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Julian Assange

Nicht doch, gerade der verhasste Biden
Biden erwägt Verzicht auf Auslieferung von Assange
Die USA verzichten möglicherweise auf eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wegen Geheimnisverrats. US-Präsident Joe Biden sagte gestern auf die Frage eines Reporters zur australischen Forderung nach einem Ende der Fahndung: „Wir ziehen es in Erwägung.“ Der Anwalt von Assange wertete die Äußerungen des US-Präsidenten als sehr ermutigend.

Die USA werfen Assange vor, auf seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks seien vertrauliche Dokumente veröffentlicht worden. Sie fordern deswegen von Großbritannien die Auslieferung des 52-Jährigen. Das hatte allerdings der Londoner High Court im vergangenen Monat untersagt.

Der australische Ministerpräsident Anthony Albanese fordert die Rückkehr des australischen Journalisten in seine Heimat. US-Staatsanwälte wollen Assange wegen der Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen des US-Militärs anklagen. Die britische Regierung hat grünes Licht für seine Auslieferung gegeben.

 
Biden muss Julian Assange endlich vom Haken lassen
Die USA erwägen offenbar einen Verzicht auf die Auslieferung des Wikileaks-Gründers – endlich. An ihm wurde längst ein gefährliches Exempel statuiert

"Wir denken darüber nach", murmelte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch auf Nachfrage eines Reporters über Australiens Ansuchen, die Strafverfolgung Julian Assanges einzustellen. Dieser leise, kaum hörbare Satz ist der erste richtige Hoffnungsschimmer für den in London inhaftierten Australier.

Bisher haben die USA den Aufdecker mit der vollen Härte verfolgt: Am Mittwoch saß Assange auf den Tag genau seit fünf Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo er sich mit allen Rechtsmitteln gegen eine Auslieferung wehrt. Das Katz-und-Maus-Spiel mit der US-Justiz (Stichwort: Exil in Ecuadors Botschaft) reicht noch weiter zurück.

 
Entscheidung bei Berufung in Fall Assange erwartet
Im juristischen Tauziehen um die von den USA geforderte Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte heute eine Entscheidung zu dessen Berufungsantrag fallen. Dazu ist am Londoner High Court eine Anhörung angesetzt, die voraussichtlich zwei bis drei Stunden dauern soll. Die Unterstützer des 52 Jahre alten gebürtigen Australiers haben zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum der britischen Hauptstadt aufgerufen.

Die US-Regierung will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Sollte das Gericht den Berufungsantrag erlauben, dürfte das jahrelange juristische Tauziehen zunächst weitergehen. Im Falle einer Ablehnung droht Assange eine baldige Auslieferung. Zumindest in Großbritannien wäre der Rechtsweg dann ausgeschöpft.

 
Jubel im Lager von WikiLeaks-Gründer
Julian Assange darf wieder hoffen: Der WikiLeaks-Gründer kann gegen seine drohende Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen. Der Londoner High Court gab dem Antrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA zunächst abgewendet.

Seine Ehefrau Stella Assange sprach von einem Wendepunkt und forderte die USA auf, das Verfahren umgehend einzustellen. „Dieser Fall ist beschämend und fordert von Julian einen enormen Tribut“, sagte sie. „Er steht unter enormem Druck.“ Assanges Team zeigte sich erleichtert. „Das ist ein Sieg“, sagte der aktuelle WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson nach dem Urteil.

Vor dem Gericht jubelten zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger von Assange, im Saal umarmten sich seine Anwälte. Sie hatten zuvor die Richter in einer knapp zweistündigen Anhörung davon überzeugt, dass der Australier seine Argumente in einem vollen Berufungsverfahren darlegen darf. Ein Termin dafür steht noch nicht fest, es dürfte aber nach Ansicht von Kommentatoren noch einige Monate dauern.

 
Australien fordert Enthaftung von Assange
Der australische Regierungschef Anthony Albanese hat ein Ende der Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gefordert. Mit einer weiteren Inhaftierung sei nichts gewonnen, sagte Albanese heute und forderte ein Ende der Verfolgung des Australiers. Es werde weiterhin daran gearbeitet, das zu erreichen, sagte Albanese weiter. „Genug ist genug.“

Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige.

Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft.

 
Nicht doch, die bösen Demokraten
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der Enthüllungsplattform WikiLeaks frei. Assange habe das Hochsicherheitsgefängnis bei London, in dem er seit fünf Jahren inhaftiert war, und Großbritannien verlassen, erklärte die Enthüllungsplattform in der Nacht. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass sich Assange laut Gerichtsdokumenten mit der US-Justiz auf ein Schuldbekenntnis geeinigt hat.

Assange erzielte mit dem US-Justizministerium eine Einigung, wonach er sich in dem Spionageskandal teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt. Laut Gerichtsdokumenten hat der 52-jährige Australier Assange zugestimmt, sich in einem einzigen Anklagepunkt der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von als geheim eingestuften US-Verteidigungsdokumenten schuldig zu bekennen.

Dies geht aus Unterlagen des US-Bezirksgerichts für das US-Außengebiet Nördliche Marianen hervor. Assange soll dort bei einer Anhörung auf der Insel Saipan morgen um 9.00 Uhr Ortszeit verurteilt werden. Es ist wahrscheinlich, dass ihm die bereits in englischen Gefängnissen verbüßte Zeit angerechnet wird und er keine neue Haftstrafe antreten muss. Der Anwalt von Assange hat sich bisher noch nicht zu einer Anfrage dazu geäußert.

 
Julian Assange: Ehefrau Stella bittet in Video um Hilfe nach Freilassung
Assanges Ehefrau bittet in Video um Hilfe nach Freilassung
»Wenn Ihr dies seht, heißt das, dass er draußen ist«: Stella Assange wendet sich in einem Video an die Öffentlichkeit. Darin startet sie einen Spendenaufruf für ihren Ehemann Julian – für dessen Genesung.
Der Fall Julian Assange steht nach einer bemerkenswerten Wendung offenbar vor dem Abschluss. Nach einem Deal mit den USA ist der WikiLeaks-Gründer auf freiem Fuß und bereits in einem Flugzeug unterwegs auf die Marianeninseln. Dort steht ein Gerichtstermin an. Danach steht dann – so der Plan – einer Rückreise Assanges nach Australien nichts mehr im Weg. Doch was passiert dann?

In einem Video hat die Ehefrau von Julian Assange dessen Unterstützer zur Hilfe aufgerufen. »Wir beabsichtigen, einen Notfallfonds einzurichten für Julians Gesundheit und Genesung«, sagt Stella Assange in dem Clip, der in der Nacht zum Dienstag auf YouTube veröffentlicht wurde. »Ich bitte Euch, wenn Ihr könnt, einen Beitrag zu leisten und uns beim Übergang in diese neue Phase der Freiheit von Julian zu helfen.«

 

Für die globale Pressefreiheit: Präsident Petro lädt Julian Assange nach Kolumbien ein​

Nach seiner Freilassung gratuliert der kolumbianische Präsident Gustavo Petro dem australischen Whistleblower. Petro lädt Julian Assange zu einem Staatsbesuch nach Kolumbien ein – als Akt der Freiheit. Die Inhaftierung Assanges sei ein Angriff auf die globale Pressefreiheit.

 
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