Die Polizei in Schleswig-Holstein hat den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont festgenommen.
- Er kam aus Dänemark und wollte zu seinem derzeitigen Wohnsitz in Belgien reisen.
- Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet, ein europäischer Haftbefehl liegt vor.
Bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland ist der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont festgenommen worden. Das teilte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas auf Twitter mit. Die Polizei in Schleswig-Holstein bestätigte die Festnahme, weil „gegen ihn ein europäischer Haftbefehl“ vorliege. Die Bundespolizei habe Puigdemont um 11.19 Uhr nahe der Bundesautobahn 7 festgenommen.
Zuvor hatte bereits Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas auf Twitter von der Festnahme seines Mandanten berichtet. Puigdemont werde nach Angaben seiner Pressestelle korrekt behandelt.
Er wurde nach seiner Festnahme in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht worden. Ein dunkler Kleintransporter mit abgedunkelten Scheiben fuhr am Sonntag kurz nach 15 Uhr auf das dortige Gelände.
Eine offizielle Bestätigung dafür, dass sich Puigdemont in dem Wagen befand, gab es nicht. Schleswig-Holsteins Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper wollte aus Sicherheitsgründen keine Angaben über den Aufenthaltsort des Politikers machen.
Puigdemont erwägt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die
„Kieler Nachrichten“ unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (BAMF) geprüft werden“, sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums.
Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“ Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.
Der 55-jährige Puigdemont war am Donnerstag in Finnland angekommen, um an einer Konferenz teilzunehmen. Während des Besuchs stellte Spanien einen Antrag auf Festnahme des Ex-Regionalpräsidenten. Finnland erklärte sich daraufhin bereit, Puigdemont zu verhaften. Allerdings war dieser nicht auffindbar.
[h=3]Seit Oktober lebt Puigdemont in Belgien[/h] Bis zum Sonntag war der ehemalige katalanische Regionalpräsident auf freiem Fuß. Durch seine Rückreise von Finnland nach Belgien, wo er seit seiner Flucht aus Spanien im Oktober lebt, sei Puigdemont dem Haftbefehl entgangen, sagte der nordische Parlamentsabgeordnete Mikko Kärnä am Samstagabend.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker eröffnet. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.
Die spanische Justiz wirft Puigdemont und den anderen Politikern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober hatte Spanien schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Noch während in Belgien Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien dies aber Anfang Dezember überraschend zurück. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.
Puigdemont hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein. Puigdemont floh ins belgische Exil.
...?!...