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GjergjKastrioti
Guest
Do | 28.06.2007
Keine Lösung bis zum Sommer
Im Verfassungsausschuss ist es zu einem Krach in der Koalition in der Ortstafelfrage gekommen. Die SPÖ wollte die Causa auf die Tagesordnung heben, was ÖVP, FPÖ und BZÖ aber abgelehnten. Damit ist klar: Bis Sommer gibt es keine Lösung dieser Frage.
"In Geiselhaft Jörg Haiders"
Eine endgültige Lösung des Ortstafelstreits könne es nur mittels eines Verfassungsgesetzes geben, betonte Gusenbauer. Über den SPÖ-Vorschlag habe "breiter Konsens" geherrscht. Man benötige jedoch eine zwei Drittel Mehrheit, meinte er. Solange die ÖVP in "Geiselhaft Haiders" sei, werde es zu keiner Einigung kommen. Dass er mit diesen Aussagen eine Verschiebung der Diskussion auf Herbst nicht mehr ausschließe, wollte der Bundeskanzler nicht bestätigen. Auch Gerüchte, wonach die Änderung der Tagesordnung ohnehin nicht mehr möglich gewesen sei, dementierte er und verwies auf die Verfahrensordnung.
Quelle: ORF
Ortstafel......Streit.....:roll: :roll: :roll: