Dissention
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Diese Unitarismus Definition ist -wie schon erwähnt- sehr gewagt. Natürlich gab es in der FBiH JMBG Regelungen, basierend auf den bundeshoheitlichen Vorgaben. Es geht hier nicht um eine Neuregelung auf die man sich erst einigen muss, sondern auf einer Änderung einer bisherigen Praxis. Diese bisherige Praxis musste im Rahmen einer Änderung angepasst werden, was nichts mit Deinem Unitarismus-Geschwafel zu tun hat.
Historie:
Auf Initiative von Parlamentariern der RS (!), wurden bisherige JMBG Regelungen gekippt und vom Verfassungsgericht BH an das bosnische Parlament zurückgewiesen: Auflage: Anpassung des bestehenden Gesetzes hinsichtlich der Namenskonventionen die von der RS für div. Städte festgelegt wurden. Nicht mehr, nicht weniger...
Folgen:
Nach dem Urteil ging die RS in die "Offensive" und forderte plötzlich ein komplett neues Gesetz und blockierte die Änderungen (Die sie ja formell selbst eingefordert haben). Nun sollte das triviale Problem, nämlich im JMBG-Gesetz einfach nur die Städte-Namen auf den aktuellen Stand zu bringen, gleich durch ein neues Gesetz abgelöst werden. Forderung nun: Herausgabe der JMBG durch die Entitäten, mit Entitätenpräfixierung und und und......also eine Änderung der Vergabepraxis, die so vom Verfassungsgericht so nicht vorgeschrieben war. Eine einfache Anpassung der Städtenamen hätte es getan, nun aber war diese Urpsprungsforderung kein Thema mehr, was darauf schliessen lässt das hier ganz andere Absichten verfolgt wurden.
Die bosniakischen Politiker waren hier erheblich näher an der Forderung des Verfassungsgerichts dran: Nämlich mit Vorschlägen die bisherige Praxis beizubehalten und das Urteil so zu erfüllen, wie die Auflage lautete. Das wurde von der serbischen Seite abgelehnt. (März)
Situation heute:
Nachdem man sich in der 6-Monats-Frist nicht einigen konnte, trat eine Regelung in Kraft mit der keine neuen JMBG mehr herausgegeben werden durften. Nun -und das ist ja so spannend- rückt die RS diese JMBG exakt zu den Auflagen des Verfassungsgerichtes wieder heraus, basierend auf der grundsätzlich existierenden Regelung die man auf bundesstaatlicher Ebene torpediert. Das erfolgt sogar in Abstimmung mit den bosnischen Bundesbehörden (Vorläufige JMBG). Gleichzeitig blockieren sie aber die Umsetzung der Änderungsanforderung auf dem Bundesniveau, mit der nicht durch das Urteil legitimierten Forderung nach einem neuen Gesetz.
Villeicht informierst Du Dich künftig mal etwas detaillierter, dann läufst Du nicht Gefahr hier so eine Klatsche zu kassieren....
Jajajeje.
Fakt ist, die bosniakischen Politiker wollten eine Lösung welche schon 1976 zur Anwendung gekommen ist und die RS hat diese gekippt - man möchte keine gesamtstaatliche Lösung. Die RS und Brcko haben dann ihre Gesetze in den Entitäten durchgedrückt und die Bosniaken haben keine vernünftige Lösung gefunden. Du kannst das jetzt schönen und umschreiben wie du lustig bist, von mir aus auch in 2000 Worten, ändert nichts dran, das es so gekommen ist.
Jetzt könnt ihr weiterhin die Moralkeule schwingen und Serben und Kroaten wann immer möglich in den Gesamtstaat drängen, doch bringen wird das dem Land nichts.
Ich habe es schon längst aufgegeben!
