4][/SUP] Der Anführer der schiitischen
Hisbollah, Hassan Nasrallah, bezeichnete Jerusalem als „das große Ziel und die große Schlacht unserer Zeit.“
In großen Teilen der arabisch-muslimischen Welt gilt der derzeitige Status Jerusalems nicht nur als Rechts-, sondern auch als Prestigeverlust.
