Zwei-Staaten-Lösung zur Zerschlagung Israels
Der vermeintlich alternativlose Lösungsvorschlag, den die Palästinenser mit ausländischer Schützenhilfe durchdrücken wollen, beinhaltet ein zweigeteiltes Israel ohne sichere Grenzen. Das hat mit Frieden nichts zu tun, sondern ist lediglich ein Rezept zur Abschaffung des jüdischen Staates.
Ob Kerry, Steinmeier, die UNO oder die EU: Alle reden von der Zwei-Staaten-Lösung. Ein jüdisches, demokratisches Israel neben einem „lebensfähigen und demokratischen Palästina“, so der deutsche Aussenminister, „mit dem Ziel eines friedlichen, respektvollen und sicheren Zusammenlebens zweier Staaten“. Um „überlebensfähig“ zu sein, fügen die Palästinenser noch „zusammenhängend“ hinzu.
Würde Deutschland erneut Mauer durch Berlin bauen?
Das Ausland fordert gemeinsam mit den Palästinensern von Israel erhebliche territoriale und politische Konzessionen, um diesen palästinensischen Staat zu ermöglichen. Dazu gehört ein Rückzug auf die „Grenze von 1949“. In Wirklichkeit ist das nur eine Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Jordanien, „ohne diplomatische Vorgriffe“, wie es im Vertragstext von Rhodos heisst. Israel müsste alle seine Siedlungen räumen. Für fast eine halbe Million Israelis würde das den Umzug bedeuten.
Der jüdische Staat existierte bis 1967 auch ohne Klagemauer und „biblische Gefilde“. Der Zionismus, die vermeintlich staatstragende Ideologie Israels, strebte lediglich eine sichere Zuflucht für verfolgte Juden an. Deshalb könnte man Kerry und Steinmeier zustimmen, dass ein Israel ohne besetzte Gebiete einen gesunden Staat mit jüdischer Mehrheit garantiert. Doch solange feindlich gesinnte arabische Staaten oder Milizen Israel mit Krieg und Raketen bedrohen, muss Israel seine Grenzen entsprechend militärischer Überlegungen festlegen.
Trotz Berlin, Nicosia und Belfast als negativ-Vorbilder, fordert die Welt zudem eine Teilung Jerusalems, damit im Ostteil der Stadt auf den Trümmern der ältesten jüdischen Kulturstätten, darunter der Klagemauer, die Hauptstadt eines judenreinen Palästinas errichtet werden kann.
Ein demokratisches Palästina?
Tatsächlich ist „Palästina“ aus demokratischer Sicht jetzt schon gescheitert. Obgleich die Palästinenser seit den Osloer Verträgen 1974 die Möglichkeit hatten, in ihrem selbstverwalteten Bereich „Demokratie“ zu üben, ist diese faktisch abgeschafft. Die palästinensische Staatsführung (Autonomiebehörde) mitsamt Staatspräsident, Aussenminister, Staatswappen und anderen Zutaten tut so, als gäbe es einen palästinensischen Staat schon heute. Doch Präsident Mahmoud Abbas und seine Minister haben längst keine Legitimität mehr. Im Januar 2006 gab es die einzigen demokratischen Wahlen. Vertreter der radikalislamischem Hamas-Organisation gewannen haushoch. Das konnte die seit „Menschengedenken“ über die Palästinenser herrschende Fatah-Partei nicht akzeptieren. Das Parlament wurde 2007 aufgelöst. Abbas weigerte sich, der siegreichen Hamas die Schlüssel zur Macht zu überreichen: Geheimdienst, Polizei und politische Posten blieben widerrechtlich in seiner Hand. 2007 kam es zum „Putsch“ der Hamas im Gazastreifen, wobei diese sich dort nur das „genommen“ hat, was ihr ohnehin zustand. Die Hamas ist eine autokratische Diktatur mit öffentlichen Hinrichtungen und Verstössen gegen Menschenrechte.
Wie gross muss ein Staat sein?
Die Palästinenser behaupten, dass sie ohne die von Israel besetzten C-Gebiete im Westjordanland nicht überlebensfähig seien. Doch dort gibt es nur Felder und viel Wüste. Seit wann ist Landwirtschaft der Schlüssel für Wirtschaftserfolg? Weder der nur 1 Km² grosse Vatikan (ohne Flughafen und Zugang zum Meer) noch die dem Untergang geweihten Staaten im Pazifik mit über 2000 Inseln, Malta oder Liechtenstein existieren von Landwirtschaft. Ob ein Staat erfolgreich oder „gescheitert“ ist, entscheidet sich ausschliesslich an seiner Geschäftsfähigkeit. Die Grösse spielt dabei keine Rolle, wie das über 30 Staaten beweisen, die allesamt kleiner sind als der Gazastreifen.
Wie finanzieren sich die Palästinenser?
Neben High-Tech Firmen in Ramallah und Touristen in Bethlehem lebt die Autonomiebehörde heute von Zuwendungen der Geberländer in Milliardenhöhe, Geschäften mit zahllosen NGO´s und etwa 100.000 Palästinensern, die in Israel und in den Siedlungen arbeiten. Entwicklungsländer in Afrika erhalten nur einen Bruchteil der Gelder, die heute nach Palästina fliessen. Die sogenannte „Aufbauhilfe“ der Geberländer für die Errichtung eines palästinensischen Staates in Milliardenhöhe dürfte automatisch wegfallen, sowie der „Staat Palästina“ tatsächlich ausgerufen wird. „Palästina“ müsste dann „Entwicklungshilfe“ beantragen. Tausende Mitarbeiter ausländischer NGO würden arbeitslos.
Zwar kooperiert die Autonomiebehörde im Westjordanland mit Israels Sicherheitskräften, um das Überleben der Fatah-Regierung von Abbas zu garantieren. Aber der Terror gegen Israelis wird verherrlicht, Kooperation mit Israel wird als Kollaboration mit dem Feind mit dem Tod bestraft und namhafte Massenmörder im israelischen Gefängnis, wie Marwan Barghouti, werden von der Fatah-Partei auf Spitzenposten gewählt. Das klingt nicht wie ernsthaftes Interesse an Frieden mit Israel.
Israel zerschlagen, damit Palästina zusammenwächst?
Die Palästinenser behaupten, nur mit einem „zusammenhängenden“ Staat überlebensfähig zu sein. Deshalb fordern sie nicht nur die Räumung aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland, sondern auch noch eine souveräne Schneise quer durch Israel zum Gazastreifen. Israel wäre zweigeteilt.
Die USA, EU und andere Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung machen sich selber unglaubwürdig, solange sie politisch und finanziell mit
Milliardenbeträgen die UNO Flüchtlingshilfe-Organisation UNWRA unterstützen. Die kümmert sich nach eigenen Angaben allein um „arabische Flüchtlinge aus Palästina“. Im Gegensatz zu Millionen anderen Flüchtlingen der Welt, darunter Schlesiern, Sudeten und 800.000 Juden aus der gesamten arabischen Welt, wird den palästinensischen Flüchtlingen das „Recht auf Rückkehr“ in ihre Heime in Israel zugestanden. Allein bei ihnen vererbt sich der Flüchtlingsstatus auf ihre Kindeskinder. Diese Flüchtlingsgruppe ist inzwischen auf 6 Millionen Menschen angewachsen. Viele von ihnen haben „Palästina“ nie verlassen und leben bis heute in Lagern im Gazastreifen oder im Westjordanland, und sonst in Jordanien, Libanon, Syrien. Wegen ihres von der UNO verbrieften „Rechts“ auf Rückkehr, kann es da eine „gerechte“ Lösung (so Kerry) nur durch Rückkehr nach Israel geben. Palästinenser, Araber und natürlich jüdische Israelis wissen genau, dass eine Überschwemmung Israels mit 6 Millionen Arabern das Ende der jüdischen Mehrheit in Israel bedeutet und den jüdischen Staat in einen weiteren arabischen Staat verwandeln würde.
Das wäre die „Endlösung der Israelfrage“. Aber ob damit wirklich Frieden in Nahost ausbricht, ist zu bezweifeln.
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