Ortstafeln:
Kärntner Slowenen drohen mit Klage
(diepresse.com) 17.10.2005
Die Kärntner Slowenen verschärfen im Ortstafel-Streit die Gangart und erwägen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Staat verweigere den Prozess "symbolischer Integration".
Da das VfGH-Urteil zur Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Schilder noch immer nicht umgesetzt wurde, droht der Rat der Kärntner Slowenen nun mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie Obmann Matthäus Grilc bei einer Pressekonferenz Montag Vormittag in Wien ankündigte. Zunächst ist aber neuerlich der Verfassungsgerichtshof am Wort.
Diese neuen rechtlichen Schritte basieren auf einem Gutachten von Universitätsprofessor Hannes Tretter, aus dem der Jurist und mit ihm der Rat gewisse Erfolgschancen für eine Beschwerde in Straßburg ableiten. Argumentiert wird, dass der Staat mit der Verweigerung von zweisprachigen Ortstafeln den Prozess "symbolischer Integration" verweigere. Dies stelle eine Nichterfüllung des in Artikel 8 der Menschenrechtskonvention festgelegten Rechts auf Privatleben dar.
Bevor der Menschenrechtsgerichtshof mit der Angelegenheit befasst werden kann, muss aber der VfGH über einen Individualantrag mit dieser Begründung entscheiden. Dieser wurde am Freitag von mehr als 10 Prozent der Bevölkerung von Loibach/Libuce eingebracht. Folgt der Verfassungsgerichtshof dieser Beschwerde, erübrigt sich der Gang nach Straßburg.
Ob die Slowenen mit ihrem Anliegen am Menschenrechtsgerichtshof überhaupt eine Chance hätten, ließ Experte Tretter offen, da man sich auf Neuland begebe: "Wie dort entschieden wird, ist völlig unklar." Vorteil eines juristischen Siegs in Straßburg gegenüber der erfolgreichen Beschwerde vor dem VfGH wäre jedenfalls, dass im Normalfall Österreich finanzielle Pönalen drohen würden, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende des Rats, Rudi Vouk. Zusätzlich würde die Thematik dann auch in anderen europäischen Gremien entsprechend behandelt und der Druck auf Österreich erhöht.
Derzeit ist die Stimmung zwischen den Slowenen und der Politik vor allem in Kärnten jedenfalls äußerst frostig: "Ich glaube, dass in keinem anderen Staat Europas Jörg Haider Landeshauptmann bleiben könnte", meinte Rats-Obmann Grilc angesichts der Weigerung, das VfGH-Urteil umzusetzen, das die Aufstellung von Ortstafeln in Gemeinden mit 10 Prozent und mehr slowenisch-sprachiger Bevölkerung nahe legt. Dass dann nicht einmal der mit dem Kärntner Heimatdienst ausverhandelt Kompromiss (158 neue Ortstafeln) gehalten habe, ist für ihn unverständlich: "Die Volksgruppe fühlt sich betrogen." Hoffnungen würde sich Grilc machen, sollte es im Bund zu einer großen Koalition kommen.
Dass allerdings auch unter den Kärntner Slowenen die Welt weiter nicht ganz heil ist, beweist die unterschiedliche Vorgangsweise im Ortstafelstreit. Grilc sieht sich zwar mit dem SP-nahen Zentralverband in den juristischen Maßnahmen einig ("sehe keinen Widerspruch"), die vom Rat abgespaltene Gemeinschaft der Kärntner Slowenen schreibt er in dieser Sache aber ab. Diese Gruppe glaube noch immer, dass man nur mit reden etwas erreichen könne, bedauerte Grilc. (APA)
Kärntner Slowenen drohen mit Klage
(diepresse.com) 17.10.2005
Die Kärntner Slowenen verschärfen im Ortstafel-Streit die Gangart und erwägen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Staat verweigere den Prozess "symbolischer Integration".
Da das VfGH-Urteil zur Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Schilder noch immer nicht umgesetzt wurde, droht der Rat der Kärntner Slowenen nun mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie Obmann Matthäus Grilc bei einer Pressekonferenz Montag Vormittag in Wien ankündigte. Zunächst ist aber neuerlich der Verfassungsgerichtshof am Wort.
Diese neuen rechtlichen Schritte basieren auf einem Gutachten von Universitätsprofessor Hannes Tretter, aus dem der Jurist und mit ihm der Rat gewisse Erfolgschancen für eine Beschwerde in Straßburg ableiten. Argumentiert wird, dass der Staat mit der Verweigerung von zweisprachigen Ortstafeln den Prozess "symbolischer Integration" verweigere. Dies stelle eine Nichterfüllung des in Artikel 8 der Menschenrechtskonvention festgelegten Rechts auf Privatleben dar.
Bevor der Menschenrechtsgerichtshof mit der Angelegenheit befasst werden kann, muss aber der VfGH über einen Individualantrag mit dieser Begründung entscheiden. Dieser wurde am Freitag von mehr als 10 Prozent der Bevölkerung von Loibach/Libuce eingebracht. Folgt der Verfassungsgerichtshof dieser Beschwerde, erübrigt sich der Gang nach Straßburg.
Ob die Slowenen mit ihrem Anliegen am Menschenrechtsgerichtshof überhaupt eine Chance hätten, ließ Experte Tretter offen, da man sich auf Neuland begebe: "Wie dort entschieden wird, ist völlig unklar." Vorteil eines juristischen Siegs in Straßburg gegenüber der erfolgreichen Beschwerde vor dem VfGH wäre jedenfalls, dass im Normalfall Österreich finanzielle Pönalen drohen würden, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende des Rats, Rudi Vouk. Zusätzlich würde die Thematik dann auch in anderen europäischen Gremien entsprechend behandelt und der Druck auf Österreich erhöht.
Derzeit ist die Stimmung zwischen den Slowenen und der Politik vor allem in Kärnten jedenfalls äußerst frostig: "Ich glaube, dass in keinem anderen Staat Europas Jörg Haider Landeshauptmann bleiben könnte", meinte Rats-Obmann Grilc angesichts der Weigerung, das VfGH-Urteil umzusetzen, das die Aufstellung von Ortstafeln in Gemeinden mit 10 Prozent und mehr slowenisch-sprachiger Bevölkerung nahe legt. Dass dann nicht einmal der mit dem Kärntner Heimatdienst ausverhandelt Kompromiss (158 neue Ortstafeln) gehalten habe, ist für ihn unverständlich: "Die Volksgruppe fühlt sich betrogen." Hoffnungen würde sich Grilc machen, sollte es im Bund zu einer großen Koalition kommen.
Dass allerdings auch unter den Kärntner Slowenen die Welt weiter nicht ganz heil ist, beweist die unterschiedliche Vorgangsweise im Ortstafelstreit. Grilc sieht sich zwar mit dem SP-nahen Zentralverband in den juristischen Maßnahmen einig ("sehe keinen Widerspruch"), die vom Rat abgespaltene Gemeinschaft der Kärntner Slowenen schreibt er in dieser Sache aber ab. Diese Gruppe glaube noch immer, dass man nur mit reden etwas erreichen könne, bedauerte Grilc. (APA)
