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Kärntner Slovenen drohen mit anklage

Do | 28.06.2007

Keine Lösung bis zum Sommer
Im Verfassungsausschuss ist es zu einem Krach in der Koalition in der Ortstafelfrage gekommen. Die SPÖ wollte die Causa auf die Tagesordnung heben, was ÖVP, FPÖ und BZÖ aber abgelehnten. Damit ist klar: Bis Sommer gibt es keine Lösung dieser Frage.

"In Geiselhaft Jörg Haiders"
Eine endgültige Lösung des Ortstafelstreits könne es nur mittels eines Verfassungsgesetzes geben, betonte Gusenbauer. Über den SPÖ-Vorschlag habe "breiter Konsens" geherrscht. Man benötige jedoch eine zwei Drittel Mehrheit, meinte er. Solange die ÖVP in "Geiselhaft Haiders" sei, werde es zu keiner Einigung kommen. Dass er mit diesen Aussagen eine Verschiebung der Diskussion auf Herbst nicht mehr ausschließe, wollte der Bundeskanzler nicht bestätigen. Auch Gerüchte, wonach die Änderung der Tagesordnung ohnehin nicht mehr möglich gewesen sei, dementierte er und verwies auf die Verfahrensordnung.

Quelle: ORF


Ortstafel......Streit.....:roll: :roll: :roll:
 
Derartige Streitigkeiten, sind doch sehr stark übertrieben. Die Bevölkerung ist über die Landes Grenzen verwandt, befreundet und es gibt eigentlich keinen Streit. Irgendjemand, will sich profilieren.
 
Sa | 30.06.2007

"Freundschaft um jeden Preis"

Die slowenische Volksgruppe in Kärnten zahle den Preis für Sloweniens Freundschaft mit Österreich, schreibt die Tageszeitung "Dnevnik" in einem Kommentar über den jüngsten Rückschlag bei den Bemühungen zur Lösung der Ortstafel-Frage.

"Freundlich, aber unwirksam..."

Unter dem Titel "Freundschaft um jeden Preis" verweist die Zeitung auf die Zuversicht von Regierungschef Janez Janša und Außenminister Dimitrij Rupel in Österreichs Fähigkeit, die Frage zu lösen. "Freundlich, aber unwirksam...", findet die in Ljubljana erscheinende Tageszeitung "Dnevnik". Die Zeitung zieht einen Vergleich zu Südtirol. "Das ist beinahe so, als ob im September 1959 der damalige österreichische Kanzler Julius Raab seinen italienischen Kollegen Antonio Segni zugetraut hätte, dass er die Frage Südtirols im Interessen Österreichs lösen würde." Statt dessen habe sich Österreich an die UNO gewandt, so dass die Minderheit in Südtirol jetzt umfassende Rechte besitze.

"Feilschen am Basar politischer Interessen"
"Trotz den im Artikel 7 des Staatsvertrages zugesicherten Rechten sinkt die Zahl der Angehörigen der slowenischen Minderheit unter dem Druck der Germanisierung und nationalen Mächte in Kärnten steil und konstant", so die Zeitung weiter. "Die Rechte der Minderheit werden mit allen möglichen politischen und rechtlichen Tricks geschröpft und nicht erweitet." Auch der Vorschlag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sei ein "Feilschen auf dem Basar der politischen Interessen" und nicht gemäß eines Rechtstaates, der internationale Verträge und Entscheidungen des eigenen VfGH einhalte. Die Zeitung kritisiert, dass sich die slowenische Volksgruppe für ihre Interessen selbst einsetzen müsse, weil die slowenische Regierung die vorgeschlagene Lösung nicht kommentierte. Dabei fragt sich "Dnevnik", ob der Grund dafür nicht nur Heuchelei sei, um die guten Nachbarschaftsverhältnisse zu bewahren.

Quelle: ORF
 
Sa | 30.06.2007

"Freundschaft um jeden Preis"
Die slowenische Volksgruppe in Kärnten zahle den Preis für Sloweniens Freundschaft mit Österreich, schreibt die Tageszeitung "Dnevnik" in einem Kommentar über den jüngsten Rückschlag bei den Bemühungen zur Lösung der Ortstafel-Frage.

"Freundlich, aber unwirksam..."
Unter dem Titel "Freundschaft um jeden Preis" verweist die Zeitung auf die Zuversicht von Regierungschef Janez Janša und Außenminister Dimitrij Rupel in Österreichs Fähigkeit, die Frage zu lösen. "Freundlich, aber unwirksam...", findet die in Ljubljana erscheinende Tageszeitung "Dnevnik". Die Zeitung zieht einen Vergleich zu Südtirol. "Das ist beinahe so, als ob im September 1959 der damalige österreichische Kanzler Julius Raab seinen italienischen Kollegen Antonio Segni zugetraut hätte, dass er die Frage Südtirols im Interessen Österreichs lösen würde." Statt dessen habe sich Österreich an die UNO gewandt, so dass die Minderheit in Südtirol jetzt umfassende Rechte besitze.

"Feilschen am Basar politischer Interessen"
"Trotz den im Artikel 7 des Staatsvertrages zugesicherten Rechten sinkt die Zahl der Angehörigen der slowenischen Minderheit unter dem Druck der Germanisierung und nationalen Mächte in Kärnten steil und konstant", so die Zeitung weiter. "Die Rechte der Minderheit werden mit allen möglichen politischen und rechtlichen Tricks geschröpft und nicht erweitet." Auch der Vorschlag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sei ein "Feilschen auf dem Basar der politischen Interessen" und nicht gemäß eines Rechtstaates, der internationale Verträge und Entscheidungen des eigenen VfGH einhalte. Die Zeitung kritisiert, dass sich die slowenische Volksgruppe für ihre Interessen selbst einsetzen müsse, weil die slowenische Regierung die vorgeschlagene Lösung nicht kommentierte. Dabei fragt sich "Dnevnik", ob der Grund dafür nicht nur Heuchelei sei, um die guten Nachbarschaftsverhältnisse zu bewahren.

Quelle: ORF

Jebo mater Jansa,so wie sein Vater sein Volk verkaufte tut es die kleine Kanalratte auch.Slowenien kann man nicht von Rechts oder Mitterechts regieren hoffentlich sehen es meine Landsleute nach diesem Experiment endlich ein und lassen es nie mehr zu das solche Leute noch einmal an die Macht kommen.Slowenien kann nur von Links in der Tradition der OF und den wahren Patrioten regiert werden und den Umfragen zur Folge wird es auch so kommen.
 
Jebo mater Jansa,so wie sein Vater sein Volk verkaufte tut es die kleine Kanalratte auch.Slowenien kann man nicht von Rechts oder Mitterechts regieren hoffentlich sehen es meine Landsleute nach diesem Experiment endlich ein und lassen es nie mehr zu das solche Leute noch einmal an die Macht kommen.Slowenien kann nur von Links in der Tradition der OF und den wahren Patrioten regiert werden und den Umfragen zur Folge wird es auch so kommen.

Es ist doch bekannt das Jansa ein Arschloch ist was Schläge verdient hat.

Wann endet nochmal die Amtszeit von dem Drecksack?
 
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